In ihrem Weißbuch vom Sommer 2001 schlug die Europäische Kommission die Öffuung der europäischen Entscheidungsprozesse vor, um damit das breite Mitwirken von zivilgesellschaftlichen Akteuren zu ermöglichen1. Dies führte zu Befürchtungen, über den angeblich starken politischen Einfluss von Lobbyisten auf den europäischen Entscheidungsprozess. Diese Befürchtungen schätzen die tatsächlichen Handlungs bzw.
Einflussmöglichkeiten jedoch viel zu hoch ein. Denn die Teilnahme an der europäischen Politik ist an Bedingungen geknüpft, die solche Befürchtungen nicht rechtfertigen können. Es herrscht somit eine Diskrepanz zwischen zugeschriebener und tatsächlicher Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Akteuren auf europäischer Ebene.
Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit liegt daher m der Bedeutung von
zivilgesellschaftlichen Akteuren in der europäischen Politik. Die Bedeutung soll dabei anhand der Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren im europäischen Politikprozess geklärt werden. Die Rolle ergibt sich dabei aus den Handlungsmöglichkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren auf europäischer Ebene, auf die Entscheidungsverfahren Einfluss zu nehmen. Anband der situativen Handlungsmotive, die mit der politischen Inklusion von zivilgesellschaftlichen Akteuren im europäischen Politikprozess verbunden sind, soll daher geklärt werden, wie und warum zivilgesellschaftliche Akteure im europäischen Politikprozess mitwirken können. Die Fragestellung lautet daher: Welche situativen Handlungsmotive sind mit der politischen Inklusion von zivilgesellschaftlichen Akteuren in den europäischen Politikprozess verbunden?
[...]
1 Vgl. Knodt, Miche1e/ Große Huttermann, Martin: Der Multi-Level Govemance-Ansatz, in: Bieling, Hans-JÜIgen! Lerch, Maike (Hrsg.): Theorien der Europäischen Integration, l.Auft., Wiesbaden 2005, S. 24l.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Zivilgesellschaft als Teil der Europäischen Politik
2.1 Informations- und Beratungsfunktion der Zivilgesellschaft
2.2 Legitimationsfunktion der Zivilgesellschaft
3 Zivilgesellschaftliche Akteure im europäischen Politikprozess
3.1 Lobbygruppen
3.2 Verbände
3.3 Bürger
4 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle und Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteure im europäischen Politikprozess unter besonderer Berücksichtigung ihrer situativen Handlungsmotive. Es soll geklärt werden, wie und warum zivilgesellschaftliche Akteure auf europäischer Ebene agieren und inwiefern sie durch die Rahmenbedingungen der Europäischen Union in ihrem politischen Handeln bestimmt werden.
- Analyse der Informations- und Beratungsfunktion der Zivilgesellschaft für europäische Institutionen.
- Untersuchung der Legitimationsfunktion zivilgesellschaftlicher Partizipation in der EU.
- Differenzierung der Akteurstypen: Lobbygruppen, Verbände und Bürger.
- Erforschung der Selektionslogik der europäischen Institutionen bei der Einbindung externer Interessen.
- Beurteilung der tatsächlichen Einflussmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure.
Auszug aus dem Buch
3.1 Lobbygruppen
Die erste Akteurkategorie, die untersucht werden soll, bilden die Lobbygruppen. Der Zusammenhang zwischen Lobbygruppen und europäischer Interessenpolitik führte zu Befürchtungen, über den angeblich starken politischen Einfluss von Lobbyisten auf den europäischen Entscheidungsprozess. Diese Befürchtungen schätzen die tatsächlichen Handlungs- bzw. Einflussmöglichkeiten jedoch viel zu hoch ein. Denn anhand der Selektionslogik europäischer Institutionen lässt ich zeigen, dass der politische Einfluss von den Steuerungskriterien abhängt, wie relevant, repräsentativ und konstruktiv das Mitwirken von zivilgesellschaftlicher Akteure ist. Am agenda-setting Modus im europäischen Politikprozess, also der Problemwahrnehmung und Vermittlung an die entsprechenden europäischen Institutionen, wird deutlich, wie abhängig Lobbygruppen vom Wohlwollen europäische Institutionen sind. Es herrscht somit eine Diskrepanz zwischen zugeschriebener und tatsächlicher Bedeutung von Lobbygruppen auf europäischer Ebene. Anhand der situativen Handlungsmotive von Lobbygruppen soll daher gezeigt werden, wie und warum sie am europäischen Politikprozess mitwirken. Dadurch lässt sich klären, welche Rolle und damit Bedeutung ihnen tatsächlich zu kommen.
Häufig wird die Arbeit von Lobbygruppen auf die Vermittlung von wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Interessen in den politischen Entscheidungsprozess reduziert. Aber de facto gilt jeder private Akteur, der versucht auf die politischen Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen und damit die minimal Definition von Lobbyismus erfüllt, als Lobbyist. Es spielt daher keine Rolle, ob es sich dabei um soziale, umweltpolitische, wirtschaftliche usw. Interessen und Anliegen handelt. Jeder private Akteur im europäischen Politikprozess ist damit ein Lobbyist. Es soll daher eine kurze Abgrenzung erfolgen. Unter Lobbygruppen werden in dieser Arbeit daher kommerzielle Lobbyagenturen verstanden, deren Arbeit auf europäische Ebene eine Dienstleistung für ihre Klientel darstellt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Forschungsfrage ein und erläutert die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Akteure im Kontext des europäischen Politikprozesses.
2 Zivilgesellschaft als Teil der Europäischen Politik: Dieses Kapitel analysiert die Funktionen der Zivilgesellschaft, insbesondere deren Beitrag zur Informationsvermittlung sowie zur Legitimierung europäischen Handelns.
3 Zivilgesellschaftliche Akteure im europäischen Politikprozess: Dieser Abschnitt betrachtet spezifische Akteursgruppen und deren jeweilige situative Handlungsmotive bei der Mitwirkung an europäischen Entscheidungsprozessen.
4 Fazit: Das Fazit fasst die zentralen Untersuchungsergebnisse zusammen und bewertet die tatsächliche Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure im europäischen Mehrebenensystem.
Schlüsselwörter
Europäische Politik, Zivilgesellschaft, Lobbygruppen, Verbände, Bürger, Interessenvermittlung, Entscheidungsprozess, Partizipation, Legitimation, Mehrebenensystem, Selektionslogik, Handlungsmotive, politische Inklusion, Interessenpolitik, Europäische Kommission
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Einbindung und Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure (wie Lobbygruppen, Verbände und Bürger) in den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder umfassen die Informations- und Beratungsfunktion der Zivilgesellschaft sowie deren Bedeutung für die demokratische Legitimation europäischer Politik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit fragt danach, welche situativen Handlungsmotive mit der politischen Inklusion zivilgesellschaftlicher Akteure in der EU verbunden sind und wie diese Akteure tatsächlich auf den Prozess einwirken können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung folgt dem akteurzentrierten Institutionalismus und stützt sich auf funktionale und rationale Überlegungen, um die Handlungszusammenhänge der EU und ihrer Akteure zu analysieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Herleitung der Funktionen der Zivilgesellschaft und eine detaillierte Analyse der Akteursgruppen Lobbygruppen, Verbände und Bürger.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem die Selektionslogik europäischer Institutionen, politische Inklusion, Mehrebenensystem sowie die Diskrepanz zwischen zugeschriebener und tatsächlicher Bedeutung von Lobbyarbeit.
Warum unterscheidet der Autor zwischen Lobbygruppen und Verbänden?
Die Differenzierung erfolgt vor allem durch die Art der Dienstleistung: Während kommerzielle Lobbygruppen auftragsbezogen für Kunden agieren, vertreten Verbände gemeinschaftliche Interessen ihrer Mitglieder.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich des Einflusses der Zivilgesellschaft?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der tatsächliche Einfluss der Akteure oft geringer ist als oft angenommen, da ihre Mitwirkung stark durch die Selektionskriterien der EU gesteuert und auf Informations- und Beratungsfunktionen begrenzt bleibt.
- Quote paper
- Magister Artium Matthias Ludewig (Author), 2008, Lobbygruppen, Verbände und Bürger als Akteure in Europa, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/191015
