Der dritte Golfkrieg - Seine völkerrechtliche Legitimation und eine neue amerikanische Aussenpolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung:

2. Der Irak als „Internationaler Krisenherd“:
2.1 Die drei Golfkriege:
2.1.1 Der Erste Golfkrieg:
2.1.2 Der Zweite Golfkrieg:
2.1.3 Der Dritte Golfkrieg:

3. Der völkerrechtliche Aspekt:
3.1 Das Gewaltverbot in der UN-Charta:
3.2 Kriegslegitimation außerhalb der UNO:

4. Die Entwicklung der US – Politik:
4.1 Das Verhältnis USA – UNO:
4.2 Amerikanische Hegemonialpolitik:

5. Ausblick:

6. Literaturverzeichnis:

1. Einleitung:

„Krieg (ahd. Chreg >Hartnäckigkeit<): mit Waffengewalt ausgetragene Auseinandersetzung zwischen größeren Gruppen, in der Regel Staaten oder Völker.“^[1]

Diese simple Definition von Krieg bietet eine rein deskriptive, wertneutrale Beschreibung eines der schrecklichsten Ereignisse, die es auf dieser Welt gibt.

Ich möchte in der vorliegenden Hausarbeit den immer noch andauernden Dritten Golfkrieg auf seine völkerrechtliche Legitimation und auf seine Beispielhaftigkeit für die neue amerikanische Außenpolitik hin überprüfen. Dabei konzentriert sich meine Untersuchung auf folgende Aspekte:

- Auf die Kriegslegitimation ohne UNO-Mandat.
- Auf die Rolle als „weltweite gesetzgebende Instanz“ welcher die UNO im Verlaufe dieses Konfliktes verlustig geht.
- Auf den Wechsel im Kurs der US-Amerikanischen Außenpolitik nach der Clinton-Ära.
Meine Thesen dazu lauten:
- Auch mit dem Prinzip des „Gerechten Krieges“ (bellum iustum) lässt sich der Dritte Golfkrieg nicht legitimieren.
- Die UNO wurde in ihrer Position als „Staatenübergeordnete Instanz“ lächerlich gemacht und hat somit an Glaubwürdigkeit verloren.
- Der Krieg gegen den Irak ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der egal wie man ihn zu rechtfertigen versucht, gegen die Charta der UNO verstößt.
- Diese neoimperiale Politik hat zum Ziel, die in der bisherigen Geschichte vielleicht nur mit dem Römischen Imperium vergleichbare Hegemonialstellung (Vorherrschaftsstellung) der USA, für die Zukunft zu sichern.

Schon seit Anfang der neunziger Jahre kann man in Publikationen neokonservativer Wissenschaftler und Politiker Tendenzen erkennen, die auf eine neoimperiale Neuausrichtung der US-Außenpolitik hindeuten. Mit „imperial“ bzw. „imperialistisch“ meine ich das Bestreben von Staaten, ihren Herrschaftsbereich mit dem Mittel der Machtpolitik auf andere Länder auszudehnen.^[2] Diese Bestrebungen gipfelten jetzt im Dritten Golfkrieg, welchen ich nicht losgelöst von den beiden vorherigen Golfkriegen betrachten möchte, da diese Konflikte die Ausgangssituation, die zum Dritten Golfkrieg geführt hat erklären.

Deshalb werde ich vor dem eigentlichen Hauptteil, der sich mit dem völkerrechtlichen Aspekt und der neuen US-Außenpolitik beschäftigt, zu Beginn meiner Arbeit die drei Golfkriege in chronologischer Form darstellen.

2. Der Irak als „Internationaler Krisenherd“:

2.1 Die drei Golfkriege:

2.1.1 Der Erste Golfkrieg:

In meine Überlegungen, seit wann der Irak auf internationaler Ebene Anlass zur Besorgnis gibt, möchte ich als frühesten Zeitpunkt den Ausbruch des Ersten Golfkrieges mit einbeziehen.

Allerdings wird der Schwerpunkt dieses Abschnittes hauptsächlich auf dem Dritten Golfkrieg liegen. Die beiden vorangegangenen werden vor allem faktische Basis für meine Argumentationen und Schlussfolgerungen sein.

Der Irak ist eine noch sehr junge Nation, erst 1932 kommt der Völkerbund dem Wunsch der Bevölkerung nach und entlässt den Staat in die Unabhängigkeit.

In den folgenden Jahren wird durch eine national orientierte Revolution die Monarchie beseitigt, doch kann keine Stabilität im Land hergestellt werden. Im Jahr 1968 folgt eine weitere Revolution, die die national und sozialistisch orientierte Baath Partei an die Macht bringt. Seit 1979 ist Saddam Hussein Präsident des Landes und Parteivorsitzender.

Bereits ein Jahr nach Husseins Amtsantritt beginnt der Irak am 22.September 1980 einen Krieg gegen seinen Nachbarstaat Iran. Angriffsgrund des Irak ist unter anderem der Wunsch, gewaltsam die eigenen Küstenregionen zu vergrößern, um dadurch beim Erdölexport weniger auf die Anrainerstaaten angewiesen zu sein. Der Irak verfügt nämlich nur über einen ca. 15 km langen Küstenstreifen am Delta von Euphrat und Tigris, das so genannte Schatt el-Arab, welches auch vom Iran kontrolliert wird. Saddam Hussein wird zu diesem Zeitpunkt noch von diversen westlichen Großmächten in Form von Waffenlieferungen unterstützt, da diese mit Sorge die Ausbreitung des iranischen Fundamentalismus zur Kenntnis nehmen. Bereits in diesem Krieg setzt der Irak chemische Waffen ein. 1988 beendet ein Waffenstillstand, entstanden durch internationalen Druck durch die UNO, diesen Krieg, der etwa eine Millionen Todesopfer forderte.

Der Erste Golfkrieg ist der längste und verlustreichste konventionelle Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg. Er bringt keinem der beiden Länder Vorteile und hinterlässt den Irak in einem desolaten Zustand. Das Land ist ökonomisch zerrüttet und mit etwa 80 Mrd. Dollar extrem hoch verschuldet.

2.1.2 Der Zweite Golfkrieg:

Obwohl geschlagen und hoch verschuldet, gibt Saddam Hussein seine expansive Haltung nicht auf. Der irakische Rüstungsetat wird nicht gekürzt und schon zwei Jahre nach dem verheerenden Krieg gegen den Iran, marschieren am 2.September 1990 irakische Truppen nach Meinungsverschiedenheiten über die Ölförderpolitik kurzerhand in dem benachbarten Emirat Kuwait ein.

Die UNO reagiert darauf mit einem Wirtschaftsembargo, um den Irak unter Druck zu setzen. Darüber hinaus stellt sie Saddam Hussein ein Ultimatum und fordert ihn auf, bis zum 15.Januar 1991 seine Truppen aus dem annektierten Emirat abzuziehen. Da Saddam Hussein dieser Aufforderung nicht Folge leistet, beginnt am 17. Januar 1991, gestützt auf ein UNO – Mandat, die Operation Desert Storm, ein Militäreinsatz zur Befreiung Kuwaits. Die Operation wird von den USA geleitet und beginnt mit Luftangriffen auf Ziele in Kuwait und im Irak. Am 23. Februar 1991 folgt dann die Bodenoffensive der alliierten Truppen. Bereits am 28. Februar 1991 werden die Kampfhandlungen eingestellt und die irakischen Truppen müssen sich geschlagen aus Kuwait zurückziehen.

Der Zweite Golfkrieg ist in fast jeder Hinsicht das Gegenteil des Ersten Golfkrieges. Er ist im Vergleich ein überaus kurzer Krieg und er wird nicht wie der Erste Golfkrieg zwischen gleichstarken Gegnern geführt. Das irakische Militär ist der amerikanischen Kriegsmaschinerie gnadenlos ausgeliefert und wird binnen kürzester Zeit aufgerieben. Außerdem beginnt mit dem Zweiten Golfkrieg die Ära der Luftkriege. Es ist nun klar, dass ein Krieg nicht mehr am Boden entschieden wird, sondern in der Luft und, dass die riesige Militärmaschinerie der Alliierten nicht mehr in einem einfachen symmetrischen Krieg bezwungen werden kann.

Am 02. März 1991 wird unter Aufsicht und mit Unterstützung der UNO ein Friedensvertrag unterzeichnet und der Krieg offiziell für beendet erklärt. Die gegen den Irak verhängten Sanktionen bleiben allerdings erhalten. Zum einen beinhalteten die Sanktionen die Forderung der Verschrottung aller Massenvernichtungswaffen, das heißt, der Irak darf keinerlei atomare, biologische und/oder chemische Waffen mehr besitzen. Des Weiteren wird ein Handelsembargo über das Land verhängt, welches bei Fortschritten im Abbau der ABC - Waffen gelockert werden soll.

Die einzige Ausnahme ist das 1996 ins Leben gerufene, so genannte „Food for Oil“ – Abkommen, das dem Irak erlaubt, für eine von der UN festgelegten Menge Öl Lebensmittel und Medikamente zu importieren. Doch auch bei dem „Food for Oil“ - Abkommen wird jede Lieferung für den Irak auf ihre Verwendungsmöglichkeiten überprüft. So dürfen zum Beispiel viele Medikamente nicht importiert werden, da sie Stoffe enthalten, die zur Herstellung von chemischen und biologischen Waffen verwendet werden können.

Um den Frieden zu gewährleisten wird auch weiterhin amerikanisches und britisches Militär in der Golfregion stationiert. Darüber hinaus werden im Norden und Süden des Landes Flugverbotszonen eingerichtet, die größere militärische Manöver verhindern oder zumindest einschränken sollen.

Die Folgen dieser Sanktionen sind allerdings, außer den erfreulichen Fortschritten bei der Vernichtung der Waffen auch, dass große Teile des irakischen Volkes durch das Handelsembargo immer mehr verarmen und verelenden. Saddam Hussein wird dadurch sogar noch gestärkt, da das irakische Volk in den USA und den westlichen Ländern die Verantwortlichen für ihre schlechte Situation sieht. So kommen in den folgenden Jahren auch Stimmen in der UNO auf, die die Sanktionspolitik in Frage stellen, da es dem eigentlichen Ziel, am Ende Saddam Hussein zu schwächen oder gar zu stürzen eher entgegen wirke.

Auch bei der Waffenvernichtung kommt es zu Problemen. Zu Beginn wird davon ausgegangen, dass innerhalb eines Jahres alle Waffen und Herstellungseinrichtungen zerstört sein können, gerade weil man dem Irak den Anreiz auf die weitgehende Aufhebung des Handelsembargos nach erfolgreichem Abschluss der Arbeit gibt. Doch zum Einen werden die Kommissionen, die diesen Prozess leiten und überwachen, immer wieder von den irakischen Behörden getäuscht und belogen und zum Anderen hat der Irak viel mehr Forschungs-, Entwicklungs- und Herstellungsprogramme, als von den Vereinten Nationen angenommen wurde.

Anfang 1997 kommt es dann zum nächsten Konflikt zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen, als der Irak drei amerikanischen Mitgliedern der Abrüstungskommission die Einreise verweigert. Als Grund gibt Saddam Hussein an, dass die Abrüstungskommission zu sehr unter dem Einfluss der USA stünde und bezichtigt sie der Spionage. In den nächsten Wochen kommt es fast zu einer Konfrontation zwischen den USA und dem Irak, die nur durch Vermittlung Russlands abgewendet werden kann, worauf die Inspektoren in den Irak zurückkehren können.

Am 13. Januar 1998 untersagt die irakische Regierung erneut einem Inspektorenteam den Zugang zu militärischen Einrichtungen. Es wird von irakischer Seite wieder darauf hingewiesen, dass die Kommission einseitig zugunsten der Amerikaner besetzt sei, da die Amerikaner circa 50% der Inspektoren stellen. Der Konflikt spitzt sich in den nächsten Monaten immer mehr zu und auch Vermittlungsversuche von Russland und von UN-Generalsekretär Annan scheitern. Am 31. Oktober 1998 kündigt die Regierung in Bagdad an, jegliche Zusammenarbeit mit den Inspektionsteams der Vereinten Nationen einzustellen.

Am 16. Dezember 1998. werden von den USA und Großbritannien etliche Ziele im Irak durch Kampfflugzeuge mit Cruise Missiles bombardiert. Mehrere Mitglieder des Weltsicherheitsrates, vor allem Russland, üben heftige Kritik am eigenmächtigen Vorgehen der USA und Großbritannien. Die Regierung in Bagdad reagiert mit der nachdrücklichen Weigerung Inspektoren einreisen zu lassen. Auch werde man die Flugverbotszonen nicht mehr anerkennen.

Im nächsten Jahr kommen die Vereinten Nationen den Bedingungen des Iraks entgegen, um die Zusammenarbeit nicht zu riskieren, doch Bagdad lehnt jegliche weitere Zusammenarbeit ab.

2.1.3 Der Dritte Golfkrieg:

Nach dem Zweiten Golfkrieg verschwindet der Irakkonflikt größtenteils in der Bürokratie der beteiligten Regierungen und Institutionen. Man versucht den Irak mittels so genannter Eindämmungspolitik („containment“) unter Kontrolle zu halten. Der von der Clinton-Regierung geprägte Begriff des „containments“ bedeutet Aufrechterhaltung der Sanktionen, Unterstützung irakischer Oppositionsgruppen im Exil und Durchsetzung der UNO-kontrollierten Abrüstung der irakischen ABC–Waffen. Noch nach einer im Januar 2001 veröffentlichten Analyse der Clinton–Regierung ging vom Irak keine unmittelbare Bedrohung für seine Nachbarstaaten, Israel, die USA oder ein anderes westliches Land aus.^[3]

Die Einstellung der USA zum Thema Irak ändert sich erst unter neuer Führung und nach den Anschlägen am 11. September 2001. Allerdings fällt im Hinblick auf die eben genannten Analysen der Glaube an die von der Bush – Regierung entwickelten, Schreckensvisionen enger Zusammenarbeit des irakischen Regimes mit internationalem Terrorismus doch schwer.

Auch spielt der Irak anfangs in dem von den USA nach den Anschlägen proklamierten Krieg gegen den Terrorismus eine sehr untergeordnete Rolle. Erst am 29.01.2002 erwähnt der amerikanische Präsident George W. Bush in einer Rede die so genannte „Achse des Bösen“, eine Reihe von Ländern, welche den internationalen Terrorismus unterstützen würde, und zu denen er auch den Irak zählt. Als Folge der Anschläge etabliert die US – Führung eine neue Sicherheitsstrategie der „preemptive strikes“, der Präventivschläge. Eine Strategie, die in ihrer Umsetzung von vorneherein gegen die UN – Charta verstoßen würde. Man drängt von Seiten der USA auf eine schnelle und komplette Entwaffnung des Irak, worauf die Waffenkontrollen wieder aufgenommen werden. Allerdings sehen die USA die Resolution 1441 als nicht erfüllt an und stellen dem Irak ohne Rückendeckung durch die UNO diverse Ultimaten und drohen offen mit einem Militärschlag.

[...]

^[1] dtv – Lexikon in 20 Bänden, F. A. Brockhaus GmbH, Mannheim, Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, München, 1997, S. 151

^[2] vgl.: Fraenkel, E. (Hrsg.):Staat und Politik. Frankfurt am Main 1957, S.126

^[3] von Sponeck, H./Zumach, A.: „Irak, Chronik eines gewollten Krieges“, Köln 2003, S.26