Das politische System Italiens - Warum ist die Mezzogiorno-Problematik immer noch nicht gelöst?

Kritische Diskussion unter besonderer Berücksichtigung der aktuelleren gesamtitalienischer Entwicklung sowie der politischen Kultur


Hausarbeit, 2008
23 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung und Problemskizze

2a) Die Regionen: Charakteristika zum Mezzogiorno und Entwicklung der Strategien der Mezzogiornoförderung
b) Das organisierte Chaos: Institutionelles Design des politischen Systems Italiens und systemimmanente Turbulenzen im politischen Tagesgeschäft
c) Das organisierte Misstrauen zwischen palazzo und piazza: politische Kultur
d) Das organisierte Verbrechen; Mafia und organisierte Kriminalität

3) Wege aus der Handlungsstarre: Maßnahmen und Lösungen

Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Problemskizze

„All diese Elemente [der übermäßige Gebrauch von institutionellen Ausnahmeinstrumenten wie Vertrauensfrage, Regierungsdekreten, etc)] bedeuten eine Art des Regierens im permanenten Ausnahmezustand und damit die partielle Aussetzung liberaldemokratischer Grundsätze – insofern ist Italien (...) ein politisches Laboratorium Europas“.[1]

„Das Kapitel [über das Regieren Berlusconis[2] ]ist mit seiner Aufzählung schier unglaublicher Vorgänge geeignet, auch den deutschen Leser an den Grundfesten der modernen Demokratie irre werden zu lassen.“[3]

Der Mezzogiorno[4] hat seit Jahrzehnten schwerwiegende Strukturprobleme in jeder Hinsicht. Diese sind im hohen Maße nicht nur geschichtlich bedingt, sie haben vor allem mit einer verfehlten Subventionspolitik seitens des italienischen Zentralstaats sowie mit einer sich aus diesen Umständen entwickeltem Wesen von politischer Kultur und der unter anderem daraus resultierende Entstehung organisierter Kriminalität zu tun.

Darüber hinaus stellen das wenig durchdachte Design des institutionellen Systems und die sich daraus unter anderem ableitende mangelnde Regierungsstabilität ein zusätzliches Entwicklungshemmnis dar, da aus dem anhaltenden Vor- und Zurück in Richtung Regionalisierung und Rezentralisierung letztlich ein Stillstand resultiert.

Durch die Entwicklung einer geplanten Föderalisierung auf innerstaatlicher Ebene sowie durch die Einbindung in die Förderprogramme der EU stellen sich neue Fragen nach einer erfolgreichen Zukunft des Mezzogiorno. Dennoch oder gerade deshalb sehen einige Autoren gerade im Mezzogiorno einen Antriebsmotor, einen Modernisierungsfaktor, der Gesamtitalien antreiben kann und wird, als bereits begonnene Entwicklung einer „Kultur des Föderalen, die Entstehung einer neuen politischen Klasse mit eigenem Selbstbewusstsein“[5]. Inwieweit das zutrifft, wird zu klären sein.

Die vorliegende Hausarbeit wird in einem ersten Schritt zeigen, dass der Grund für die seit Jahrhunderten bestehenden Probleme, die immer noch nicht gelöst werden konnten, in vielschichtigen Problemfaktoren in geschichtlicher Entwicklung, institutioneller Fehlkonstruktion, politischer Kultur und organisiertem Verbrechen liegen. Die Arbeit wird zentrale Problematiken Italiens mit besonderem Fokus auf den Mezzogiorno in geschichtlicher, wirtschaftlicher, sozialer, geografischer und politischer Hinsicht herausarbeiten und um einem Fazit mögliche Perspektiven und Lösungsansätze zu entwerfen. Dabei werden aufgrund der stetig rasanten Entwicklung in Italien insbesondere aktuelle Themenhefte, Kommentare und neu erschienene Dissertationen zur Beurteilung herangezogen.

2a) Die Regionen: Charakteristika zum Mezzogiorno und Entwicklung der Strategien der Mezzogiornoförderung

„Gibt es eine inhärente Optimierungslogik? Es zeigt sich, das dies (...) nicht der Fall ist. Regionalisierung ist kein abstraktes Konzept mit einheitlicher Zielsetzung, das sich unterschiedslos verwirklichen ließe. Bei der Regionalisierung Italiens handelt es sich um das (...) Ergebnis einer (..) 150 Jahre lang geführten (...) Auseinandersetzung um die geeignete Staatsstruktur eines Landes. Die europäische Dimension als exogener Faktor hat hier lediglich eine Katalysatorfunktion.“[6]

Die strukturschwachen Regionen wie Sardinen und Sizilien sind sogenannte „periphere ländliche Räume“. Die strukturelle Unterentwicklung dieser Regionen ist laut Kunzmann und Leber vor allem darin begründet, dass sie nur über „eine sehr geringe Anschluss- und Erreichbarkeitsqualität an die zentralen Wirtschaftsräume“[7] verfügen. Es sind Regionen abseits von großen Verkehrsachsen und ohne wirtschaftstarke, ballungsreiche Metropolen in der näheren Umgebung. Sie sind gekennzeichnet von peripherer Insellage, starker landwirtschaftliche Prägung auch aufgrund der geografischen Lage und wachsender Tourismuswirtschaft an wenigen Schwerpunkten.[8] Auch hat Landwirtschaft Defizite, durch EU und Weltmarkthandel sind die Preise gefallen, die geografische Vorteile aus der südlichen Lage des Mezzogiorno werden so verkleinert. 80 Prozent Siziliens ist Berg oder Hügelland, es gibt aktive Vulkane, darunter Ätna und Stromboli, es gibt keine eigenen Rohstoffvorkommen oder Energiequellen, dazu kommt die Wasserknappheit. Außerdem ist die Insel Kontaktzone der afrikanischen und eurorasischen Kontinentalplatte, es kann leicht zu Erdbeben kommen. Das Klima ist mediterran, Sizilien erwirtschaftetet 70 Prozent der Zitrusfrüchte und Krustentiere, 60 Prozent der Mandelernte. Ein großes Problem stellt die jahrhundertelange Rodung der Wälder dar, diese hat zu massiver Bodenerosion geführt, die wiederum zu einem gestörten Wasserhaushalt, Erdabschwemmungen und Erdrutschen führte.[9]

Weitere Probleme peripher ländlicher Räume sind laut Leber und Kunzmann der zeitaufwändige Anschluss an überregionale Verkehrskorridore, unzureichender Anschluss an das Schienennetz, starke Prägung durch extensive Landwirtschaft, keine Neuansiedlungen von Gewerbe, Saison-Tourismus, nahezu forschungs- und entwicklungsfreier Raum (ausgenommen Agrarforschung), Sonderdeponien[10] und noch einiges mehr. Inwieweit diesen Thesen auf den Mezzogiorno zutreffen, wird im Folgenden zu klären sein – eine gewisse Plausibilität ist allerdings schon jetzt augenscheinlich. Geostrategisch und wirtschaftlich stellt sich der Nord-Süd-Dualismus wie folgt dar:[11] Die Arbeitslosenquote lag 2005 in Gesamtitalien bei 7,7 Prozent, im Norden bei 4,2 in Sizilien 16,2 Prozent. In der Provinz Palermo gar bei 19,2 und in Messina bei sogar 22 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt in der Lombardei (Hauptstadt Mailand, siehe Industriedreieck Turin – Mailand - Genua) bei rund 30 000 Euro, in Südtirol 34 000, in Sizilien und Kalabrien jedoch nur bei 15 000 Euro[12]. Mailand ist bei den europäischen Ballungszentren europaweit auf Platz 10, das Durchschnitts-Wirtschaftswachstum des BIP von 1991-2004 lag bei nur 1,4 Prozent, dennoch ist Italien sechstgrößte Industrienation im Jahr 2003. Der Produktionssektor besteht aus vielen kleinen Firmen, in denen oft Verwandte arbeiten, dies gilt selbst für größere Firmen wie Benetton, Missoni oder Agnelli (FIAT),70 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Dienstleistungssektor.

Die Staatsverschuldung lag 2004 bei 123 Prozent des BIP (gegenüber 67 Prozent in Deutschland). Viele Regionen des Mezzogiorno gehören zur Ziel-1-gruppe der EU[13], d.h. BIP unter 75 Prozent der EU-Durchschnitts. Mit einer durchschnittlichen Kinderzahl von 1,3 Kindern pro Frau steht auch Italien vor großen demografischen Problemen, besonders groß ist dieses Problem in den südlichen Regionen, da es über Jahrzehnte hinweg immer wieder Abwanderungswellen in den Norden und ins Ausland gab, sodass im Süden besonders alte Menschen zurückbleiben. Der durchschnittliche italienische Mann geht außerdem statistisch mit 61 Jahren in Rente.

Des weiteren liegt Italien in einem geostrategischen Spannungsfeld: Es sind nur 160 Kilometer zur Küste Tunesiens (Einwanderungsproblematik), damit ist Italien immer wiederkehrende Flüchtiglinsströmen ausgesetzt. Die ländlichen Räume mit schwacher Infrastruktur, wenig Industriefirmen, demografischer Problematik haben gravierende Nachteile gegenüber Metropolregionen wie Mailand, Turin oder Genua. Dies führt zu „Metropolenfieber“ im Norden und einer „Entleerung“ ländlicher Gebiete im Süden.[14]

Der enorme Entwicklungsrückstand des Südens zeigt sich aber nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, wie oft betont, sondern auch in bezug auf die Bereiche Infrastruktur, Geografie, Bildung und politischer Kultur.

Im Folgenden soll die Geschichte der Subventionspolitik seitens Italiens, später auch durch die EU, kurz skizziert werden.

Die süditalienischen Regionen haben Jahrhunderte der Fremdherrschaft hinter sich. Besonders

betroffen war Sizilien: Beherrscht von Normannen, Bourbonen, Arabern, Spaniern und weiteren waren die Sizilianer jahrhundertlang vom Wohlwollen ihrer Besetzer abhängig. Sie hatten je nach Machthaber mal mehr, mal weniger Freiheit. Deshalb kam es auch später nie zu einem Zugehörigkeitsgefühl zum Staat und Misstrauen gegenüber Herrschaft von oben herab: Auch die italienische Republik wurde 1946 von oben herab implementiert, und auch heute ist die Regierung im zentralen Rom[15] ; so sind die Süditaliener aus ihrer Sicht heute immer noch in einer ähnlichen Situation.

Die Geschichte der Subventionspolitik für den Mezzogiorno ist (mindestens bis 1986) eine Geschichte des Scheiterns. Ohne Sinn und Konzept wurden jahrzehntelang Mittel verschleudert oder versandeten, die Besonderheiten der einzelnen Regionen blieben dabei gänzlich unbeachtet: Alle Regionen erhielten Mittel nach demselben Muster. Dazu bemerkt Basso, staatliche Interventionen seien dann als schädigend oder gescheitert anzusehen, wenn „sie zu Effizienzverlusten einer auf freien Märkten basierenden Wirtschaftsordnung oder zur Bildung von Lobbying führt.“[16]

Beispielhaft für die Fehlentwicklung und Missplanung ist die Brücke „Stretto die Messina:[17] Nur 3,5 Kilometer trennen Messina vom Festland, deshalb wird seit 20 Jahren der Bau einer Brücke diskutiert, die die Meerenge von Messina überwindet. Die Brücke soll rund 380 Meter hoch sein, sechs Milliarden Euro kosten und über Mauteinnahmen finanziert werden. Das Geld war schon mehrfach vorhanden, versandete aber immer wieder. Es gab einen jahrzehntelangen Kampf gegen Brücke seitens der Linken. Die Brücke ist umstritten: Sie sei überflüssig, zu teuer, ökologisch schädlich wegen der Erdbebengefahr und dem Verlust von Binnenseen. Anstatt dessen mangelt es auf Sizilien weiterhin an dringend benötigter Infrastruktur: Der Autobahn Messina-Palermo fehlen die letzen 40 Kilometer – und das nach 40 Jahren Bauzeit. Die Eisenbahn südlich von Neapel muss über weite Strecken eingleisig verkehren. Vergleichbar damit ist auch die geplante Altstadtsanierung Palermos. „Das nötige Geld dazu ist vorhanden, aber es wird zurückbehalten. Das gehortete Geld wirft Zinsen ab: In Sizilien wandern nach übereinstimmenden Aussagen (...) rund 30 Prozent der Mittel in die Taschen von Politikern und mafiösen Mittelsmännern.“ Immerhin ein positives Beispiel ist die Gründung von Etna Valley, die unter Punkt drei erläutert wird. „Die Betonpfeiler der Brücke könnten als weltgrößtes Denkmal für misslungene Prestigeprojekte in die Geschichte eingehen.“[18] Nun stimmte die Prodi-Regierung im Oktober 2006 dagegen, nun liegt die Brücke wieder auf Eis.[19]

[...]


[1] Grasse, Alexander: Kontinuität und Wandel im politischen System der „zweiten Republik“, aus: Italienische Verhältnisse 2004, Aus Politik und Zeitgeschichte, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 2004, Kapitel „Verfassungsreformen als Schlusspunkt der Transformation?“, S. 4

[2] die Organisation Freedom House stufte die italienischen Medien 2004 von „frei“ auf „teilweise frei“ herab

[3] Weber, Peter: Der Kampf gegen Rom, aus: Das Parlament, 2006 unter www.bundestag.de/cgibin/druck.pl?N=parlament

[4] definiert als die Regionen Sardinien, Sizilien, Molise, Kampanien, Basilicata, Apulien, Abruzzen – wobei letztere von manchen Autoren aufgrund von Geografie und Ökonomie zu Mittelitalien gezählt wird

[5] Wagner/von Kempis: Italien auf dem Weg zu mehr Föderalismus? Aus: Länderberichte, Konrad-Adenauer Stiftung, Berlin??? 2004, S. 3

[6] Grasse, Alexander: Projektskizze Dissertation, www.uni-giessen.de/graduiertenzentrum/home/profil-agrasse.html

[7] Leber, Nils/Kunzmann, Klaus: Entwicklungsperspektiven ländlicher Räume in Zeiten des Metropolenfiebers, Netzwerk Stadt und Landschaft disP 166, ETH Zürich, Zürich, 2006, S. 64

[8] siehe Fußnote 7, S. 61

[9] Basso, Vanessa: Der Einfluss des zentralistischen Staatssystems Italiens und seiner Regionalpolitik auf die Wirtschaftsentwicklung im Mezzogiorno: unter Einbezug der europäischen Strukturfondsmittel 1994-1999, Dissertation Universität Zürich, Zürich, 2005, S. 65

[10] Leber, Nils/Kunzmann, Klaus: Entwicklungsperspektiven ländlicher Räume in Zeiten des Metropolenfiebers, Netzwerk Stadt und Landschaft disP 166, ETH Zürich, Zürich, 2006, S. 63

[11] Quellen: Eurostat und Istat

[12] Quelle: Eurostat 2002

[13] Sardinien wird aufgrund seiner günstigen Entwicklung künftig allerdings nur noch Ziel-2-Region sein

[14] Leber, Nils/Kunzmann, Klaus: Entwicklungsperspektiven ländlicher Räume in Zeiten des Metropolenfiebers, Netzwerk Stadt und Landschaft disP 166, ETH Zürich, Zürich, 2006, S. 60einige Autoren sehen hier eine Parallele zu Ostdeutschland: Heilemann, Ulrich: Der Aufbau Ost in der Kritik – Ostdeutschland ein Mezzogiorno-Fall?, in: Weber, Jürgen: Illusionen, Realitäten, Erfolge. Zwischenbilanz zur Deutschen Einheit., München, 2006

[15] vgl. piazza-palazzo-Gegensatz

[16] Basso, Vanessa: Der Einfluss des zentralistischen Staatssystems Italiens und seiner Regionalpolitik auf die Wirtschaftsentwicklung im Mezzogiorno: unter Einbezug der europäischen Strukturfondsmittel 1994-1999, Dissertation Universität Zürich, Zürich, 2005, S. 71

[17] Bürgi, Katharina: In Palermo leben, NZZ Folio, 09/91, Zürich

[18] Asendorpf, Dirk: Ziemlich überspannt, in: DIE ZEIT, 16.06.2006, Nr. 25, Gerd Bucerius Verlag Hamburg

[19] Pressemitteilung der Europagruppe Die Grünen, 2006, unter www.gruene-europa.de

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Das politische System Italiens - Warum ist die Mezzogiorno-Problematik immer noch nicht gelöst?
Untertitel
Kritische Diskussion unter besonderer Berücksichtigung der aktuelleren gesamtitalienischer Entwicklung sowie der politischen Kultur
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Note
2,3
Autor
Jahr
2008
Seiten
23
Katalognummer
V191356
ISBN (eBook)
9783656161141
ISBN (Buch)
9783656161592
Dateigröße
551 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
system, italiens, warum, mezzogiorno-problematik, kritische, diskussion, berücksichtigung, entwicklung, kultur
Arbeit zitieren
Sabrina Mazzola (Autor), 2008, Das politische System Italiens - Warum ist die Mezzogiorno-Problematik immer noch nicht gelöst? , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/191356

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Das politische System Italiens - Warum ist die Mezzogiorno-Problematik immer noch nicht gelöst?


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden