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Die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Satzung nach einfachem und höherrangigem Recht


Hausarbeit, 2010

17 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe


Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literatur- und Quellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Satzung

3 Materielle Prüfung der Ermächtigungsgrundlage
3.1 Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage
3.2 Rechtsfolge aus der Ermächtigungsgrundlage
3.2.1 Entschließungsermessen
3.2.2 Gebührendefinition
3.2.3 Adressat
3.2.4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.2.5 Rückwirkungsverbot
3.3 Zwischenergebnis

4 Übereinstimmung mit höherrangigem Recht
4.1 Kein Verstoß gegen die Grundsätze des Rechts- und Sozialstaatsprinzips
4.2 Kein Verstoß gegen die Grundrechte
4.2.1 Freie Wahl der Ausbildungsstätte, Art. 12 I GG
4.2.2 Allgemeines Gleichheitsrecht, Art. 3 I GG
4.3 Gesamtergebnis

5 Schluss

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Satzung nach einfachem und höherrangigem Recht
Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Note
2,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
17
Katalognummer
V191520
ISBN (eBook)
9783656164968
ISBN (Buch)
9783656165019
Dateigröße
442 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
In dem Werbeflyer der HWR für den MPA Studiengang findet sich hinsichtlich der Entgelte ein Hinweis, dass Änderungen vorbehalten sind. Gehen Sie davon aus, dass die tatsächlichen Abläufe wie geschildert stattgefunden haben. Es stellt sich folgende Frage: Kann die HWR für nach dem 1. Juni 2010 eingereichte Anerkennungsanträge jeweils von den Studierenden das Entgelt in Höhe von 100 Euro verlangen?
Schlagworte
prüfung, rechtmäßigkeit, satzung, recht
Arbeit zitieren
Master of Public Administration Harald Seitz (Autor:in), 2010, Die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Satzung nach einfachem und höherrangigem Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/191520

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