Aspekte des heutigen Rechtsextremismus

Aspekte des heutigen Rechtsextremismus

Michael J. Seifert

I. EINLEITUNG

Die insgesamt 10 Morde und 14 Banküberfälle des Zwickauer Mordtrios, die Umstände und Pannen der Fahndungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen und die öffentliche Reaktion hierauf nach Bekanntwerden dieser ganzen Geschichte, veranlassen mich, über den aktuellen Zusammenhang hinaus, hierzu etwas grundsätzlicher Stellung zu beziehen.

Die feigen, brutalen und niederträchtigen Morde dieser rechtsextremen Bande an wehrlosen Menschen aus unserer Mitte hat uns alle schockiert, wir haben an deren Leid und demjenigen ihrer Familien Anteil genommen und hoffen auf eine prompte und harte Bestrafung der noch lebenden Verantwortlichen und des die Mordserie ermöglichenden rechtsextremen Umfeldes. Erschreckend sind aber auch die Umstände, unter denen die Aufdeckung dieser schlimmen Mordserie erfolgte: Die hierbei ans Tageslicht gekommene Unfähigkeit von Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz, der furchtbare und immer noch nicht geklärte Verdacht auf Allianzen zwischen Sicherheitsbehörden und rechtsextremen Aktivisten, das Riesendesaster mit den V-Leuten und die in den Medien zu beobachtende Aufgeregtheit und Sensationslust der Berichterstattung, die selbst in seriöseren TV-Nachrichtensendungen noch spürbar waren. All das wurde begleitet von der Kakophonie eines total aus der Stimmung geratenen Chors von Politikern, Journalisten, Behördenvertretern, unmittelbar verantwortlichen Staatsschützern und Experten, eine Gemengelage von gegenseitigen Vorwürfen, ständig neuen Enthüllungen, Dementis, Gegendarstellungen, Forderungen, Anklagen, Rechtfertigungen und Verteidigungen, ein Durcheinander von unangemessenen Reaktionen, insgesamt chaotisch, eine klägliche Vorstellung, ein einziger Aufreger wie in einem Hühnerstall, in den der Wolf eingebrochen ist.

Die rechtsextreme Szene jedenfalls – auch wenn sie jetzt unter einem verstärkten Fahndungsdruck steht und die Mordgruppe endlich aufgeflogen ist - muss sich doch angesichts dieses Hühnerhaufens die Fäuste gerieben haben, sie muss sich bestärkt und ermutigt fühlen, diejenigen, die sich doch mächtig fühlen wollen mit ihren markigen und menschenverachtenden Parolen und ihre brutalen Gewalttaten, sie kriegen Schwäche und Hilflosigkeit in Staat und Öffentlichkeit vorgeführt.

In den Reaktionen auf diese Mordserie wurde nun darauf verwiesen, dass es sich bei diesen Morden um eine neue Qualität rechtsextrem motivierter Gewalttätigkeit, um eine neue Form des rechtsextremen Terrors handle, der sich der Qualität des linksextremen Terrors der 1970er und 1980er Jahre annähere. Wenn auch zugestanden werden muss, dass die Häufung von Mordanschlägen innerhalb eines Jahrzehnts, begangen von einer einzigen Gruppe, einen gewissen quantitativen Steigerungseffekt erkennen lässt, so ist dennoch die behördlicherseits gepflegte Behauptung der historischen „Neuheit“ dieser schrecklichen Begebenheiten offenkundig falsch. Sie ist aber nicht nur falsch, sondern auch ideologisch, insofern - wie weiter unten auszuführen sein wird – diese Behauptung als eine politische Entlastungsstrategie der Sicherheitsbehörden interpretiert werden muss.

Dementsprechend existiert ein staatlicherseits gepflegtes und medial verbreitetes Reaktionsmuster: Die Aufgeregtheit über fremdenfeindliche Gewalttaten ist in der Regel oberflächlich und zyklisch: Passiert etwas, wird es überaus dramatisch präsentiert, verschwindet jedoch bald wieder aus dem öffentlichen Fokus, gemäß der Regel, dass nur schlechte Nachrichten gute Nachrichten sind. Die thematische Halbwertszeit ist relativ kurz, man geht bald zur Tagesordnung über bis zum nächsten einschlägigen, mehr oder weniger zufällig induzierten Aufreger. Irgendwelche Maßnahmen werden als selbstlegitimatorische Nachweise umgesetzt, danach verschwinden einschlägige Bemühungen von dem Feld der politischen Agenda. Wie in den aktuellen Geschehnissen wiederholt sichtbar wurde, reproduziert sich dieses Reaktionsmuster reflexartig, ritualistisch und gebetsmühlenhaft.

Das Ritual beginnt prompt und selbstverständlich mit Abscheu-, Mitleids- und Drohbekundungen. Danach wird ein NPD-Verbot gefordert, dieses wird dann aber im Verlauf der Debatte wieder problematisiert, ohne zu einer Entscheidung zu kommen. Ausgehend von der Verbotsfrage wird die Problematik der V-Leute ausgepackt, weil beide eng miteinander zusammenhängen. Schließlich werden mit der V-Leute-Thematik auch immer wieder vermutete, teilweise auch belegte Allianzen und Verquickungen zwischen Strafverfolgungsorganen und deren Mitarbeiter mit der rechtsextremen Szene thematisiert – ebenfalls ohne nennenswerte Konsequenzen. Weder hat sich ein Nachlassen der rechtsextremen Bedrohung über die Jahrzehnte hinweg ergeben, noch habe sich die ritualisierten Reaktionsformen abgenutzt: Seit den 50er Jahren „the same old story“. Im Gegenteil: Die diskursive Fixierung auf das spektakuläre Gewaltthema in der öffentlichen Debatte führt zu einer folgenreichen und gefährlichen Vernachlässigung anderer Aspekte des Rechtsextremismus. Sachlich qualifizierte Analysen und fundierte Empfehlungen von Rechtsextremismusforschern und Rechtswissenschaftlern liegen seit Jahrzehnten vor, es werden immer neue Untersuchungen mit ähnlichen Ergebnissen publiziert, eine Bibliothek ließe sich damit füllen, sie schaffen es aber nicht den unbemerkt wirkenden restriktiv-politischen Selektionsfilter zu passieren. Dies ist bedauerlich, würden doch solche Gewaltexzesse Anlässe bieten, auch auf der tagespolitischen Agenda etwas grundsätzlicher die Problematik des Rechtsextremismus zu bearbeiten, um Signale in die Richtung einer fundierten präventiven Gegensteuerung aussenden zu können. Dieser Essay ist als ein Versuch zu verstehen, in diesem Sinne einen Beitrag zu leisten.

Zuerst werden drei mehr oder weniger explizite bzw. implizite Prämissen der zirkulierenden Rechtsextremismusdebatte als falsch bzw. ideologisch kritisiert, deren Verwendung politische Probleme erzeugen (II). Diese hier als Blickfehler bezeichneten Prämissen unterstellen 1) die Möglichkeit der Lösung des Rechtsextremismusproblems, 2) die historische Neuheit rechtsradikalen Terrors durch das NSU-Mordtrio, 3) die Bewertung rechtsextremer Gewalthandlungen als entscheidendes Thema der Rechtsextremismusbekämpfung.

Im zweiten Teil (III.) werden dann die drei wichtigsten Potentiale rechtsextremer Gefährdungen beschrieben: 1) Das erschreckende Ausmaß rechtsextremer Einstellungsmuster in der Bevölkerung, 2) die politischen Organisationspotentiale und ideologischen Mobilisierungschancen des Rechtsextremismus, 3) die machtbasierte, alltägliche Normalisierung des Rechtsextremismus im gemeindlichen Kontext. Schließlich wird zum Abschluss (IV.) auf diverse und bislang unausgeschöpfte Optionen der präventiven Rechtsextremismusbekämpfung verwiesen

II. Blindheiten und Blickfehler im öffentlichen Diskurs

Bei den nachfolgend zu behandelnden drei Prämissen handelt es sich um kollektiv wirksame, als angemessen und selbstverständlich angenommene Unterstellungen, welche in den einschlägigen Debatten kursieren und dort das Wirklichkeitsbild des Rechtsextremismus prägen. Im Kontext dieser politischen Debatten entpuppen sich diese Prämissen als ideologische Konstrukte, die folgenschwere Blindheiten und Blickfehler auf den Rechtsextremismus mit sich bringen: Die Unterstellungen der Auflösbarkeit des Rechtsextremismus (1), der Neuheit rechtsextremen Terrors (2), der prioritären Bewertung rechtsextremer Gewalt (3).

1. Die erste Prämisse unterstellt gewissermaßen als selbstverständlich, dass der eigentliche Sinn der Rechtsextremismusbekämpfung in der Lösung und Tilgung dieses Problemphänomens besteht. Sie wird zumeist implizit, d.h. als uneingestandene Prämisse benutzt oder als Anspruch überhaupt geleugnet. Auch wenn der Anspruch als ehrenwert oder sogar als wünschenswert erscheint, so muss er doch nach reiflicher Überlegung als unrealistisch und verhängnisvoll optimistisch bezeichnet werden. Selbst dort, wo die Verinnerlichung dieses Lösungsanspruchs ausdrücklich bestritten wird, kommt die Prämisse in bestimmten Sinnzusammenhängen unbeabsichtigt zum Ausdruck. Als exemplarischer Beleg dafür darf an die in öffentlichen Reden häufig geäußerte Formel erinnert werden, wonach Manifestationen des Rechtsextremismus deshalb konsequent bekämpft werden müssten, weil sie dem Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt schaden würden. Bei dieser Begründung geht es also nicht primär um die eigentliche Bedrohung für das Gemeinwesen, sondern um die Befürchtung eines nationalen Prestigeverlusts, die Furcht anlässlich nazistischer Auffälligkeiten wieder als „hässlicher Deutscher“ dazustehen. Es ist offensichtlich so, dass die Erinnerung an die Schrecknisse der nationalsozialistischen Vergangenheit eine spezifische Sensibilität erzeugt hat, dass die Deutschen heute eigentlich lieber als Musterknaben dastehen möchten, die nationalsozialistische und rechtsextreme Phänomene grundsätzlich überwunden haben. So als wäre in unserer Kollektivmentalität eingeschrieben, dass erst die Nicht-Existenz von Rechtsextremismus als Beleg für die politisch-demokratische Reife der Deutschen anzusehen sei. Ausgehend von diesem kontrafaktisch aufgebauten Lösungsanspruch intensivieren sich Erwartungshaltungen bezüglich eines effektiven Bearbeitung von Problemdefinitionen. Der dadurch aufgebaute Druck in einer aufgeheizten öffentlichen Atmosphäre forciert eine öffentliche Debatte, deren Aufgeregtheit und vordergründiger Aktivismus kontraproduktiv wirkt. Der Lösungsanspruch ist deshalb kontrafaktisch, weil der Rechtsextremismus in seinen verschiedensten Erscheinungsformen zur modernen, komplexen Industrie- oder, wenn man so will, postindustriellen Gesellschaft gehört wie der Liberalismus oder der Sozialismus. Der Rechtsextremismus wird von ihr strukturell erzeugt, er repräsentiert leider eine politische Strömung , die – wie der Soziologe Erwin Scheuch dies Mitte der 1960er Jahre ausdrückte - , als normale Pathologie der Industriegesellschaft, zumindest in Europa, angesehen werden muss. Diese Pathologie ist darin zu sehen, dass es angesichts der ständig wachsenden Komplexität der Industriegesellschaft und der steigenden Differenzierungsprozesse und Möglichkeitsexplosionen des zeitgenössischen Modernisierungsdrucks, beschreibbare und quantitativ bedeutsame Gruppen von Menschen geben wird, die, aufgrund der Qualität ihrer defizitären psychosozialen Lagerung und Befindlichkeit diese gesellschaftliche Komplexität nicht begreifen und ertragen können. Sie versuchen diesen für sie unerträglichen Zustand aufzulösen, indem sie nach einfachen stereotypen politischen Lösungen suchen, unter Rekurs auf Kriterien wie Rassenzugehörigkeit, Nationalität, ethnischen Unterscheidungen und autoritären Orientierungen.

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