Die Seminararbeit beschäftigt sich mit dem seit der Entscheidung BGH NStZ 2009,330 erneut ins Blickfeld geratenen Problematik der Rechtsfigur der konkreten Vermögensgefährdung.
Ob und unter welchen Umständen eine Vermögensgefährdung bereits einem Vermögensschaden gleichsteht ist seit langem umstritten.
Hierbei wird neben der Thematik im Bereich des Betruges (§263 StGB) auch die aufgrund des Bestimmtheitsgebots (Art.103 Abs.1 GG) besonders relevante Probelmatik des Verständnisses von einem Vermögensschaden im Rahmen der Untreue (§266 StGB) einbezogen.
Einleitung:
In der modernen, globalisierten Marktwirtschaft gehören geschäftliche Wagnisse zur alltäglichen Routine. Für Wachstum und Fortschritt ist das Eingehen von Risiken unverzichtbar. Die Reichweite derartiger Geschäfte und die Konsequenzen des Eintritts des möglichen, erheblichen Verlustes, zeigten sich jüngst in der Banken- und Finanzkrise, die in der derzeitig grassierenden, weltweiten Wirtschaftskrise mündete. Betroffen sind in erster Linie die kreditvergebenden Banken, die regelmäßig erhebliche Vorleistungen erbringen müssen. Und in Folge, die gesamte Volkswirtschaft, welche im Wesentlichen von der Liquidität der Kreditinstitute abhängt.
Insbesondere in der aktuellen Krise, stellt sich mitunter die Frage, wo die Grenze zwischen vertragsimmanenten, und überhöhten, strafrechtlich relevanten Risiken zu ziehen ist. Unter diesem Aspekt werden vor allem die Vermögensdelikte der §§ 263, 266 StGB relevant. Der Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB erfasst den kriminellen Umgang mit Fremdvermögen. Der Betrug gemäß § 263 StGB stellt hingegen die täuschungs- und irrtumsbedingte Selbstschädigung, durch Eingehung eines nicht mehr vertragsimmanenten Risikos, unter Strafe.
Der Betrug ist das bedeutendste Vermögensdelikt. Die Tragweite des Tatbestandes lässt sich anhand folgender Zahlen gut erkennen. Mit 887.906 der polizeilich ermittelten Fälle im Jahr 2008 macht der Betrug einen Anteil von 14,5% der Straftaten innerhalb Deutschlands aus und ist somit das häufigste Vermögensdelikt.
Ob der Betrug als Wirtschaftsstraftat einzuordnen ist, ist nicht geklärt. Jedenfalls stellt der Tatbestand des § 263 StGB, aufgrund seines Täuschungsverbots eine strafrechtliche Eingrenzung des Wirtschaftslebens dar.
Mit der Sanktionierung des unbewussten Eingehens eines überhöhten Risikos im Rahmen des Betrugs, hatte sich der Bundesgerichtshof in der vorliegend zu bearbeitenden Entscheidung zu befassen.
(...)
Inhaltsverzeichnis
Betrugsschaden bei Risikogeschäften
A. Einleitung
B. Das Risikogeschäft
I. Die verschiedenen Definitionsansätze
II. Stellungnahme
C. Vermögen
I. Vermögensbegriff
1. Personaler Vermögensbegriff
2. Rein wirtschaftlicher Vermögensbegriff
3. Juristischer Vermögensbegriff
4. Juristisch- ökonomischer Vermögensbegriff
5. Stellungnahme
II. Einzelne Vermögensbestandteile
D. Betrugsschaden
I. Schadensbegriff
1. Individuell-objektiver Schadensbegriff
2. Vermögensgefährdung als Schaden
II. Aktuelle Diskussion
1. Zum Sachverhalt
2. Entwicklung der Rechtsprechung
a) „Kanther“-Entscheidung
b) „Siemens/Enel“- Entscheidung
c) „Schneeballsystem“- Entscheidung
3. Konsequenzen der Entscheidung
a) Ist die konkrete Vermögensgefährdung entbehrlich?
aa) Zeitpunkt der Saldierung
bb) Notwendigkeit der konkreten Vermögensgefährdung
cc) Entbehrlichkeit der konkreten Vermögensgefährdung
dd) Stellungnahme unter Einbeziehung der Entscheidung
b) Bewertung einer Vermögensgefährdung
aa) Rechtssprechung
bb) Beherrschbarkeit
cc) Zivilrechtliche Einschränkung
dd) Bilanzrechtliche Bewertung
ee) Stellungnahme und Klärungsversuch
c) Kompensation oder Schadenswiedergutmachung?
d) Vorsatzerfordernis
E. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Studienarbeit untersucht die strafrechtliche Problematik des Betrugsschadens im Kontext von Risikogeschäften, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsfigur der konkreten Vermögensgefährdung und ihre Notwendigkeit für die Tatbestandsverwirklichung.
- Definition und strafrechtliche Relevanz von Risikogeschäften
- Analyse des Vermögensbegriffs und einzelner Vermögensbestandteile
- Dogmatische Herleitung des Betrugsschadens und der Vermögensgefährdung
- Untersuchung aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. Schneeballsysteme)
- Bewertung von Vermögensgefährdungen und Anforderungen an den Schädigungsvorsatz
Auszug aus dem Buch
B. Das Risikogeschäft
Zunächst ist zu klären, was unter dem Begriff des Risikogeschäfts zu verstehen ist. Dazu werden verschiedene Definitionsmöglichkeiten vertreten.
Zum einen werden Risikogeschäfte als Handlungen bezeichnet, bei denen die Prognose, ob die fragliche Maßnahme zu einem Gewinn oder Verlust führt, mit einem erhöhten Maß an Ungewissheit belastet ist. Diese Definition ist unzureichend, da ein erhöhtes Maß an Ungewissheit nur im Einzelfall feststellbar wäre, wobei die Kriterien für diese Feststellung offen bleiben und eine genügende Bestimmung nicht möglich ist.
Ein Risikogeschäft wird zum anderen auch angenommen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Verlustes ex ante größer ist als die eines Gewinns.
Eine weitere Ansicht bezeichnet Risikogeschäfte als solche, die jenseits einer vorsichtigen Unternehmensführung liegen, aber erheblichen Gewinn versprechen. Diesen Auffassungen ist das Problem der exakten Bestimmung der einzelnen Definitionsmerkmale entgegen zu halten. Die genannten Bedenken sind insbesondere im Bezug auf die Wahrung der Rechtssicherheit beachtlich.
Vor allem im Bereich der Untreue, wird ein Risikogeschäft auch als ein Geschäft bezeichnet, welches der Treupflichtige unter Überschreitung der ihm im Innenverhältnis gezogenen Grenzen vornimmt.
Laut Rechtssprechung und Literatur, soll ein Risikogeschäft vorliegen, wenn nach „Art eines Spielers“ entgegen der kaufmännischen Sorgfalt eine auf das Äußerste gesteigerte Verlustgefahr, für eine höchst zweifelhafte Gewinnchance, in Kauf genommen wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Betrugs bei globalisierten Risikogeschäften ein und stellt die Relevanz der Vermögensdelikte sowie die Zielsetzung der Arbeit dar.
B. Das Risikogeschäft: Das Kapitel erörtert verschiedene Definitionsansätze für Risikogeschäfte und nimmt dazu Stellung, wie diese im strafrechtlichen Kontext einzuordnen sind.
C. Vermögen: Hier werden unterschiedliche Vermögensbegriffe (personal, wirtschaftlich, juristisch, juristisch-ökonomisch) diskutiert und die für den Betrugstatbestand geschützten Vermögensbestandteile analysiert.
D. Betrugsschaden: Dieses Kernkapitel untersucht den Schadensbegriff, die Rolle der Vermögensgefährdung, die aktuelle Rechtsprechung zu dieser Thematik sowie Fragen der Bewertung und des Vorsatzes.
E. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung sowie die Notwendigkeit der konkreten Vermögensgefährdung bei Risikogeschäften.
Schlüsselwörter
Betrug, Risikogeschäft, Vermögensschaden, Vermögensgefährdung, Untreue, Schneeballsystem, Rechtsprechung, Bundesgerichtshof, Strafrecht, Vermögensdelikt, Gefährdungsschaden, Vorsatz, Saldierungsprinzip, Bilanzrecht, Schätzung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die strafrechtliche Problematik, wann bei Risikogeschäften ein vollendeter Betrugsschaden vorliegt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Definition des Risikogeschäfts, der strafrechtliche Vermögensbegriff, die Dogmatik des Betrugsschadens sowie die Rolle der konkreten Vermögensgefährdung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob die Rechtsfigur der konkreten Vermögensgefährdung weiterhin notwendig ist, um einen Betrugsschaden bei Risikogeschäften zu begründen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den aktuellen Stand von Literatur und Rechtsprechung, insbesondere wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, systematisch aufarbeitet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil setzt sich intensiv mit der Entwicklung der Rechtsprechung zu Risikogeschäften, der Bewertung von Vermögensgefährdungen und den Anforderungen an den Schädigungsvorsatz auseinander.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Betrug, Vermögensgefährdung, Risikogeschäft, Schneeballsystem, BGH-Rechtsprechung und Schadensdogmatik charakterisieren.
Wie bewertet der Autor die "Kanther"-Entscheidung des BGH?
Der Autor stellt diese Entscheidung als einen frühen Restriktionsversuch des Schadensbegriffs bei der Untreue dar, der auch Auswirkungen auf die Diskussion beim Betrug hatte.
Warum hält der Autor an der Figur der "konkreten Vermögensgefährdung" fest?
Der Autor hält daran fest, da er eine Abkehr davon für eine unzulässige Ausweitung der Strafbarkeit hält und die konkrete Gefährdung als notwendigen Teil der Schadensdogmatik betrachtet.
Wie steht der Autor zur Nutzung des Bilanzrechts bei der Schadensfeststellung?
Der Autor sieht in bilanzrechtlichen Instrumenten wie der Einzelwertberichtigung zwar nützliche Orientierungspunkte, warnt aber vor einer vollständigen Akzessorietät zwischen Strafrecht und Bilanzrecht.
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- Linda Dobbrunz (Autor), 2010, Betrugsschaden bei Risikogeschäften, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/191816
