Über Gesetze und Verordnung regelt der Bundestag, in Zusammenarbeit mit der EU, seine Möglichkeiten der Einflussnahme auf den europäischen Integrationsprozess. Eine weitere Aufgabe des Bundestages ist die Vermittlung politischer Entscheidungsfindung in der europäischen Politik. Es gilt hier den Bürgern zu verdeutlichen, dass Europa nicht den Abbau von Demokratie mit sich bringt, sondern durch die eigene Einbeziehung in den Prozess der Integration den Bürgern die Möglichkeiten der Gestaltung aufzuzeigen. In dieser Arbeit sollen diese Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktionen des Deutschen Bundestages untersucht werden. Wichtig ist hier zum einen ihre Implementierung in der deutschen und europäischen Rechtsprechung, zum anderen das Maß in dem der Bundestag diese Funktionen wahrnimmt. Dargestellt werden insbesondere die Veränderungen die seit der Entstehung der EU bezüglich der Kontrollmöglichkeit der nationalen Parlamente beschlossen wurden. Als Bürgervertretung obliegt es dem Bundestag und dem Bundesrat eine Balance zwischen nationaler und regionaler Autonomie und Integration der Bundesrepublik in den sich gestaltenden Rahmen Europas zu finden. Im Hinblick auf den Vorwurf des Abbaus von Demokratie, dem sog. Demokratiedefizit, ist auch auf die allgemeine Rolle der nationalen Parlamente gegenüber dem EU Parlament einzugehen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- 1. Europa im Grundgesetz
- 1.2 Von den Römischen Verträgen bis Maastricht
- 1.3 Die Beschlüsse von Maastricht
- 1.4 Die Effektivität des EU-Ausschusses
- 1.5 Der Verfahrensweg von EU-Vorlagen
- 1.6 Das Demokratiedefizit Europas: übt der Bundestag seine Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion aus?
- 2.1 Das Werden der Europäischen Verfassung
- 2.2 Zusammensetzung des Konvents
- 2.3 Der Verfassungsentwurf
- 2.3.1 Verbesserte und frühere Unterrichtung der nationalen Parlamente
- 2.3.2 Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips
- 2.3.3 Klagerecht bei vermutetem Verstoß vor dem Europäischen Gerichtshof
- 2.4 Bewertung der Veränderungen
- 2.5 Kritik von Parlamentariern am Verfassungsentwurf
- 3. Die Öffentlichkeitsfunktion des Bundestages in europapolitischen Fragen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktionen des Deutschen Bundestages in Bezug auf den europäischen Integrationsprozess. Sie beleuchtet, wie der Bundestag seine Rolle als Vertretung der Bürger wahrnimmt und wie die deutsche und europäische Rechtsprechung diese Funktionen implementiert. Besonderes Augenmerk wird auf die Veränderungen gelegt, die seit der Entstehung der EU bezüglich der Kontrollmöglichkeiten nationaler Parlamente beschlossen wurden.
- Die Rolle des Bundestages in der europäischen Integration
- Kontrolle und Einflussnahme auf den europäischen Integrationsprozess
- Die Rolle des Bundestages in der Vermittlung politischer Entscheidungen
- Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips
- Das Demokratiedefizit Europas und die Rolle der nationalen Parlamente
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktionen des Bundestages im europäischen Integrationsprozess und beschreibt den Fokus der Arbeit.
- 1. Europa im Grundgesetz: Dieses Kapitel untersucht die Verankerung des europäischen Gedankens im Grundgesetz und die rechtlichen Grundlagen für die Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Einrichtungen.
- 1.2 Von den Römischen Verträgen bis Maastricht: Dieses Kapitel schildert die Entwicklung der Kontrollmöglichkeiten nationaler Parlamente seit den Römischen Verträgen bis zum Vertrag von Maastricht. Es beleuchtet die Entstehung des EG-Ausschusses und die Herausforderungen, die sich im Laufe der Zeit stellten.
- 1.3 Die Beschlüsse von Maastricht: Dieses Kapitel behandelt die Auswirkungen des Maastrichter Vertrages auf die Rolle des Bundestages im europäischen Integrationsprozess. Es erläutert die Erweiterung der Befugnisse der EG und des Europäischen Parlaments, sowie die Einführung des Subsidiaritätsprinzips.
- 1.4 Die Effektivität des EU-Ausschusses: Dieses Kapitel analysiert die Effektivität des EU-Ausschusses im Hinblick auf seine Koordinierungsfunktion und die Herausforderungen, die sich im Verhältnis zu den einzelnen Fachausschüssen stellten.
- 1.5 Der Verfahrensweg von EU-Vorlagen: Dieses Kapitel beschreibt den Verfahrensweg von EU-Vorlagen im Bundestag und die beteiligten Akteure.
- 1.6 Das Demokratiedefizit Europas: übt der Bundestag seine Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion aus?: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit dem Vorwurf des Demokratiedefizits in der EU und untersucht, ob der Bundestag seine Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion ausreichend wahrnimmt, um dieses Defizit zu adressieren.
- 2.1 Das Werden der Europäischen Verfassung: Dieses Kapitel beleuchtet die Entstehung des europäischen Verfassungsentwurfs und die Rolle des Konvents.
- 2.2 Zusammensetzung des Konvents: Dieses Kapitel beschreibt die Zusammensetzung des Konvents und die beteiligten Akteure.
- 2.3 Der Verfassungsentwurf: Dieses Kapitel erläutert den Inhalt des Verfassungsentwurfs und die vorgeschlagenen Veränderungen, insbesondere in Bezug auf die Unterrichtung der nationalen Parlamente, die Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips und das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof.
- 2.4 Bewertung der Veränderungen: Dieses Kapitel analysiert die vorgeschlagenen Veränderungen im Verfassungsentwurf und ihre Auswirkungen auf die Rolle des Bundestages.
- 2.5 Kritik von Parlamentariern am Verfassungsentwurf: Dieses Kapitel stellt die Kritik von Parlamentariern am Verfassungsentwurf dar.
- 3. Die Öffentlichkeitsfunktion des Bundestages in europapolitischen Fragen: Dieses Kapitel untersucht die Öffentlichkeitsfunktion des Bundestages in europapolitischen Fragen und seine Rolle bei der Vermittlung politischer Entscheidungen an die Bürger.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktionen des Deutschen Bundestages im europäischen Integrationsprozess, dem Demokratiedefizit der EU, der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, der Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sowie der rechtlichen Grundlagen für die Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Einrichtungen.
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- MA Guido Maiwald (Autor), 2004, Der Deutsche Bundestag und seine Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktionen im Prozess der europäischen Integration , Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/191931
