Wahlsystemreformen und Direkte Demokratie in Polen

Grundlegende empirisch-analytische Darstellung der wichtigsten Reformen seit 1989


Hausarbeit, 2011
14 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Funktionen der zu wählenden Verfassungsorgane
2.1 Der Staatspräsident
2.2 Das Parlament – Sejm und Senat

3. Die Mehrheitswahl im Politischen System Polens
3.1 Die Wahlordnung zur Präsidentenwahl
3.2 Die Wahlordnung zur Senatswahl

4. Der Sejm – einziges Verfassungsorgan mit Verhältniswahl

5. Direkte Demokratie auf nationaler Ebene

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Der Parlamentarismus in Zentraleuropa begann in Polen! Mit dieser Behauptung können wohl die wenigsten etwas anfangen. Die meisten, die sich über die Geschichte der Demokratie und des Parlamentarismus Gedanken machen, denken dabei wohl als allererstes an Griechenland oder Frankreich. Doch hat Polen als eine große europäische Kulturnation, die immerhin Personen wie Chopin und Kopernikus hervorbrachte, auch eine lange parlamentarische Tradition. Schon im 15. Jahrhundert wurde im Sejm der König durch die polnischen Adligen gewählt, doch das wirklich besondere war die Annahme der ersten geschriebenen Verfassung Europas am 3. Mai 1791. Bedauerlicherweise verschwand Polen nach der 3. Teilung 1795 von der Landkarte Europas und wurde erst nach Ende des 1. Weltkrieges neugegründet. Leider konnte auch die Zweite-Polnische-Republik nicht gegen die expansionistischen Regime östlich wie westlich verteidigt werden. Erst mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, dessen Zerfall mit der Solidarnosc und des kirchlichen Widerstand Papst Johannes Paul II. begann, wurde Polen wieder ein freies Land und ist zum ersten Mal von freundlich gesinnten Nachbarn umgeben.

Mit Beginn der Dritten Republik 1989 entstanden für die zu wählenden politischen Institutionen neue Wahlsysteme, die in mehreren Reformen verändert wurden, vor allem das Wahlsystem zum Sejm wurde mehrfach reformiert. Genau diese Wahlsysteme werden in dieser Arbeit im Vordergrund stehen. Zu Beginn werden die einzelnen Institutionen kurz mit ihren wichtigsten Funktionen im politischen System Polens beschrieben, darauffolgend wird das Wahlsystem erläutert und bewertet. Besonderes Augenmerk gilt dem Parlament, welches aus zwei Kammern (Sejm und Senat) gebildet wird und jeweils unterschiedliche Wahlsysteme nutzt. Da der Sejm im politischen System Polens die zentrale Rolle einnimmt und das Wahlsystem hier besonders komplex erscheint und mehrfach reformiert wurde, wird dieser Hauptbestandteil der Seminararbeit sein. Es soll die Ursache, die den Wahlsystemreformen zugrunde liegt, bestimmt werden. Wer hat profitiert von den Reformen und welche Auswirkungen hatten diese auf das politische System Polens? Neben den politischen Institutionen werden auch die plebiszitären Elemente erläutert. Dieses soll einen knappen Überblick verschaffen, bei welchen Fragen die direkte Entscheidung dem Volk überlassen wird. Diese Seminararbeit wird sich ausschließlich auf einer empirisch-analytischen Sichtweise mit dem Wahlsystemen in Polen auseinandersetzten. Grundlegende theoretische Überlegungen zu Wahlsystemen im Allgemeinen werden hier keine Rücksicht finden, da dieses den Umfang einer Seminararbeit übertreffen würde.

2 Funktionen der zu wählenden Verfassungsorgane

Um einen groben Überblick über das Politische System Polens zu erreichen, werden im folgenden Abschnitt und in kurzer Form die wichtigsten Funktionen der auf nationaler Ebene und von allen Bürgern zu wählenden Verfassungsorgane dargestellt.

2.1 Der Staatspräsident

Mit dem sich abzeichnenden Ende der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa und der daraus resultierenden Öffnung der osteuropäischen Staaten, wurden auch in der Volksrepublik Polen erste demokratische Strukturen institutionalisiert. Diese wurden zunächst zwischen der Opposition, angeführt von der Solidarnosc, und der regierenden Polska Zjednoczona Partia Robotnicza (PZPR) beschlossen. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den beiden Lagern war die sog. Runder-Tisch-Verfassung (RTV)[1]. Zwar wurden dem scheidenden kommunistischen Regime noch erhebliche Zugeständnisse gemacht, doch war der Anfang des Transformationsprozesses erreicht. Dabei sollte in der RTV aus dem Staatsrat, in der VR Polen das höchste Verfassungsorgan, das Amt des Staatspräsidenten entstehen. Dem Staatspräsidenten wurden umfassende Kompetenzen zugeschrieben, er wurde Höchster Repräsentant des Staates nach innen und außen[2]. Über die Kompetenzen wurde noch Jahre lang gestritten. Mit der kleinen Verfassung (KV) von 1992 wurden erstmals Kompetenzbefugnisse, wie der Zustimmungsvorbehalt gegenüber dem vom Staatspräsidenten vorgeschlagenen Premierministers, zugunsten des Sejms verlagert[3]. Grund für diesen Streit waren die mangelnden Entscheidungsrechte des Parlaments in Fragen der Regierungsbildung. Doch erst mit der seit 1997 gültigen und bis heute geltenden Neuen Verfassung (NV) wurden die umfassenden Kompetenzen des Staatspräsidenten beschnitten und konkretisiert[4]. Die wichtigsten Kernkompetenzen im rechtlichen und hoheitlichen Handeln des Präsidenten seitdem sind:

- die Ernennung des Premierministers und des Ministerrats (Kabinett), dieses muss vom Sejm bestätigt werden
- der Oberbefehl über die Streitkräfte
- ein Vetorecht in der Gesetzgebung (kann von 3/5 Mehrheit des Sejm überstimmt werden)
- das Begnadigungsrecht
- das Ratifizierungs- und Kündigungsrecht bezüglich völkerrechtlicher Verträge

Mit Einführung der NV wurde Polen endgültig zu einem parlamentarisch-präsidentiellen Mischsystem, bei der die erste Parlamentskammer (Sejm) die dominierende Rolle einnimmt[5].

2.2 Das Parlament – Sejm und Senat

Neben der Möglichkeit den Präsidenten zu bestimmen, können die Polen auf nationaler Ebene noch ihr aus zwei Kammern bestehendes Parlament wählen. Dieses besteht aus dem Sejm und dem Senat und muss regulär alle vier Jahre gewählt werden.

Das Parlament übernimmt in Polen die legislative Funktion, dabei werden allerdings die Kompetenzen zwischen den jeweiligen Kammern unterschiedlich verteilt. Der Sejm, der aus 460 Abgeordneten besteht, übernimmt gegenüber dem Senat eine weitaus stärke Rolle im Politischen System Polens. Diese Stärke ergibt sich daraus, dass neben der gesetzgeberischen Funktion der Sejm auch die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung ausübt. Er kann Interpellationen einreichen, Untersuchungsausschüsse einrichten und hat das Recht der Regierung sein Misstrauen auszusprechen. Dabei ist vor allem das Misstrauensvotum das Kontrollinstrument, welches dem Sejm seine starke Position garantiert[6]. Allerdings wurde dieses aufgrund der starken Fragmentierung der letzten Jahre kaum genutzt, da sich selten Mehrheiten fanden eine Regierung zu stürzen[7]. Des Weiteren müssen alle völkerrechtlichen Verträge vom Sejm ratifiziert werden, was gelegentlich dazu führen kann, dass der Sejm in einen Konflikt mit dem Präsidenten kommt. Hinzu kommt, dass mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit ein Veto des Präsidenten aufgehoben werden kann, was ebenfalls zu Konflikten führt, wenn die Mehrheit im Sejm nicht dem gleichen politischen Lager des Präsidenten entspricht[8].

Dagegen hat der Senat mit nur 100 Senatoren im Bereich der Gesetzgebung eher eine Überprüfungs- und Verbesserungsfunktion gegenüber dem Sejm inne. Natürlich können auch vom Senat Gesetzesentwürfe ausgehen, diese müssen aber vom gesamten Senat vorgeschlagen werden. Das ist in der politischen Praxis ein eher seltener Vorgang[9]. Was die Position des Senats im Vergleich zum Sejm noch zusätzlich schwächt, ist, dass selbst die Verbesserungsvorschläge von einer absoluten Mehrheit des Sejm abgelehnt werden können. In der Regel werden etwa die Hälfte der Gesetze vom Senat korrigiert, welche dann wiederum vom Sejm angenommen werden[10]. Neben der Abhängigkeit in der Gesetzgebung besteht auch eine in der Amtszeitverkürzung. Der Senat besitzt keinerlei Einfluss auf Entscheidungen die eine Auflösung des Parlamentes betreffen. Nur der Sejm hat das Recht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die vorzeitige Auflösung zu beschließen und Neuwahlen für beide Kammern herbeizuführen.

[...]


[1] Vgl. Artikel in DiePresse 2009

[2] Vgl. Ismayr 2010, S. 214 - 220

[3] Vgl. Verfassungsgesetz über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der gesetzgeberischen und der vollziehenden Gewalt der Republik Polen und über die örtliche Selbstverwaltung von 1992

[4] Vgl. Kapitel V. der polnischen Verfassung von 1997

[5] Vgl. Ismayr 2010, S. 214 - 220

[6] Vgl. Kapitel VI. der polnischen Verfassung von 1997

[7] Vgl. Ismayr 2010, S. 221 - 230

[8] Vgl. ebenda

[9] Vgl. Ismayr 2010, S. 231 - 232

[10] Vgl. ebd.

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Wahlsystemreformen und Direkte Demokratie in Polen
Untertitel
Grundlegende empirisch-analytische Darstellung der wichtigsten Reformen seit 1989
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut)
Veranstaltung
Wahlsystemreformen und Direkte Demokratie
Note
2,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
14
Katalognummer
V191950
ISBN (eBook)
9783656168911
ISBN (Buch)
9783656169222
Dateigröße
520 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
Polen, Wahlsysteme, Demokratie
Arbeit zitieren
Dieter Drawski (Autor), 2011, Wahlsystemreformen und Direkte Demokratie in Polen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/191950

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Wahlsystemreformen und  Direkte Demokratie in Polen


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden