Wie wirkt sich die Anzahl der Vetospieler auf die Stabilität von Entscheidungen im Kontext der Gesundheitspolitik aus?


Hausarbeit, 2012
19 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2. Die Vetospielertheorie

3. Stabilität im Politikfeld „Gesundheit“
3.1 Gesundheitsreformen in der BRD
3.2 Gesundheitsreformen in den USA

4. Vetospieler in der BRD und den USA
4.1 Vetospieler in der BRD
4.2 Vetospieler in den USA

5. Vergleich im Politikfeld Gesundheit

Literaturverzeichnis

1.Einleitung

Die Vetospielertheorie ist eine Theorie der vergleichenden Politikwissenschaft, die statt politische Systeme dichotom einzuteilen, beispielsweise in präsidentiell oder parlamentarisch, versucht, politische Systeme anhand ihrer Vetospieler zu klassifizieren (vgl. Tsebelis 2002, 1f.).

Nach George Tsebelis lässt sich ein Zusammenhang zwischen bestimmten Eigenschaften der Vetospieler eines politischen Systems und der Veränderbarkeit des Status quos auf der Policy- Ebene feststellen. In dieser Arbeit soll vor allem die Anzahl der Vetospieler und deren Zusammenhang mit der Veränderbarkeit des Status quo im Politikfeld der Gesundheitspolitik betrachtet werden. Aus den Theoremen von George Tsebelis lässt sich die These herleiten, dass je größer die Anzahl der Vetospieler in einem politischen System ist, desto höher ist die Policy-Stabilität in diesem System.

Diese These soll anhand der Gesundheitspolitik in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland untersucht werden. Die Fallauswahl begründet sich durch die unterschiedlichen politischen Systeme sowie durch die unterschiedlichen Gesundheitssyteme in beiden Staaten. Die Gesundheitspolitik taucht in beiden Staaten häufig auf der Agenda der Politik auf. Besonders die stetig ansteigenden Kosten in beiden Gesundheitssystemen tragen hierzu bei. In den Vereinigten Staaten gab es unter Obama 2010 nach langer Diskussion und Problematiken der Mehrheitsgewinnung eine weitreichende Gesundheitsreform. In der Bundesrepublik Deutschland gab es im letzten Jahrzehnt gleich mehrere Reformen im Gesundheitssystem. Die Unterschiede in den politischen Systemen sind relativ groß. Dem präsidentiellen System der Vereinigten Staaten steht in Deutschland ein parlamentarisches gegenüber. Anhand der Vetospielertheorie lassen sich diese beiden Systeme im Politikfeld der Gesundheit vergleichen und die These lässt sich anhand dieses Vergleiches überprüfen.

Zur Überprüfung der These möchte ich zuerst die Vetospielertheorie nach George Tsebelis darstellen und erläutern (Kapitel 2). Anschließend möchte ich die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland näher beleuchten. Zuerst werde ich die Policy- Stabilität beider Länder im Politikfeld Gesundheit untersuchen und den Wandel in diesem Politikfeld im Zeitraum von 1945 bis 2010 betrachten (Kapitel 3). Als Indikator für die Policy-Stabilität werde ich die Anzahl „großer“ Reformen, die vom Status quo stark

abweichen, verwenden. Anschließend möchte ich die Vetospieler im betrachteten Politikfeld

in beiden Staaten identifizieren (Kapitel 4) und anhand der Anzahl ihrer Vetospieler und der Anzahl „großer“ Reformen vergleichen (Kapitel 5). Als Leitfaden gilt dabei die betrachtete These, die überprüft werden soll.

2. Die Vetospielertheorie

Die Vetospielertheorie stammt aus der vergleichenden Analyse politischer Systeme und wurde von George Tsebelis entwickelt. Das zentrale Erkenntnisziel der Vetospielertheorie ist die Frage nach den Chancen für politischen Wandel oder anders formuliert nach den Bedingungen für Policy-Stabilität.

Die Vetospielertheorie beruht auf Annahmen, die aus einem rationalistischen Wirtschaftsverständnis abgeleitet sind. Dies bedeutet, dass unterstellt wird, dass (politische) Akteure zielgerichtet handeln und bestimmte Präferenzen haben. Dies bedingt, dass Akteure im politischen Prozess eindeutige nicht veränderbare Idealvorstellungen von Ergebnissen haben. Die Interaktion von Akteuren findet unter der Prämisse der jeweiligen Nutzenmaximierung der Akteure unter gegebenen Präferenzen statt (vgl. Abromeit/Stoiber 2006, 63 f.). „Institutionen und institutionelle Arrangements wirken sich demnach nicht direkt auf Politikergebnisse aus, sondern strukturieren bei gegebenen Präferenzen der Akteure das Feld der Möglichkeiten.“ (ebd., 64)

Tsebelis beschreibt in seiner Theorie Vetospieler als solche Akteure, deren Zustimmung zur Veränderung des (legislativen) Status quo notwendig ist. Die Akteure können dabei individuelle oder kollektive Akteure sein (vgl. Tsebelis 2002, 2). Individuelle Akteure sind Akteure, die aus einer Person bestehen, kollektive Akteure setzen sich aus mehreren individuellen Akteuren zusammen. Durch diese funktionale Definition wird es möglich, für alle politischen Systeme Vetospieler zu identifizieren und somit wird ein einheitlicher Zugang zur Analyse von Politikprozessen unabhängig von institutionellen Arrangements bereit gestellt (vgl. Abromeit/Stoiber 2006, 63). Vetospieler werden nach Tsebelis in einzelnen Staaten durch die Verfassung oder das politische System spezifiziert. Solche Vetospieler, die durch die Verfassung spezifiziert werden, nennt er „institutional veto players“ (beispielsweise der Präsident der USA), solche, die durch das politische System spezifiziert werden, bezeichnet er als „partisan veto players“ (beispielsweise die verschiedenen Parteien einer Koalitionsregierung in Deutschland) (vgl. Tsebelis 2002, 2). Als Übersetzung für diese

Begriffe verwende ich „institutionelle“ und „parteipolitische“ Vetospieler. Mit Hilfe der

euklidischen Geometrie in der Ebene untersucht Tsebelis die Wirkung der Vetospieler im Gesetzgebungsprozess in Anbetracht der Frage nach Chancen für politischen Wandel. Verortet man mögliche Politikergebnisse im Raum, so nimmt der Nutzen eines Akteurs ab, je weiter sich die Politik vom Idealpunkt, der durch die Präferenzen bestimmt wird, (räumlich in der Ebene) entfernt. Jeder Vetospieler ist bestrebt, ein Politikergebnis zu erreichen, das möglichst nahe an seinem Idealpunkt liegt. Eine Veränderung des Status quo ist dann möglich, wenn die Veränderung für jeden Vetospieler eine Annäherung an seinen Idealpunkt bedeutet, beziehungsweise zumindest keine weitere Entfernung (vgl. Abromeit/Stoiber 2006, 64). Die Menge solcher möglichen Veränderungen bezeichnet Tsebelis als „winset of the status quo“ (Tsebelis 2002, 21). Weiter definiert er den „unanimity core“ als Menge aller Politikvarianten, die „unter der Entscheidungsregel der Einstimmigkeit nicht überstimmt werden können, da sich zumindest ein Vetospieler verschlechtern würde, d.h. der Politikvorschlag weiter entfernt von seinem Idealpunkt ist als der Status quo.“ (Abromeit/Stoiber 2006, 64) Mit Hilfe dieser Vorarbeit leitet Tsebelis mehrere Theoreme über Zusammenhänge zwischen den Vetospielern und den Chancen zum Wandel des Status quo her. So stellt er fest, dass mit dem Hinzufügen eines neuen Vetospielers die „policy stability“ erhöht wird oder zumindest gleich bleibt, da sich das „winset“ verkleinert oder zumindest nicht größer wird (vgl. Tsebelis 2002, 24f.). Wird dem System ein Vetospieler hinzugefügt, der im „unanimity core“ der bereits vorhandenen Vetospieler liegt, hat dies keine Auswirkungen auf die Policy-Stabilität. Somit ist der neue Vetospieler nicht als Vetospieler zu zählen (Absorptionsregel) (vgl. ebd., 28). Zudem stellt er die Proposition auf, dass je größer die Distanz zwischen den Vetospielern wird, desto kleiner wird das „winset“ der Vetospieler. Dies hat zur Folge, dass sich die Policy-Stabilität erhöht (vgl. ebd. 30f.).

Mit Hilfe dieser Theoreme lassen sich zwar Aussagen über die Policy-Stabilität eines Systems treffen, allerdings bleibt zunächst offen, welche mögliche Entscheidung aus dem „winset“ letztendlich getroffen wird. Dieser offenen Frage hilft das von Tsebelis eingeführte Konzept des Agenda-Setzers ab. Der Agenda-Setzer ist derjenige Akteur, der bestimmt, worüber abgestimmt wird. Kann kein anderer Akteur einen Gegenvorschlag einbringen, so nennt man den Agenda-Setzer uneingeschränkten Agenda-Setzer. Ist dieser zusätzlich ein Vetospieler und kennt die Idealpositionen aller anderen Vetospieler, so ist ihm das „winset“ bekannt und er kann denjenigen Politikvorschlag aus dem „winset“ vorschlagen, der seinem Idealpunkt am nächsten ist (vgl. Abromeit/Stoiber 2006, 65f). Dies ähnelt dem Verhalten wirtschaftlicher Akteure unter asymmetrischer Information nach den Erklärungsansätzen der Spieltheorie.

Die bisher getroffenen Aussagen beziehen sich auf individuelle Vetospieler. Betrachtet man

kollektive Vetospieler, also solche Akteure mit Vetomacht, die sich aus mehreren Akteuren zusammensetzen (beispielsweise Parlamente), „ist neben der Zusammensetzung des kollektiven Vetospielers dessen interne Entscheidungsregel, die von der einfachen Mehrheit über die qualifizierte Mehrheit bis zur Einstimmigkeit reichen kann [relevant, TP].“ (Abromeit/Stoiber 2006, 65f.) So steigt die Policy-Stabilität nach Tsebelis beispielsweise, wenn die Zahl der individuellen Akteure des kollektiven Vetospielers zunimmt, oder wenn bei einfacher Mehrheitsregel die Homogenität der individuellen Präferenzen zunimmt (vgl. ebd.).

Entlang dieser Theorie lassen sich nun Vetospieler in verschiedenen Staaten mit verschiedenen Regierungssystemen identifizieren und sich die Staaten vergleichen. Auch Politikergebnisse in diesen Staaten lassen sich durch die Theorie erklären und vergleichen.

Aus den Theoremen von Tsebelis lässt sich die These herleiten, dass je größer die Anzahl der Vetospieler in einem System ist, desto höher ist die Policy-Stabilität in diesem System. Dies begründet sich aus der Verkleinerung des „winset“ und der damit verbundenen Steigerung der Policy-Stabilität durch das Hinzufügen eines zusätzlichen Vetospielers in ein politisches System. Hat ein System also eine große Anzahl von Vetospielenr, so ist zu erwarten, dass die Policy-Stabilität dieses Systems entsprechend hoch ist.

3. Stabilität im Politikfeld „Gesundheit“

Im Folgenden möchte ich die Stabilität im Politikfeld „Gesundheit“ in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Bundesrepublik Deutschland betrachten. Unter Stabilität verstehe ich die Unbeweglichkeit der Politik in diesem Politikfeld, also das Nichtabweichen vom Status quo. Dies entspricht der Policy-Stabilität von Tsebelis in seiner Vetospielertheorie (vgl. Abromeit/Stoiber 2006: 63). Messbar machen möchte ich die Politikstabilität über der Abweichungen vom Status quo, also den Gesetzesänderungen. Somit stellt sich die Frage, wie viele Gesetze in einem bestimmten Zeitraum im betrachteten Land erlassen wurden und wie groß die Abweichung zum Status quo ist, die diese Gesetze mit sich bringen.

Um die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die Bundesrepublik Deutschland (BRD) vergleichbarer zu machen, möchte ich die beiden Staaten im gleichen Zeitraum betrachten, und zwar von 1945 bis 2010, werde jedoch auch sehr kurz die gesundheitspolitische Vorgeschichte skizzieren. Da die beiden Staaten USA und BRD verglichen werden, werden nur Gesundheitsreformen auf Bundesebene betrachtet. Dies ist schon ein erster Hinweis, dass der Vergleich sich als schwierig darstellt, da in den USA auch Gesundheitsprogramme auf Länderebene existieren (vgl. KFF 2009).

[...]

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Wie wirkt sich die Anzahl der Vetospieler auf die Stabilität von Entscheidungen im Kontext der Gesundheitspolitik aus?
Hochschule
Technische Universität Darmstadt
Autor
Jahr
2012
Seiten
19
Katalognummer
V192012
ISBN (eBook)
9783656168812
ISBN (Buch)
9783656562962
Dateigröße
498 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
Vetospielertheorie, Tsebelis, Gesundheitspolitik, Deutschland, USA, Vergleich, Stabilität
Arbeit zitieren
Dipl. Math. Tobias Pisch (Autor), 2012, Wie wirkt sich die Anzahl der Vetospieler auf die Stabilität von Entscheidungen im Kontext der Gesundheitspolitik aus?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192012

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