Bis zu Beginn der 1990er Jahre waren die Themen Slbstbestimmungsrecht und Sezession für Völkerrechtler wenig attraktiv, denn das Prinzip der Selbstbestimmung war sowohl rechtliche als auch moralische Basis der Dekolonialisierung. Das Recht auf Selbstbestimmung galt nur für Menschen die sich unter kolonialer, fremder oder rassistischer Herrschaft befanden. Für die Bevölkerung eines souveränen Staates mit einer Regierung galt dieses Recht dagegen nicht. Die Einschränkung erfolgte aus Angst, dass ein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht zu einer Welle von Sezessionen oder Dismembrationen souveräner Staaten führen könnte. Hatte man sich bis zum Ende des Kalten Krieges mit der Anwendung des Prinzips der Selbstbestimmung in einem post-kolonialen Kontext kaum beschäftigt, wurde dieses Problem mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens 1991 plötzlich akut. Während
der Zusammenbruch der Sowjetunion zum größten Teil friedlich erfolgte und Moskau die Abspaltung ihrer Republiken letztendlich akzeptierte, verlief die Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) weitaus problematischer. Die Unabhängigkeitserklärungen Kroatiens und Sloweniens, sowie das massive militärische Vorgehen Jugoslawiens gegen den Abspaltungsversuch, stellten die internationale Gemeinschaft vor große militärische, politische und rechtliche Herausforderungen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Analyse der Stellungnahmen der Badinter-Kommission
Gutachten 1 – Sezession oder Auflösung?
Gutachten 2 – Selbstbestimmungsrecht
Gutachten 3 – Badinter Border Principles
Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Diese Hausarbeit analysiert kritisch die ersten drei Gutachten der Badinter-Kommission im Kontext der Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Das primäre Ziel ist es, den Beitrag der Kommission zur Konkretisierung des Selbstbestimmungsrechts, der Anerkennung neuer Staaten sowie der Problematik von Sezessionsprozessen völkerrechtlich einzuordnen und zu bewerten.
- Völkerrechtliche Einordnung von Sezessions- und Auflösungsprozessen
- Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker in einem post-kolonialen Kontext
- Die Rolle der Badinter-Kommission bei der Anerkennung neuer Staaten
- Bedeutung und Anwendung des Prinzips des uti possidetis
- Kritische Auseinandersetzung mit der Positionierung der Europäischen Gemeinschaft
Auszug aus dem Buch
Gutachten 1 – Sezession oder Auflösung?
Das erste Gutachten der Badinter-Kommission wurde am 29. November 1991 übermittelt. Es beschäftigt sich mit der Frage, „weather the Socialist Federative Republic of Yugoslavia (SFRY) was experiencing secession of a number of republics or whether it was in the process of ‚disintegration or breaking up‘.“14 Die Kommission stellte gleich zum Eingang ihrer Erwägungen fest, dass unter internationalem Recht die Feststellung, ob ein Staat existiert oder nicht, eine Faktenfrage sei und das die Anerkennung durch andere Staaten rein deklatorischen Annahmen folge.15 Die Kommission stellte weiterhin fest, dass „the existence of the state implies that the federal organs represent the components of the federation and wield effective power.“16 Schlussendlich folgerte die Kommission, dass sich die SFRJ im “process of dissolution”17 befand und macht das an drei verschiedenen Punkten fest. Erstens an dem, vor Veröffentlichung des ersten Gutachtens, abgehaltenen Referendum die über Souveränität und Unabhängigkeit in Slowenien (25. Juni 1991), Kroatien (25. Juni 1991), Mazedonien (September 1991), sowie der Unabhängigkeitserklärung Bosnien-Herzegowinas (14. Oktober 1991). Zweitens kam die Kommission zu dem Schluss, dass die essentiellen Organe der Föderation nicht mehr ausreichend funktionieren und somit die Kriterien „participation and representativness“18 einer Föderation nicht mehr gewährleistet seien. Drittens bemerkte die Kommission, dass sowohl die Bundesbehörde, als auch die Republiken nicht mehr genug Macht besäßen, um die unter der Schirmherrschaft der EG, sowie der Vereinten Nationen (VN) ausgehandelten Waffenstillstände durchzusetzen, da diese schon bald, nach dem sie verhandelt waren, wieder gebrochen wurden.19
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Dieses Kapitel erläutert die völkerrechtlichen Herausforderungen des Selbstbestimmungsrechts und der Sezession vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Sowjetunion und Jugoslawiens.
Analyse der Stellungnahmen der Badinter-Kommission: Das Hauptkapitel untersucht detailliert die ersten drei Gutachten der Kommission, die sich mit der Auflösung Jugoslawiens, dem Selbstbestimmungsrecht und den Prinzipien für Staatsgrenzen befassen.
Gutachten 1 – Sezession oder Auflösung?: Hier wird untersucht, warum die Kommission die Ereignisse als Auflösungsprozess und nicht als Sezession interpretierte, sowie die daraus resultierenden völkerrechtlichen Konsequenzen.
Gutachten 2 – Selbstbestimmungsrecht: Dieses Kapitel thematisiert die Balance zwischen dem uti possidetis-Prinzip und dem Recht von Minderheiten auf Anerkennung ihrer Identität innerhalb der neuen staatlichen Grenzen.
Gutachten 3 – Badinter Border Principles: Fokus auf die Frage, ob interne republikanische Grenzen als völkerrechtliche Grenzen gelten und die Anwendung des uti possidetis-Prinzips.
Fazit: Das Kapitel bietet eine zusammenfassende Bewertung der Arbeit der Kommission, wobei sowohl die internationale Kritik an ihrer Argumentation als auch die innovative Rolle der EG bei der Jugoslawienkrise reflektiert werden.
Schlüsselwörter
Badinter-Kommission, Jugoslawienkrise, Selbstbestimmungsrecht, Sezession, Auflösungsprozess, Völkerrecht, uti possidetis, Staatensukzession, Minderheitenrechte, Anerkennung neuer Staaten, Internationale Gemeinschaft, territoriale Integrität, Staatsneugründung, Europäische Gemeinschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die juristische und politische Bewertung der Arbeit der Badinter-Kommission während der Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ).
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die völkerrechtlichen Begrifflichkeiten von Sezession versus Auflösung, das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie die Bestimmung von Staatsgrenzen durch das uti possidetis-Prinzip.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine kritische Prüfung der 15 Stellungnahmen der Kommission, um herauszufinden, inwieweit diese tatsächlich zur Konkretisierung und Verbesserung des völkerrechtlichen Umgangs mit Staatsneugründungen beigetragen haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine politikwissenschaftliche und völkerrechtliche Diskursanalyse, indem sie die Gutachten der Kommission den kontroversen Positionen führender Rechtswissenschaftler gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die ersten drei Gutachten detailliert analysiert, insbesondere die juristische Herleitung der Kommission, warum Jugoslawien als Staat im Auflösungsprozess betrachtet wurde und wie Minderheitenrechte gegenüber territorialer Stabilität gewichtet wurden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Badinter-Kommission, Selbstbestimmungsrecht, Sezession, uti possidetis und Staatensukzession.
Warum wird die Einstufung als "Auflösungsprozess" so stark kritisiert?
Experten wie Peter Radan kritisieren, dass die Kommission verfassungsmäßige Strukturen überbewertete und die Krise völkerrechtlich falsch als Auflösung einordnete, um Anerkennungsprozesse politisch zu vereinfachen, obwohl es sich faktisch um Sezessionen einzelner Republiken handelte.
Welche Rolle spielte die EG bei der Einsetzung der Kommission?
Die EG setzte die Kommission als rechtliches Beratungsorgan ein, um eine Grundlage für ihre diplomatische und politische Strategie in der Jugoslawienkrise zu erhalten, nachdem bisherige Ansätze zur Wahrung der Einheit Jugoslawiens gescheitert waren.
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- Astrid Fechler (Autor), 2012, Die Badinter-Kommission, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192150
