Euroskeptizismus in der Schweiz

INHALTSVERZEICHNIS

1. Integrationsfall: Schweiz
Forschungsleitende Fragestellungen
Arbeitshypothese
Vorgehensweise

2. Das politische System der Schweiz
Die direkte Demokratie
Begriffsbestimmung: Referendum

3. Referendum zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992
Integrationsberichte des Bundesrates (1988/1990/1992)
Das Abstimmungsergebnis

4. Theoretische Einbettung des schweizer Euroskeptizismus
Public vs. Party based Euroskeptizismus
Euroskeptizismus-Kategorien lt. Catharina Sørensen
Schweiz: Wirtschaftlicher, souveränitätsbezogener, demokratischer oder sozialer Euroskeptizismus?
Ergebnis: Einteilung des schweizer Euroskeptizismus
Kritik an den Euroskeptizismus-Kategorien lt. Catharina Sørensen

5. Einfluss der direkten Demokratie auf die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit

6. Der typische schweizer Euroskeptiker

7. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. INTEGRATIONSFALL: SCHWEIZ

INTEGRATION ODER ISOLATION. Im Herzen Europas gelegen, hat sich die Schweiz mit ihren 41.285 km² Fläche (Weltrang: 132) und ihren 7,6 Mio. Einwohnern (Weltrang: 93)¹ bis zum heutigen Tag vehement gegen den Prozess der europäischen Integration im Rahmen der Europäischen Union ausgesprochen. Dieser selbst gewählte Weg der zunehmenden Isolierung der Schweiz in Europa, steht in absoluter Gegenläufigkeit zur europäischen Entwicklung. Während die restlichen Europäer aufgrund des Hauptfaktors der Erschütterung durch die beiden Weltkriege zur Abwendung vom extremen Nationalismus und zur Einsicht in die Notwendigkeit der europäischen Einigung kamen, gab es dieses Phänomen bei der schweizer Bevölkerung nicht. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern Europas hat die Schweiz in der jüngeren Vergangenheit keine traumatischen Ereignisse erlebt und ihr sind keine Diktatur und keine fremde Besetzung widerfahren.² Die Rivalität der großen europäischen Mächte führte im Kleinstaat stattdessen zu einer besonderen Identität, die den Sonderfall Schweiz entscheidend kennzeichnet.

Auf die Bedrohung durch die umliegenden Nationalstaaten reagierten die Eidgenossen mit emotionalen Abwehrreaktionen, die vielfach aus einer mit Ü berheblichkeit gemischten Distanzierung von den Nachbarländern bestand.³

In Anbetracht einer stark heterogenen Gesellschaft, einer hohen internen Diversität und dem Fehlen eines gemeinsamen Kulturgutes wurde die schweizerische Einheit somit durch den externen Druck und den Abwehrkampf gegen externe Aggressoren aufrechterhalten.⁴ Die Schweiz war antimonarchisch, antihegemonial, antiimperialistisch, antizentralistisch, antisprachnationalistisch, antifaschistisch, antitotalitär. Sie war die „Ausnahme“ von der europäischen Norm, sie war „der Ort des Gegenläufigen“, die „Antithese“, der „Kontra- punkt“. Sie war jener Fleck in der Staatenwelt, wo die größtmögliche Quote der Menschen, Bürger im vollen Sinne sind. Die Schweiz hatte das Image der Musterrepublik, des föderalistischen, direktdemokratischen, friedlichen, neutralen und wehrhaften Kleinstaates inne.⁵ In Zeiten der Globalisierung jedoch, in welcher staatliche Grenzen eine Öffnung erfahren, der kontinuierliche Transfer von Kontrolle und Regulation auf internationale, transnationale und supranationale Organisationen passiert, hat das traditionelle schweizerische Selbstverständnis eine Erschütterung erlitten.⁶

Durch die Schaffung eines friedlichen Europas im Rahmen der europäischen Einigung fehlt der Schweiz nun jener externe Druck, der ihr zuvor zu schweizerischer Einheit und Identität verholfen hat. Die Staaten des heutigen Europas stehen bis weit in den Osten zu den Werten der Demokratie, des Rechtsstaates, der Menschenrechte und der sozialen Marktwirtschaft. Die europäische Staatenwelt strebt geradezu auf eine multikulturelle, vielsprachige Völker- Föderation zu. Eine Föderation voll friedlichem Zusammenwirken, ohne Auflösung der Nationalitäten. Ziel ist die „Einheit in der Vielfalt“. Doch gerade in dieser Zeit, in welcher Europa mit Hilfe der Europäischen Union den alten schweizer Idealen nachfolgt, ist die Schweiz abwesend und geht auf Distanz.⁷ Die „ Verschweizerung “ Europas geschieht ohne die Schweiz.⁸

Trugen früher während der Zeit der Weltkriege in Europa eben genau diese historischen Gegebenheiten zur schweizerischen Distanzierung von Europa bei, so stellt sich nun die Frage, was in Zeiten der friedlichen Zusammenarbeit, der Friedenssicherung im Inneren und der Bändigung des Nationalismus der europäischen Staaten, eine Ablehnung der Schweiz zur Europäischen Integration schürt. Zusammenfassend ergeben sich aus den bisherigen Überlegungen und in Bezug auf den konkreten Fall der Schweiz folgende, meine Forschung leitende, Fragen:

FORSCHUNGSLEITENDE FRAGESTELLUNGEN.

- Hat das politische System der direkten Demokratie etwas mit der Beharrlichkeit und dem starren schweizerischen Weg der Desintegration in Europa zu tun, bzw. liegt der Grund in Ängsten bezüglich Wirtschaft, Souveränität, Demokratie oder Sozialem?
- Handelt es sich bei der Schweiz um einen public- oder party-based Euroskeptizismus?
- Wie sieht der typische schweizer Euroskeptiker aus?

ARBEITSHYPOTHESE.

- Das politische System einer direkten Demokratie, sowie die Angst in der Bevölkerung vor einem Verlust/Verschwinden damit einhergehender direkter Volksrechte (=Souveränität), sind die Hauptgründe für den vorherrschenden Euroskeptizismus in der Schweiz.

VORGEHENSWEISE.

Die Analyse des schweizerischen Euroskeptizismus, das heißt die Beantwortung der zuvor aufgestellten Forschungsfragen und der Arbeitshypothese, wird im Folgenden konkret anhand der Diskussionen rund um die Ablehnung des Referendums zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992 in der Schweiz vorgenommen. Einleitend werden zu Beginn jedoch noch ein paar erklärende Worte zum Fall Schweiz - speziell zum politischen System der direkten Demokratie - gemacht, um einen besseren Einblick in die Thematik gewährleisten zu können. Der Hauptteil der vorliegenden Arbeit wird aus einer Darstellung der wesentlichsten Kritikpunkte an der Europäischen Integration durch die Integrationsgegner in der Schweiz bestehen, sowie aufgrund dieser Argumente eine Einteilung des schweizerischen Euroskeptizismus in die theoretischen Euroskeptizismus-Kategorien nach Catharina Sørensen ermöglichen. Das Ende der Analyse wird eine Definition des typischen schweizer Euroskeptikers darstellen.

2. DAS POLITISCHE SYSTEM DER SCHWEIZ

EINLEITENDER HISTORISCHER ABRISS. Die Wurzeln der direkten Demokratie der Schweiz reichen bis in das 13. Jahrhundert zurück. In den sich ab dem 13. Jh. bildenden Kantonsgemeinschaften war die Landsgemeinde die Keimzelle der direkten Demokratie. Sie war die Versammlung aller wehrfähigen Männer einer Talschaft, und in ihr wurden alle Angelegenheiten von hoher Wichtigkeit der örtlichen Gemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss geregelt. Die direkte Demokratie in ihrer heutigen Gestalt ist also durch die föderative Geschichte der Schweiz, auf der Grundlage der Gemeindedemokratie, über Jahrhunderte zunächst in den Kantonen entstanden. Mit der Bundesverfassung vom 12. September 1848, welche die Schweiz zu einem Bundesstaat machte, ging schließlich eine unmittelbare Beteiligung des Volkes auf Euroskeptizismus in der Schweiz. Eine Ablehnung der Europäischen Integration. Seite 5 gesamtschweizerischer Ebene einher. Dies war eine Zäsur in der Entwicklung der direkten Demokratie der Schweiz.⁹

DIE DIREKTE DEMOKRATIE.

DIE "HEILIGE KUH". Die direkte Demokratie, also die "direkte Herrschaft des Volkes" in der Schweiz bedeutet, dass das Volk nicht nur über Wahlen, sondern durch die Möglichkeit von Volksabstimmungen, sogenannten Referenden, direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann. Diese Volksabstimmungen können entweder auf Verlangen einer Gruppe von Stimmberechtigten durchgeführt werden, oder weil dies die Verfassung der Schweiz so vorsieht.¹⁰ Somit definiert sich die direkte Demokratie durch eine unmittelbare Beteiligung des Volkes an der Entscheidung von Sachfragen sowie der Rechtsetzung.¹¹

In der Schweiz gibt es daher keine Konzentration von Macht bei einer Institution. Die Legislative bilden laut schweizer Bundesverfassung sowohl das Parlament als auch das Volk. Daraus resultiert, dass ein Großteil der beschlossenen Maßnahmen einer hohen Akzeptanz sowie einer breiten Legitimation unterliegen.¹² Auch die aus der direkten Demokratie hervorgehende spezifische Art der politischen Freiheit ist eine nicht zu unterschätzende Legitimationsquelle für die politische Ordnung der Schweiz und weiterführend nicht unwichtig für das Nationalgefühl der Bevölkerung. Durch das der direkten Demokratie inhärente Prinzip der Konsensfindung, des Letztentscheidungsrechts des Volkes und das Strukturprinzip, welches eine einigende Wirkung auf die - hinsichtlich Sprache, Kultur, Religion etc. - stark heterogene Gesellschaft hat, kann das direkt-demokratische System zu den "Heiligen Kühen" des schweizerischen Staatswesens gezählt werden.¹³

Seit dem Jahr 1972 fanden in und zum Thema Europa insgesamt 47 Volksabstimmungen statt. Alleine 7 dieser Abstimmungen fanden dabei in der Schweiz statt. Europa ist für die Schweiz und viele andere europäische Staaten zu einem politisch obligatorischen Gegenstand der direkten Demokratie geworden, daher kann man die Schweiz bezüglich Verfahren und Praxis der direkten Demokratie zu den "Erfahrenen"¹⁴ Ländern Europas rechnen. Dies kann dadurch belegt werden, dass seit 1793, 534 von insgesamt 1.409 Volksentscheiden auf nationaler Ebene in der Welt, alleine in der Schweiz gefällt wurden.¹⁵

BEGRIFFSBESTIMMUNG: REFERENDUM.

Das Referendum (>Volksabstimmung<) kann als Votum definiert werden, bei dem jeder Wähler das Recht hat, über ein vorgegebenes Problem bzw. eine Sachfrage, die ihm inhaltlich vorgegeben wird, abzustimmen.¹⁶ Die, in der Schweiz seit über 200 Jahren weit verbreiteten, Referenden können im Hinblick auf das Verfahren obligatorischer beziehungsweise fakultativer Natur sein und in ihrer rechtlichen Wirkung dezisiven oder konsultativen Charakter aufweisen.¹⁷

DAS OBLIGATORISCHE REFERENDUM. Ein Referendum wird als obligatorisch bezeichnet, wenn es kraft normativer Anordnung zwingend durchgeführt werden muss. Der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften fällt unter diese Kategorie des Referendums und unterliegt somit verpflichtend der Abstimmung durch Volk und Stände. Ein Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (supranationale Gemeinschaft) würde somit ein obligatorisches Referendum erfordern.¹⁸

DAS FAKULTATIVE REFERENDUM. Ein fakultatives Referendum wird nur dann durchgeführt, wenn es besonders beantragt oder angeordnet wird. Hierbei stellt sich die Frage des Initiators des Begehrens. Grundsätzlich geht bei einem fakultativen Referendum die Initiative vom Parlament aus. Unterschieden werden kann hier zwischen der Einleitung eines Referendums durch die Parlamentsmajorität bzw. durch eine parlamentarische Minderheit. Weiters gibt die Verfassung auch Organen, die nicht direkter oder indirekter Schöpfer von Rechtsakten sind (Volk und Kantone), die Möglichkeit der Einleitung eines fakultativen Referendums.¹⁹

DEZISIV VS. KONSULTATIV. Ein Referendum ist dezisiver Natur (>Volksentscheid<), wenn damit eine bestimmte Sachfrage, welche Gegenstand der Abstimmung ist, rechtsverbindlich entschieden wird. Im Gegensatz dazu ist ein konsultatives Referendum (>Volksbefragung<) nicht rechtlich verpflichtend. Es weißt lediglich empfehlenden Charakter auf.²⁰

Im Falle der Entscheidung der Schweiz über einen eventuellen Beitritt des föderalen Bundesstaates zum neu geschaffenen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992, hätte laut Definition der Notwendigkeit von Volksreferenden kein Grund für eine Abstimmung durch Volk und Stände bestanden. Die Entscheidung für die Abhaltung eines obligatorischen, dezisiven Referendums kam von Seite des schweizer Bundesrates, der durch diese Aktion seine Vorhaben hinsichtlich der Integrationspolitik der Schweiz legitimiert sehen wollte.²¹ Voraussetzung für einen positiven Ausgang des obligatorischen Referendums wäre somit eine doppelte Mehrheit von Volk und Ständen gewesen.²²

Diese Situation stellte für die schweizer Bürger einen Präzedenzfall dar, denn bisher hat die Schweiz aufgrund ihrer außenpolitischen Passivität nie einem multilateral definiertem Handlungsdruck auf den eigenen legislatorischen Prozess unterlegen.²³ Die Vetomacht des Volkes bildete und wird auch in Zukunft einen wichtigen Faktor in der Innenpolitik der Schweiz bilden, doch sie wird auch zunehmend relevant für die Führung der Außenpolitik des Landes, wie am Beispiel des Referendums zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992 folgend sehr gut zu sehen ist.²⁴

3. REFERENDUM ZUM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM (EWR) 1992

EINLEITENDER ABRISS. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) ist Ergebnis der Bestrebungen der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre wirtschaftlichen Verflechtungen zum Vorteil beider Seiten einer Vertiefung zu unterziehen und auf eine breitere und zukünftig ausbaufähige Basis zu stellen. Grund dafür war, dass die seit den Jahren 1972 und 1973 bestehenden bilateralen Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der EFTA und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - durch die kontinuierliche Weiterentwicklung der EWG - einer umfassenderen Kooperation bedurften. Der EWR sollte zu einem Wandel von individuellen Vorstellungen der jeweiligen EFTAStaaten, hin zu einer einheitlichen Position im Rahmen der EFTA, sowie zu einem homogenen Binnenmarkt führen. Das "Rosinenpicken" der einzelnen Staaten im Rahmen von bilateralen Abkommen sollte ein Ende haben.²⁵

Auch die Schweiz, welche mit der Gründung der EFTA 1958 beweisen wollte, dass Freihandel auch ohne Zollunion und supranationale Behörden möglich ist, stand einer rein auf die Außenwirtschaftspolitik bezogenen Kooperation mit der EWG positiv gegenüber und unterzeichnete daher das EWR-Abkommen im Frühjahr 1992 in Porto. Da für das rechtliche und politische System tiefgreifende Auswirkungen erwartet wurden, entschied sich der Bundesrat für eine Volksabstimmung mit doppeltem Mehr (Volk und Stände).²⁶

INTEGRATIONSBERICHTE DES BUNDESRATES (1988/1990/1992)

Diese Notwendigkeit der wirtschaftspolitischen Kooperation mit der Europäischen Gemeinschaft erkannte der Bundesrat bereits in seinem ersten Integrationsbericht von 1988. Hier betonte er die außenpolitische Prämisse der Universalität der auswärtigen Beziehungen und bezeichnete einen europäischen Zusammenschluss angesichts der Entwicklung neuer globaler Machtzentren als "erforderlich". Einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft schloss er zu diesem Zeitpunkt zwar nicht kategorisch aus, schob ihn jedoch aufgrund drohender Souveränitätsverluste in weite Ferne²⁷. Als Ziel des ersten Integrationsberichtes legte der Bundesrat den Erhalt der "Europafähigkeit der Schweiz" fest. Dies bedeutet den Bedarf einer überdurchschnittlichen Wettbewerbsfähigkeit, sowie die höchstmögliche Kompatibilität der schweizer Rechtssetzung mit dem Gemeinschaftsrecht.²⁸

[...]

¹ Vgl. Homepage Fischer Weltalmanach, Schweiz: http://www.weltalmanach.de/staat/staat_detail.php?fwa_id=schweiz (4.7.2010)

² Vgl. Bloetzer / Schwok 2005, 202-203

³ Huth-Spiess 1996, 83

⁴ Vgl. Gruber 2009, 45

⁵ Vgl. Riklin 1995, 13-14

⁶ Vgl. Gruber 2009, 45

⁷ Vgl. Riklin 1995, 13-14

⁸ Riklin 1995, 14

⁹ Vgl. Körkemeyer 1995, 15

¹⁰ Vgl. Gross et al. 2005, 21

¹¹ Vgl. Körkemeyer 1995, 10

¹² Vgl. Huth-Spiess 1996, 260

¹³ Vgl. Körkemeyer 1995, 26-27; 57

¹⁴ "Die Erfahrenen, die zahlreiche Verfahren und eine umfassende Praxis kennen (Bsp.: Schweiz, Lichtenstein, Italien)". (Gross et al. 2005, 24)

¹⁵ Vgl. Gross et al. 2005, 15; 21-24

¹⁶ Vgl. Gruber 2009, 24

¹⁷ Vgl. Körkemeyer 1995, 11

¹⁸ Vgl. Körkemeyer 1995, 11; 25; 33

¹⁹ Vgl. Körkemeyer 1995, 11; Vgl. Gruber 2009, 31-32

²⁰ Vgl. Körkemeyer 1995, 11

²¹ Vgl. Huth-Spiess 1996, 21

²² Vgl. Kux 1998, 19

²³ Vgl. Huth-Spiess 1996, 19

²⁴ Vgl. Kux 1998, 19

²⁵ Vgl. Hauser/ Roitinger 2001, 5; vgl. Homepage NEBS (neue europäische Bewegung Schweiz): http://www.europa.ch/ (27.7.2010)

²⁶ Vgl. Kux 1998, 4

²⁷ Bereits als Mitglied der EFTA betrieb die Schweiz einen "Kult der nationalen Souveränität". Sie bekräftigte stets ihren Willen zur Integration, sträubte sich aber gegen eine Ausstattung der EFTA mit eigenen Entscheidungsbefugnissen, da sie einen Verlust ihrer autonomen Außenhandelspolitik sowie eine Umwandlung der EFTA hin zu einer supranationalen Organisation befürchtete. (Vgl. Huth-Spiess 1996, 113-114)

²⁸ Vgl. Huth-Spiess 1996, 91-93; 100-107; 146;