Bellum iustum im Irak

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Chronik eines angekündigten Krieges

3. Die Argumente für bzw. gegen einen Militärschlag im Irak

4. Konnte der Krieg gegen den Irak gerecht sein?

5. Folgerungen aus der Bellum-iustum-Lehre

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In der folgenden Arbeit möchte ich der Frage nachgehen, ob der Krieg gegen den Irak im Frühjahr 2003 aus ethischer Sicht einen gerechten Krieg, im Sinne der Bellum-iustum-Lehre, darstellt bzw. als solcher zu legitimieren ist, und ob die USA sowie ihre Verbündeten moralisch verpflichtet waren, in der uns bekannten Art und Weise im Irak einzugreifen.

Meiner Arbeit liegt das Werk „Krieg gegen den Irak – Rückkehr in die Anarchie der Staatenwelt?“ von Gerhard Beestermöller zugrunde.^[1] In seinem kritischen Kommentar aus der Perspektive einer Kriegsächtungsethik wird der Frage einer Legitimierung des Krieges gegen den Irak nachgegangen. Dieses Buch erschien noch im Vorfeld des Kriegsbeginns am 20.März 2003, deshalb beziehen sich die Betrachtungen des Autors auf die zeitliche Perspektive eines bevorstehenden Krieges. Die Kernthese des Autors lautet: Ein Krieg gegen den Irak kann nur legitim sein, wenn durch ihn der erreichte Stand in der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen zumindest nicht wieder zerstört wird. Beestenmöller spricht in seinem Werk von einer Präliminarethik^[2], unter der die historischen und auch völkerrechtlichen Entwicklungen auf ihre Tauglichkeit für die Beförderung einer Weltrechtsordnung zu betrachten sind. So stellt seiner Meinung nach ein Krieg ohne UN-Mandat eine Untergrabung, wenn nicht sogar eine Gefährdung, dieses Prozesses einer Weltrechtsordnung dar und ist nur unter besonderen Bedingungen, die im Folgenden erläutert werden, zulässig bzw. legitim. Die negativste Folge einer derartigen Gefährdung der Weltrechtsordnung, wie sie sich bisher als Völkergemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen darstellt, ist, wie im Titel bereits angekündigt, die Rückkehr in die Anarchie der Staatenwelt.

Nach dieser kurzen Einleitung werde ich im zweiten Abschnitt einen chronologischen Überblick des Konfliktes im Irak, beginnend mit dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait 1990 bis hin zum Ende des Krieges am 01.Mai 2003, geben.

Im Anschluss daran erörtere ich im dritten Abschnitt die Argumente für und gegen einen Krieg im Irak zu sammeln.

Im vierten Abschnitt möchte ich zum einen, einen kurzen Überblick über die Bellum-iustum-Lehre und ihre Entwicklung geben, und zum anderen erfolgen an dieser Stelle eine Begriffsklärung und nähere Erläuterungen zur Präliminarethik Beestenmöllers. Die dort aufgeführten Kriterien zur Beurteilung der Legitimität eines Krieges werden im Anschluss daran, auf den Irak-Konflikt bzw. auf die Entwicklung im Vorfeld des Kriegsausbruches bezogen, angewendet.

Schließen werde ich meine Arbeit mit den Folgerungen aus der Bellum-iustrum-Lehre im fünften Abschnitt.

An dieser Stelle möchte ich bereits anführen, dass ich, nach intensiven Literaturstudium und den täglichen Pressemeldungen über den Irak-Krieg, eine Pro-Krieg-Haltung vertrete und meine Ausführungen von dieser Einstellung teilweise dominiert wird.

2. Chronik eines angekündigten Krieges

Vier Monate nach dem 11. September 2001 zählte US-Präsident George W. Bush den Irak neben Iran und Nord-Korea wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen in ihrem Besitz zu einer „Achse des Bösen“^[3]. Spätestens damit begann eine Eskalation, die am Ende auch von der UNO nicht mehr zu stoppen und deren Verlauf absehbar war.

Im Folgenden versuche ich über die Ereignisse ein möglichst objektiver Überblick zu geben. Alle Angaben sind dem Manager-Magazin vom 30.05.2003 (www.manager-magazin.de) entnommen.

Der Irak-Konflikt begann bereits am 2.August 1990 als damals die irakische Armee das kleine, aber reiche Kuwait überfiel. 26 Tage später erklärte Hussein Kuwait zur 19. Provinz seines eigenen Staatsgebietes.

Bereits am Tag der Invasion stellte der UN-Sicherheitsrat fest, dass der irakische Einmarsch einen Bruch des internationalen Friedens und der Sicherheit darstellte. Mit der Resolution 678 wurden schließlich die Kuwait unterstützenden Staaten ermächtigt, „to use all necessary means to uphold and implement resolution 660 and all subsequent relevant resolutions and to restore international peace and security in the area“, wenn der Irak nicht aus Kuwait abgezogen wäre.

Nachdem die Embargo-Politik ebenso erfolglos geblieben war wie die zahlreichen diplomatischen Bemühungen, kam es am von 16. auf 17. Januar 1991 zum Einsatz der alliierten Luftwaffe und am 24. Februar zur Landoffensive (Desert Storm) gegen die irakischen Truppen im Kuwait und ihren Nachschubbasen im südlichen Irak.^[4] Diese militärische Intervention zwang den Irak zur bedingungslosen Kapitulation und zur Annahme aller Resolutionen des Sicherheitsrates.

Am 3.April 1991 verpflichtete die UN in der Resolution 687 den Irak zur Zerstörung aller chemischen und biologischen Waffen. Ebenfalls wurde durch diese Resolution die Waffenkontrollkommission UNSCOM (United Nations Special Commission) ins Leben gerufen. Ihre Arbeit wurde allerdings in den Folgejahren massiv behindert.

Bereits am 27.Juni 1993 wurden erneut 23 Marschflugkörper auf das Hauptquartier des irakischen Geheimdienstes gefeuert. Als Begründung wurde ein angeblich vom Irak geplantes Attentat auf den damaligen US-Präsidenten Georg Bush in Kuwait angeführt sowie die Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstandes.

Der Irak gab am 01.Juli 1995 zum ersten Mal den Besitz von biologischen Waffen zu.

Erst am 25.November 1996, damit fast 19 Monate später, stimmte der Irak der UN-Resolution 986 „Öl gegen Nahrungsmittel“ zu. Es wurden im Tausch gegen Erdöl dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente in den Irak exportiert und damit ein erster Schritt gegen die Leiden der Zivilbevölkerung, die natürlich hauptsächlich von den Wirtschaftssanktionen betroffen war, getan.

Die Lage verschärfte sich wieder bis zum 23.Februar 1998 als der Irak in letzter Minute unter dem Druck eines drohenden Militärschlags eine Vereinbarung mit der UN unterzeichnete, die die Kontrolle der Präsidentenpaläste Saddams erlaubte.^[5]

Aber schon kurze Zeit später am 9.August 1998 mussten die UN-Waffeninspektoren ihre Arbeit unterbrechen, nachdem der Irak die Kooperation mit der UNO am 31.Oktober für beendet erklärte. Woraufhin die UN-Inspektoren am 16.Dezember 1998 Bagdad verließen.

Als Antwort auf diese Entscheidung Saddams begannen die USA und Großbritannien am 17.Dezember 1998 mehrtägige Luftangriffe gegen den Irak. Die Waffenkontrollkommission UNMOVIC wurde als Nachfolge von UNSCOM ins Leben gerufen.

Drei Jahre lang blieb der „Rauswurf“ folgenlos. Das sich das Interesse der USA und des Sicherheitsrates im Laufe des Jahres 2002 wieder auf den Irak konzentrierten, ist nicht zuletzt auf die Terroranschläge des 11.September zurückzuführen.

Am 11.September 2001 wurden bei den verheerenden Terroranschlägen in New York und Washington mehr als 3.000 Menschen getötet. Die USA machten das islamisch-fundamentalistische Untergrundnetzwerk der El Kaida dafür verantwortlich.^[6]

Der US-Präsident George W. Bush erklärte am 12.Oktober 2001, dass sich der Krieg gegen den Terrorismus nicht nur gegen Afghanistan beschränken würde und bezeichnete Saddam Hussein als „bösen Menschen“. Wobei nicht das Regime Husseins beschuldigt wurde, diese Anschläge begangen oder initiiert zu haben, „aber die Tatsache, dass er die in der Resolution 687 geforderte kontrollierte Abrüstung nicht durchgeführt hatte, entzog dem Waffenstillstand von 1991 den Boden“.^[7]

Am 8.November 2002 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1441, die dem Irak eine letzte Chance einräumte, seine Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Andernfalls müsse Bagdad mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.

Daraufhin akzeptierte der Irak am 13.November 2002 diese Resolution bedingungslos und die UN-Inspektoren konnten, unter Leitung von UN-Chefinspekteur Hans Blix, ihre Arbeit im Irak nach vierjähriger Unterbrechung fortsetzen.^[8]

Es kam am 4.Dezember 2002 zu einer erneuten Zuspitzung der Lage, da der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan den UN-Inspektoren Spionage im Auftrag der USA und Israels vorwarf.

Am 5.Dezember verlegte der US-Flugzeugträger „Harry S. Truman“ mit acht Begleitschiffen in Richtung Mittelmeer und Persischer Golf.

Der Irak legte der UNO am 7.Dezember 2002 einen 12.000 Seiten umfassenden Bericht über sein Waffenprogramm vor.

Die USA drohte am 11.Dezember 2002 im Falle von Angriffen mit Massenvernichtungswaffen mit Gegenschlägen bis hin zur atomaren Vergeltung.

Der weitere Verlauf des Konfliktes ließ sich schon erkennen, als am 17.Dezember 2002 die von den USA mit 92 Millionen Dollar unterstützte irakische Opposition sich in London auf die Bildung eines gemeinsamen Führungsgremiums und einer Strategie nach dem Sturz Saddams einigte.

Zwei Tage später warfen die USA Irak einen schwerwiegenden Verstoß gegen die UN-Resolution 1441 vor, da das Waffendossier Lücken aufweise.

Die ersten 25.000 Soldaten erhielten daraufhin am 24.Dezember 2002 von US-Verteidigungsminister Rumsfeld den Marschbefehl in die Golfregion. Am Ende der Verlegung, Mitte Februar 2003, sollten rund 150.000 US-Soldaten in der Region sein.

UN-Chefinspekteur Hans Blix informierte am 9.Januar 2003 den Weltsicherheitsrat, dass bislang keine Beweise für illegale Waffen im Irak gefunden wurden. Er kritisierte aber den Waffenbericht als unzureichend und forderte vom Irak Beweise für die Vernichtung von Waffenarsenalen.

Weiter 62.000 US-Soldaten erhielten am 11.Januar 2003 den Marschbefehl von Rumsfeld. Großbritannien entsandt seinen größten Flugzeugträger, die „Ark Royal“, Richtung Golf.

Hans Blix berichtete am 14.Januar 2003 über die Entdeckung großer Mengen in den Irak geschmuggelter waffenfähiger Güter und erklärte am 27.Januar, dass der Irak nicht nachgewiesen habe, dass es alle Massenvernichtungswaffen zerstört habe, es lägen aber auch keine Beweise dafür vor, dass es solche Waffen besitze.

Am 5.Februar 2003 legte US-Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat Tonbänder, Satellitenaufnahmen und Berichte vor, die beweisen sollten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besäße.

Die folgenden Tage und Wochen waren durch weltweite Demonstrationen von mehr als zehn Millionen Menschen gegen einen drohenden Irak-Krieg gekennzeichnet. Die größten Kundgebungen fanden in Rom, London und Berlin statt, aber der zukünftige Verlauf der Ereignisse zeichnete sich immer klarer ab.

UN-Chefinspekteur Blix forderte am 21.Februar den Irak ultimativ auf, bis zum 1.März mit der Zerstörung von Raketen zu beginnen, die eine größere Reichweite haben als die zugelassenen 150 Kilometer.

Frankreich, Russland, China und Deutschland legten am 24.Februar dem UN-Sicherheitsrat ein Memorandum vor, das feststellte, dass die Bedingungen für den Einsatz von Gewalt gegen den Irak nicht erfüllt seien. Zur Begründung hieß es, bislang gäbe es keine Beweise dafür, dass der Irak noch immer Massenvernichtungswaffen besitze. Die Zusammenarbeit der Inspekteure mit dem Irak habe sich verbessert und sie sollten die notwendige Zeit und Ressourcen (jedoch nicht unbegrenzt) bekommen, um eine friedliche Lösung zu ermöglichen.

Am 1.März begann der Irak, wie von der UNO gefordert, mit der Zerstörung der „El-Samud-2“-Raketen.

Die USA, Großbritannien und Spanien legten einen überarbeiteten Resolutionsentwurf vor, in dem Saddam aufgefordert wurde, bis zum 17.März abzurüsten, andernfalls drohe Krieg. Russland und Frankreich kündigten ihr Veto gegen den britisch-amerikanischen Resolutionsentwurf an.

Irak legte am 15.März 2003 einen neuen Bericht über den Verbleib von Beständen des Nervengases VX vor und lud die Chefinspekteure zu einem dringlichen Besuch nach Bagdad ein.

Die USA und Großbritannien stellten am 17.März ihre Bemühungen um ein UNO-Mandat für einen Militärschlag ein und gaben Saddam 48 Stunden Zeit, Irak zu verlassen, um so einen Krieg zu vermeiden.

Jedoch lehnte die irakische Führung das Ultimatum Bushs ab.

Das 48-stündige Ultimatum Bushs lief am 20.März 2003 ab. Etwa eineinhalb Stunden später griffen die USA ein Ziel bei Bagdad an.

US-Präsident Bush erklärte in einer Fernsehansprache, die militärische Operation zur "Entwaffnung Iraks und zur Befreiung seines Volkes" habe begonnen. Er fügte hinzu: "Dies wird kein Feldzug halber Maßnahmen, und wir werden keinen anderen Ausgang akzeptieren als den Sieg." Der Krieg könnte "länger dauern und schwieriger werden, als einige voraussagen".

Auch Iraks Präsident Saddam Hussein äußerte sich in einer Fernsehansprache. Er bezeichnete den Krieg mit den USA und deren Verbündeten als einen "Heiligen Krieg".

Wenige Stunden nach dem ersten US-Militärschlag gegen Bagdad antwortete der Irak mit einem Raketenangriff auf den Norden von Kuwait. Dort waren fast 200.000 amerikanische und britische Soldaten stationiert. Ziele waren der amerikanische Stützpunkt Camp New Jersey und die kuwaitische Hauptstadt. Über die Zahl der abgeschossenen Flugkörper gab es unterschiedliche Berichte.

Am 21.März brachten alliierte Truppen die Stadt Umm Ksr, den einzigen Tiefwasserhafen des Irak, und die strategisch wichtige Halbinsel Fau weitgehend unter ihre Kontrolle. Massive Luftangriffe begannen am Nachmittag auf Bagdad, Kirkuk und Mosul.

Ab dem 2.April leiteten die USA die entscheidende Phase zum Sturm auf Bagdad ein. Die Truppen standen nunmehr 30 Kilometer vor der Stadt.

Nur vier Tage später meldeten US-Militärs: „Bagdad ist vollständig eingeschlossen“. Die Städte Basra und Kerbela befanden sich in der Hand der Alliierten.

Am Ende der dritten Kriegswoche hatte das Regime des offenbar untergetauchten Saddam Hussein in Bagdad die Kontrolle verloren.^[9] Aus den Vororten kamen Meldungen über Plünderungen und Racheakte unter Irakern, die in den Folgetagen auch in Bagdad starke Verwüstungen anrichteten.

Bei geringem Widerstand besetzten Amerikaner mit Tikrit die letzte größere Stadt das Irak und Heimatort Saddams. Das Regime war damit endgültig am Ende. Von Saddam und seinen engsten Vertrauten fehlt jedoch bis heute jede Spur.

Präsident Bush räumte am 24.April ein, dass im Irak bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Der vermeintliche Besitz galt bis dahin als Hauptgrund für den Krieg.

Am 1.Mai 2003 erklärte Präsident Bush die „größeren Kampfhandlungen“ im Irak für beendet.

Soweit einige Eckdaten zum chronologischen Ablauf des Irak-Krieges.

Im folgenden Abschnitt möchte ich näher auf die der Weltöffentlichkeit präsentierten und dort diskutierten Gründe, die aus Sicht der USA und deren Verbündeten im Kampf gegen den Terror einen Schlag gegen Irak rechtfertigten bzw. sogar moralisch notwendig machten, eingehen. Hierzu lässt sich bereits an dieser Stelle die Aussage des stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz anführen, der am 30.Mai 2003 einräumte, dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen in erster Linie aus politischen Gründen für einen Krieg genutzt wurde. Die Massenvernichtungswaffen seien niemals der wichtigste Kriegsgrund für die USA gewesen. Die US-Regierung habe sich „aus bürokratischen Gründen“ auf das Thema Massenvernichtungswaffen konzentriert, weil es „der Grund war, dem jeder zustimmen konnte“. „Fast unbeachtet, aber riesig“ sei dagegen der Kriegsgrund gewesen, dass mit dem Irak-Krieg die Präsenz von US-Truppen im benachbarten Saudi-Arabien überflüssig geworden ist.^[10]

3. Die Argumente für bzw. gegen einen Militärschlag im Irak

Nach dem schrecklichen Terroranschlag auf die Twin-Towers des World-Trade-Centers am 11.September 2001 legte der US-Präsident Georg W. Bush einen Schwur über den Kampf gegen den Terrorismus ab. Geschockt von den Vorfällen in New York und Washington stand die gesamte amerikanische Nation sowie die breite Weltöffentlichkeit hinter der amerikanischen Regierung. Selbst der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sicherte seine „uneingeschränkte Solidarität“ im Kampf gegen den Terror zu.

Die NATO erklärte am 12.September 2001 den Angriff auf die USA als einen Angriff auf das gesamte Bündnis gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, sofern erwiesen wäre, dass es sich um einen Angriff von außen gehandelt habe. Am 2.Oktober 2001 sah der NATO-Rat diese Bedingung als hinlänglich erwiesen und rief offiziell den Bündnisfall aus.^[11]

Damit wurde auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit der sicherheitspolitischen Bedrohung gleichgestellt, für die die NATO ursprünglich gegründet worden war.

Die schmerzhafte Erkenntnis eigener Verletzlichkeit trotz weltweit einmaliger Machtfülle hat das Koordinationssystem der Administration und der Öffentlichkeit in den USA grundlegend geändert. Regierung und Bevölkerung waren über alle Parteigrenzen hinweg in dem Willen geeint, diesen Krieg zu gewinnen und alle notwenigen Maßnahmen für den Sieg gegen den internationalen Terror zu ergreifen. Das dabei weder die Bedingungen für einen solchen Sieg auch nur annährend definiert waren, noch ein Ende des Krieges absehbar war, spielten in der amerikanischen Wahrnehmung offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle.

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister, Paul Wolfowitz, erklärte etwa auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2002, dass die USA bereit seien, weitere Regierungen (neben Afghanistan) zur Rechenschaft zu ziehen.^[12] Ebenfalls in München stellte der republikanische Senator McCain klar, dass die Vereinigten Staaten künftig bereits das Streben von Staaten oder ihren Machthabern nach Massenvernichtungswaffen als „Casus Belli“^[13] ansehen würde. Dabei sei eine solche Aussage für niemanden passender „als für Saddam Husseins Irak“.^[14]

[...]

^[1] Beestenmöller, Gerhard: Krieg gegen den Irak – Rückkehr in die Anarchie der Staatenwelt? Kohlhammer GmbH, Stuttgart 2002

^[2] Eine Begriffklärung erfolgt im 4.Abschnitt

^[3] Manager-Magazin vom 30.05.2003. Chronik eines angekündigten Krieges. S.1ff.

^[4] Vgl. Spieker Manfred: Bellum iustum im Irak? Zur ethischen Rechtfertigung des Irak-Krieges. In: PM Nr. 403 vom Juni 2003, Seite 60

^[5] siehe Abb. 1 im Anhang

^[6] siehe Abb. 2 im Anhang

^[7] Spieker Manfred: Bellum iustum im Irak? Zur ethischen Rechtfertigung des Irak-Krieges. In: PM Nr. 403 vom Juni 2003, Seite 61

^[8] siehe Abb. 3 im Anhang

^[9] siehe Abb. 5 im Anhang

^[10] Manager Magazin vom 30.05.2003 Seite 9

^[11] Kreft, Heinrich: Der 11.September 2001 und die Folgen. Paradigmenwechsel in der amerikanischen Politik? In: PM 384/01 S.41ff

^[12] Vgl. die Rede von Paul Wolfowitz am 2.2.2002 in München, www.securityconerence.de

^[13] Casus Belli (lat.) – Kriegsgrund, zum Krieg führende Handlung, formeller Anlass für den Ausbruch eines Krieges

^[14] Vgl. die Rede von Jon McCain am 2.2.2002 in München , www.securityconference.de