Einleitung
Die öffentliche Verwaltung steht in einem Zielkonflikt zwischen unterschiedlichen finanziellen Interessen auf der einen Seite und den begrenzten Finanzmitteln auf der anderen Seite. Der Haushaltsplan ist ein zentrales Steuerungsinstrument für die Umsetzung der unterschiedli-chen Interessen. Er ist die Grundlage für das fiskalische Handeln. Entsprechend bedeutsam sind die Aufstellung des Haushalts und die Position des Kämmerers in der Verwaltungshie-rarchie. Zutreffen mag diese Einordnung durch das Zitat des niedersächsischen Finanzminis-ters Möllring bestätigen werden: „Der Ministerpräsident kann mich zwar entlassen, aber er kann nicht in mein Ressort hineinfunken“.
Der föderalen Struktur der Bundesrepublik und dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen ist es geschuldet, dass die Haushaltsaufstellung nach keinem einheitlichen Muster erfolgt. Neben dem nachfolgend als klassisch beschriebenen Prozess der Haushaltsaufstellung, finden sich heute auch Ansätze mit einer stärkeren Bürgerbeteiligung oder Outputorientie-rung.
Die vorliegende Arbeit verfolgt im Rahmen der Aufgabenstellung einen deskriptiven Ansatz. Aufgrund des beschränkten Umfanges dieser Arbeit wird der klassische Prozess ausführli-cher, die neueren Prozesse in ihren Besonderheiten beschrieben. Dabei wird die These auf-gestellt, dass der Prozess abhängig von der Art der Haushaltssteuerung ist. Zu Beginn soll eine Prozessdefinition als Grundlage für die Betrachtung eingeführt werden.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Vier Teilprozesse des Bürgerhaushalts am Beispiel Porto Alegres
- Outputorientierte Haushaltssteuerung anhand des Systemmodells im New Public Management
Inhaltsverzeichnis
Die Arbeit enthält kein Inhaltsverzeichnis.
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit beschreibt den Prozess der öffentlichen Haushaltsaufstellung und untersucht die These, dass dessen Ablauf von der Art der Haushaltssteuerung abhängt. Dabei stellt sie den klassischen Prozess ausführlicher dar und erläutert Besonderheiten neuerer Ansätze.
- Prozessbegriff und Teilprozesse
- Klassische, inputorientierte Haushaltsaufstellung
- Aufgaben von Fachabteilungen, Kämmerei und Volksvertretung
- Outputorientierte Haushaltssteuerung
- Bürgerbeteiligung am Beispiel des Bürgerhaushalts
Auszug aus dem Buch
3. Klassischen Haushaltsaufstellungsprozess
In der Kameralistik ist die inputorientierte Steuerung das vorherrschende Instrument und kennzeichnet den Prozess der Haushaltsaufstellung. Die Steuerung erfolgt traditionell durch die Zuweisung von Mitteln und Stellen (Inputfaktoren), die im Haushaltsplan abgebildet werden. Im Gegensatz dazu findet sich weder der Output, noch definierte Verantwortlichkeiten dort wieder.
Diese klassische Haushaltsaufstellung kann in verschiedene Teilprozesse unterteilt werden. Entsprechend der oben verwendeten Definition beginnt der Prozess mit dem (konkludenten) Auftrag der Politik an die Verwaltung einen Entwurf für einen Haushalt zu erstellen und für die Beratung vorzulegen.
Im ersten Teilprozess ermitteln die Fachabteilungen den voraussichtlichen Bedarf an Inputfaktoren für das nächste Haushaltsjahr sowie die Daten für die mittelfristige Finanzplanung (Haushaltsdaten) und übermitteln diese als Haushaltsanmeldung an die Kämmerei. Die Fachbereiche ermitteln die Haushaltsdaten auf Grund rechtlicher Verpflichtungen und der geplanten Vorhaben. Eine Vergleichsgrundlage bilden die Haushaltsergebnisse der Vorjahre und die aus der mittelfristigen Finanzplanung abgeleiteten Haushaltsdaten. Regelmäßig erfolgt dieser Teilprozess verwaltungsintern, ist aber schon Einflussnahmeversuchen durch Interessenvertretern und politischen Entscheidungsträgern ausgesetzt.
Als nächster Teilprozess erfolgt nach den Mittelanmeldungen die Abstimmung zwischen Fachabteilung und Kämmerei. Die Kämmerei hat hierbei die Vorgaben der Hausspitze, Politik und der Kommunalaufsicht zum finanziellen Rahmen zu berücksichtigen. Des Weiteren ist es Aufgabe der Kämmerei weitere Faktoren, die nicht fachabteilungsspezifisch sind (z.B. Steuerschätzung, Arbeitsmarktdaten) bei der Haushaltsaufstellung, zu berücksichtigen.
Nach der Abstimmung mit den Fachabteilungen entwirft die Kämmerei den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung. Die Mittelanmeldungen werden als Haushaltsansätze in den Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung eingebracht. Die Bestandteile der Haushaltssatzung sind überwiegend gesetzlich festgelegt. Nach der Zustimmung der Hausspitze und nach Abstimmung mit den politischen Entscheidungsträgern ist der verwaltungsinterne Prozessteil abgeschlossen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Bedeutung des Haushaltsplans und grenzt den deskriptiven Ansatz der Arbeit ab.
2. Prozessdefinition: Das Kapitel definiert Prozesse als Abfolgen zusammenhängender Teilschritte mit einem Anfang, einem Ende und einem Ergebnis.
3. Klassischen Haushaltsaufstellungsprozess: Dargestellt werden die inputorientierte Steuerung und die Schritte von der Mittelanmeldung über die politische Beratung bis zur Kontrolle.
4. Outputorientierte Haushalt: Das Kapitel beschreibt eine an Leistungen und Zielen orientierte Steuerung sowie die Rolle von Budgets und Kennzahlen.
5. Bürgerhaushalt: Am Beispiel Porto Alegres werden Beteiligung und Teilprozesse eines Bürgerhaushalts erläutert.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Betrachtung der unterschiedlichen Aufstellungsprozesse und ihres Verhältnisses zur Haushaltssteuerung zusammen.
Schlüsselwörter
Haushaltsaufstellung, Haushaltsplan, Haushaltssteuerung, öffentliche Verwaltung, Prozessdefinition, Kameralistik, Inputsteuerung, Outputsteuerung, Kämmerei, Volksvertretung, Bürgerhaushalt, Bürgerbeteiligung, Porto Alegre
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit beschreibt, wie öffentliche Haushalte aufgestellt werden und welche unterschiedlichen Prozessansätze dabei bestehen.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Prozessdefinition, klassische und outputorientierte Haushaltssteuerung sowie der Bürgerhaushalt.
Was ist das Ziel der Untersuchung?
Die Arbeit beschreibt die Aufstellungsprozesse und geht der These nach, dass deren Ausgestaltung von der Art der Haushaltssteuerung abhängt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Sie verfolgt einen deskriptiven Ansatz und beschreibt den klassischen Prozess ausführlicher als die Besonderheiten neuerer Prozesse.
Was behandelt der Hauptteil?
Er erläutert den klassischen Haushaltsaufstellungsprozess, die outputorientierte Haushaltssteuerung und den Bürgerhaushalt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Haushaltsaufstellung, Kameralistik, Inputsteuerung, Outputsteuerung, Bürgerhaushalt und Bürgerbeteiligung.
Welche Rolle spielt die Kämmerei im klassischen Prozess?
Sie stimmt die Mittelanmeldungen mit den Fachabteilungen ab und entwirft den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung.
Welches Beispiel dient zur Darstellung des Bürgerhaushalts?
Die Arbeit beschreibt anhand von Porto Alegre vier Teilprozesse eines Bürgerhaushalts.
Wie werden Ziele im outputorientierten Haushalt berücksichtigt?
Die Politik legt Ziele und Kennzahlen fest; diese werden im Haushaltsplan hinterlegt und vom Rat beschlossen.
- Quote paper
- Pascal Rath (Author), 2012, Prozess der Haushaltsaufstellung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192777
