Internationale Kartellzivilverfahren und ausländische Unternehmen


Hausarbeit, 2012
25 Seiten

Leseprobe

Inhaltsübersicht

A. Einleitung

B. Die private Kartellrechtsdurchsetzung
I. „Stand-alone-“ und „Follow-on-Klagen“
II. Funktion der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
III. Grenzüberschreitende Kartellzivilverfahren - Zuständigkeitsproblematik

C. Schadensersatzklagen als Instrument privater Kartellrechtsdurchsetzung
I. Wegweisende Entscheidungen des EuGH
1. Courage
2. Manfredi
II. Grünbuch der Europäischen Kommission
III. Weißbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts
IV. Problemfelder bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
1. Anspruchsberechtigung
2. Bindungswirkung an kartellbehördliche Entscheidungen
3. Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast
4. Zugang zu den Beweismitteln
V. Ausgewählte Verfahren
1. Das „Vitaminkartell“
a) Verfahrensgegenstand
b) Entscheidungen deutscher Gerichte
2. Das „Zementkartell“
a) Verfahrensgegenstand
b) Entscheidungen deutscher Gerichte

D. Zusammenfassung und Ausblick
I. Eckpunkte einer 8. GWB- Novelle hinsichtlich des private enforcements
II. Kritische Darstellung gewonnener Erkenntnisse

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Das europäische Wettbewerbsrecht erfuhr mit der VO 1/2003, welche die bis dahin ange- wandte VO 17/1962 reformierte, eine bedeutsame Änderung. Insbesondere konzentriert sich das gesamte europäische Wettbewerbsrecht nun auf Art. 101 und 102 AEUV (ex- Art. 81 und 82 EGV).1 Eines der Ziele der VO 1/2003 ist es, eine möglichst einheitliche und zudem wirk- same Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV zu gewährleisten. Man erkannte, dass das zentralisierte System der VO 17/1962 diesen Zielen nicht gerecht werden konnte. Vor allem das in Art. 4 VO 17/1962 normierte Anmeldesystem verursachte einen hohen Verwaltungs- aufwand, sodass eine Abkehr davon unerlässlich war. Anstelle dessen integrierte man ein Sys- tem der Legalausnahme. Danach sind Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen, die gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV verboten sind, jedoch die Vo- raussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV erfüllen, erlaubt. Eine vorherige Entscheidung der Kommission ist nicht notwendig.2

Als Kompensation für den Verlust an Kontrolle durch die Kommission soll eine zweite Säule der Kartellbekämpfung installiert werden: die private Kartellrechtsdurchsetzung. Neelie Kroes in ihrer damaligen Funktion als europäische Kommissarin für Wettbewerb verkündete 2006: „Eine wirksame Wettbewerbspolitik basiert meiner Ansicht nach auf zwei wichtigen Kompo- nenten, dem öffentlichen Pfeiler (bestehend aus Kommission und nationalen Wettbewerbsbe- hörden) und einem privaten Pfeiler, der im wesentlichen aus privaten Schadensersatzklagen aufgrund von Wettbewerbsverstößen besteht.“.3 Tatsächlich scheint die Anzahl privater Scha- densersatzklagen aus einer Wettbewerbsverletzung, dem sogenannten private enforcement of antitrust law, in den vergangenen Jahren zuzunehmen.4 Dies bestätigt auch die aktuelle Ta- gespresse, in der regelmäßig von neuen Schadensersatzforderungen die Rede ist. Beispiele aus jüngster Vergangenheit finden sich im Bereich der Vitamine, Energie, Bleichmittel, Kaut- schuk aber auch bei der Herstellung und dem Vertrieb von Paraffinwachsen, Aufzugsanlagen und Durchschreibepapier.5

Ziel dieser Hausarbeit soll es sein, einen Überblick über gesetzliche Regelungen in der privaten Kartellrechtsdurchsetzung zu erlangen. Dabei wird zunächst die Unterscheidung zwischen stand-alone- und follow-on-Klagen dargestellt und anschließend die Funktion der privaten Kartellrechtsdurchsetzung untersucht.

In einem nächsten Schritt kann die historische Entwicklung der Schadensersatzklagen als ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von internationalen Kartellen nachvollzogen werden. Aus der aktuellen Entwicklung ergeben sich verschiedene Problemfelder, die sodann im Detail aufgezeigt werden. Die ausgewählten Verfahren gegen das „Vitaminkartell“ und das „Zementkartell“ sollen die praktische Relevanz des Themas unterstreichen. In einer letzten Betrachtung schließt sich eine Zusammenfassung der Eckpunkte der 8. GWBNovelle hinsichtlich des private enforcements an. Die Arbeit endet mit einer kritischen Darstellung der durch die Themenbearbeitung gewonnenen Erkenntnisse.

Der Fokus dieser Arbeit liegt nach der Einführung in die Begrifflichkeiten des private enfocements auf der Durchsetzung von Schadensersatzklagen und im speziellen auf den followon-Klagen, da sie ein beliebtes Mittel der privaten Kartellrechtsdurchsetzung sind. Generell wird die Autorin das Gemeinschaftsrecht der EU bezüglich der Kartellrechtsbekämpfung beispielhaft an den Vorschriften des deutschen Rechts darstellen.6

B. Die private Kartellrechtsdurchsetzung

Antonia Papadelli bezeichnet die private Kartellrechtsdurchsetzung als die „mit Hilfe der Zi- vilgerichtsbarkeit vorangetriebene Einleitung rechtlicher Schritte seitens solcher Personen […], die durch wettbewerbswidrige Handlungen anderer Personen betroffen sind“.7 Grund- sätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, die einem Geschädigten zur Verfügung stehen. Einerseits kann eine Klage auf Beseitigung oder Unterlassung einer Wettbewerbsbeschränkung erhoben werden, im deutschen Recht gemäß § 33 Abs. 1 GWB. Andererseits kann nach § 33 Abs. 3 GWB zusätzlich der Ersatz des aus der Wettbewerbsbeschränkung erlittenen Schadens verlangt werden.8

Schadensersatzklagen unterteilen sich in „stand-alone-“ und „follow-on-Klagen“. Unabhängig von der Art der Klage, kann diese losgelöst von kartellbehördlichen Entscheidungen einge- reicht werden.9

I. „Stand-alone-“ und „Follow-on-Klagen“

Im Rahmen einer „stand-alone-Klage“ kann sich ein Kartellopfer nicht auf eine bereits ergangene Entscheidung einer Kartellbehörde berufen.10 Vielmehr soll es „private Ermittlungen“ durchführen und somit das Vorliegen kleiner bis mittelgroßer Kartelle durch das Zivilgericht feststellen lassen. Dieses Vorgehen entlastet die behördliche Verfolgung, da sich Kartellbehörden auf den zivilen Richterspruch berufen können.11 Allerdings ergeben sich für den Geschädigten Probleme in Bezug auf die Darbringung von Beweisen.12

Follow-on-Klagen (deutsch: Folgeklagen), stützen sich auf eine bereits ergangene Entscheidung einer Kartellbehörde. Sie werden dementsprechend erst nach Ablauf der kartellbehördlichen Tätigkeit eingereicht. Der Vorteil der Folgeklagen liegt in der Bindungswirkung der Zivilgerichte an eine vorherige rechtskräftige Feststellung eines Kartellverstoßes nach Art. 16 Abs. 1 VO 1/2003 und § 33 Abs. 4 GWB.13 Für die Kläger entfällt somit die Pflicht, das kartellrechtswidrige Verhalten nachweisen zu müssen.

Jedoch sind follow-on-Klagen bei strikter Betrachtung nur der zweiten Säule der Kartellbe- kämpfung zuzuordnen, wenn man diese als zusätzlichen Nutzen durch die private Kartell- rechtsdurchsetzung definiert, denn Kartelle können durch follow-on-Klagen nicht aufgedeckt werden.

II. Funktion der privaten Kartellrechtsdurchsetzung

Die behördliche Kartellverfolgung ist nicht auf eine Kompensation der entstandenen Schäden bei den Kartellopfern ausgelegt. Um dieses jedoch zu erreichen, müssen die Geschädigten eine Klage einreichen, damit sie wenigstens die Chance auf eine volle Kompensation der erlit- tenen Schäden haben.14 Insofern ist die private Kartellrechtsdurchsetzung aus Sicht der Opfer zwingend notwendig. Der Weg über Schadensersatzklagen ist für sie von immenser wirt- schaftlicher Bedeutung, ohne diesen viele in einen finanziellen Engpass geraten würden.

Zusätzlich zu der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzanspruchs sind private Schadenser- satzklagen auch im Sinne der Öffentlichkeit, denn durch einen zu zahlenden Schadensersatz wird die kartellbehördliche Entscheidung in ihrer Richtigkeit nachträglich unterstützt.15 Na- türlich trägt das Öffentlichwerden von Schadensersatzklagen gegen zerschlagene Kartelle auch zur Transparenz und Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber dem gesamten Kartellund Wettbewerbsrecht bei.

Auch sollte ein drohender Schadensersatz, neben dem zu verhängenden Bußgeld, Marktteil- nehmer, die potentiell eine wettbewerbswidrige Handlung vornehmen möchten, abschrecken (Präventionsfunktion).16 Das hätte möglicherweise auch eine Verringerung der Kartellbildung zur Folge.

III. Grenzüberschreitende Kartellzivilverfahren - Zuständigkeitsproble- matik

Bevor ein Verfahren wegen Schadensersatz eingeleitet werden kann, muss geklärt werden, welches Zivilgericht bei internationalen Sachverhalten zuständig ist. Geregelt wird dies in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Demnach ist bei unerlaubten Handlungen das Gericht des Ortes zu- ständig, „an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“. Diese Re- gelung stellt auf das Tatortprinzip ab. Es unterscheidet in den Erfolgsort (Ort der Rechtsgut- verletzung) und den Handlungsort (Ort der ursächlichen Handlung).17 Bei einer Kartellrechts- verletzung ist der Handlungsort oftmals der Sitz des Beklagten. Die Bestimmung des Er- folgsorts ist hingegen schwierig, denn oftmals ist nicht nur beispielweise der Markt „Deutsch- land“, sondern auch ein ausländischer Markt betroffen.18 Allerdings scheint es sinnvoll, den Erfolgsort dort zu sehen, wo das Vermögen des Klägers geschädigt wurde. Das ist in der Re- gel der Sitz des Klägers.19

Hat ein Beklagter keinen Sitz in der EU, so bestimmt sich die Zuständigkeit des Gerichts ge- mäß Art. 6 EuGVVO nach nationalen Vorschriften. Im deutschen Recht ist das die ZPO.20

C. Schadensersatzklagen als Instrument privater Kartellrechtsdurchsetzung

Es besteht schon seit langer Zeit die Möglichkeit, eine Schadensersatzklage als Mittel der privaten Kartellrechtsdurchsetzung vor den Gerichten der Mitgliedsstaaten zu erheben. Im Fokus der Betrachtung steht deshalb nicht die Anspruchsgrundlage an sich, sondern deren Begründung und Ausgestaltung. Dabei sollen verschiedene Tatsachen, wie beispielsweise die Möglichkeit der Erhebung einer Sammelklage oder ein mehrfacher Schadensersatz, Anreize schaffen, um die private Kartellrechtsdurchsetzung und damit auch die Wirkung des europäi- schen Kartellrechts zu forcieren.21 Die effektive Klagegestaltung hat sich im Verlauf der Zeit weiterentwickelt.

I. Wegweisende Entscheidungen des EuGH

Im Jahr 2001 hat sich der EuGH erstmals in der „Courage- Entscheidung“22 über die Scha- densersatzklage als Instrument privater Kartellrechtsdurchsetzung im europäischen Raum geäußert. Fünf Jahre später baute er die Position mit Hilfe der „Manfredi- Entscheidung“23 aus. Hierbei hielt er wichtige Aspekte internationaler Kartellzivilverfahren fest und gab somit den Anstoß für Veränderungen in dem alten System der Kartellrechtsverfolgung.24

1. Courage

In dem Rechtsstreit Courage Ltd gegen Bernard Crehan ging es um eine Klage auf Schadens- ersatz eines Pub- Besitzers gegen eine Brauerei. Der Anlass der Klage war ein Pachtvertrag, in welchem eine Alleinbezugsverpflichtung für das Bier der Courage Ltd niedergeschrieben war.25 Demnach war Bernhard Crehan verpflichtet, eine bestimmte Menge Bier zu einem festgelegten Preis abzunehmen. Die Alleinbezugsverpflichtung stellte ein Verstoß im Sinne des Art. 81 EGV (jetzt Art. 101 AEUV) dar. Allerdings konnte der Pub- Besitzer entgegen seiner Erwartungen keinen Vorteil aus dem Vertrag ziehen. Im Gegenteil, er zahlte überhöhte Preise im Vergleich zu unabhängigen Pubs.26 Aus diesem Grund klagte Crehan auf Schadens- ersatz wegen Verstoßes gegen Art. 81 EGV. In diesem Zusammenhang wurde die Frage ge- stellt, ob es überhaupt möglich sei, dass Crehan als Partei einer verbotenen Alleinbezugsver- einbarung Schadensersatz verlangen kann.27 Diese Möglichkeit bestand zu diesem Zeitpunkt im englischen Recht noch nicht. Bei der Beantwortung der Frage stellte der EuGH fest, dass die Wirksamkeit des Art. 81 Abs. 1 EGV beeinträchtigt wäre, „wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschrän- ken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist“.28 Dabei beschränkt sich der EuGH nicht nur auf die Vertragsparteien des Art. 81 EGV, sondern erteilt „jedermann“, der einen Schaden aus einem Wettbewerbsverbot erlitten hat, eine Anspruchs- zulässigkeit. Seine Feststellung begründet er damit, dass „ein solcher Schadensersatzanspruch […] die Durchsetzungskraft der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln (erhöht)“.29 Eine Aussage über die Beweisführung und Schadensberechnung blieb der EuGH allerdings schul- dig.

Mit dieser Entscheidung wurde erstmals konstatiert, dass jeder Mitgliedsstaat eine Möglich- keit zur Erhebung einer Schadensersatzklage für jeden Kartellgeschädigten zur Verfügung stellen muss.

2. Manfredi

In dieser Rechtssache klagte der Endverbraucher Vincenzo Manfredi gegen Lloyd Adriatico Assicurazioni SpA und andere. Manfredi berief sich dabei auf eine kartellbehördliche Ent- scheidung Italiens gegen das Kartell mehrerer Versicherungsunternehmen.30 Er machte Scha- densersatz aufgrund überhöhter Versicherungsprämien geltend. Allerdings stellte sich die Frage, ob im Sinne der Courage- Entscheidung wirklich jedermann, also auch ein Verbrau- cher, ein Unternehmen auf Schadensersatz wegen einer Verletzung des Art. 81 EGV verkla- gen kann. Der EuGH stärkte seine „jedermann“- Entscheidung mit den Worten: „Artikel 81 EG (ist) dahin auszulegen […], dass jeder die Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung ver- botenen Kartells oder Verhaltens geltend machen und Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen kann, wenn zwischen diesem und dem Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zu- sammenhang besteht“.31

Demnach ist nur der Kausalzusammenhang für die Bestimmung einer anspruchsberechtigten Person und damit der Aktivlegitimation relevant.32 In dieser Rechtssache war der Geschädigte Manfredi zwar Vertragspartner beziehungsweise Kunde des Versicherungsunternehmens und somit eindeutig identifizierbar, trotzdem dürfte es bei der Aktivlegitimation nicht auf eine Vertragsbeziehung, sondern lediglich auf einen Kausalzusammenhang ankommen.33 In Bezug auf die Schadenshöhe und einen Strafschadensersatz34 äußerte der EuGH „ein be- sonderer Schadensersatz wie der exemplarische oder Strafschadensersatz (muss) im Rahmen der auf das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft gegründeten Klagen gewährt werden können,wenn er im Rahmen vergleichbarer, auf das innerstaatliche Recht gegründeter Klagen zugesprochen werden kann“.35

[...]


1 Vgl. Wissenbach: Von der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung zum privaten Schadensersatzprozess, S. 106.

2 Vgl. Erwägungsgrund 4 der VO 1/2003.

3 Neelie Kroes: Aktuelle Herausforderungen in der Wettbewerbspolitik, Speech/06/443.

4 Vgl. Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht 2009/2010, online im Internet: http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Taetigkeitsbericht/TB_2009_2010.pdf, S. 49.

5 Eine zusammenfassende Darstellung von Schumacher: Die spektakulärsten Kartell-Fälle, online im Internet: http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/die-spektakulaersten-kartell-faelle-261113/

6 Das Vollstrecken eines Urteils gegen ausländische Unternehmen wird nicht betrachtet.

7 Papadelli: Beweislastverteilung bei der privaten Durchsetzung des Kartellrechts, S. 46.

8 Papadelli: Beweislastverteilung bei der privaten Durchsetzung des Kartellrechts, S. 46.

9 Papadelli: Beweislastverteilung bei der privaten Durchsetzung des Kartellrechts, S. 46.

10 Vgl. Fiedler: Class Action zur Durchsetzung des europäischen Kartellrechts, S. 25.

11 Vgl. Bernhard: Kartellrechtlicher Individualschutz durch Sammelklagen, S. 65.

12 Eine genaue Darstellung erfolgt unter dem Gliederungspunkt C.IV. Problemfelder der privaten Kartellrechtsdurchsetzung.

13 Vgl. Bernhard: Kartellrechtlicher Individualschutz durch Sammelklagen, S. 65.

14 Vgl. Papadelli: Beweislastverteilung bei der privaten Durchsetzung des Kartellrechts, S. 48.

15 Vgl. Papadelli: Beweislastverteilung bei der privaten Durchsetzung des Kartellrechts, S. 48.

16 Vgl. Deutscher Bundestag: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen

Wettbewerbsbeschränkungen, online im Internet: dip.bundestag.de/btd/15/036/1503640.pdf, S. 35.

17 Vgl. Krüger: Öffentliche und private Durchsetzung des Kartellverbots von Art. 81 EG, S. 123.

18 Vgl. Landbrecht: Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für private Kartell-

Schadensersatzklagen, online im Internet: http://kartellblog.de/2010/04/19/gastbeitrag-die-internationale- zustandigkeit-deutscher-gerichte-fur-private-kartell-schadensersatzklagen/.

19 Haben mehrere Unternehmen eine Kartellrechtsverletzung begangen und gibt es mehrere Geschädigte, können gemäß Art. 6 EuGVVO sämtliche Klagen in einem einheitlichen Gerichtsstand von den Klägern geltend gemacht werden. Somit muss nur für einen Beklagten die internationale Zuständigkeit festgestellt werden.

20 Diese kennt jedoch keine Regelungen über die internationale Zuständigkeit, weshalb die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zur Anwendung kommen.

21 Vgl. Hölzel: Kartellrechtlicher Individualrechtsschutz im Umbruch - Neue Impulse durch Grünbuch und Zementkartell In: Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, S. 14.

22 EuGH, Urteil vom 20.09.2001, Rs. C-453/99.

23 EuGH, Urteil vom 13.07.2006, Rs. C-295/04 bis C-298/04.

24 Vgl. Hölzel: Kartellrechtlicher Individualrechtsschutz im Umbruch - Neue Impulse durch Grünbuch und Zementkartell In: Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, S. 15.

25 EuGH, Urteil vom 20.09.2001, Rs. C-453/99 Rn. 5.

26 EuGH, Urteil vom 20.09.2001, Rs. C-453/99 Rn. 8.

27 EuGH, Urteil vom 20.09.2001, Rs. C-453/99 Rn. 18, 19.

28 EuGH, Urteil vom 20.09.2001, Rs. C-453/99 Rn. 18, 31.

29 EuGH, Urteil vom 20.09.2001, Rs. C-453/99 Rn. 18, 32.

30 EuGH, Urteil vom 13.07.2006, Rs. C-295 Rn. 3.

31 EuGH, Urteil vom 13.07.2006, Rs. C-295 Rn. 64.

32 Vgl. Seitz: Kommentar zu: EuGH vom 13.07.2006 - Rs. C-295/04 In: Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2006, S. 416, 417.

33 Vgl. Karollus: Schadensersatz wegen EG- Kartellverstoßes auch für Verbraucher In: Ecolex 2006, S. 797.

34 Damit ist der Schadensersatz im Sinne einer Bestrafung und nicht nur als bloße Tilgung eines entstandenen Schadens zu verstehen.

35 EuGH, Urteil vom 13.07.2006, Rs. C-295 Rn. 94.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Internationale Kartellzivilverfahren und ausländische Unternehmen
Hochschule
Hochschule Anhalt - Standort Dessau  (Fachbereich Wirtschaft)
Veranstaltung
Internationales Wettbewerbs- und Kartellrecht
Autor
Jahr
2012
Seiten
25
Katalognummer
V192827
ISBN (eBook)
9783656181903
ISBN (Buch)
9783656182429
Dateigröße
505 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kartellzivilverfahren, private Kartellrechtsdurchsetzung, Schadensersatzklage
Arbeit zitieren
LL.B. Jacqueline Stoj (Autor), 2012, Internationale Kartellzivilverfahren und ausländische Unternehmen , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192827

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