Die deutsche Presse und der Krieg gegen Jugoslawien - zwischen Informationspflicht und Propaganda

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Vorkriegsphase
2.1. Dämonisierung der Serben und Aufwertung der UÇK
2.2. Die Unvermeidbarkeit des Krieges
2.3. Rambouillet
2.4. Račak

3. Die Presse im Krieg
3.1. Information kontra Propaganda
3.1.1. Einseitige Berichterstattung über Opfer
3.1.2. ‚Hufeisenplan’ und ‚Fötengrill’
3.1.3. Amselfeld und ‚Großserbien’
3.2. Instrumentalisierung von Geschichte
3.3. Der Umgang mit Kritik

4. Nachlese

5. Schlußbemerkung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Es wird nie soviel gelogen, wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“

(Otto von Bismarck, 1815-98)

„Wir führen keinen Krieg.“

(Gerhard Schröder am 24.03.1999)

Als am 24. März 1999, „54 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, zehn Jahre nach dem angeblichen Ende des Kalten Krieges, pünktlich zum 50. Jubiläum des Nordatlantikpaktes“ (Hartmann: 2000: 187), die ersten Bomben auf den nur noch aus Serbien und Montenegro bestehenden Reststaat Jugoslawien fielen^[1], „begann auch die Kriegsberichterstattung“ (Hartmann: 2000: 188). Die Medien sollten in diesem nicht umsonst „Medienkrieg“ (Jertz 2001: 132) genannten Angriffskrieg eine bedeutende Rolle spielen. Ihre wichtigste - militärpolitische - Aufgabe bestand in den Augen vieler Kriegsgegner darin, durch „‚(Des)Information[...]^[2] ‘“ (Gegeninformationsbüro: 3) die „Heimatfront“ (Hofbauer 2001: 268) von der „Unvermeidbarkeit“ (Kocar 2002: 73) des Krieges zu überzeugen^[3].

Diese Arbeit will versuchen, vor dem Hintergrund dieser These einen Überblick über die Position der bundesdeutschen Medien - am Beispiel der Presse^[4] - in diesem Medienkrieg zu geben. Als Grundlage dienen Publikationen zum Thema, die sowohl der kriegsbefürwortenden als auch (und diese bilden den überwiegenden Teil) der kriegskritischen Seite eine Stimme geben, um das Verhältnis von Medien und Krieg aus ihrer entsprechenden Sicht zu betrachten und einzuschätzen. Chronologisch^[5] soll anhand einzelner Themenbereiche beleuchtet werden, welche Rolle die Presse spielte, was und wie berichtet wurde^[6], ob und in welchem Umfang Manipulationen stattfanden. Kam die Presse ihrer Informationspflicht nach oder wurde (bewußt/unbewußt) Propaganda betrieben, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und letztlich zu kontrollieren? Und wie verträgt sich eine derartige Instrumentalisierung der Presse mit den politischen Funktionen der Medien in einer Demokratie - „1. Information, 2. Mitwirkung an der Meinungsbildung, 3. Kontrolle und Kritik (der staatlichen Herrschaftsausübung - A.F.)“ (Meyn 1999: 345)?

2. Die Vorkriegsphase

Schon lange vor Beginn der eigentlichen Bombardierungen Jugoslawiens durch Kampfverbände der Nato-Staaten setzte der Kampf um die öffentliche Meinung ein. Die BRD-Presse trug ihren Anteil dazu bei, die Stimmung in der Bevölkerung zu beeinflussen.

2.1. Dämonisierung der Serben und Aufwertung der UÇK

„Das Bild vom Feind als Inkarnation des Bösen ist ein typisches Merkmal der Propaganda“ (Chomsky 2002: 93). Die deutsche Presse hatte bereits „seit einigen Jahren, also auch schon vor Beginn des Krieges“ Milošević „als Tyrann und wahnsinniger Kriegstreiber ausgemacht“ (Kirchner/Kreischer/Ruth: 63 [Fußnote]). Doch mit Beginn des Krieges wurde der Ton noch einmal verschärft und „klare Feindbilder aufgebaut“ (taz, 10.05.1999). Aus dem Präsidenten der jugoslawischen Föderation wurde der „Schlächter“ (u.a. BILD, 27.03.1999) und „Serbenzar“^[7] (SPIEGEL 4/99: 138). Neben der ständigen Gleichsetzung mit Hitler^[8] erfolgten Vergleiche u.a. mit Stalin (u.a. BILD, 01.04.1999), Saddam Hussein^[9] (u.a. SPIEGEL 17/99: 34), Pol Pot oder Pinochet (beide Tagesspiegel, 26.03.1999).

Die serbische Bevölkerung Jugoslawiens wurde mit ihrer Staatsführung sowie den Armee- und Polizeieinheiten im Kosovo gleichgesetzt, homogenisiert und verteufelt. „Die Serben“^[10] (u.a. Zeit, 31.03.1999) „sind hinter Milosevic getreten“ (Berliner Zeitung, 03.04.1999) und „vertreiben“ (Berliner Kurier, 17.04.1999) und „provozieren“ (SPIEGEL 12/99: 196). Alles Böse ging nunmehr exklusiv von ihnen aus^[11].

„Das Gegenbild der bösen Serben waren die guten Kosovo-Albaner, die in der offiziellen Kriegspropaganda auch kurz als die Kosovaren (u.a. Berliner Zeitung, 07.04.1999; auch noch in der Berliner Zeitung, 21.03.2003 - A.F.) bezeichnet wurden, womit man suggerierte, Serben wie auch Roma (von denen überhaupt nicht die Rede war, obwohl sie immerhin um die zehn Prozent der Bevölkerung des Kosovo ausmachten^[12]) gehörten eigentlich gar nicht dorthin. So bereitete man sprachlich die Vertreibung, die ethnische Säuberung zugunsten der UÇK vor, die den Kosovo für sich allein beanspruchte“ (Spoo 2000a: 149). Noch bis Ende der 1980er Jahre berichteten „die internationalen Medien [...] intensiv über den albanischen Terror gegen die Serben im Kosovo“ (Dorin 2001: 259). 1989 wurde der seit 1974 bestehende Autonomiestatus des Kosovo aufgehoben. Die nun folgenden „härteren Maßnahmen der serbischen Regierung wurden von den westlichen Medien scharf verurteilt und als ein Akt der Aggression hingestellt“ (Dorin 2001: 262). In der Folge „[begann] die albanische Seite [...], den serbischen Staat völlig zu boykotieren“ (Dorin 2001: 263).

Die 1992 während des Bosnien-Kriegs gegründete UÇK rüstete Mitte der 1990er massiv auf (Dorin 2001: 264) und begann Anfang 1996 mit einer Reihe von Anschlägen vor allem gegen die serbische, aber auch die albanische Bevölkerung, die bis zu Beginn des Krieges 1999 anhalten sollte. In der westlichen Presse fand sich davon so gut wie nichts mehr wieder^[13]. Statt dessen erfolgte eine z.T. „vorbehaltlose Parteinahme“ (Küntzel 2000: 48) für die UÇK^[14]. Spätestens Anfang des Jahres 1999 mutiert die UÇK endgültig zur „albanische[n] Befreiungsarmee“ (SPIEGEL 4/99: 136), ihre Mitglieder zu „Guerrillakämpfer[n]“ (SPIEGEL 9/99: 154). Die UÇK-Kämpfer werden als Freiheitskämpfer porträtiert, haben im Gegensatz zu serbischen Soldaten Gesichter und Namen. Sie sorgen sich um ein mögliches Ende ihrer „Volksarmee“ (SPIEGEL 9/99: 156), während ihr Verhandlungsführer in Rambouillet „blaß und überfordert“ der „klug und geschickt“ verhandelnden serbischen Seite gegenübersteht (SPIEGEL 9/99: 156)^[15].

2.2. Die Unvermeidbarkeit des Krieges

„Eine wichtige These, die während des NATO-Krieges in Jugoslawien vehement diskutiert wurde, war die, dieser Krieg sei nicht vermeidbar gewesen. Diese These taucht im Printmediendiskurs in ambivalenter Form auf“ (Kocar 2002: 73). Einerseits wird durchaus der völkerrechtswidrige Aspekt des Krieges thematisiert, allerdings oft zugunsten einer „moralische[n] oder auch ethische[n] Verpflichtung gegenüber den allgemeinen Menschenrechten“ (Kocar 2002: 73) hintenangestellt^[16]. „Daneben konnten sich in den Medien aber auch Stimmen artikulieren, die die fehlende Legitimität des Krieges völlig ausblendeten und den Krieg als alternativlos darstellten, womit die fehlende Legitimation gleichsam im Nachhinein eingebracht wurde. Vorherrschend war jedoch eine gespaltene Argumentation“ (Kocar 2002: 73). Hauptargumente der Kriegsbefürworter waren die drohende bzw. laufende „humanitäre Katastrophe“^[17] (z.B. Berliner Zeitung, 20.05.1999) und der vorgebliche „Völkermord“^[18] (z.B. Berliner Kurier, 29.03.1999) im Kosovo^[19].

2.3. Rambouillet

In Rambouillet bei Paris sollten Vertreter der serbischen und der (kosovo-)albanischen Seite^[20] zu Friedensverhandlungen zusammentreffen^[21]. Verhandelt wurde allerdings eine quasi- Kapitulation Serbiens: „Schon Anfang April 1999^[22] veröffentlichte die taz (vom 6.4.1999 - A.F.) den geheimgehaltenen Annex B des Rambouillet-Abkommens, der der Nato ungehinderte Bewegungsfreiheit auch auf serbischem Gebiet zusichern sollte. Andreas Zumach bemerkte: ‚Selbst ein gemäßigter Politiker an der Stelle von Milosevic hätte diesen Text niemals unterzeichnet‘. [...] Wenn Fischer in der taz vom 12.4.1999 mit dem Titel ‚Die Rambouillet-Lüge: Was wußte Joschka Fischer?‘ behauptete, der fragliche Annex B des Vertrages habe in den Verhandlungen ‚nicht eine millionstel Sekunde eine Rolle gespielt‘, so war dies in gewisser Weise korrekt: Der Annex B wurde tatsächlich nicht verhandelt, er war Teil des Ultimatums: Nato-Protektorat oder Nato-Bomben“ (Rambouillet und andere Lügen; in: Graswurzelrevolution 254/Dezember 2000). Nachdem die UÇK-Verhandlungsführer den Vertrag unterzeichnet hatten^[23], die serbische Seite jedoch weiterhin eine Aufgabe ihrer staatlichen Souveränität ablehnte, wurden die „Friedensverhandlungen“ (Berliner Zeitung, 16.03.1999), zu denen es vorgeblich keine „Alternative“ (Berliner Kurier, 27.03.1999) gab^[24], seitens der Nato für gescheitert erklärt und der Krieg gewählt.

[...]

^[1] In der vom damaligen Verteidigungsminister Scharping mit einem lobenden Vorwort versehenen Publikation von Jertz (2001), dem „militärischen Sprecher[...] der NATO im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ (Klappentext), liest man von „Marschflugkörpern gegen Serbien“ (78), ungeachtet der Tatsache, daß es sich bei dem angegriffenen souveränen Staat um die Bundesrepublik Jugoslawien handelte. Das klingt fast genauso beschönigend, wie das Gerede von „Luftschlägen“ (u.a. WAZ vom 25.03.1999) und einem Nato-„Einsatz“ (u.a. Berliner Zeitung vom 30.06.1999) - ganz anders als das harte Wort Krieg, das gern mit solchen euphemistischen Umschreibungen umgangen wird.

^[2] Zur alltäglichen Medien-Desinformation vgl. auch Meyn 1999: 349f. (zitiert wird dort Schneider, Wolf (Hg.): Unsere tägliche Desinformation. Wie die Massenmedien uns in die Irre führen; Hamburg 1984: 9): „‚Wir werden nicht richtig informiert. Wir leben mit der Desinformation ... Desinformation wird von einem Kartell aus Politikern, Funktionären, Öffentlichkeitsarbeitern und Pressesprechern betrieben: Sie tun das ihnen Möglichste, die Presse in ihren Dienst zu nehmen [...]. Desinformation betreiben auch die Journalisten selber [...]‘“.

^[3] Hermann L. Gremliza faßte in seinem Beitrag zum zweiten Hearing zum Nato-Krieg gegen Jugoslawien zusammen, dieser Krieg sei „[e]in Krieg (gewesen - A.F.), der ohne Mitwirkung der Medien nicht hätte geführt werden können“ (Gremliza 2000: 163).

^[4] In der Bundesrepublik werden täglich fast 400 Tageszeitungen mit einer Auflage von durchschnittlich mehr als 30 Millionen Exemplaren verkauft, die eine Leserschaft von fast 50 Millionen erreichen (vgl. Altenhofer 2001: 78, 214). Im Gegensatz zu anderen Medien bleiben Informationen aus der Presse langfristig(er) verfügbar.

^[5] Der Betrachtungszeitraum reicht im wesentlichen vom Anfang des Jahres 1999 bis kurz nach Ende der Bombardierung Jugoslawiens, verläßt aber in Einzelfällen notwendigerweise diesen Rahmen, um Zusammenhänge herzustellen bzw. begreiflich zu machen.

^[6] In der Presse verwendete Fotos, Grafiken und Karikaturen bleiben in dieser Arbeit weitgehend unberücksichtigt, obwohl sie einen erheblichen Teil der Wirkung von Texten ausmachen. Verwiesen sei deshalb an dieser Stelle auf die ausführlichen Analysen von Kirchner/Kreischer/Ruth zum Einsatz bildlicher Mittel im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Jugoslawienkrieg der Nato (Bilder, die zum Handeln auffordern, in: Jäger 2002, S. 29-71) bzw. auf die Ausführungen des Nato-Sprechers Jertz (Macht und Ohnmacht der Bilder bzw. Das Bild als Waffe? in: Jertz 2001: 85ff.).

^[7] Grundsätzlich war es für die Presse nicht die serbische Regierung - das gewählte Parlament - sondern Milošević, der über Serbien ‚herrschte‘, desweiteren scheinbar persönlich Kosovo-Albaner mordete: „Milosevic [...] hat seine ‚ethnischen Säuberungen‘ im Kosovo zu einem massenmörderischen Furioso gesteigert“ (Berliner Zeitung, 03.04.1999; dort auch: „Milosevic hört nicht auf zu morden und zu brandschatzen“.). Krieg wurde dementsprechend nicht gegen Jugoslawien, sondern gegen Milošević geführt (vgl. dazu auch das Titelbild des SPIEGEL 16/99), um ihn „systematisch (zu - A.F.) schwächen“ (Berliner Zeitung, 19.04.1999), ungeachtet der Tatsache, daß überwiegend zivile Ziele zerstört wurden (vgl. Spoo 2000a: 151).

^[8] vgl. auch Punkt 3.2 dieser Arbeit

^[9] Der Berliner Kurier unterstellt, auf den Sunday Telegraph verweisend, gar eine Kooperation von „Slobo mit Saddam“ (29.03.1999).

^[10] Die nach Beginn der Bombardements diskutierte Option Bodenkrieg nennt der SPIEGEL tatsächlich einen „Kreuzzug zur Niederwerfung der Serben“ (17/99: 154; Hervorhebungen A.F.)

^[11] Auch diese Tendenz war in den westlichen Massenmedien bereits seit Jahren auszumachen. Für Massaker an Zivilisten, deren Urheberschaft, wie z.B. im September 1998 im Falle von Gornje Obrinje, auch in den Augen der UNO bzw. deren Hilfsorganisationen nicht aufgeklärt werden konnte, wurde oft „exklusiv Serbien“ (Küntzel 2000: 126) verantwortlich gemacht.

^[12] In seiner Aufzählung der Minderheiten in Jugoslawien unterschlägt der SPIEGEL die Roma (14/1999: 170). Nach dem Ende der Bombardements registrierte er dann überraschenderweise albanische Übergriffe auf „Zigeuner“ (sic!) (SPIEGEL 51/99: 149). In der Presse wird fast ausschließlich von einer Bevölkerung im Kosovo gesprochen, die zu 90% aus Albanern und zu 10% aus Serben besteht (vgl. auch Scharping im Interview mit dem SPIEGEL 17/99: 26). In der Berliner Zeitung vom 08.07.1999 wird im Zusammenhang mit von Übergriffen betroffenen Roma mit rassistischen Klischees gespielt („große[...] goldene[...] Ohrreifen“), immerhin aber über ihr Leid berichtet - wenn auch in leicht zweifelndem Tonfall („sie [seien] von ‚der UCK‘ verprügelt worden [...]. Tatsächlich sind ihre Rücken geschwollen, voll blauer Schwielen.“).

^[13] Als eine der wenigen Zeitungen berichtete z.B. die Frankfurter Allgemeine am 17.04.1998 (zitiert in Küntzel 2000: 53) von serbischen und montenegrinischen Familien, die durch „Aktivitäten der UCK“ fast vollständig aus ihren Dörfern vertrieben worden seien.

^[14] Künzel bringt als Belege u.a. Artikelüberschriften wie „Bewunderung für die Befreiungsarmee der Kosovo-Albaner“ (FAZ, 04.03.1998) bzw. „Für die Freiheit ist jedes Opfer recht“ (taz, 05.03.1998).

^[15] Zwei Jahre nach Ende des Krieges wurden Angehörige der UÇK dann plötzlich wieder zu „albanischen Terroristen“, die an Vertreibungen „slawischstämmige[r] Flüchtlinge“ beteiligt waren (Berliner Zeitung, 04.09.2001).

^[16] Vgl. z.B. Kommentar von Loewe in BILD vom 25.03.1999, Kamp im FOCUS 14/99 u.a.

^[17] Was an einer Katastrophe humanitär, d.h. menschenfreundlich bzw. wohltätig (Duden 2000), sein soll, wird allerdings nicht geklärt. Heinz Loquai, Bundeswehrgeneral a.D., während des Krieges noch aktiv dem Verteidigungsminister unterstellt, erklärt zudem: „Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die sogenannte humanitäre Katastrophe. Eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor“ (Angerer, Jo/Werth, Mathias: Es begann mit einer Lüge; Manuskript zur Sendung: 3; im Internet unter http://online.wdr.de/online/news/kosovoluege/sendung_text.pdf (zuletzt am 09.08.2003)).

^[18] Zu diesem Thema vgl. Punkt 3.1. dieser Arbeit.

^[19] Dennoch lehnte noch im März 1999 „das Oberverwaltungsgericht Münster den Asylantrag eines Kosovo-Albaners ab: ‚Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind in der Bundesrepublik Jugoslawien keiner regionalen und landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt.‘ Es stützt sich dabei auf den aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes“ (Berliner Zeitung, 21.03.2003). Dahingegen beschloß bereits „[a]m 16. Oktober 1998 [...] der Deutsche Bundestag noch in der Kohl-Ära die Teilnahme am geplanten Krieg gegen Jugoslawien. Die neue rot-grüne Regierung trug den Beschluss“ (Berliner Zeitung, 21.03.2003) .

^[20] Für die kosovo-albanische Seite agierten Vertreter der UÇK.

^[21] Zum Ablauf der Verhandlungen vgl. z.B. Küntzel 2000: 165ff.

^[22] Zu diesem Zeitpunkt war der Krieg gegen Jugoslawien jedoch bereits in vollem Gange - begründet u.a. damit, daß Milošević den ‚Friedensvertrag‘ nicht unterzeichnet hätte. Erst in der Folge wurde der breiten Öffentlichkeit bekanntgegeben, was für Folgen eine Unterzeichnung für die staatliche Souveränität des Balkanstaates bedeutet hätte: „[D]ie Forderungen des Westens [kommen] [...] einer bedingungslosen Kapitulation Belgrads gleich“ (SPIEGEL 17/99: 151).

^[23] Im SPIEGEL 12/99 ist nachzulesen, daß „die Albaner“ mit ihrer Unterschrift „schweren Herzens den Traum von der Selbstbestimmung im eigenen Staat [begruben]“ (sic!) (197), ohne daß die Autoren auch nur einen Moment über das nachgedacht zu haben scheinen, was sie dort schreiben: Der Staat Albanien existiert bereits und ist mit allen staatlichen Selbstbestimmungsrechten ausgestattet!

^[24] Noch während des angeblich so alternativlosen Krieges wurden plötzlich zahlreiche mögliche diplomatische Lösungen der ‚Krise‘ diskutiert, die die These von der Unvermeidbarkeit weiter erheblich ins Wanken brachten.