In einer Geschäftsbeziehung zwischen einem inländischen Unternehmen und einem ausländischen Partner werden mit dem Inland und Ausland zwei souveräne Steuerhoheiten berührt. Da in diesem Fall beide Staaten ihren Anspruch auf Besteuerung desselben Geschäftsvorgangs geltend machen können, ist es denkbar, dass derselbe Geschäftsvorgang doppelt besteuert wird. Dabei würde der Steuer-pflichtige, ohne ein entsprechendes Abkommen zwischen den betroffenen Staaten, ungerechtfertigt zweifach belastet.
Zur Vermeidung dieser Belastungen werden völkerrechtliche Verträge, die sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen, zwischen den jeweiligen Staaten geschlossen. Hierbei werden die doppelten Belastungen des Steuerpflichtigen hauptsächlich durch die Anwendung des Anrechnungs- und Freistellungsverfahrens vermieden. Die Anwendung dieser Verfahren kann jedoch in Ausnahmefällen zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen. Die doppelte Nichtbesteuerung, die eine ungerechtfertigte Erleichterung des Steuerpflichtigen darstellt, entsteht dann, wenn [...]. Wegen der damit verbundenen finanziellen Minderbelastungen führt eine solche doppelte Nichtbesteuerung zu Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Märkten und ist daher zu vermeiden.
Die doppelte Nichtbesteuerung wird durch die Anwendung bestimmter Klauseln im Doppelbesteuerungsrecht vermieden: Mit Hilfe der sogenannten Subject-to-tax-Klauseln in den Doppelbesteuerungsabkommen ist es dem jeweiligen Staat möglich, trotz einer generellen Freistellung, eine Besteuerung vorzunehmen. Der Zufluss von Einkünften ohne jegliche Besteuerung, die durch unbeabsichtigte Regelungslücken in den Doppelbesteuerungsabkommen entstehen können, wird durch diese Klauseln vermieden.
Dabei gibt es zwei unterschiedliche Varianten von Subject-to-tax-Klauseln: [...]. So hat der Gesetzgeber auch im Fall des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eine auf bestimmte Einkünfte beschränkte Subject-to-tax-Klausel vereinbart. Nach dieser Subject-to-tax-Klausel ist es der Bundesrepublik Deutschland möglich, trotz einer grundsätzlich vorgesehenen Freistellung, die Einkünfte aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens des Steuerpflichtigen einer Besteuerung zu unterwerfen, wenn diese nicht in dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland besteuert werden.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1 Problemstellung
- 1.2 Gang der Untersuchung
- 2. Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung
- 2.1 Doppelbesteuerung
- 2.1.1 Ursachen der Doppelbesteuerung
- 2.1.2 Vermeidung der Doppelbesteuerung
- 2.2 Doppelte Nichtbesteuerung
- 2.2.1 Ursachen der doppelten Nichtbesteuerung
- 2.2.2 Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung
- 3. Entwicklung der Subject-to-tax-Klausel in der Rechtsprechung
- 4. Funktionsweise und Umsetzung der Subject-to-tax-Klausel am Beispiel des DBA Deutschland/Großbritannien
- 4.1 Funktionsweise der Subject-to-tax-Klausel
- 4.1.1 Begünstigung des Quellen- und Ansässigkeitsstaates
- 4.1.2 Abgrenzung zum Remittance-base-Prinzip und der Switch-over-Klausel
- 4.2 Umsetzung der Subject-to-tax-Klausel am Beispiel der Veräußerung einer Immobilie
- 4.3 Einfluss der Einführung der unilateralen Klauseln
- 4.3.1 Einführung des § 50d Abs. 8 EStG
- 4.3.2 Einführung des § 50d Abs. 9 EStG
- 5. Kritische Würdigung und Ausblick
- 6. Thesenförmige Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit untersucht die Subject-to-tax-Klausel im Kontext des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und Großbritannien. Ziel ist es, die Funktionsweise dieser Klausel zu erläutern und ihre Bedeutung für die Vermeidung von Doppelbesteuerung und doppelter Nichtbesteuerung zu analysieren. Die Arbeit beleuchtet die Rechtsprechung zur Subject-to-tax-Klausel und deren praktische Umsetzung.
- Doppelbesteuerung und deren Vermeidung
- Doppelte Nichtbesteuerung und deren Vermeidung durch Klauseln im DBA
- Funktionsweise der Subject-to-tax-Klausel
- Umsetzung der Subject-to-tax-Klausel im DBA Deutschland/Großbritannien
- Einfluss unilateral eingeführter Klauseln
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der internationalen Besteuerung ein und beschreibt das Problem der Doppelbesteuerung im Kontext von Geschäftsbeziehungen zwischen in- und ausländischen Unternehmen. Sie erläutert die Notwendigkeit von Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung von ungerechtfertigten Mehrbelastungen des Steuerpflichtigen und erwähnt die Problematik der doppelten Nichtbesteuerung als Kehrseite der Medaille. Die Subject-to-tax-Klausel wird als ein Instrument zur Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung vorgestellt und der Fokus der Arbeit wird definiert.
2. Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung: Dieses Kapitel differenziert zwischen Doppelbesteuerung und doppelter Nichtbesteuerung. Es werden die Ursachen beider Phänomene detailliert untersucht und verschiedene Mechanismen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, wie das Anrechnungs- und das Freistellungsverfahren, vorgestellt. Der Schwerpunkt liegt auf der Erläuterung der doppelten Nichtbesteuerung und der damit verbundenen Herausforderungen für den internationalen Steuerpflichtigen und die Notwendigkeit, auch diese Form der ungerechten Steuerbelastung (oder -entlastung) zu vermeiden.
3. Entwicklung der Subject-to-tax-Klausel in der Rechtsprechung: Dieses Kapitel befasst sich mit der historischen Entwicklung und der juristischen Ausgestaltung der Subject-to-tax-Klausel in der Rechtsprechung. Es wird der Werdegang und die Interpretation der Klausel in verschiedenen Gerichtsentscheidungen analysiert und kritisch bewertet. Der Fokus liegt auf dem Verständnis der rechtlichen Grundlagen und ihrer evolutionären Gestaltung über die Zeit.
4. Funktionsweise und Umsetzung der Subject-to-tax-Klausel am Beispiel des DBA Deutschland/Großbritannien: Das Kapitel erklärt detailliert die Funktionsweise der Subject-to-tax-Klausel am konkreten Beispiel des DBA zwischen Deutschland und Großbritannien. Es werden die Auswirkungen auf den Quellenstaat und den Ansässigkeitsstaat betrachtet und ein Vergleich mit anderen Mechanismen, wie dem Remittance-base-Prinzip und der Switch-over-Klausel, gezogen. Die Umsetzung der Klausel wird an einem Beispiel (Veräußerung einer Immobilie) verdeutlicht und der Einfluss der einseitigen Einführung bestimmter Paragraphen im deutschen Einkommensteuergesetz wird analysiert.
Schlüsselwörter
Subject-to-tax-Klausel, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), Doppelbesteuerung, doppelte Nichtbesteuerung, Deutschland, Großbritannien, internationales Steuerrecht, Quellenstaat, Ansässigkeitsstaat, Anrechnungsverfahren, Freistellungsverfahren, Einkommensteuergesetz (EStG), § 50d EStG, Remittance-base-Prinzip, Switch-over-Klausel, Steuervermeidung, Steuergerechtigkeit.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Bachelorarbeit: Subject-to-tax-Klausel im DBA Deutschland/Großbritannien
Was ist der Gegenstand dieser Bachelorarbeit?
Die Arbeit untersucht die Subject-to-tax-Klausel im Kontext des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und Großbritannien. Sie analysiert die Funktionsweise dieser Klausel und ihre Bedeutung für die Vermeidung von Doppelbesteuerung und doppelter Nichtbesteuerung.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themen: Doppelbesteuerung und deren Vermeidung, doppelte Nichtbesteuerung und deren Vermeidung, Funktionsweise der Subject-to-tax-Klausel, Umsetzung der Subject-to-tax-Klausel im DBA Deutschland/Großbritannien, und den Einfluss unilateral eingeführter Klauseln (wie § 50d Abs. 8 und 9 EStG).
Was ist die Zielsetzung der Arbeit?
Ziel der Arbeit ist es, die Funktionsweise der Subject-to-tax-Klausel zu erläutern und ihre Bedeutung für die Vermeidung von Doppelbesteuerung und doppelter Nichtbesteuerung zu analysieren. Die Arbeit beleuchtet die Rechtsprechung zur Subject-to-tax-Klausel und deren praktische Umsetzung.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in sechs Kapitel: Einleitung (Problemstellung und Gang der Untersuchung), Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung (Ursachen und Vermeidung), Entwicklung der Subject-to-tax-Klausel in der Rechtsprechung, Funktionsweise und Umsetzung der Subject-to-tax-Klausel am Beispiel des DBA Deutschland/Großbritannien (inkl. Vergleich mit Remittance-base-Prinzip und Switch-over-Klausel und Auswirkungen der unilateralen Klauseln), kritische Würdigung und Ausblick, sowie eine thesenförmige Zusammenfassung.
Welche Rolle spielen Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung?
Die Arbeit differenziert zwischen Doppelbesteuerung und doppelter Nichtbesteuerung, untersucht deren Ursachen und beleuchtet verschiedene Vermeidungsmechanismen, wie das Anrechnungs- und das Freistellungsverfahren. Der Fokus liegt dabei auch auf den Herausforderungen der doppelten Nichtbesteuerung.
Wie wird die Subject-to-tax-Klausel im DBA Deutschland/Großbritannien umgesetzt?
Die Arbeit erläutert die Funktionsweise der Klausel anhand des DBA Deutschland/Großbritannien. Es werden die Auswirkungen auf den Quellenstaat und den Ansässigkeitsstaat untersucht und ein Vergleich mit anderen Mechanismen (Remittance-base-Prinzip, Switch-over-Klausel) gezogen. Die Umsetzung wird an einem Beispiel (Veräußerung einer Immobilie) verdeutlicht.
Welchen Einfluss haben die unilateralen Klauseln (§ 50d Abs. 8 und 9 EStG)?
Die Arbeit analysiert den Einfluss der einseitigen Einführung von § 50d Abs. 8 und 9 EStG auf die Funktionsweise und Anwendung der Subject-to-tax-Klausel.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für die Arbeit?
Wichtige Schlüsselwörter sind: Subject-to-tax-Klausel, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), Doppelbesteuerung, doppelte Nichtbesteuerung, Deutschland, Großbritannien, internationales Steuerrecht, Quellenstaat, Ansässigkeitsstaat, Anrechnungsverfahren, Freistellungsverfahren, Einkommensteuergesetz (EStG), § 50d EStG, Remittance-base-Prinzip, Switch-over-Klausel, Steuervermeidung, Steuergerechtigkeit.
- Quote paper
- Konstantin Trautwein (Author), 2010, Subject-to-tax-Klausel in DBA am Beispiel des DBA Deutschland/Großbritannien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/193208
