Demokratische Legitimation jenseits des Nationalstaats

Zur Output-Legitimation der EU


Hausarbeit, 2012

30 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Komplexe Demokratietheorie
2.1 Legitimation
2.2 Kritik

3. Legitimation der Europäischen Union
3.1 Herrschaft durch das Volk: Input-Legitimation
3.2 Herrschaft für das Volk: Output-Legitimation
3.3 Analyseraster

4. Output-Legitimation als Quelle demokratischer Legitimation
4.1 Effektive Problemlösung
4.2 Akzeptanz
4.3 Gestaltungsprinzip
4.3.1 Sozialstaatlichkeit
4.3.2 Marktwirtschaft

5. Demokratische Grenzen outputorientierter Legitimation

6. Zusammenfassung

Literatur- und Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die Europäische Staatengemeinschaft[1] stellt Moravcsik zufolge das bisher anspruchsvollste Unternehmen dar, Souveränität unter dem Dach einer supranationalen Institution zu bündeln (Moravcsik 2004: 336f.). War man sich in den 50-er Jahren noch darüber einig, dass die heutige EU in erster Linie als Kind der Krise vor dem Hintergrund einer Friedensidee entstanden ist, so zeigt sich seit den 90-er Jahren verstärkt der Gedanke der Wohlstandsmehrung als Motivation einer fortschreitenden Integration. Für die europäischen Wohlfahrts- und Sozialstaaten entstand als Konsequenz dessen und unter den Bedingungen einer wirtschaftlichen Globalisierung immer stärkerer Druck den an sie herangetragenen Anforderungen gerecht zu werden.

Zur Beibehaltung ihrer Handlungsfähigkeit gaben die Mitgliedstaaten nach und nach Teile ihrer Souveränität an die Europäische Staatengemeinschaft ab. Damit gelang über die Jahre hinweg zwar die wirtschaftliche und rechtliche Integration, die politische jedoch kam nur langsam voran. Obwohl die Diskussion über die Legitimation der Europäischen Union lange nicht wichtig erschien, treten im Rahmen politikwissenschaftlicher Betrachtungen seit langem immer mehr Überlegungen zutage, wie regieren jenseits des Nationalstaats - speziell auf der europäischen Ebene - demokratisch legitimiert werden kann.

Mittlerweile scheint sich die Debatte jedoch „totzulaufen und droht in allgemeiner Resignation zu versanden, weil die verschiedenen Versuche, eine Lösung des Problems zu finden, an immer dieselben theoretischen Grenzen stoßen“ (Abromeit 2002: 9). Gehen wir jetzt davon aus, dass die Europäische Union nach derzeitigem Forschungsstand nicht den Maßgaben der Input-Legitimation (Scharpf 1970, 1999, 2004) genügt, wird angenommen, dass die einzig mögliche Legitimationsquelle die ihrer Output-Legitimation (Scharpf 1970, 1999, 2004) ist (Höreth 1999: 251).

Durch diese Überlegungen angeregt möchte die vorliegende Arbeit der Frage „Kann die Output-Legitimation der Europäischen Union ihre Legitimation herstellen?“ systematisch nachgehen. Ziel der Arbeit ist es, mithilfe der Kriterien der In- und Output-Legitimation (Scharpf 1970, 1999, 2004) das Ausmaß demokratischer Legitimation der EU zu beurteilen. Die Relevanz des Themas begründet sich darin, dass die Legitimationskrise der EU bereits seit vielen Jahren bekannt ist und politikwissenschaftlich schon vielfach untersucht wurde, bisher aber kein profundes Konzept von Legitimation erarbeitet werden konnte, dass den strukturellen und soziokulturellen Verhältnissen für legitimes europäisches Regieren gerecht wird und diese differenziert erfasst. Im begrenzten Rahmen der Arbeit können die zahlreichen Erkenntnisse der europäischen Demokratie(defizit)debatte und ihre Lösungsvorschläge nicht dargelegt werden. Darüber hinaus wird die Kenntnis der wesentlichen Institutionen der EU vorausgesetzt. Zur Bearbeitung wird folgendermaßen vorgegangen.

An die Einleitung im ersten Kapitel schließt sich im zweiten Kapitel die Darstellung der komplexen Demokratietheorie und ihrer Analysekategorien nach Fritz W. Scharpf (Scharpf 1970) an. Diese führt ältere und neuere demokratietheoretische Forschungsprogramme innovativ zusammen und erkundet hierbei den In- und Output eines politischen Systems (Schmidt 2011: 198).[2] Die komplexe Demokratietheorie eignet sich deshalb gut zur Untersuchung des Erkenntnisinteresses, da sie auf die normative und empirische Theorie zielt und somit die Beschreibung, Erklärung und normativ-analytisch untermauerte Untersuchung von Ist-Zuständen eines politischen Systems erlaubt. Daneben ermöglicht sie die Verknüpfung von In- und Output zur Beurteilung von Legitimation (Schmidt 2003: 168). Zur fundierten und umfassenden Beantwortung der zugrunde gelegten Fragestellung findet weiterhin eine Auseinandersetzung mit der an die komplexe Demokratietheorie - im Besonderen an die Output­Legitimation - herangetragenen Kritik statt.

Im Anschluss daran dient das dritte Kapitel der Skizzierung des vorherrschenden Zustands demokratischer Legitimation der Europäischen Union anhand der Aussagen der komplexen Demokratietheorie. Hiernach wird sich zeigen, dass wirksame Legitimationsmechanismen in der EU schwierig umzusetzen sind und damit gerade die Politikergebnisse an Bedeutung für die demokratische Legitimation gewinnen.

Um diese differenziert untersuchen zu können erfolgt die Operationalisierung des Outputs an den von Pállinger herausgearbeiteten Dimensionen. Pállinger benennt effektive Problemlösung, Akzeptanz und Gestaltungsprinzip als wesentliche Elemente zur Überprüfung der Problemlösungsfähigkeit eines politischen Systems (vgl. Pállinger 2004: 5). Die empirische Abarbeitung des Analyserasters erfolgt im Hauptteil der Arbeit, dem vierten Kapitel. Daran anschließend wird das fünfte Kapitel die Grenzen outputorientierter Legitimation diskutieren, um im letzten Kapitel alle erzielten Einsichten der Untersuchung zu resümieren und die zugrunde gelegte Fragestellung zu beantworten.

2. Komplexe Demokratietheorie

Ziel dieses Kapitels ist es, das normative Konzept, das zur Untersuchung von Legitimation in Verwendung genommen wird, vorzustellen. Die komplexe Demokratietheorie wurde 1970 erstmals[3] von Fritz W. Scharpf verfasst und erhebt den Anspruch zwei Denkrichtungen der Demokratieforschung zusammenzuführen: die empirische und die normative Demokratietheorie. Durch die Verknüpfung beider theoretischen Lager sollen vor allem jene Fragen beantwortet werden, die die Debatte bis dahin nicht ausreichend erklären konnte. Ziel ist die Berücksichtigung der politischen Beteiligung und der Fragen des Regierens (Schmidt 2003: 153). Hierin begründet sich auch die Eignung der Theorie im Rahmen der Arbeit. Denn zur umfassenden Untersuchung der Legitimation der Europäischen Union reicht es nicht aus entweder Fragen der politischen Beteiligung oder solche des guten und effektiven Regierens einzubeziehen. Der Mehrwert der komplexen Demokratietheorie liegt gerade in der Verknüpfung beider Dimensionen.

In seiner Ausarbeitung plädiert Scharpf für ein dosiertes Mehr an politischer Beteiligung und zugleich für eine klügere politische und administrative Steuerung. Als Konsequenz dessen beobachtet die komplexe Demokratietheorie sowohl den In­als auch den Output eines politischen Systems.[4] Erstrebenswert ist die Balance zwischen Utopie und Anpassung[5], wobei Utopie die Erweiterung der Beteiligung über den Ist-Zustand demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung hinaus meint und Anpassung den Wirklichkeitsbezug der Theorie, d.h. die Machbarkeit demokratietheoretischer und demokratiepraktischer Ideen. Die komplexe Demokratietheorie stuft das primäre Streben nach Ausbau der politischen Beteiligung im Sinne der partizipatorischen Demokratietheorie als unrealistisch ein und empfiehlt viel eher die Bedeutung der Wahlentscheidung im politischen Prozess zu erhöhen (Scharpf 1970: 66), um damit jenen, die fähig und bereit zur aktiven Teilhabe sind, Chancen politischen Engagements zu eröffnen. Gleichzeitig schwebt ihr eine Herrschaftsordnung vor in welcher politische Systeme zur Fehlerkorrektur gerüstet als auch reformfähig und -willig sind (Schmidt 2011: 199).

In nuce stellt Scharpfs komplexe Demokratietheorie den Versuch dar, die jeweils wichtigsten Bestandteile verschiedener älterer und neuerer Demokratietheorien zusammenzuführen und praktische Lösungen zu suchen (Bandelow 2003: 1). Wie bereits angeklungen, ist im Sinne der Untersuchung vor allem der Beitrag der komplexen Demokratietheorie zur Legitimation des Regierens in der Europäischen Union in Form der Kategorien der In- und Output-Legitimation relevant. Diese sind Gegenstand des nächsten Kapitels.

2.1 Legitimation

Zunächst muss geklärt werden, welches Verständnis von Legitimation der Untersuchung zugrunde gelegt wird. Ganz allgemein kann man Legitimation als Argumente „die vom sozialen Umfeld des Handelnden anerkannt werden und auf Sachverhalte verweisen, welche die moralische Verpflichtung begründen, herrschaftliche Gebote und Verbote auch dann zu befolgen, wenn diese den eigenen Interessen oder Präferenzen zuwiderlaufen, selbst wenn der Eintritt formaler Sanktionen unwahrscheinlich ist“ (Scharpf 2004: 3) bezeichnen. Demnach ist Legitimation die funktionale Voraussetzung für effiziente und liberale Herrschaft.

Der komplexen Demokratietheorie folgend kann Herrschaft in demokratischen politischen Systemen - hier in der Europäischen Staatengemeinschaft - entweder durch den In- oder den Output legitimiert werden (Scharpf 2004: 1).[6] Diese beiden Arten von Argumenten ergänzen und verstärken sich. „Beide finden ihre Grundlage in politischen Institutionen, welche die direkte oder indirekte Abhängigkeit der Regierenden von den Regierten sichern, effektives politisches Handeln ermöglichen und den Mißbrauch [sic!] der Regierungsmacht verhindern sollen.“ (Scharpf 2004: 1). Die Unterteilung in zwei Legitimationskategorien bringt vor allem den analytischen Vorteil, zentrale aber unterschiedliche Legitimation konstituierende Elemente getrennt voneinander zu untersuchen[7], um dann zu klären, wie beide aufeinander einwirken, sich bedingen oder behindern (Rutting 2011: 32).

Der Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchung liegt auf der Output-Legitimation, die defizitäre Input-Legitimation der EU wird lediglich aus Gründen der Vollständigkeit skizziert, im Rahmen der Arbeit wird sie nicht in Frage gestellt. Sie gilt vielmehr als anerkannte „Standardversion“ (Abromeit 2002: 19) der politikwissenschaftlichen Europaforschung.[8] Mit Hinblick auf die leitende Fragestellung nicht außer Acht gelassen wird schließlich das Verhältnis beider Kategorien zueinander; es wird an entsprechender Stelle diskutiert.[9]

Die Input-Perspektive betont die „Herrschaft durch das Volk“. Politische Entscheidungen sind legitim, wenn sie dem Volkswillen entsprechen, d.h. wenn sie von den Präferenzen der Mitglieder einer Gemeinschaft möglichst authentisch abgeleitet werden können (Scharpf 2006: 1). Der Input-Legitimation inhärent ist die Frage, wie die Regierenden in ihre Position gekommen sind resp. ob diese die Präferenzen der Mitglieder des Gemeinwesens unverfälscht zum Ausdruck bringen. Freie Wahlen dienen der Umsetzung dieser Forderung, wobei die Voraussetzung für eine belastbare Input-Legitimation in einer tragfähigen und kollektiven „Wir- Identität“ (Scharpf 2004: 5) besteht. Denn erst diese Gemeinschaftsorientierung der Mitglieder lässt die beinahe urdemokratische Mehrheitsregel normativ vertretbar erscheinen. Ferner kann die Minderheit nur dann Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, wenn sie ihr unkompensierte Sonderopfer auferlegt (vgl. Scharpf 2004: 5f.). Da aus normativer Sicht nur die Input-Perspektive authentische Selbstbestimmung und zugleich Verantwortlichkeit der Regierenden ebenso wie die Zurechenbarkeit von Entscheidungen ermöglicht, spricht vieles für sie. Dennoch ist die reine Legitimation durch den Input aus Effektivitäts- und Effizienzgründen nicht in allen Politikbereichen zu realisieren. Hier kann die Output-Perspektive Rückschlüsse auf die Legitimation geben.

Die Output-Perspektive betont die „Herrschaft für das Volk“. Politische Entscheidungen sind legitim, wenn sie das allgemeine Wohl im jeweiligen Gemeinwesen fördern. Output-Legitimation meint die Rechtfertigung der Qualität der Ergebnisse von Regierungs- und Herrschaftshandeln, womit die Fähigkeit eines politischen Systems Probleme und Konflikte zu bewältigen in den Mittelpunkt gestellt wird. Insofern ist sie institutionell anspruchsvoller durchzusetzen, denn es sind die Aufgaben der Herrschenden, die konstitutiven Freiheits- und Mitwirkungsrechte der Mitglieder der Gemeinschaft zu gewährleisten, und die Interessen bzw. den gemeinsamen Nutzen des Volkes wirksam zu fördern. Auch die Output-Perspektive setzt eine kollektive Identität voraus. Grund hierfür ist die Legitimierung von Konstellationen in denen gesamtgemeinschaftliche Wohlfahrtsgewinne nur dann erreicht werden können, wenn einem Teil der Betroffenen unkompensierte Sonderopfer auferlegt werden (vgl. Scharpf 2004: 6f.).

Zur Operationalisierung der Output-Legitimation[10] der EU wird die spätere Analyse jedoch von den vorgeschlagenen Indikatoren Scharpfs[11] abweichen.

Ausschlaggebend hierfür ist die leichtere Handhabung der spezifischer gefassten Kategorien des alternativen Analyserasters.[12] Nachfolgend wird die Kritik an der komplexen Demokratietheorie dargelegt.

2.2 Kritik

Schmidt argumentiert, dass die Analyse der In- und Output-Legitimation sowie deren Defizite auf europäischer Ebene von der komplexen Demokratietheorie zwar erwähnt, aber zu gering beleuchtet werden bzw. nur einseitig als ein Problem der Legitimationsbilanzen der Mitgliedstaaten interpretiert werden (Schmidt 2003:166). Weiterer Kritik hat sich speziell die Output-Perspektive zu stellen; denn andere Autoren zeigen auf, dass es nicht möglich ist, mit dem Output eines politischen Systems das Problem fehlender Input-Legitimation zu kompensieren. Efler und Rohde verweisen darauf, dass erstens einzelne positiv zu bewertende Entwicklungen nicht über die hohe Zahl strittiger Outputs der Europäischen Union hinwegtäuschen dürfen. Zweitens ziehen vor allem autoritäre Systeme regelmäßig Output-Argumente heran, in der Absicht, fehlende demokratische Legitimation mit der partiellen Zufriedenstellung der Bürger zu überwinden. Aus demokratischer Sicht aber sind auch die von der Mehrheit als positiv betrachteten Entwicklungen nicht legitim, wenn diese nicht aus demokratischen Prozessen resultieren (vgl. Efler/Rohde 2005: 6). Demokratietheoretiker konstatieren ferner, dass es „selbstlegitimierende Politik“ (Abromeit 2002: 19) nicht geben kann. „Demokratie ist essentiell Beteiligung und insofern essentiell prozedural. Wird sie [...] mit individueller Selbstbestimmung identifiziert, lässt sie sich nicht zugleich auch über Politikergebnisse definieren, seien diese nun ideell (,der Vernunft gemäß’) oder materiell ^Wohlfahrtsstaat’) verstanden“ (Abromeit 2002: 173). Auch Lauth gibt zu bedenken, dass Demokratie nur über die Ouputleistung zu definieren, zentrale Grundlagen der Demokratie verletzt. Denn die Regierenden beanspruchen hier nicht nur ein Monopol auf Erkenntnis, sondern setzen den Bürger auch zu einem Objekt herab, der der paternalistischen Aufsicht des Staates untersteht (vgl. Lauth 2004: 38). Inwieweit welche dieser grundlegenden Argumente[13] geteilt oder verworfen werden können, bleibt bis zur Analyse der Output-Legitimation abzuwarten.

3. Legitimation der Europäischen Union

Dieses Kapitel skizziert den Ist-Zustand demokratischer Legitimation in der EU anhand der In- und Output-Legitimation.

3.1 Herrschaft durch das Volk: Input-Legitimation

Der komplexen Demokratietheorie folgend sind Wahlen[14] in repräsentativ­demokratischen Systemen der zentrale Akt der Input-Herrschaftslegitimation (vgl. Scharpf 1970: 66). Denn die „Mehrheitsentscheidung und die Bereitschaft der Akzeptanz der Mehrheitsentscheidung durch die Minderheit ist das wesentliche demokratische Prinzip“ (Holzinger 2005: 93). In der Europäischen Union entstand Input-Legitimation über lange Jahre hinweg nur über die intergouvemementale Legitimationskette, d.h. politische Entscheidungen in der EU wurden einstimmig vom Ministerrat und später auch vom Europäischen Rat getroffen (Holzinger 2005: 93). Die Verantwortung dieser Entscheidungen wurden also von den Regierungen der Mitgliedstaaten getragen, womit die inputorientierte Legitimationskette lang und schwach war (Classen 2001: 134).

[...]


[1] Europäische Staatengemeinschaft und Europäische Union werden in der Arbeit synonymisch verwendet.

[2] Daneben bezieht er Konversionsstrukturen (Throughput) mit ein, welche hier keinen Eingang finden können.

[3] Scharpf verfasste im Zeitverlauf überarbeitete und erweiterte Fassungen der komplexen Demokratietheorie (vgl. Scharpf 1999, 2004, 2006), in diesen argumentiert er nicht immer stringent und widerspruchsfrei zu den älteren Versionen.

[4] Ursprünglich basiert diese Unterscheidung auf dem von Easton ausgearbeiteten Systemmodell (vgl. Easton 1965). Easton klassifizierte die verschiedenen Leistungen eines politischen Systems als In-, Through- und Output.

[5] In Anlehnung an den Titel des Aufsatzes von Scharpf aus dem Jahr 1970.

[6] Daneben existieren natürlich auch andere Konzeptionalisierungen demokratischer Legitimation (vgl. z.B. Peters 2005: 99ff., Beetham/Lord 1998), in der demokratietheoretischen Diskussion und für den Bereich des internationalen Regierens aber haben sich bei der Frage nach der Quelle von Legitimation Scharpfs Kategorien weitgehend etabliert (vgl. Scharpf 2004: 5, Abromeit 2002, Smismans 2006, Rittberger 2009).

[7] Auch Scharpf betont den Vorteil einer separaten Betrachtung beider Legitimationsargumente (vgl. Scharpf 1999: 14).

[8] Andere Ansichten bei bzw. dargelegt von Kießling 2004, Moravcsik 2004.

[9] s. Kap. 5.

[10] Leistungs- und Problemlösungsfähigkeit werden in der Arbeit synonymisch verwendet.

[11] Scharf benennt Problemlösungseffektivität und Machtkontrolle als outputlegitimierende Faktoren (vgl. Scharpf 2004: 6).

[12] s. Kap. 3.3.

[13] Zur vertieften Auseinandersetzung mit der Kritik an der komplexen Demokratietheorie s. u.a. in Abromeit 2002: 18f., 166, Lauth 2004: 44ff.

[14] Und auch Verfahren direktdemokratischer Art, welche es auf europäischer Ebene nicht gibt.

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Demokratische Legitimation jenseits des Nationalstaats
Untertitel
Zur Output-Legitimation der EU
Hochschule
FernUniversität Hagen  (Vergleichende Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Demokratie und Governance
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
30
Katalognummer
V193216
ISBN (eBook)
9783656182863
ISBN (Buch)
9783656183037
Dateigröße
515 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
demokratische, legitimation, nationalstaats, output-legitimation
Arbeit zitieren
B.A. Céline Kuscheck (Autor:in), 2012, Demokratische Legitimation jenseits des Nationalstaats, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/193216

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Demokratische Legitimation jenseits des Nationalstaats



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden