Der Gerichtshof der Europäischen Union

Politik durch Richtermacht


Hausarbeit, 2008
19 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhalt der Hausarbeit

1 Einleitung
1.1 Fragestellung und Aufbau der Arbeit

2 Allgemeine Informationen über den Europäischen Gerichtshof
2.1 Zahlen und Fakten
2.2 Verfahrensarten

3 Der Fall „Tanja Kreil“
3.1 Situation für bundeswehrinteressierte Frauen vor dem Prozess 9 3.2 Zur Person Tanja Kreil
3.3 Der Prozessverlauf
3.4 Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

4 Abschließende Bewertung

5 Quellen

Anhang

1 Einleitung

1.1 Fragestellung und Aufbau der Arbeit

„Wer am Anfang des 21. Jahrhunderts die politischen Realitäten Europas verstehen will, muss einen beträchtlichen Teil seiner Aufmerksamkeit dem System der Europäischen Union (EU) und dessen institutionellen Architektur widmen“ (Wessels 2008: 17).

So schreibt es der Politikwissenschaftler Wolfgang Theodor Wessels in seinem 2008 erschienen Werk Das politische System der Europäischen Union und er trifft damit den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf. Nicht mehr nur Deutschland, Frankreich oder das Vereinigte Königreich werden auf der Welt als einzelne politische Akteure wahrgenommen, auch die europäische Staatengemeinschaft in Form der EU selbst nimmt eine immer wichtigere Stellung in der globalen Politik ein. In der Handelspolitik ist die Europäische Union neben den Vereinigten Staaten von Amerika gar die wichtigste Verhandlungspartnerin und vom Finanzvolumen die weltgrößte Entwicklungshelferin (Wessels 2008: 25). Doch die zunehmenden Handlungsfelder Europas haben ihren Preis. Der Politikwissenschaftler Jürgen Hartmann stellt ernüchtert fest:

„Mit dem Übergang von der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Europäischen Union (EU) im Jahr 1993 ist Europa für die europäischen Bürger noch viel komplizierter geworden“ (Hartmann 2001: 9).

Dieser Einschätzung ist zuzustimmen. So manches Mal ist es schwierig zu erkennen, welche den Bürger betreffende Vorgaben tatsächlich aus Brüssel kommen oder von ihren jeweiligen nationalen Regierungen. Es mag überraschen, wie sehr inzwischen europäische Rechtsakte konkret Bereiche des täglichen Lebens von deutschen Staatsbürgern betreffen und diese beeinflussen (Wessels 2008: 17). Im Rahmen dieser Hausarbeit möchte deswegen ich ein wenig Abhilfe schaffen und die Recht setzende Macht eines ganz bestimmten europäischen Organs erläutern

Eine der wirkmächtigsten Institutionen der Europäischen Union, die dabei noch relativ wenig im Bewusstsein der europäischen Bürger verankert ist und scheinbar im Schatten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen steht, ist der so genannte Europäische Gerichtshof, kurz: EuGH. Dass man damit dem EuGH unrecht tut und seine Macht unterschätzt, versucht diese Hausarbeit zu zeigen. Sie steht daher unter der übergeordneten Fragestellung:

Der Gerichtshof der Europäischen Union: Politik durch Richtermacht?

Ziel meiner Ausführungen soll es sein, anhand eines konkreten Beispiels zu demonstrieren, wie stark inzwischen europäisches Recht bzw. europäische Rechtsentscheidungen die nationalen Rechtsnormen und, mehr noch, die nationalen Gesellschaften beeinflussen können. Europa ist keine Macht, die im fernen Brüssel scheinbar abstrakte, den deutschen Bürger nicht betreffende, Entscheidungen fällt. Ganz im Gegenteil! Um dies aufzuzeigen, werde ich im Verlaufe meiner Ausführungen exemplarisch den Rechtsstreit um Tanja Kreil aufgreifen, der maßgeblich zur Öffnung aller Laufbahnen innerhalb der deutschen Streitkräfte für Frauen geführt hat. Ferner muss zusätzlich die Frage diskutiert werden, ob der EuGH durch seine Entscheidungen, ähnlich wie die anderen europäischen Institutionen, konkret Politik macht und damit nicht nur nationales Recht, sondern auch nationale Politik beeinflusst.

Dabei besitzt dieses Thema und explizit dieses Fallbeispiel für den Autor dieser Hausarbeit nicht nur eine rein politikwissenschaftliche Note. Gerade unter dem Aspekt, dass ich mich an einer Universität der Bundeswehr befinde und inzwischen meinen militärischen Tagesdienst wie selbstverständlich mit Soldaten weiblichen Geschlechts verrichte, lohnt sich eine nähere Betrachtung der rechtlichen Entwicklungen, die schlussendlich zu dieser Laufbahnöffnung geführt haben.

Die Hausarbeit ist dabei in verschiedene Kapitel gegliedert. Nach der obligatorischen Einleitung, in welcher wir uns gerade befinden, werde ich im zweiten Teil einige allgemeine Informationen über den Europäischen Gerichtshof skizzieren. Auch werde ich in diesem Abschnitt die verschiedenen Verfahrensarten aufzeigen, mit denen sich der EuGH beschäftigt.

Das dritte Kapitel bildet den Hauptteil dieser Hausarbeit und befasst sich explizit mit dem Fall Tanja Kreil. Zu Beginn werde ich kurz die Situation von Frauen innerhalb der Bundeswehr vor der Entscheidung des EuGH sowie die Person Tanja Kreil kurz skizzieren. Anschließend werde ich den Verlauf des Prozesses dokumentieren und im Anschluss darstellen, wie sich die die Situation von Frauen in der Bundeswehr seit dem europäischen Rechtsentscheid verändert hat.

Im abschließenden vierten Teil zieht der Verfasser dieser Arbeit ein Fazit, lässt seine eigenen Studien noch einmal Revue passieren und beantwortet die eingangs gestellte Fragestellung.

2 Allgemeine Informationen über den Europäischen Gerichtshof

Im zweiten Abschnitt dieser Arbeit werden grundlegenden Aspekte des Europäischen Gerichtshofs erläutert, die wichtig für das Gesamtverständnis Institution sind. Dabei wird explizit auf die Zusammensetzung des Europäischen Gerichtshofs, die dafür erforderlichen Qualifikationen und die Form des Plenums eingegangen.

Im Anschluss erfolgt eine kurze exemplarische Schilderung der möglichen Verfahrensarten des Europäischen Gerichtshofs

2.1 Zahlen und Fakten

Der Europäische Gerichtshof, amtlich Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Wessels 2008: 257), wurde im Jahre 1952 im Rahmen der Errichtung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, auch bekannt als Montanunion, gegründet (Weidenfeld/Wessels 2006: 197). Zum gemeinsamen Gericht der drei Europäischen Gemeinschaften wurde der EuGH 1958 „mit Inkrafttreten der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) (…)“ (Weidenfeld/Wessels 2006: 197). Der Gerichtshof hat seinen Amtssitz in Luxemburg (www3). Seine Aufgabe besteht nicht nur darin, die EU-Mitgliedsländer zur Einhaltung der Rechtsvorschriften zu bewegen (Wessels 2008: 257), auch sorgt er für die gleiche Auslegung von europäischem Recht in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Ziel ist die Verhinderung von unterschiedlichen Urteilen seitens der nationalen Gerichte bei ein und derselben Rechtsfrage (Weidenfeld/Wessels 2006: 201). In der Tat wird der Europäische Gerichtshof inzwischen stark geachtet und nimmt eine besondere Stellung unter den europäischen Organen ein (Hartmann 2001: 152)

Wie so viele andere nationale Gerichte auch, besitzt der Europäische Gerichtshof keine Durchsetzungsmacht oder gar eigene Vollzugsgewalt, um die Umsetzung seiner Urteile zu erreichen. Stattdessen ist er auf die freiwillige Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten angewiesen. Einziges wirkliches Zwangmittel ist die Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern, was wiederum erst durch die Europäische Kommission beantragt werden muss (Wessels 2008: 263-264).

Die Zusammensetzung des Europäischen Gerichtshofs richtet sich nach der Zahl der Mitglieder der Europäischen Union und besteht daher gegenwärtig aus 27 Richtern sowie 8 Generalanwälten (www3). Die Aufgabe der Generalanwälte besteht in der Mitwirkung an der Arbeit des Gerichts und der Vorbereitung möglicher Entscheidungen durch das Erstellen von Schlussanträgen, die jedoch für den Europäischen Gerichtshof nicht bindend sind. Dabei agieren die Generalanwälte absolut unparteilich (Weidenfeld/Wessels 2006: 201). Die Amtszeit eines jeden Richters beträgt sechs Jahre, eine Wiederernennung ist dabei zulässig. Die Richter werden nicht gewählt, sondern im gegenseitigen Einvernehmen durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten entsandt. Bedingung, um als Richter am Europäischen Gerichtshof wirken zu dürfen, ist die Erfüllung der Vorraussetzungen für das höchste Richteramt in dem eigenen Nationalstaat. Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung des Gerichts statt. (Wessels 2008: 268). Alternativ kann man auch Richter am Europäischen Gerichtshof werden, sofern man „ein Jurist von anerkannt hoher Befähigung“ ist (Borchardt 2000: 61). Aus ihrer Mitte wählen die Richter einen Gerichtspräsidenten, der für drei Jahre dieses Amt ausübt. Eine Wiederernennung für eine weitere Amtsperiode ist möglich (Wessels 2008: 268). Intern ist traditionellerweise französisch die Amtssprache der Richter am Europäischen Gerichtshof. Die eigentliche Verfahrenssprache wird jedoch bei Prozessen durch den Kläger selbst festgelegt, wobei alle dreiundzwanzig Sprachen der in der Europäischen Union vertretenden Nationen möglich sind (www2).

Zumeist tritt der Europäische Gerichtshof nicht in seiner Gänze zusammen. „In der Regel tagt der EuGH intern in einzelnen Kammern von drei oder fünf Richtern“ (Wessels 2008: 269). Auf Antrag eines Beteiligten kann jedoch der Europäische Gerichtshof als so genannte große Kammer tagen, die aus dreizehn Richtern besteht. Alle Richter kommen in Form eines Plenums nur in besonderen Fällen zusammen, welche durch die Satzung geregelt sind (Wessels 2008: 269).

Zur Verbesserung der Effizienz wurden dem Europäischen Gerichtshof weitere Gerichte beigeordnet. Es existieren nun der eigentliche Europäische Gerichtshof, das Gericht erster Instanz sowie das Gericht für den öffentlichen Dienst. Das Gericht erster Instanz beschäftigt sich dabei insbesondere „mit Klagen von Privatpersonen, Unternehmen und bestimmten Organisationen sowie für Rechtssachen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht“ (www3). Das Gericht für den öffentlichen Dienst ist mit Fällen betraut, die sich um Streitsachen zwischen den Bediensteten und ihrem Arbeitgeber, der Europäischen Union, drehen (Wessels 2008: 268). Sowohl das Gericht erster Instanz als auch das Gericht für den öffentlichen Dienst werden im weiteren Verlauf dieser Arbeit nicht weiter betrachtet.

2.2 Verfahrensarten

Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer ganzen Reihe von Verfahrensarten, die durch die Vertragstexte definiert wurden. Zu den wichtigsten gehören:

1. Vorabentscheidungsersuchen
2. Vertragsverletzungsklagen
3. Nichtigkeitsklagen
4. Untätigkeitsklagen
5. Gutachten

Auf diese Verfahrensarten wird im Folgenden dezidiert eingegangen werden:

Die erste von mir näher betrachtete Verfahrensart ist das so genannte V orabentscheidungsersuchen. Grund für die Existenz der Vorabentscheidungsersuchen ist das Ziel des Europäischen Gerichtshofs, eine gleiche Auslegung des Rechts in allen europäischen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten (Hartmann 2001: 156). Es handelt sich hierbei nicht um eine direkte Klage, sondern um eine Art Zwischenverfahren, in welchem das nationale Gericht eines Mitgliedsstaates die Möglichkeit hat, „ dem EuGH Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorzulegen (…)“ (Weidenfeld/Wessels 2006: 200). Dabei bleibt zu beachten, dass der Europäische Gerichtshof dabei nicht den konkreten Fall vor dem nationalen Gericht entscheidet, sein Beschluss betrifft dabei nur die Auslegung des in diesem Fall berührten Gemeinschaftsrechts. Er erteilt im wesentlichen Sinne nur einen Rat (www3). Im Fall des Vorabentscheidunsgersuchens kann nur das nationale Gericht selbst am Ende ein rechtlich bindendes Urteil fällen (Wessels 2008: 263). Diese Verfahrensart wird uns im Rechtsstreit um Tanja Kreil noch einmal begegnen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Der Gerichtshof der Europäischen Union
Untertitel
Politik durch Richtermacht
Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Veranstaltung
Vetopunkte im internationalen Vergleich – Die USA und die Europäische Union
Note
1,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
19
Katalognummer
V193643
ISBN (eBook)
9783656186342
ISBN (Buch)
9783656187417
Dateigröße
554 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
gerichtshof, europäischen, union, politik, richtermacht
Arbeit zitieren
Master of Arts Nadir Attar (Autor), 2008, Der Gerichtshof der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/193643

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