„Wer am Anfang des 21. Jahrhunderts die politischen Realitäten Europas verstehen will, muss einen beträchtlichen Teil seiner Aufmerksamkeit dem System der Europäischen Union (EU) und dessen institutionellen Architektur widmen“ (Wessels 2008: 17).
So schreibt es der Politikwissenschaftler Wolfgang Theodor Wessels in seinem 2008 erschienen Werk Das politische System der Europäischen Union und er trifft damit den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf. Nicht mehr nur Deutschland, Frankreich oder das Vereinigte Königreich werden auf der Welt als einzelne politische Akteure wahrgenommen, auch die europäische Staatengemeinschaft in Form der EU selbst nimmt eine immer wichtigere Stellung in der globalen Politik ein. In der Handelspolitik ist die Europäische Union neben den Vereinigten Staaten von Amerika gar die wichtigste Verhandlungspartnerin und vom Finanzvolumen die weltgrößte Entwicklungshelferin (Wessels 2008: 25). Doch die zunehmenden Handlungsfelder Europas haben ihren Preis. Der Politikwissenschaftler Jürgen Hartmann stellt ernüchtert fest:
„Mit dem Übergang von der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Europäischen Union (EU) im Jahr 1993 ist Europa für die europäischen Bürger noch viel komplizierter geworden“ (Hartmann 2001: 9).
Dieser Einschätzung ist zuzustimmen. So manches Mal ist es schwierig zu erkennen, welche den Bürger betreffende Vorgaben tatsächlich aus Brüssel kommen oder von ihren jeweiligen nationalen Regierungen. Es mag überraschen, wie sehr inzwischen europäische Rechtsakte konkret Bereiche des täglichen Lebens von deutschen Staatsbürgern betreffen und diese beeinflussen (Wessels 2008: 17). Im Rahmen dieser Hausarbeit möchte deswegen ich ein wenig Abhilfe schaffen und die Recht setzende Macht eines ganz bestimmten europäischen Organs erläutern
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Fragestellung und Aufbau der Arbeit
2 Allgemeine Informationen über den Europäischen Gerichtshof
2.1 Zahlen und Fakten
2.2 Verfahrensarten
3 Der Fall „Tanja Kreil“
3.1 Situation für bundeswehrinteressierte Frauen vor dem Prozess
3.2 Zur Person Tanja Kreil
3.3 Der Prozessverlauf
3.4 Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
4 Abschließende Bewertung
5 Quellen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als politischer Akteur, der durch seine Rechtsprechung nationales Recht und gesellschaftliche Strukturen beeinflussen kann. Anhand des exemplarischen Falls der Klägerin Tanja Kreil wird analysiert, inwieweit europäische Rechtsentscheidungen zur Öffnung nationaler Institutionen – konkret der Bundeswehr für Frauen – führen und somit eine Form von "Politik durch Richtermacht" ausüben.
- Die institutionelle Architektur und Arbeitsweise des Europäischen Gerichtshofs.
- Die verschiedenen Verfahrensarten des EuGH im europäischen Rechtssystem.
- Der Rechtsstreit um Tanja Kreil als Katalysator für die Öffnung der Bundeswehr.
- Die verfassungsrechtlichen Implikationen europäischer Urteile auf nationaler Ebene.
Auszug aus dem Buch
3.2 Zur Person Tanja Kreil
Tanja Kreil hatte sich bei der Firma Siemens zur Energieelektronikerin für Anlagentechnik ausbilden lassen (Hühn 2000: 10). Im Anschluss an ihre Ausbildung bewarb sich Frau Kreil 1996 bei der Bundeswehr mit dem Verwendungswunsch Instandsetzung, Fachbereich Elektronik. Jedoch wurde ihre Bewerbung mit Bescheid vom 11.11.1996 vom Zentrum für Nachwuchsgewinnung Nord abgelehnt worden (Gail 2004: 60). Begründet wurde die Absage damit, dass in der Bundesrepublik Deutschland der Dienst mit der Waffe für Frauen gesetzlich ausgeschlossen sei (Hühn 2000: 10). Gegen diesen Bescheid legte Tanja Kreil Widerspruch beim Personalstammamt der Bundeswehr in Köln ein, der jedoch mit inhaltlich gleicher Begründung zurückgewiesen wurde (Gail 2004: 60).
Daraufhin wurde der Deutsche Bundeswehrverband unter dem Vorsitz von Oberst Bernhardt Gertz auf Tanja Kreil aufmerksam. Gertz, ausgebildeter Jurist, bemüht sich schon seit den 1980er Jahren das Verbot von Frauen mit der Waffe innerhalb der Bundeswehr zu Fall zu bringen und suchte daher schon länger eine willige Klägerin. Als Hauptargumente diente die Begründung, dieser Ausschluss verstoße gleichermaßen gegen die europäische Gleichberechtigungslinie wie auch gegen das Grundgesetz. Auch sei durch dieses Dienstverbot die Basis für die Personauswahl äußerst schmal (www7). Gegenüber der Berliner Zeitung begründete Oberst Gertz sein Engagement in diesem Rechtsstreit noch ausführlicher und machte weitere Beweggründe deutlich:
„Außerdem ist es für ein militärisches System nicht gut, wenn es im Gegensatz zu allen anderen Bereichen der Gesellschaft ein reiner Männerverein ist. Das merkt man an der Sprache, am Umgangston, am Führungsverhalten der Bundeswehr würde es gut tun, wenn sie Frauen aufnähme“ (www7).
Daher wurde Tanja Kreil auf ihrem folgenden Klageweg durch den Deutschen Bundeswehrverband unterstützt. Sie selbst sah ihren eigenen Prozess weitaus pragmatischer. Sie wolle einfach nur als Elektronikern beruflich weiterkommen und hätte sich deswegen nicht mit der Absage abfinden können (www8). Der Rummel um den Rechtsstreit berührte sie weitestgehend nicht, ihr Interesse an der Bundeswehr sei allein „der Technik“ (www8) geschuldet.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung stellt die Forschungsfrage nach der politischen Gestaltungsmacht des EuGH und erläutert den Aufbau der Arbeit.
2 Allgemeine Informationen über den Europäischen Gerichtshof: Dieses Kapitel vermittelt Grundlagenwissen über die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die verschiedenen Verfahrensarten des EuGH.
3 Der Fall „Tanja Kreil“: Der Hauptteil analysiert den Rechtsstreit um Tanja Kreil, dessen Bedeutung für die Frauen in der Bundeswehr und die prozessualen Auswirkungen.
4 Abschließende Bewertung: Das Fazit beantwortet die Forschungsfrage positiv und würdigt die Rolle des EuGH als Akteur der europäischen Integration.
Schlüsselwörter
Europäischer Gerichtshof, EuGH, Tanja Kreil, Bundeswehr, Gleichbehandlung, Richtlinie 76/207/EWG, Laufbahnöffnung, Richtermacht, Europäische Integration, Grundgesetz, Vorabentscheidungsersuchen, Rechtsprechung, Diskriminierung, Frauenanteil, Supranationalität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle des Europäischen Gerichtshofs als supranationales Organ und untersucht, wie dessen Rechtsprechung die nationale Politik beeinflusst.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Institution des EuGH, die Mechanismen europäischer Rechtsentscheidungen und deren Rückwirkung auf nationale Gesetze und gesellschaftliche Bereiche wie das Militär.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Fragestellung lautet: "Der Gerichtshof der Europäischen Union: Politik durch Richtermacht?" und zielt darauf ab, den politischen Einfluss des Gerichts zu belegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse anhand einer Fallstudie, ergänzt durch die Auswertung von Fachliteratur und offiziellen Rechtsquellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich detailliert dem Fall Tanja Kreil, von der Ausgangssituation für Frauen in der Bundeswehr über den Prozessverlauf bis hin zur Verfassungsänderung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere EuGH, Tanja Kreil, Gleichbehandlung, Bundeswehr und europäische Integration.
Warum war der Fall Tanja Kreil für den Autor besonders relevant?
Als Student an einer Universität der Bundeswehr war die Öffnung des Militärs für Frauen für den Autor ein Thema mit direktem Bezug zum eigenen beruflichen Umfeld.
Wie bewertet der Autor die politische Macht des EuGH?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der EuGH zweifellos Politik macht und eine zentrale Rolle bei der rechtlichen Integration Europas spielt, auch wenn dies in der breiten Öffentlichkeit oft unterschätzt wird.
- Citation du texte
- Master of Arts Nadir Attar (Auteur), 2008, Der Gerichtshof der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/193643
