Genuine Ereignisse im Bundestagswahlkampf 2002

Gliederung

1 Einleitung

2 Untersuchung
2.1 Die Situation im Wahlkampf vor der Flut
2.2 Die Flutkatastrophe im August 2002
2.3 Die Irak-Krise im September 2002
2.4 Reaktionen der Medien

3 Auswertung
3.1 Nachteile für die Union und die Versäumnisse der Arena

4 Fazit
4.1 Reaktionen der Kampa, der SPD und des Bundeskanzlers
4.2 Reaktionen der Arena, der Union und des Herausforderers
4.3 Reaktionen der Medien

5 Anhang
5.1 Gesamtübersicht der Zustimmung für CDU/CSU und SPD
5.2 Umfrage: „Wer wird die nächste Bundesregierung stellen?“
5.3 Umfrage zum Reformwillen der Parteien
5.4 Sonntagsfragen
5.5 Längere Zitate
5.5.1 Umfrage zum politischen Klima vor und nach der Flut-Katastrophe
5.5.2 Umfrageergebnisse zur Beeinflussung der Wahlentscheidung
5.5.3 Umfrage zu deutscher Beteiligung an Irak-Einsatz August 2002
5.5.4 Der Regierungsbonus

1 Einleitung

Wie haben sich genuine Ereignisse, insbesondere das Hochwasser^[1] und die Irak-Krise^[2], auf die Wahlkampfstrategien der Union und der SPD ausgewirkt? Wo lagen die Schwächen und die Stärken der Wahlkampfzentren, Parteien und Kandidaten im Umgang mit diesen plötzlichen und bedeutsamen Ereignissen?

Insbesondere am Beispiel der Internetpräsenz und -berichterstattung werden Kampa und SPD beziehungsweise Arena und CDU/CSU im Hinblick auf ihre Reaktionen auf die genuinen Ereignisse untersucht. Dabei werden einerseits die Popularität der Parteien und Kandidaten bei der Wählerschaft und die Einschätzung der Kompetenzen und Schwächen in zeitlichen Zusammenhang mit dem Auftreten der Ereignisse Hochwasser und Irak-Krise gestellt. Andererseits wird anhand von Aktionen und Aussagen einzelner Politiker deren Medienkompetenz bewertet. Zum dritten werden die wahlkampfstrategischen Kurskorrekturen von Arena und Kampa sowie die diesbezügliche Medienberichterstattung betrachtet.

Der untersuchte Zeitraum erstreckt sich von Juni bis September 2002 und bezieht neben primären Web-Anbietern wie zum Beispiel politik-digital.de auch die Seiten der Tagesschau und des Online-Magazins spiegel.de, sowie Ausgaben der Magazine „Time“ und „Der Spiegel“ ein^[3].

Hauptaspekte des Analyserasters waren Sonntagsfragen und Sonderumfragen zu Kompetenz der Parteien sowie Führungsqualitäten der Kandidaten. Weiterhin Aussagen hochrangiger Politiker, positive oder negative Wertungen der Parteien durch die Presse und allgemeine Berichterstattung zu Flut und Irak-Krise.

2 Untersuchung

2.1 Die Situation im Wahlkampf vor der Flut

Die Kampa startete mit der Botschaft „Erneuerung und Zusammenhalt“ in den Wahlkampf 2002, die Arena mit dem Slogan „Zeit für Taten“. Obwohl die Union ihren Wahlkampf weniger als die SPD auf ihren Spitzenkandidaten zuspitzen konnte und statt dessen einen Kompetenzwahlkampf anstrebte^[4], hatten die Sozialdemokraten noch erheblichere Anlaufschwierigkeiten. Die Parteibasis war unmotiviert und enttäuscht von ‘ideenlosem Output’^[5], und die Strategie, einen Lagerwahlkampf zu führen, drohte daran zu scheitern, dass Edmund Stoiber ‘nicht kantig genug’^[6] war.

Die hohe Arbeitslosigkeit und die schlechte konjunkturelle Lage Deutschlands waren Verliererthemen der SPD. Die Medienagenda war bestimmt von der hoffnungslosen Lage der Wirtschaft und der Unfähigkeit der Regierung, die notwendigen Reformen schnell und konsequent zu bewirken; hier setzten Arena und Union an. Die Umfrageergebnisse der SPD wurden von Februar 2002 bis Juni 2002 kontinuierlich schlechter.

2.2 Die Flutkatastrophe im August 2002

Am 12.08. kam das verheerende Hochwasser, das vor allem in den Neuen Bundesländern viele Häuser und einen großen Teil der Infrastruktur zerstörte. Schröder musste in dieser Zeit viele Termine wahrnehmen, die ihm Medienpräsenz garantierten, während Edmund Stoiber seinen Sommerurlaub lediglich kurz unterbrach, um in Passau einige Stunden anwesend sein zu können. Seine Frau sagte bei seiner Abreise zu ihm, er solle zum Essen zurück sein. Die Kürze seines Besuches wurde Stoiber ebenso vorgeworfen wie der Ort, da der Osten schwerer betroffen war als Städte wie Passau.

Die Medien verfolgten und verglichen das unterschiedliche Verhalten der beiden Kandidaten intensiv. Drei Tage nach Beginn des Hochwassers war Stoiber das erste mal in den Neuen Bundesländern präsent. Die Arena stellte das Aufstellen von Plakaten mit der Aufschrift „Schönen Sommer! Und im Herbst kommt Hoch Edmund“ ein. Weiterhin bewirkte das genuine Ereignis Hochwasser eine Verschiebung der Medienagenda: Wichtige Themen wie Arbeitsmarkt, Wirtschaft, innere Sicherheit, Renten- und Sozialreformen rückten in den Hintergrund und bekamen bis zur Wahl im September 2002 nicht wieder die Bedeutung, welche die Union sich gewünscht hätte.

Gefragt, wie er die Flutkatastrophe bewerte und was seine politischen Konsequenzen seien, sagte der Kanzlerkandidat, dass ein Umweltminister nicht nötig sei, revidierte diese Aussage allerdings gleich wieder, indem er die Naturschutz-Angelegenheiten zur Chefsache machte.

Die Regierungsparteien erkannten, dass die Beseitigung der Flutschäden in das Kompetenzfeld der SPD, die Umweltaspekte der Flut in das Kompetenzfeld der Grünen fiel^[7]. Auf der Homepage des Regierungspartners Bündnis 90/Die Grünen wurde vor Klimaveränderungen gewarnt und Naturschutz als wichtiges politisches Ziel dargestellt. Der Kanzler erklärte die Bekämpfung der Flutschäden kurzfristig zu seiner persönlichen Hauptaufgabe und sagte schnelle und unbürokratische Hilfe zu. Die Einigkeit der Regierung und die Schnelligkeit der Hilfeleistungen stand in starkem Kontrast zu der Zerstrittenheit der Union bei diesem Thema^[8].

2.3 Die Irak-Krise im September 2002

Kanzler Schröder äußerte sich in der New York Times, einer wichtigen US-Tageszeitung, am fünften September 2002 ablehnend zu der Frage, ob es eine deutsche Beteiligung an einem eventuellen Irak-Krieg geben sollte. Dieses Thema war schon seit geraumer Zeit diskutiert worden, und Schröder war als Bundeskanzler Deutschlands in der Position und der Verpflichtung, Stellung zu diesem Thema zu nehmen. Die Stimmung im deutschen Volk war zum größten Teil ablehnend gegenüber einem Krieg im Allgemeinen und auch gegenüber deutscher Beteiligung, dies wurde von der Regierung erkannt. Schröders Aussage war eine wahlkampftaktisch geschickte Reaktion auf das genuine Ereignis Irak-Krise. Aus den Reihen der noch im Frühling enttäuschten Jusos erfuhr Schröder Zustimmung zu seinem strikten Kurs. Sogar aus anderen Parteien bekam der Kanzler Unterstützung.

[...]

^[1] Flutkatastrophe in den Neuen Bundesländern, August 2002

^[2] Schröders Ausschluss deutscher Beteiligung an einem eventuellen Irak-Krieg, September 2002

^[3] vgl. Anhang

^[4] Aus: http://www.das-parlament.de/2002/25/Panorama/074.html

^[5] Aus „Tagesschau.de“

^[6] Aus „Tagesschau.de“

^[7] Fischer: „So, der Osten ist jetzt verloren für Stoiber“ – Aus: „Spiegel Nr.38, 16.09.02“.

Schröder: „Wenn die Manege offen ist und der Zirkusgaul die Trompeten hört, dann trabt er los“ – Aus: „Spiegel Nr.38, 16.09.02“.

^[8] Siehe Anhang 5.4.1