Die Ausgestaltung des Wahlrechts ist Grundlage und ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Das deutsche Grundgesetz bestimmt, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht (Art. 20 Abs. 2 GG). In Art. 38 GG sind die Anforderungen an die demokratische Wahl festgehalten: Diese sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim durchzuführen. Weitere Ausgestaltungen zu Wahlen auf Bundesebene finden sich im Bundeswahlgesetz.
Nach einer Wahlprüfungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 Teile dieses Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. So verstößt nach Ansicht des Gerichts das mögliche Auftreten eines negativen Stimmgewichts gegen die Grundlagen der unmittelbaren und gleichen Wahl. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2011 eingeräumt, die Verfassungswidrigkeit zu beheben.
Ziel dieser Arbeit soll sein, das Zustandekommen der Änderung des Bundeswahl-gesetzes, die im September 2011 vom Bundestag verabschiedet wurde, unter Ein-beziehung der Vetospielertheorie nach Tsebelis zu untersuchen. Die zentrale Fra-gestellung lautet hierbei: Ist die Vetospielertheorie auf die Wahlrechtsreform an-wendbar und das erzielte Ergebnis der Gesetzesänderung mit dieser zu erklären?
Hierzu werden in einem ersten Schritt das theoretische Konzept der Vetospieler-theorie sowie die in der BRD vorherrschenden Vetospieler kurz umrissen, bevor eine Genese zur Entstehung des bis zum Dezember 2011 gültigen Wahlrechts erfolgt. In einem weiteren Schritt werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2008 und die darauf folgenden Reaktionen skizziert. Anschließend wird der Verlauf der Entscheidungsphase bis zum Gesetzesbeschluss im Dezember 2011 im Lichte der Tsebelischen Theorie nachgezeichnet. Als Untersuchungsebe-ne wird hierbei vor allem auf die bei Bundestagswahlen auftretenden Überhang-mandate abgestellt. Diese bildeten sowohl das Zentrum der politischen Diskussion als auch den machtpolitischen Kern der am Ende beschlossenen Änderung. Den Abschluss der Arbeit bildet schließlich ein Fazit, in dem die Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Fragestellung bewertet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Vetospielertheorie nach Tsebelis
2.1 Theorie und Erweiterung
2.2 Vetospieler im politischen System der BRD
3. Die Verfassungswidrigkeit des bundesdeutschen Wahlsystems
4. Die Wahlrechtsreform
4.1 Der 16. Deutsche Bundestag: Große Koalition
4.2 Der 17. Deutsche Bundestag: Schwarz-Gelbe Koalition
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Zustandekommen der Wahlrechtsänderung von 2011 unter Anwendung der Vetospielertheorie nach Tsebelis. Dabei wird die zentrale Forschungsfrage verfolgt, ob diese Theorie auf die Reform anwendbar ist und ob das Ergebnis der Gesetzesänderung mit ihr erklärt werden kann, wobei der Fokus auf dem machtpolitischen Kern der Überhangmandate liegt.
- Grundlagen der Vetospielertheorie
- Analyse des negativen Stimmgewichts im deutschen Wahlsystem
- Einfluss von Überhangmandaten auf die Koalitionsbildung
- Machtpolitische Interessen der Regierungsparteien bei der Reform
- Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Vetospieler
Auszug aus dem Buch
2. Die Vetospielertheorie nach Tsebelis
Im Jahr 2002 veröffentliche der amerikanische Politikwissenschaftler George Tsebelis die Monographie „VetoPlayers: How Political Institutions Work“. Hierin beschreibt er einen sich unter seiner Federführung in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelnden Ansatz, der sich theoretisch und methodisch auf einen neuen Pfad des Vergleichs von politischen Systemen begibt. Bekannt wurde dieser unter dem Begriff der „Vetospielertheorie“ (vgl. Tsebelis 1995a; 1995b; 1999; 2000; Tsebelis/Money 2003).
Im Gegensatz zur klassischen Regierungslehre bzw. Politikwissenschaft, die eine dichotome Einteilung politischer Systeme bevorzugt (z.B. parlamentarisch vs. präsidentiell, unitarisch vs. förderal etc.) betrachtet Tsebelis alle institutionellen Ausprägungen und Wettbewerbsordnungen als funktional äquivalent. Das Modell ist dabei stark empirisch orientiert (Kaiser 2007: 464).
Ziel der Theorie ist die Messung der Wahrscheinlichkeit von Policy-Wechseln, also der Änderung des bestehenden Status Quo in einzelnen Politikfeldern. Hierbei werden Vetospieler als zentrale Untersuchungsgegenstände identifiziert. Tsebelis definiert diese folgendermaßen: „Veto players are individual or collective actors whose agreement is necessary for a change of the status quo“ (Tsebelis 2002: 19).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des negativen Stimmgewichts ein und definiert das Ziel der Arbeit sowie die methodische Vorgehensweise anhand der Vetospielertheorie.
2. Die Vetospielertheorie nach Tsebelis: Dieses Kapitel erläutert das theoretische Konzept der Vetospieler sowie deren Klassifizierung und Anwendung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
3. Die Verfassungswidrigkeit des bundesdeutschen Wahlsystems: Der Abschnitt analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum negativen Stimmgewicht und erläutert die Mechanismen der Überhangmandate.
4. Die Wahlrechtsreform: Dieses Kapitel zeichnet den Verlauf der Reformdiskussion während der Großen Koalition und der schwarz-gelben Koalition im Lichte der Theorie nach.
5. Fazit: Die Schlussbetrachtung bewertet die Erklärungskraft der Vetospielertheorie für das erzielte Reformergebnis und zeigt deren Grenzen auf.
Schlüsselwörter
Vetospielertheorie, Wahlrechtsreform, Negatives Stimmgewicht, Überhangmandate, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Koalition, Policy-Wechsel, Machtpolitik, Wahlrecht, Status Quo, Reformfähigkeit, Politische Steuerung, Deutschland, Mandatsmaximierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Wahlrechtsreform 2011 in Deutschland unter Anwendung der wissenschaftlichen Vetospielertheorie.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Funktionsweise des deutschen Wahlrechts, die Problematik der Überhangmandate, das negative Stimmgewicht und die strategischen Interessen politischer Akteure.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist zu untersuchen, ob Tsebelis’ Vetospielertheorie geeignet ist, das Zustandekommen und das Ergebnis der Wahlrechtsänderung von 2011 zu erklären.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung basiert auf der Anwendung der Vetospielertheorie in einer Fallstudie, ergänzt durch eine vierstufige Analyse der Akteurskonstellationen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der theoretischen Herleitung der Vetospieler, der Analyse des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2008 und der detaillierten Betrachtung der Reformphasen unter den Koalitionen von 2005 bis 2011.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Vetospielertheorie, Wahlrechtsreform, Überhangmandate, negatives Stimmgewicht und machtpolitische Interessen.
Warum war das Bundesverfassungsgericht ein entscheidender Akteur?
Weil das Gericht durch seine Urteile zur Verfassungswidrigkeit des negativen Stimmgewichts den Gesetzgeber zum Handeln zwang und somit als externer Reformtreiber fungierte.
Welche Rolle spielten die Überhangmandate bei der Koalitionsbildung?
Überhangmandate beeinflussten die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und damit auch die strategischen Optionen der Regierungsparteien, was zu machtpolitischen Blockaden oder Reformversuchen führte.
Warum war eine Reform vor der Bundestagswahl 2009 nicht möglich?
Aufgrund der geringen Kongruenz zwischen den Regierungspartnern der Großen Koalition und machtpolitischer Interessen konnte kein gemeinsamer „Winset“ für eine Reform erzielt werden.
Wie bewertet der Autor die Anwendbarkeit der Theorie?
Die Theorie wird als ergänzungsbedürftig eingestuft, da sie in ihrer engen Form das Bundesverfassungsgericht als zentralen Akteur vernachlässigt.
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- Benjamin Käflein (Autor), 2012, Die Wahlrechtsreform 2011, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/193833
