Die Zivilrechtliche Haftung des Rechtsanwalts

Anwaltshaftung anhand von Fallbeispielen


Seminararbeit, 2012

27 Seiten, Note: 17 Punkte


Leseprobe

Gliederung

A. Zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers im Rahmen von „strafrechtlichen Deals“
I. Problemstellung
II. Haftungsgrundlagen
III. Der „Deal“ im Strafrecht
1. Zulassigkeit strafrechtlicher Deals
2. Anwaltliche Pflichtverletzungen bei Verstandigungen
IV. Fazit

B. Zivilrechtliche Haftung des Rechtsanwalts im Rahmen von Testamentserrichtungen
I. Problemstellung
II. Haftungsgrundlagen
1. Schuldverhaltnis
2. Pflichtverletzung und Verschulden
3. Schaden
III. Fazit

C. Zivilrechtliche Haftung des Rechtsanwalts im Rahmen des Datenschutzes
I. Problemstellung
II. Vertraglicher Anspruch
1. Pflichtverletzung
2. Vertretenmussen
3. Schaden
III. Deliktische Anspruche
IV. Fazit

D. Zivilrechtliche Haftung des Rechtsanwalts im Rahmen von Schiedstatigkeiten
I. Problemstellung
II. Haftungsvoraussetzungen
III. Fazit

Diese Arbeit beleuchtet anhand vier kleinerer Fallbeispiele, die komp- lexe Thematik der Anwaltshaftung in vier speziellen Bereichen: Die anwaltliche Haftung im Rahmen von strafrechtlichen Deals (A.), im Rahmen von Testamentserrichtungen (B.), im Rahmen des Daten- schutzes (C.) sowie im Rahmen von Schiedstatigkeiten eines Anwalts (D.).

A. Zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers im Rahmen von „strafrechtlichen Deals“

I. Problemstellung

Mandant M wird des Mordes an O beschuldigt. Sein Anwalt A sieht fur ihn keine andere Chance, als eine Vereinbarung mit dem Staat zu schlieBen, die M im Gegenzug zu einem Gestandnis eine Erleichte- rung der Haftstrafe gewahrt. Nachher stellt sich jedoch heraus, dass M eine 60%ige Chance hatte, freigesprochen zu werden. M verklagt A nun wegen Verletzung des Berufspflicht.

II. Haftungsgrundlagen

Eine zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers kann sich aus einer Verletzung des Mandatsvertrags als entgeltlichem Geschaftsbesor- gungsvertrag nach §§ 675, 611, 280 Abs. 1 BGB[1] ergeben.[2] Eine sol- che Haftung setzt voraus, dass der Verteidiger seine Pflichten aus dem Mandatsvertrag schuldhaft verletzt hat und dem Mandaten daraus ein Schaden entstanden ist.

III. Der „Deal“ im Strafrecht

Das Zivilprozessrecht kennt die Prozessbeendigung durch Vergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die allgemeinen Grundsatze der Haftungs- rechtsprechung zu Vergleichen lassen sich jedoch nicht ohne weiteres auf den Strafprozess ubertragen, da dem Strafprozessrecht das Institut 3 des Prozessvergleichs fremd ist[3]. Aber auch das deutsche Strafpro­zessrecht kennt eine dem Abschluss eines Vergleichs ahnliche Kons- tellation in Form des sog. „strafrechtlichen Deals“.[4]

1. Zulassigkeit strafrechtlicher Deals

Ein Teil der Lehre befurwortet eine Verstandigung im Strafprozess mit dem Argument, dass viele Strafprozesse, insbesondere Verfahren groBeren Umfangs, ohne solche verfahrensbeendenden Absprachen zwischen den Beteiligten fur die Gerichte nicht mehr zu bewaltigen seien.[5] Zum anderen diene die Verstandigung durch Abkurzung der Beweisaufnahme sowohl dem Beschleunigungsgebot als auch dem Zeugenschutz (insbesondere im Bereich der Sexualdelikte).[6]

Absprachen im Prozess stoBen andererseits jedoch auch auf vielfaltige Kritik. Demnach sei der Strafprozessordnung ein konsensuales Ver­fahren fremd und grundlegende Prinzipien des Strafprozessrechts, wie etwa der Amtsaufklarungsgrundsatz, das Unmittelbarkeitsprinzip, das Prinzip der materiellen Wahrheit, der Offentlichkeitsgrundsatz und 7 auch der Zweifelsgrundsatz wurden aufgehoben.[7]

Das Bundesverfassungsgericht stellte 1987 klar, dass Absprachen zwi­schen Parteien des Strafprozesses nicht grundsatzlich unzulassig sei- en[8]. In einer grundlegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im Jahr 1997 zudem erstmals die Voraussetzungen und Bedingungen fur eine zulassige Urteilsabsprache zusammengefasst.[9]

Zumindest seit der Einfuhrung des Gesetzes zur Verstandigung im Strafverfahren vom 29.07.2009[10] kann die Zulassigkeit der Verstandi­gung nicht mehr in Frage gestellt werden.[11] 12 Zentrale Vorschrift des Verstandigungsgesetzes ist § 257c StPO.[12] Abs. 2 legt den Gegenstand der strafprozessualen Vereinbarung fest. Danach durfen nur Rechtsfolgen vereinbart werden, die Inhalt des Urteils und der dazugehorigen Beschlusse sein konnen. Dabei bezieht sich die Vereinbarung regelmaBig auf den Strafausspruch, die Verein- 13 barung einer bestimmten Strafe bleibt unzulassig.[13]

2. Anwaltliche Pflichtverletzungen bei Verstandigungen

Fur die Frage nach der anwaltlichen Pflichtverletzung im Rahmen von Vergleichsschlussen kommt es auf eine ex-ante-Betrachtung an.[14] Als zentrale Hauptpflicht des Mandatsvertrages ist der Verteidiger dem Mandanten gegenuber zur „allgemeinen, umfassenden und moglichst erschopfenden Belehrung“[15], namentlich zur umfassenden Information uber die Rechtslage und die Moglichkeiten einer verfahrensbeenden- den Absprache, verpflichtet.[16] Eine solche ordnungsgemaBe Beleh- rung umfasst die Darstellung der moglichen Vor- und Nachteile einer Verstandigung bzw. des Fortgangs des Strafverfahrens ohne Verstan­digung, etwa eine Prognose uber den Ausfall des Urteils ohne Abspra- che.[17] Insofern sind die im Hinblick auf die Beratungspflicht gelten- den Grundsatze beim Vergleich im Zivilprozess aufgrund ahnlicher Erwagungen ubertragbar.[18]

Dabei steht der Verteidiger vor dem Problem, moglicherweise falsche Ratschlage zu erteilen: So schneidet er dem Mandanten moglicherwei- se die Chance auf einen Freispruch ab, wenn er ihm zur Verstandi- gung rat, wahrend - sofern er ihm zur „klassischen Beendigung“ des Verfahrens durch Urteil rat - unter Umstanden eine nachteilige Rechtsfolge droht, die im Verstandigungsfall erheblich milder ausge- fallen ware.[19] Im Rahmen einer solchen Prognose mussen demnach eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren, wie das offene Ergebnis ei­ner Beweisaufnahme, die Haltung des Gerichts oder das Kostenrisiko Berucksichtigung finden.[20] Insoweit kann von dem Verteidiger keine „mathematische Genauigkeit“ in seiner Einschatzung bzgl. des Erfolgs des Vergleichs verlangt werden.[21] Vielmehr ist ihm ein Ermessens- spielraum einzuraumen, „dessen er bei gewissenhafter Interessenab- wagung bedarf“.[22] Eine Pflichtverletzung kann dem Verteidiger dem- nach nur dann angelastet werden, wenn sein Rat eindeutig ermessens- fehlerhaft ist oder wenn ausnahmsweise nur eine Entscheidung als pflichtgemaB angesehen werden kann.[23]

Problematisch erscheint allerdings der Fall des bestreitenden Manda- ten. Bleibt der Mandant beim Bestreiten des Tatvorwurfs, so kann der Verteidiger ihm allenfalls dann zur Abgabe eines Gestandnisses raten, wenn er ihm gleichzeitig klar macht, dass er ihm sein Bestreiten nicht abnehme. Andernfalls konnte der Verteidiger sich bei einem „abge- sprochenen“ falschen Gestandnis sowohl strafbar machen als auch 24 gegen seine Stellung als Organ der Rechtspflege handeln.[24]

IV. Fazit

Die Klage eines Mandaten gegen seinen Anwalt wegen der Erteilung eines falschen Rats im Rahmen eines „strafrechtlichen Deals“, bleibt aufgrund einer „ex-ante-Betrachtung“ sowie einem groBeren Ermes- senspielraum des Anwalts in aller Regel erfolglos. Nur wenn der Rat des Anwalts eindeutig ermessensfehlerhaft ist oder nur eine Entschei- dung als pflichtgemaB angesehen werden kann, kommt eine Haftung des Anwalts in Betracht.

B. Zivilrechtliche Haftung des Rechtsanwalts im Rahmen von T estamentserrichtungen

I. Problemstellung

Anwalt A soll fur Erblasser E ein Testament entwerfen. E mochte, dass nach seinem Ableben all sein Geld T, die alteste Tochter seiner ersten Frau bekommen soll. A erstellt das verlangte Testament und lasst es von einem Zeugen unterschreiben, vergisst jedoch entgegen der gesetzlich vorgeschrieben Form, einen zweiten Zeugen das Tes­tament unterschreiben zu lassen.[25] Kann T, die sich nach dem Tod ihres Vaters E dessen Geld, aufgrund des fehlerhaften Testaments, nun mit der zweiten Frau des E und deren drei Kindern teilen muss, A auf Schadensersatz verklagen?

II. Haftungsgrundlagen

Die Tochter hat gegen den Anwalt einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 675, 611, 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Pflicht aus einem Mandatsvertrag haben, wenn der Anwalt eine Pflicht aus dem Mandatsvertrag verletzt, die Pflichtverletzung schuldhaft erfolgt und der Tochter hierdurch ein kausaler Schaden entsteht.

1. Schuldverhaltnis

Der Erblasser beauftragt den Anwalt mit der Erstellung seines Testa­ments. Dadurch kommt zwischen dem Erblasser und seinem Anwalt ein Mandatsvertrags iSv. §§ 675, 611 als entgeltlicher Geschaftsbe- sorgungsvertrag zustande. Ein vertragliches Verhaltnis zwischen dem Anwalt und der Tochter - die im Zweifel nicht einmal Kenntnis von dem Testament hatte - entsteht jedoch nicht. Fraglich erscheint des- halb zunachst, ob die Tochter gegen den Anwalt uberhaupt einen ei- genen Anspruch haben kann.

Ein echter Vertrag zugunsten Dritter nach den §§ 328 ff., der ein eige- nes Forderungsrecht des Dritten einraumen wurde[26], scheidet aus, da die anwaltliche Beratung und Ausarbeitung des Testaments keine Rechtspflicht gegenuber dem Erben sondern nur gegenuber dem Er­blasser ist[27] ; der Anwalt ist nicht verpflichtet, seine Leistungen an die Tochter zu erbringen.

Nach Rechtsprechung und Literatur ist aber seit langem anerkannt, dass dritte am Vertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen auch uber die Falle des Vertrags zugunsten Dritter (§§ 328 ff.) hinaus in das Schuldverhaltnis einbezogen sein und auf dieser Grundlage eigene Ersatzanspruche erlangen konnen.[28] Gerade in solchen Fallen des Saumnisses oder Fehlers des Anwalts bei der Testamentserrichtung, hat die Rechtsprechung die Konstruktion eines Vertrages mit Schutz- wirkung fur Dritte anerkannt.[29]

[...]


[1] Alle genannten Paragraphen sind - sofern nicht anders angegeben - solche des Burgerlichen Gesetzbuchs.

[2] Krause, NStZ 2000, 225 (225); Schlecht, Die zivilrechtliche Haftung des Strafver- teidigers, S. 5 ff.

[3] Dietrich, Die Haftung des Strafverteidigers, S. 98; Schlecht, Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers, S. 117.

[4] Dietrich, Die Haftung des Strafverteidigers, S. 98; Malek, Verteidigung in der Hauptverhandlung, Rn. 294.

[5] Malek, Verteidigung in der Hauptverhandlung, Rn. 295.

[6] Malek, Verteidigung in der Hauptverhandlung, Rn. 295.

[7] Malek, Verteidigung in der Hauptverhandlung, Rn. 296; Wid-

maier/Ignor/Matt/Wieder MAH Strafverteidigung § 13 Rn. 24.

[8] BVerfG NStZ 1987, 419 (419).

[9] NStZ 1998, 31 (31).

[10] BGBl. I, S. 2353.

[11] Malek, Verteidigung in der Hauptverhandlung, Rn. 300; Riefi, StraFo 2010, 10.

[12] Joecks, SK-StPO, § 257c Rn. 1; Malek, Verteidigung in der Hauptverhandlung, Rn. 309; Meyer-Gofiner, StPO, § 257c Rn. 1.

[13] BGH NStZ 1999, 571 (572); KG NStZ-RR 2004, 175 (178); Meyer-Gofiner, StPO, § 257c Rn. 11.

[14] BGH VersR 1968, 450 (452); OLG Hamburg MDR 1999, 122 (122); OLG Dus- seldorf VersR 1980, 1073 (1074); OLG Frankfurt NJW 1988, 3269 f.; LG Munchen NJW 1990, 1369 (1370); Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, § 20 Rn. 117; Schlecht, Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers, S. 111; Vollkom- mer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, Rn. 277; Zugehor/Vill, Anwaltshaftung, Rn. 798.

[15] BGH VersR 1968, 969.

[16] BeckOK-StPO/Eschelbach § 257c Rn. 64; Malek, Verteidigung in der Hauptver­handlung, Rn. 328; Widmaier/Barton MAH Strafverteidigung § 57 Rn. 32 ff.; Krau­se NStZ 2000, 225 (227).

[17] Malek, Verteidigung in der Hauptverhandlung, Rn. 329; Schlecht, Die zivilrechtli­che Haftung des Strafverteidigers, S. 118.

[18] Dietrich, Die Haftung des Strafverteidigers, S. 100; Schlecht, Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers, S. 118.

[19] Dietrich, Die Haftung des Strafverteidigers, S. 99.

[20] OLG Frankfurt NJW 1988, 3269 (3270).

[21] OLG Frankfurt NJW 1988, 3269 (3270); Dietrich, Die Haftung des Strafverteidi- gers, S. 99.

[22] BGH VersR 1968, 450 (451); OLG Hamburg MDR 1999, 122 f.; LG Munchen NJW 1990, 1369 (1370); Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, § 20 Rn. 118; Dietrich, Die Haftung des Strafverteidigers, S. 99; Schlecht, Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers, S. 118.

[23] OLG Hamburg MDR 1999, 122 (123); Alof, Die Haftungsrisiken fur den Rechts- anwalt im Rahmen von Vergleichsverhandlungen und -abschlussen, S. 34; Krause NStZ 2000, 225 (229).

[24] Malek, Verteidigung in der Hauptverhandlung, Rn. 329.

[25] Hier wird eine Regelung israelischen Rechts zugrunde gelegt.

[26] Looschelders, SAT, § 52 Rn. 1044.

[27] BGH NJW 1965, 1955 (1956).

[28] BGH NJW 1965, 1955 (1956); NJW 2010, 1360 (1361); BGH VersR 1955, 740 ff.; 1956, 419 ff.; 1959, 645 ff.; 1960, 153 (155); Larenz Schuldrecht I S. 224 f.; Looschelders, SAT, § 11 Rn. 197; Heiseke/Larenz, NJW 1960, 77 (78); Lang, WM 1988, 1001 (1005); Zugehor, NJW 2000, 1601 (1603).

[29] Vgl. BGH NJW 1965, 1955 ff.; NJW 1995, 2551 ff.; Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, § 33 Rn. 27; Kerscher/Tanck/Krug, Das erbrechtliche Mandat, § 1 Rn. 94; Alof, Die Haftungsrisiken fur den Rechtsanwalt im Rahmen von Vergleichs- verhandlungen und -abschlussen, S. 131; Chab, AnwBl 2006, 487 (487).

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Die Zivilrechtliche Haftung des Rechtsanwalts
Untertitel
Anwaltshaftung anhand von Fallbeispielen
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Veranstaltung
Deutsch-Israelisches Austauschseminar
Note
17 Punkte
Autor
Jahr
2012
Seiten
27
Katalognummer
V195990
ISBN (eBook)
9783656220022
ISBN (Buch)
9783656220770
Dateigröße
689 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
zivilrechtliche, haftung, rechtsanwalts, anwaltshaftung, fallbeispielen
Arbeit zitieren
Kornelius Fuchs (Autor), 2012, Die Zivilrechtliche Haftung des Rechtsanwalts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/195990

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