Gewerbliche Schutzrechte geben ihrem Inhaber die Möglichkeit, andere von der Benutzung
des Schutzgegenstandes auszuschließen und gegen dessen Nachahmung oder Ausbeutung im
Klagewege vorzugehen. Durch Einräumung von Lizenzen kann der Schutzrechtsinhaber
andere an der Nutzung seines Monopolrechts, das ihm bestimmte Leistungsergebnisse oder
Leistungssymbole ausschließlich zuordnet, teilhaben lassen. Derartige Lizenzverträge
enthalten jedoch regelmäßig eine Reihe von Klauseln, die geeignet erscheinen, den
Wettbewerb, dessen Freiheit unter dem Schutz des Kartellrechts steht, zu beschränken. Es
stellt sich somit die grundsätzliche Frage, inwieweit die Einräumung von Lizenzen mit dem
Kartellrecht vereinbar ist.
Die vorliegende Arbeit hat es sich zum Ziel gesetzt, das Spannungsfeld zwischen freiem
Wettbewerb einerseits und gewerblichen Schutzrechten andererseits zu beleuchten und einen
Überblick über die kartellrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Lizenz zu
geben. Um den aufgeworfenen Problemkreisen dabei wenigstens im Ansatz gerecht werden
zu können, soll die Betrachtung auf den Bereich des deutschen Kartellrechts beschränkt
bleiben.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- I. Was ist Kartellrecht?
- II. Das Spannungsverhältnis von Lizenzen und Kartellrecht
- B. Die Behandlung von Schutzrechtslizenzen nach deutschem Kartellrecht
- I. Die Regelung der §§ 17, 18 GWB
- II. Das Verhältnis der §§ 17 f. GWB zu den allgemeinen Vorschriften
- 1. Das Verhältnis zu §§ 1 ff. GWB
- a) Gegenseitige Lizenzen
- b) Patentgemeinschaften (Patentpools)
- 2. Das Verhältnis zu §§ 14 ff. GWB
- III. Anwendungsbereich der §§ 17 f. GWB
- 1. Lizenzverträge gem. § 17 GWB
- a) Der Inhalt des Schutzrechts
- aa) Historischer Ansatz
- bb) Teleologischer Ansatz
- cc) Stellungnahme
- b) Erstreckung des Schutzbereichs auf gewerbliche andere Schutzrechte
- aa) Geltung der allgemeinen Vorschriften
- bb) Analoge Anwendung der §§ 17 f. GWB
- cc) Berücksichtigung der Wertungen der §§ 17 f. GWB
- dd) Stellungnahme
- 2. Verträge über Know-how und andere Schutzrechte, § 18 GWB
- IV. Beschränkungen des Lizenzgebers
- 1. Ausschließliche Lizenzen
- 2. Meistbegünstigungsklauseln
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert das Spannungsverhältnis zwischen gewerblichen Schutzrechten und dem Kartellrecht, indem sie einen Überblick über die kartellrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Lizenzen liefert. Dabei wird der Fokus auf das deutsche Kartellrecht gelegt.
- Die Relevanz des Kartellrechts für die Lizenzvergabe
- Die Unterscheidung zwischen horizontalen und vertikalen Vereinbarungen im Kartellrecht
- Die Bedeutung der §§ 17 und 18 des GWB für die Lizenzverträge
- Der Anwendungsbereich der §§ 17 f. GWB im Kontext von Schutzrechtslizenzen
- Die Beschränkungen des Lizenzgebers im Hinblick auf das Kartellrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Der erste Teil der Arbeit befasst sich mit den Grundbegriffen des Kartellrechts und der Spannungsrelation zu gewerblichen Schutzrechten. Dabei wird hervorgehoben, dass die Anerkennung von Immaterialgüterrechten in der Regel nicht als systemwidrig im Kartellrecht gesehen wird. Allerdings kann die Ausübung dieser Rechte durch Lizenzverträge zu Wettbewerbsbeschränkungen führen, die vom Kartellrecht reguliert werden müssen.
Im zweiten Teil der Arbeit wird das deutsche Kartellrecht im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genauer beleuchtet. Die §§ 17 und 18 GWB regeln die spezifische Behandlung von Schutzrechtslizenzen und Know-how-Verträgen. Es wird der Anwendungsbereich dieser Vorschriften untersucht und deren Verhältnis zu den allgemeinen Vorschriften des GWB dargestellt.
Der dritte Teil befasst sich mit den verschiedenen Formen von Lizenzverträgen im Kontext der §§ 17 f. GWB. Dazu gehören die Definition des Schutzrechts im Sinne des § 17 GWB, die Erstreckung des Schutzbereichs auf gewerbliche andere Schutzrechte sowie die Behandlung von Verträgen über Know-how.
Der vierte Teil der Arbeit widmet sich den Beschränkungen des Lizenzgebers, die im Kartellrecht von Bedeutung sind. Insbesondere werden die rechtlichen Aspekte von ausschließlichen Lizenzen und Meistbegünstigungsklauseln beleuchtet.
Schlüsselwörter
Kartellrecht, Lizenz, Schutzrechte, GWB, §§ 17, 18 GWB, Wettbewerb, Wettbewerbsbeschränkung, Immaterialgüterrechte, Know-how, ausschließliche Lizenzen, Meistbegünstigungsklauseln.
- Citation du texte
- Inka Schwanke (Auteur), 2001, Kartellrechtliche Fragen der Lizenz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19608
