Die Rethorik des politischen Diskurses in der Fernseh-Öffentlichkeit. Eine Analyse der Schlichtungsgespräche zu "Stuttgart 21"

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Politik
2.1 Politik und Medien
2.1.1 Politikdarstellung im Fernsehen
2.2 Rhetorik und Politik

3. Öffentlichkeit
3.1 Medienorganisierte Öffentlichkeit
3.2 Öffentlichkeit und Rhetorik

4. Fernsehmediale Massenkommunikation
4.1 Rhetorik des Fernsehens, Rhetorik im Fernsehen

5. Ein Dreieck: Politik, Rhetorik, Öffentlichkeit
5.1 Rhetorik der öffentlichen Debatte

6. Stuttgart 21: Die Schlichtung
6.1 Die spezifische Rhetorik des Diskurses
6.2 Visuelle Aspekte

7. Fazit

8. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

In komplexen modernen Gesellschaften kommt die Bevölkerung fast nur noch über Mas- senmedien in Berührung mit Politik. Als wichtigstes der medialen Bindeglieder zwischen Politik und Öffentlichkeit gilt das Fernsehen: Aus Bürgern werden Zuschauer. Dies hat weitreichende Folgen für die Politikvermittlung und -darstellung, denn die Polit-Akteure passen ihre Inszenierungsstrategien an das Medium an, um eine möglichst große Öffent- lichkeit zu überzeugen und für sich und ihre Ziele zu gewinnen. Diese Öffentlichkeit, die über audiovisuelle Technik hergestellt wird, unterscheidet sich in grundlegenden Faktoren von der Präsenzöffentlichkeit, auf der die traditionellen rhetorischen Lehren zur politischen Rede basieren. Die politische Kommunikation via Fernsehen erfordert deshalb spezifische Strategien, um mit dem Aspekt der Dimission umzugehen. Diese Strategien bestehen beispielsweise in der Verkürzung, Emotionalisierung oder Personalisierung von Inhalten. So hat das Massenmedium Fernsehen zu einer Unterscheidung zwischen „wirklicher“ und „inszenierter“ Politik geführt. Die Öffentlichkeit, die nur über dieses Medium in Kontakt mit Politik kommt, sieht demnach fast ausschließlich „inszenierte“ Politik.

Diese Arbeit zeigt, in welcher Form sich die Fernseh-Öffentlichkeit auf die Rhetorik des politischen Diskurses auswirkt. Dies geschieht beispielhaft anhand der Analyse der Schlichtungsgespräche zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Der Analyse liegt die Annahme zugrunde, dass die Schlichtungsgespräche ein Sonderfall der fernsehmedialen politischen Kommunikation waren, da sie in mehrerlei Hinsicht den üblichen Inszenierungsweisen des Fernsehens widersprechen und dennoch auf ein großes Zuschauerinteresse stießen. Dabei soll untersucht werden, welche rhetorischen Strategien der Rezipientenorientierung eingesetzt werden, ob und auf welche Weise eine Mehrfachadressierung der Debatte stattfindet und welche Auswirkungen diese Faktoren auf die Qualität des politischen Dis- kurses haben. Die Arbeit ist gegliedert in einen theoretischen Teil, der die Beziehungen und Wechselwirkungen von Politik, Fernsehen und Öffentlichkeit erläutert und sie jeweils in Bezug zur Rhetorik setzt. Darauf folgt die Analyse der Schlichtungsgespräche anhand von drei ausgewählten Sitzungen, die sowohl sprachliche Aspekte wie auch Ethos-Insze- nierungen im Hinblick auf Öffentlichkeitsbezug untersucht. Abschließend werden die Ergebnisse der Analyse in einem Fazit zusammengefasst und die Annahme der Schlich- tung als Sonderfall überprüft.

2. Politik

Definitionen von Politik gibt es je nach Nutzungskontext ebenso viele, wie es Verwen- dungsmöglichkeiten und Bedeutungen dieses Begriffs gibt. Um eine Basis für die Betrachtungen zu schaffen, ist es deshalb notwendig, ihn im Folgenden kurz einzugren- zen. Dazu soll eine Definition von Thomas Meyer dienen, die „Politik“ konkret und relativ umfassend beschreibt. Meyer unterteilt den Politikbegriff in drei Dimensionen: Polity, Policy und Politics. Als Polity bezeichnet er die „ Grundlagen des politischen Gemeinwesens “¹, also feststehende Regelwerke und Normen wie Verfassungen, aber auch „die politische Kultur der Milieus, die eine politische Gemeinschaft bilden.“² Policy beschreibt die Hand- lungsprogramme, mit denen politische Probleme gelöst bzw. Ziele erreicht werden sollen. Bei der Dimension der Politics schließlich geht es um die Durchsetzung der ausgewählten Handlungsprogramme. Sie „[...] bildet sich als Dynamik einer Handlungsstruktur heraus, bei der verschiedene Akteure unterschiedliche Interessen ins Spiel bringen. Sie berufen sich auf Legitimationsgründe, um durch Kompromisse oder Konsens, durch Aushandeln oder Mehrheitsbildung unter Einsatz verschiedenartiger Machtressourcen die Durchset- zung ihres eigenen Programms zur Problemlösung im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte möglichst wahrscheinlich zu machen.“³ Die Trias aus Grundlagen der politischen Kultur, Problemlösungsverfahren und Verwirklichung von politischen Program- men bezeichnet Meyer als die Logik der Politik⁴. Diese spezifische Logik dient bei Meyer auch als Grundlage zur Unterscheidung zwischen „ thematischen Inszenierunge n“ und „ leeren Inszenierungen “⁵, die für folgenden Betrachtungen zum Verhältnis von Politik und Fernsehen wichtig ist. Thematische Inszenierungen lassen eben diese Eigenlogik der Politik noch erkennen, die Medien dienen als „Informationsvehikel“ für die politische Information. Bei leeren Inszenierungen dagegen steht der mediale Unterhaltungsaspekt im Vordergrund, der politische Prozess oder die politische Information dienen dafür ledig- lich als Aufhänger⁶.

2.1 Politik und Massenmedien

Die beiden Gesellschaftssysteme „Politik“ und „Medien“ sind geprägt durch komplexe Wechselwirkungen, denn Polit-Akteure kommunizieren hauptsächlich über Massenmedien mit der Öffentlichkeit bzw. ihren Wählern. „Unter ‚politischer Kommunikation‘ verstehen wir, systemtheoretisch gefasst, die Beziehungen zwischen dem politischen System, dem Mediensystem und der Öffentlichkeit; ihr Hintergrund sind allgemeine soziale Rahmen- bedingungen, ihr Kontext die Ausprägungen einer „politischen Kultur“. Diese politische Kommunikation ist in der offenen Gesellschaft Kernelement der „checks and balances“, der Austarierung von Macht und Einfluß.“⁷ Siegfried Weischenberg macht deutlich, dass Poltitk und Medien sich gegenseitig auch als Kontroll- und Kritikinstanz dienen - also nicht nur voneinander profitieren, sondern sich gegenseitig auch beobachten. An erster Stelle sollen hier jedoch die Bedingungen stehen, die das Mediensystem aufstellt, um von ihm wahrgenommen und publiziert zu werden und auf welche Art und Weise sich die Politik diesen Bedingungen anpasst und ihrerseits versucht, das Mediensystem für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Daniel Boorstin hat in dem Zusammenhang den Begriff der „happy symbiosis“⁸ geprägt, der die beidseitigen Abhängigkeitsverhältnisse von Politik und Medien bezeichnet. So sind politische Akteure an einer möglichst großen Reichweite von Publizität und Öffentlichkeit interessiert, während Medienakteure auf zuverlässige Infor- mationsquellen angewiesen sind, die sie mit Neuigkeiten versorgen und den Journalisten so umfangreiche Eigenrecherchen ersparen⁹. Das jeweilige Medium gibt den Rahmen vor, in dem Ereignisse stattfinden sollten, um eine möglichst große Publizität zu erreichen. Die Politik passt sich an diese Bedingungen an und versucht, möglichst mediengerechte Inszenierungen zu schaffen und somit wiederum das Medium, das die Regeln vorgibt, in ihrem Sinn zu steuern. Meyer unterscheidet neun Grundmodelle von „ Darstellungs- regeln “¹⁰, nach denen Polit-Akteure in den Medien überwiegend ihr Ethos inszenieren bzw. inszenieren lassen. Diese sind: Personifikation, mythischer Heldenkonflikt, Drama, archetypische Erzählung, Wortgefecht, Sozialrollendrama, symbolhafte Handlung, Unter- haltungsartistik und das sozialintegrative Nachrichtenritual. Zum wichtigsten dieser Modelle zählt wohl die Personifikation, die die Verkörperung von bestimmten Eigenschaften und Tugenden in einer Person bezeichnet. Beim mythischen Heldenkonflikt kommt es zu einer überspitzten Darstellung eines Konflikts oder einer Konkurrenzsituation als „schicksalhaf- tes Duell“¹¹, das Drama und die archetypische Erzählung stellen Akteure als überpersön- liche Repräsentanten von Motiven wie „der Gute“, „der Böse“, „der Lehrer“, „die Mutter“ dar. Wortgefechte sind auf Spannung und Emotion aus und finden sich meist in Talkshows und ähnlichen Genres, ebenso wie das Sozialrollendrama, das Personen mit ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Rolle identifiziert und sie in gewisse Stereotypen zu zwingen versucht. In der symbolhaften Handlung verdichtet sich in z.B. einer Geste eines Politikers ein größerer Sinnzusammenhang bildhaft. Bei der Unterhaltungsartistik geht es um reine mediale Unterhaltung und die Darstellung privater, menschlicher Seiten von Politikern. Das sozialintegrative Nachrichtenritual beschreibt die Führung und Orientie- rung die der Zuschauer durch den Nachrichtensprecher erfährt, jeden Tag zur gleichen Zeit¹². Es existieren außerdem zahlreiche Faktoren, die bestimmen, welche Ereignisse massenmediale Beachtung finden und damit zur Nachricht werden und welche nicht. Diese zu kennen und zu beachten ist eine Grundlage der politischen Kommunikationsstra- tegien. Schulz hat basierend auf der Forschung von Galtung und Ruge solche Faktoren identifiziert. Zusammengefasst nach Meyer erhöhen folgende Kriterien die Wahrschein- lichkeit auf Berichterstattung: einmal die kurze Dauer des Geschehens, das am besten abgeschlossen, also kein offener Prozess ist, dann die räumliche, kulturelle und politische Nähe des Ereignisses zum Rezipienten, der Überraschungswert und die Konflikthaftig- keit des Themas, großer eingetretener Schaden oder Erfolge. Außerdem wendet sich die mediale Aufmerksamkeit besonders solchen Ereignissen zu, die von - im besten Fall prominenten - Einzelpersonen vertreten werden¹³. Das bedeutet: „Es liegt dann auf der Hand, dass das sicherste Rezept für die Erlangung medialer Zuwendung in einem Er- eignis bestünde, bei dem eine eng begrenzte Zahl prominenter Einzelpersonen, die der kulturellen, politischen oder räumlichen Nähe der Betrachter entstammen, in überraschen- den Konflikthandlungen Leistungen oder Erfolge präsentieren können oder beträchtlichen Schaden erleiden.“¹⁴ Im Fall der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 treffen diese Faktoren relativ genau zu: Die Beteiligten waren vor allem bekannte Lokalpolitiker, neben Vertretern der Deutschen Bahn und verschiedenen Interessensgruppen. Auch Heiner Geißler - in der Rolle des Schlichters - dürfte besonders als prominente Einzelperson gelten, zu dem viele Zuschauer eine kulturelle oder politische Nähe herstellen konnten, da er als Attac-Mitglied und ehemaliger CDU-Politiker auch konträre Ansichten und Ein- stellungen in seiner und durch seine Person vereinigen konnte. Die Nähe des Ereignisses zum Rezipienten war in Stuttgart und Süddeutschland gegeben, ebenso wie die beson- dere Konflikthaftigkeit des Themas, die sich in den Wochen vor dem Ereignis immer mehr vergrößert hatte. Einzig die Anforderungen „abgeschlossener Prozess“ und „kurze Dauer des Ereignisses“ wurden im Fall der Schlichtung nicht erfüllt, da sich die Gespräche über mehrere Wochen als offener Prozess hinzogen. Meyer schreibt zu diesem Aspekt: „Der kompromisslose Präsentismus der medialen Produktionszeit und die lange politische Prozesszeit vertragen einander nicht gut. Der lange, im Ergebnis stets ungewisse Pro- zess, der Kern des Politischen, findet vor der Logik der Medien keine Gnade, er wird auf kurze Augenblicke der Spannung, der allerneuesten Aktualität geschrumpft oder gänzlich ignoriert [...].“¹⁵ Warum das vergleichsweise ungewohnt langwierige Vorgehen trotzdem so großes Interesse bei den Fernsehzuschauern wecken konnte, soll ab Kapitel 5 genauer untersucht werden.

2.1.1 Politikdarstellung im Fernsehen

Das Massenmedium Fernsehen bedarf nun genauerer Betrachtung, da es durch seine Darstellungsmodi dem ursprünglichen rhetorischen Rede-Setting von allen Medien am nächsten kommt. Dem Politiker bieten sich durch die Bildhaftigkeit zahlreiche Möglichkeiten der Selbstinszenierung. Zusammen mit der suggerierten Authentizität und Aktualität des Mediums und der großen Publikumsreichweite wird das Fernsehen zum favorisierten Kanal zur Politikvermittlung und -darstellung¹⁶. Die Ansprache einer großen Öffentlichkeit, die Möglichkeit zur Nutzung der actio und aller anderen Persuasionsmittel, die sich aus der quasi-leibhaftigen Präsenz ergeben, machen dieses Medium so attraktiv für Polit- Akteure. Der größte Kritikpunkt ist dabei die entstehende Oberflächlichkeit der Darstellung, die Verdrängung des Logos durch Pathos.

„Redner sind nicht gefragt. [...] Das amüsante, flinke Wechselspiel der Parade der Typen, der Austausch schlagfertiger Bonmots, Statements, Gesten, ist an die Stelle der gelassenen Erörterung getreten. [...] Der Eindruck zählt, nicht das Argument. Die Wahrnehmung herrscht, nicht der Diskurs. Geschichte und Kontext langweilen, lenken ab, verscherzen Aufmerksamkeit. Es gilt, sekundenschnell starke Eindrücke zu erwecken.“¹⁷

stellt Meyer die Situation dar. Dies ist sicher überspitzt formuliert - wenn er davon spricht, dass „der Kanon der optischen Logik [...] die Grammatik des öffentlichen Diskurses“¹⁸ bestimmt, trifft das aber natürlich zu. Dies ist allerdings nicht per se als negativ zu verstehen, das Fernsehen ist durch seine technischen und medialen Determinanten schlicht auf eine verkürzte, symbolisierende Darstellung von Inhalten begrenzt - und zwingt damit auch den Dargestellten diese Art der Inszenierung auf. Ohne zu personali- sieren, könnte im Fernsehen keine „Regierung“ oder „Partei“ dargestellt werden, ohne zu symbolisieren könnten abstrakte Themen wie Gesetze und Reformen nicht zuschauerge- recht vermittelt werden¹⁹. Jens Tenscher fasst zusammen: „Während die Inszenierung von Politik für das Publikum zur politischen Realität wird, bleibt das politische Handeln»hinter der Medienbühne« aber weitestgehend im Dunkeln.“²⁰ Hier wird auch deutlich, dass die vermeintliche öffentliche Information und Teilhabe einen Pseudocharakter besitzt, da die tatsächlichen politischen Prozesse nicht im Fernsehen gezeigt werden. Frank Marcinkowski schreibt in diesem Zusammenhang: „[…] es [das Fernsehen] kann nicht anders, als Prozesse auf Ergebnisse zu verkürzen, denn wer wollte mehrwöchige Verhandlungen in »Echtzeit« miterleben? Es kann sich nur auf »Pseudoereignisse« (wie Pressekonferenzen und ähnliches) konzentrieren, denn bei den »eigentlichen« Ereignis- sen ist es nicht dabei.“²¹ Diese Aussage ist im Kontext der Schlichtung interessant, da in dem Fall genau das stattfand: Ein politischer Prozess wurde in „Echtzeit“ durch das Fernsehen übertragen und die Zuschauer waren mit großem Interesse Zeugen eines Ereignisses, das zumindest als „eigentliches Ereignis“ inszeniert wurde. Die Frage, ob das Fernsehen und die Politik den Rezipienten nun „unterschätzen“ oder ob und warum es sich im Fall der Schlichtung nur um einen Ausnahmefall handelt, soll im weiteren Verlauf geklärt werden. Die Publikumsrolle ist grundsätzlich eine passive, da das Medium Fernse- hen meist jegliche Interaktion ausschließt. Hans-Georg Räder spricht von einer „nichtteil- nehmenden Teilnahme“²²: Er versteht diese Passivität als instrumentell, da das Publikum zwar nicht interagieren kann, aber eine symbolische Teilnahme in Form von Politikverfol- gung via Fernsehen ausübt²³. Meyer dagegen sieht diese Teilnahme nur als eine schein- bare, die dem Rezipienten sein tatsächliches Ausgeschlossen-Sein nicht bewusst werden lässt²⁴. Das Fernsehen schafft es tatsächlich wie kein anderes Medium, dem Zuschauer das Gefühl der Partizipation zu vermitteln. Dabei hat es, was die tatsächliche Politik ver- mittlung angeht, kein sonderlich gutes Image. Dies liegt vor allem an der hier dargestellten Oberflächlichkeit, die die reale Komplexität von politischen Prozessen nicht ausreichend darzustellen vermag und so dem Zuschauer ein stark vereinfachtes Bild von Politik vermit- telt, wie auch die Forschungen zur Politikrezeption von Elisabeth Noelle-Neumann und Christina Holtz-Bacha belegen²⁵.

2.2 Rhetorik und Politik

Die politische Rede, das genus deliberativum, zählt zu den traditionellen Anwendungsge- bieten der Rhetorik, neben der Festrede (genus demonstrativum) und der Gerichtsrede (genus iudiciale).

[...]

¹ Meyer, Thomas: Mediokratie. Die Kolonisierung der Politik durch die Medien. Suhrkamp Verlag, Frankfurt a. M. 2001. S. 25

² ebd.

³ ebd. S. 27

⁴ Vgl. ebd. S. 25 - 27

⁵ ebd. S. 32

⁶ Vgl. ebd.

⁷ Weischenberg, Siegfried: Gladiatoren und Propagandisten? Die Akteure politischer Kommunikation in einer medialen Streitkultur. In: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.): Demokratische Streitkultur. Westdeutscher Verlag, Opladen 1990. S. 102

⁸ Sarcinelli, Ulrich: Symbolische Politik. Zur Bedeutung symbolischen Handelns in der Wahlkampfkommunikation der Bundesrepublik Deutschland. Westdeutscher Verlag, Opladen 1987. S. 218

⁹ Vgl. ebd. S. 218

¹⁰ ebd. S. 50

¹¹ ebd. S. 51

¹² Vgl. ebd. S. 50-53

¹³ Vgl. Meyer: Mediokratie. S. 47-48

¹⁴ ebd. S. 48

¹⁵ ebd. S. 69

¹⁶ Vgl. Tenscher, Jens: Politik für das Fernsehen - Politik im Fernsehen. In: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.): Politik- vermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1998. S. 187

¹⁷ Meyer, Thomas: Inszenierung des Scheins. Voraussetzungen und Folgen symbolischer Politik. Suhrkamp Verlag, Frankfurt a.M. 1992. S. 109-110

¹⁸ ebd. S. 112

¹⁹ Vgl. Marcinkowski, Frank: Politikvermittlung durch Hörfunk und Fernsehen. In: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Westdeutscher Verlag, Opladen 1998. S. 183

²⁰ Tenscher: Politik für das Fernsehen - Politik im Fernsehen. S. 186

²¹ Marcinkowski: Politikvermittlung durch Hörfunk und Fernsehen. S. 183

²² Sarcinelli: Symbolische Politik. S. 223

²³ Vgl. ebd.

²⁴ Vgl. Meyer: Die Inszenierung des Scheins. S. 187

²⁵ Kaase, Max: Demokratisches System und Demokratie in der Mediengesellschaft. In: Sarcinelli, Ulrich(Hrsg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Westdeutscher Verlag, Opladen 1998. S. 41