Deutschlands Rolle in der Welt: Abkehr von einer Zivilmacht hin zu einem Machtstaat?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2011
23 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen
2.1 Der Machtstaat
2.2 Die Zivilmacht

3. Geschichte der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Von 1949 bis zur Wiedervereinigung
3.2 Von der Wende bis 2009
3.2.1 Europapolitik
3.2.2 Sicherheitspolitik

4. Akteure der Deutschen Außenpolitik
4.1 Staatliche Akteure
4.2 Medien und Öffentlichkeit
4.3 Interessensgruppen

5. Analyse der Außenpolitik: Abkehr vom Prinzip einer Zivilmacht?
5.1 Grundlagen der deutschen Außenpolitik im Grundgesetz
5.2 Von 1949 bis zur Vereinigung: Deutschland eine Zivilmacht
5.3 Deutschland nach der Vereinigung: Abkehr von der Zivilmacht?
5.3.1 Europapolitik
5.3.2 Sicherheitspolitik

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Außenpolitik Deutschlands ist ein in der Fachwelt viel diskutiertes Thema. Die meisten Experten sind sich einig, dass bestimmte Veränderungen in der Außenpolitik nach der Wiedervereinigung 1990 zu beobachten sind. Doch wie zeigen sich die Veränderungen, wie weit gehen diese und woher stammen sie? Aus der Beschäftigung mit diesen Fragen ergibt sich das Thema der vorliegenden Arbeit: „Deutschlands Rolle in der Welt: Abkehr von einer Zivilmacht hin zu einem Machtstaat?“

Dazu wird zuerst eine theoretische Einführung in die Problematik gegeben. Es wird erklärt, wodurch sich eine Zivilmacht und ein Machtstaat auszeichnen. Weiterhin soll erörtert werden, wie sich beide unterscheiden und welche Annahmen beiden zugrunde liegen. Dabei wird diese Hausarbeit aber nur auf die für die Analyse entscheidenden Charakteristika eingehen, und keine vollständige Aufbereitung beider politiktheoretischen Stränge liefern. Kapitel 3 gibt einen kurzen Abriss über die Geschichte der deutschen Außenpolitik. Es sollen alle entscheidenden Entwicklungen aufgezeigt werden, so dass die historischen Hintergründe vorhanden sind. Außerdem werden die Akteure der deutschen Außenpolitik in Kapitel 4 genauer vorgestellt. Die Frage hier ist, wer deutsche Außenpolitik macht. Dazu werden die verschiedenen Gruppen eingehend beleuchtet. Kapitel 5 stellt die eigentliche Analyse und damit den Mittelpunkt der Arbeit da. Es wird zwischen drei Teilbereichen unterschieden: erstens den außenpolitischen Richtlinien im Grundgesetz, zweitens der deutschen Außenpolitik von 1949 bis 1990. Hier wird erklärt, warum man Deutschland in dieser Zeit als Zivilmacht bezeichnen kann. Abschließend wird die Außenpolitik nach 1990 daraufhin untersucht ob es eine Abkehr von dem Zivilmachtskonzept gegeben hat. Hierbei wird auf die theoretischen und geschichtlichen Grundlagen der vorhergegangen Kapitel zurückgegriffen.

Zur Beantwortung der Fragestellung zieht diese Hausarbeit einerseits Standardwerke, vor allem über die politiktheoretischen und geschichtlichen Hintergründe, andererseits auch kontroverse Zeitschriftenartikel zur aktuellen Diskussion zu Rate. Ergänzt wir dieses Literaturangebot durch das deutsche Grundgesetz.

2. Theoretische Grundlagen

Im folgenden Kapitel werden die beiden theoretischen Konzepte, das des Machtstaates und das der Zivilmacht, auf denen die Analyse dieser Arbeit beruht, vorgestellt. Es werden Definitionen von beiden gegeben und es sollen auch die ihnen zugrunde liegenden Theorien und Annahmen erläutert werden. Es ist zu betonen, dass es sich bei diesen theoretischen Modellen um Idealtypen handelt. In der Realität sind die Grenzen zwischen den verschiedenen Typen nicht immer so deutlich zu ziehen.[1]

2.1 Der Machtstaat

Ein Machtstaat versucht immer, seine Macht gegenüber anderen Staaten oder Institutionen auszubauen und seine Interessen durchzusetzen.[2] Das Ziel eines Machtstaates ist es, „seine relative Macht (capabilities) im Vergleich zu anderen Staaten zu maximieren oder zumindest zu wahren“[3]. Als Mittel werden von einem Machtstaat auch Drohung und Zwang eingesetzt.[4] Multilaterales Handeln tritt bei einem Machtstaat in den Hintergrund, es sei denn es dient dem eigenen Machterwerb.[5]

Theoretische Begründung des Konzeptes eines Machtstaates

Das Konzept eines Machtstaates basiert auf dem theoretischen Modell des Realismus.[6]

Es gibt sehr unterschiedliche Ausprägungen des Realismus und im Folgenden werden nur die drei wichtigsten Annahmen erläutert, welche zur Erklärung des Machtstaates hilfreich sind, ohne auf detaillierte Einzelheiten der verschiedenen Ausrichtungen einzugehen.

1. Das internationale politische System besteht aus Staaten

Durch die historische Entwicklung und ihre politischen und ökonomischen Machtmittel sind Staaten die entscheidenden Akteure im internationalen System.[7]

2. Im internationalen Staatensystem herrscht Anarchie

Alle Staaten sind, weil sie souverän sind, im Prinzip gleichgestellt. Dadurch herrscht Anarchie, weil es keine übergeordnete Instanz gibt, die für Ordnung sorgen kann. Daraus folgt, dass kein Staat jemals ausschließen kann, dass ein anderer kriegerische Absichten hat.[8]

3. Staaten versuchen, ihre Macht und ihren Einfluss zu erhalten und zu erweitern

Dem Prinzip der Anarchie im internationalen Staatensystem folgt, dass jeder Staat, auch zum Selbstschutz, versucht, seine Macht und seinen Einfluss zu stärken.[9]

Dies sind die grundlegenden Charakteristika des Realismus, auf denen das Konzept des Machtstaates aufbaut. Ein Machtstaat lässt sicht aufgrund dessen als „unilateral, unkooperativ und gegebenenfalls konfrontativ“[10] bezeichnen. Multilaterale Institutionen werden von einem Machtstaat nur genutzt, um sie für seine Zwecke einzusetzen.[11]

2.3 Die Zivilmacht

Ein Staat wird als Zivilmacht bezeichnet, wenn er in der internationalen Politik mitwirkt sich aber bei den Mitteln und Zielen von denen eines herkömmlichen Staates, in Form eines Machtstaates, bewusst unterscheidet.[12] Er ist charakterisiert durch eine Außenpolitik, die sich an bestimmten Werten, wie Reduzierung des Einsatzes von Gewalt, orientiert.[13] Weiterhin beinhaltet der Begriff Zivilmacht auch den Einsatz bestimmter Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele.[14] Hieraus ergeben sich drei bestimmende Merkmale einer Zivilmacht:

1. Das Einsetzen für eine zivilisierte internationale Ordnung, auch wenn dies kurzfristig Nachteile für die nationalen Interessen mit sich bringt.[15]
2. Die Unterstützung von Demokratie , des Völkerrechts und multilateraler Institutionen und der „Bereitschaft zur Übertragung von Souveränitätsrechten auf internationale Organisationen“.[16]
3. Das Unterstützen und Finden von gewaltfreien Lösungsansätzen für Konflikte bzw. das Bemühen, den Gewalteinsatz so weit wie möglich zu reduzieren.[17]

Theoretische Begründung des Konzeptes einer Zivilmacht

Das Konzept der Zivilmacht basiert auf der Theorie des Idealismus.[18] Der Idealismus nimmt an, dass Staaten von ihren Werten geleitet werden, die auf bestimmten Vorstellungen eines gesellschaftlichen Systems beruhen. Die Ideale eines Staates sind hier entscheidend, auch für sein außenpolitisches Handeln. Diese Werte sind für die Staaten wichtiger als die Macht selbst.[19]

Dabei verfolgen Staaten Ziele wie Gewaltverzicht bzw. Minimierung von Gewalt, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozialer Ausgleich und internationale Arbeitsteilung.[20] Hierin setzten die Staaten im Idealismus auf multilaterale Beziehungen sowie „eher auf Überzeugung als auf Erzwingung und auf positive Anreize statt auf negative Sanktionen“[21].

3. Geschichte der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland

Dieses Kapitel liefert einen Abriss der Geschichte der Außenpolitik Deutschlands. Es sollen alle entscheidenden Ereignisse und Entwicklungen aufgezeigt werden, so dass diese als Grundlage der späteren Analyse herangezogen werden können. Da die Fragestellung dieser Hausarbeit ist, ob es einen Wandel in Deutschlands Außenpolitik gegeben hat, ist auch dieses Kapitel geteilt in die Zeitspanne vor und nach der Wiedervereinigung, denn dort wird der vermeintliche Wendepunkt in der Außenpolitik angesiedelt.

3.1 Von 1949 bis zur Wiedervereinigung

Die außenpolitischen Voraussetzungen Deutschlands im Jahre 1949 waren schwierig und sein Gestaltungsspielraum begrenzt. Die Bundesrepublik Deutschland war gerade erst gegründet worden und die Außenpolitik stand zunächst noch unter der Kontrolle der Alliierten.[22] Die Bedingungen für die Außenpolitik Deutschlands waren von der Mittellage Deutschlands in Europa, seiner politischen Lage an der Grenze zwischen der Sowjetunion und den Alliierten bzw. den USA, dem nicht Vorhandensein eines eigenen Militärs, der Niederlage im 2. Weltkrieg und nicht zuletzt der innerdeutschen Trennung in West- und Ostdeutschland geprägt.[23] Diese Punkte sind zu berücksichtigen, wenn die Geschichte Deutschlands und seiner Außenpolitik betrachtet werden soll.

Die vornehmlichen Ziele in der Anfangsphase der Bundesrepublik Deutschland waren daher die Rückerlangung staatlicher Souveränität, wirtschaftlicher Aufschwung und die Wiedervereinigung. Als Weg, diese Ziele zu erreichen, wählte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Bindung Deutschlands an den Westen. Dazu gehörte die Aussöhnung mit Frankreich und eine enge Orientierung an den USA.[24]

Die Umsetzung dieser Ziele begann schon 1949 mit dem Eintritt in die OEEC, der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit. 1951 wurde Deutschland Mitglied im Europarat und trat der Gemeinschaft für Kohle und Stahl bei, welches eine weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit seinen Nachbarstaaten, aber auch ein Aufeinanderzugehen mit Frankreich bedeutete.[25]

Im Kontext des Koreakrieges kam es zu Gesprächen über eine Wiederbewaffnung Deutschlands. Diese Entwicklung war der Auslöser für eine weitere Westbindung der Bundesrepublik, die sich in der Errichtung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1952, dem Beitritt zur Westeuropäischen Union 1955 und im gleichen Jahr zur NATO zeigte. Mit dem Beitritt zur NATO wurde die Besatzung der Alliierten praktisch aufgehoben und die Bundeswehr gegründet. Dabei verzichtete die Bundesrepublik auf das Recht, ABC–Waffen zu besitzen. 1958 folgte die Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft. Damit waren zwei ausgesprochene Ziele der Regierung Adenauer erreicht. Die Souveränität Deutschlands war größtenteils wiederhergestellt und gleichzeitig wurde es sowohl politisch als vor allem auch wirtschaftlich in Westeuropa eingebunden.

Unter der Regierung Kiesingers gab es eine Änderung in den Zielen der Deutschen Außenpolitik. Höchstes Ziel wurde die Friedenspolitik anstatt der Ausrichtung auf eine Wiedervereinigung. Dem folgte der Versuch einer diplomatischen Öffnung gegenüber den Staaten des Ostblocks. Im Sinne der weiteren Westintegration kam es zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 1968.[26]

Der Bundeskanzler Willy Brandt setzte die Politik des Ausgleichs und der Annäherung fort und verstärkte diese sogar. Er schloss, mit den Moskauer und Warschauer Verträgen, wichtige Ostverträge.[27] Unter dem Einfluss dieser beiden Ostverträge kam es 1971 zum Viermächteabkommen von Berlin, das die Bestimmungen für den Umgang mit Westberlin regelte. Dies stellte einen großen diplomatischen Erfolg, auch für die Bundesrepublik Deutschland, dar, da seit Beginn des Kalten Krieges zum ersten Mal wieder eine Einigung erlangt werden konnte. Höhepunkt dieser Ostpolitik war der Grundlagenvertrag mit der DDR, der die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit beider Staaten festschrieb. Dies sollte allerdings nicht im Widerspruch zu dem Ziel der Wiedervereinigung stehen. Als Folge dieses Vertrages wurde Deutschland Vollmitglied der UNO.[28]

1975 folgte der Beschluss der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in dem grundlegende Regeln für das Zusammenleben der Staaten in Europa und ihre Kooperation beschlossen wurden. Damit kam der Konferenz friedenspolitisch eine große Bedeutung für Europa zu.[29]

Auch unter Helmut Schmidt wurde die integrative Europapolitik fortgesetzt. Unter anderem entstand 1974 der Europäische Rat und 1978 das Europäische Währungssystem.[30] Zum NATO-Doppelbeschluss kam es 1979 als Folge einer Verschärfung des Konflikts zwischen Ost und West und einer erhöhten Bedrohung für Europa durch sowjetische Mittelstreckenraketen. Der Beschluss beinhaltete neben Gesprächen über eine beidseitige Abrüstung die mögliche Stationierung von amerikanischen Raketen in Westeuropa. Vor allem Helmut Schmidt gehörte damals zu den Befürwortern dieses Beschlusses.[31]

Der auf Helmut Schmidt folgende Bundeskanzler Helmut Kohl setze die Politik seiner Vorgängerregierungen fort, legte aber Wert darauf, dass die Deutsche Einheit weiterhin zu den außenpolitischen Zielen gehörte. 1989 kam es für alle Akteure überraschend zur Öffnung der innerdeutschen Grenze und schließlich der Deutschen Einheit. Eine Wiedervereinigung Deutschlands sorgte für einiges Misstrauen in Europa, aus Angst vor dem Erstarken eines deutschen Nationalstaates.[32]

Um diesem zu begegnen, folgte der ‚Zwei-plus-Vier-Vertrag’. Dieser legte die Vereinigung Deutschlands und dessen Grenzen endgültig fest. Deutschland bestätigte seinen Verzicht auf ABC-Waffen und die Truppenstärke Deutschlands wurde auf 370 000 Mann beschränkt. Die Alliierten gaben mit dem Vertrag alle Verantwortung an Deutschland zurück und stellten so Deutschlands Souveränität vollständig wieder her.[33]

[...]


[1] Rittberger, Volker: Deutschlands Außenpolitik nach der Vereinigung. Zur Anwendbarkeit theoretischer Modelle der Außenpolitik: Machtstaat, Handelsstaat oder Zivilstaat?, in: Bergem, Wolfgang (Hrsg.): Friedenspolitik in und für Europa, Opladen 1999, S. 90.

[2] Vgl. Risse, Thomas: Kontinuität durch Wandel: Eine „neue“ deutsche Außenpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 11/2004. S. 26.

[3] Rittberger: Deutschlands Außenpolitik nach der Vereinigung, S. 85.

[4] Vgl. ebd., S. 86.

[5] Vgl. Risse: Kontinuität durch Wandel, S. 26.

[6] Vgl. Rittberger: Deutschlands Außenpolitik nach der Vereinigung, S. 85.

[7] Vgl. Hellmann, Gunther unter Mitarbeit von Rainer Baumann und Wolfgang Wagner: Deutsche Außenpolitik. Eine Einführung, Wiesbaden 2006, S. 61.

[8] Auth, Günther: Theorien der internationalen Beziehungen kompakt, München 2008, S. 46f.

[9] Vgl. Auth: S. 18f.

[10] Vgl. Rittberger, Deutschlands Außenpolitik nach der Vereinigung, S. 86.

[11] Vgl. ebd.

[12] Kirste, Knut/Maull, Hanns W.: Zivilmacht und Rollentheorie, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen 3 (1996), S. 297.

[13] Vgl. Risse: Kontinuität durch Wandel, S. 26.

[14] Vgl. Kirste/Maull: Zivilmacht und Rollentheorie, S. 297.

[15] Vgl. Harnisch, Sebastian/Maull, Hanns W.: Introduction, in: Germany as a Civilian Power? The foreign policy of the Berlin Republic, Manchester 2001, S. 4.

[16] Vgl. Risse: Kontinuität durch Wandel, S. 26.

[17] Vgl. Risse: Kontinuität durch Wandel, S. 26.

[18] Vgl. Rittberger: Deutschlands Außenpolitik nach der Vereinigung, S. 85.

[19] Vgl. ebd., S. 88f.

[20] Vgl. Harnisch, Sebastian: „Deutsche Außenpolitik nach der Wende: Zivilmacht am Ende?“, in: Beitrag für den 21. DVPW-Kongress in Halle 2000, http://www.deutsche-aussenpolitik.de/resources/conferences/harnisch.pdf, 08.08.2011.

[21] Vgl. Rittberger: Deutschlands Außenpolitik nach der Vereinigung, S. 89.

[22] Vgl. Kronenberg, Volker: Grundzüge deutscher Außenpolitik 1949 – 1990, in: Informationen zur politischen Bildung 304 (2009), S. 14.

[23] Vgl. Hellmann: Deutsche Außenpolitik, S. 79.

[24] Vgl. Kronenberg: Grundzüge Deutscher Außenpolitik, S. 16.

[25] Vgl. Haftendorn, Helga: Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung 1945-2000, Stuttgart/ München 2001, S. 30f.

[26] Vgl. ebd., S. 22.

[27] Hacke, Christian, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, Berlin 2004, S. 156-168.

[28] Vgl. Kronenberg: Grundzüge Deutscher Außenpolitik, S. 25f.

[29] Vgl. Haftendorn: Deutsche Außenpolitik, S. 209-214.

[30] Vgl. Kronenberg: Grundzüge Deutscher Außenpolitik, S. 27.

[31] Vgl. Ha>

[32] Vgl. Kronenberg: Grundzüge Deutscher Außenpolitik, S. 28f.

[33] Vgl. Hacke: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, S. 371-374.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Deutschlands Rolle in der Welt: Abkehr von einer Zivilmacht hin zu einem Machtstaat?
Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel
Note
2,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
23
Katalognummer
V196115
ISBN (eBook)
9783656220220
ISBN (Buch)
9783656220589
Dateigröße
563 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
deutschlands, rolle, welt, abkehr, zivilmacht, machtstaat
Arbeit zitieren
Jonas Lucas (Autor), 2011, Deutschlands Rolle in der Welt: Abkehr von einer Zivilmacht hin zu einem Machtstaat?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196115

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