Die Aufgaben des Gerichtsvollziehers verlangen regelmäßig Eingriffe in Grundrechte des Schuldners und sind daher immer auch von hoher verfassungsrechtlicher Relevanz. Im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage ergeben sich jedoch zahlreiche Probleme, wie etwa eine unzureichende Rechtsgrundlage, ein geringer Kostendeckungsgrad sowie strukturelle Defizite.
Um diesen Problematiken zu entgegnen beziehungsweise das System grundsätzlich zu überarbeiten und zu optimieren wurde von den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen im Jahr 2010 (wie auch schon 2007) ein Reformentwurf zur Modernisierung des Gerichtsvollzieherwesens vorgelegt, welcher eine lebhafte rechtspolitische Diskussion entfacht hat.
Der Reformentwurf sieht die Einführung eines Beleihungssystems vor. Dieses wird in der nachfolgenden Arbeit detailliert dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen des Zwangsvollstreckungsrechts
I. Grundlagen
1. Rechtsquellen
2. Systematik
a) Begriff
b) Abgrenzung
II. Die Vollstreckungsorgane
C. Der Gerichtsvollzieher in der aktuellen Gesetzeslage
I. Geschichtliche Entwicklung
II. Funktion
1. Amtsausführung
2. Zwangsbefugnisse
III. Rechtsstellung
IV. Geschäftsanfall
V. Vollstreckungssysteme im europäischen Ausland
D. Kritik am aktuellen System
I. Verfassungsrechtliche Problematik
II. Finanzielle Problematik
III. Strukturelle Problematik
E. Gesetzesentwurf zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt
II. Beleihungsmodell und Privatisierung
1. Terminologie der Privatisierung
2. Das Rechtsinstitut der Beleihung
a) Begriff
b) Ausgestaltung
c) Zuordnung zur Privatisierung
III. Der Gerichtsvollzieher in der geplanten Gesetzeslage
1. Beleihung
2. Rechtsstellung
a) Amt des Gerichtsvollziehers
b) Aufsicht
3. Aufgabenkreis
4. Haftungsfragen
IV. Vergütungssystematik und Wettbewerb
1. Erfolgsorientierung im Gebührenrecht
a) Einführung einer Erfolgsgebühr
b) Ausgestaltung
c) Begründung und Kritik
aa) Kostenerhöhung
bb) Sozialverträglichkeit
cc) Erfolgsgebühr
dd) Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte
2. Leistungsanreize durch Wettbewerb
3. Zwischenergebnis
F. Verfassungsrechtliche Problematik der Reform
I. Justizgewährungsanspruch
1. Gegenstand des Grundrechts
2. Vereinbarkeit mit dem Gesetzesentwurf
a) Grundsätzliche Problematik
b) Einzelfallanalyse
c) Zwischenergebnis
II. Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG
1. Zweck der Norm
2. Tatbestandsseite
3. Rechtsfolgen
a) Das Regel-Ausnahme-Verhältnis
b) Vorliegen von Sachgründen
4. Vereinbarkeit mit dem Gesetzentwurf
a) Wirkung des Art. 98 a GG
b) Diskussion
c) Zwischenergebnis
G. Zusammenfassung und Beurteilung der Reform
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das geplante Beleihungsmodell zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens im Hinblick auf seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit und ökonomische Effizienz. Im Zentrum steht die Untersuchung, ob die Auslagerung hoheitlicher Vollstreckungsaufgaben an beliehene Private mit dem Grundgesetz vereinbar ist und welche Auswirkungen dies auf die Justizstrukturen und den Rechtsschutz der Bürger hat.
- Grundlagen des Zwangsvollstreckungsrechts und die Rolle des Gerichtsvollziehers
- Kritik am Status quo: Verfassungsrechtliche, finanzielle und strukturelle Defizite
- Detaillierte Erläuterung des Beleihungsmodells und der geplanten Gesetzesänderungen
- Verfassungsrechtliche Prüfung: Justizgewährungsanspruch und Funktionsvorbehalt (Art. 33 IV GG)
- Wettbewerb und Vergütungsreform (Erfolgsgebühr) im Gerichtsvollzieherwesen
Auszug aus dem Buch
I. Geschichtliche Entwicklung
Zunächst ist zum Grundverständnis des heutigen Gerichtsvollziehersystems ein Blick auf dessen rechtshistorische Entstehung geboten.
Von entscheidendem Einfluss auf die historische Entwicklung des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland war der französische hussier. Dieser übte eine deutlich größere Selbstständigkeit aus, als etwa die Gerichtsboten- und diener in Deutschland (vgl. Fronbote).
Der Hussier hielt über die Einsetzung des französischen CPC, nach dem Einmarsch französischer Truppen unter Napoléon Bonaparte in weiten Teilen Deutschlands, Einzug in das deutsche Recht. Die französische Berufsbezeichnung wurde zunächst beibehalten, jedoch später durch die deutsche Bezeichnung Gerichtsvollzieher ersetzt. Die Aufgaben des Hussier waren vielseitig, reichten sie doch von Ladungen von Personen in Zivil- und Strafsachen, über den Vollzug von Zivilurteilen bis hin zur Vornahme von Haft- und Vorführbefehlen in Strafsachen.
Erst nach der Reichsgründung 1871 und daran anschließend durch die Reichsjustizreform von 1877/1879, erhielt die Gestaltung des Vollstreckungswesens in Deutschland einen einheitlichen Rahmen. Der Gerichtsvollzieher wurde schließlich verbindlich und vor allen Dingen einheitlich für ganz Deutschland eingeführt. Die ursprüngliche Gesetzesbegründung von 1877 nahm explizit Bezug zum Entstehungshintergrund in Anlehnung an das französische Modell des Hussier, dem die Ausgestaltung des Berufes noch heute im Wesentlichen folgt. Dieses mittlerweile 130 Jahre alte System muss sich nunmehr in einem Europa des 21. Jahrhunderts behaupten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung umreißt die Probleme des aktuellen Systems, wie Kostenunterdeckung und mangelnde Flexibilität, und stellt den Gesetzentwurf zur Reform mittels eines Beleihungsmodells vor.
B. Grundlagen des Zwangsvollstreckungsrechts: Dieses Kapitel erläutert die normativen Rechtsquellen der Zwangsvollstreckung sowie die verschiedenen Vollstreckungsorgane innerhalb des Systems.
C. Der Gerichtsvollzieher in der aktuellen Gesetzeslage: Hier wird die historische Entwicklung, Funktion und Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers als beamtetes Organ beleuchtet.
D. Kritik am aktuellen System: Das Kapitel analysiert die verfassungsrechtlichen, finanziellen und strukturellen Schwachstellen, die den Reformbedarf begründen.
E. Gesetzesentwurf zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens: Dieser Abschnitt bietet eine detaillierte Erörterung des Beleihungsmodells, des neuen Vergütungssystems und der Wettbewerbsaspekte der geplanten Reform.
F. Verfassungsrechtliche Problematik der Reform: Untersuchung der Vereinbarkeit der Reform mit dem Justizgewährungsanspruch und dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG.
G. Zusammenfassung und Beurteilung der Reform: Abschließende Würdigung des Reformvorhabens unter Abwägung von Effizienzsteigerung und den Interessen der Beteiligten.
Schlüsselwörter
Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung, Beleihung, Privatisierung, Justizgewährungsanspruch, Funktionsvorbehalt, Gebührenreform, Erfolgsgebühr, Rechtsstaatsprinzip, Reform des Gerichtsvollzieherwesens, Vollstreckungsorgan, Verwaltungsrecht, Wettbewerb
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Bachelor-Thesis befasst sich mit der geplanten Reform des deutschen Gerichtsvollzieherwesens, insbesondere mit dem sogenannten Beleihungsmodell, das vorsieht, Vollstreckungsaufgaben von Beamten auf beliehene Private zu übertragen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die finanzielle Situation der Zwangsvollstreckung sowie strukturelle Aspekte wie die Einführung von Wettbewerb und einer erfolgsorientierten Vergütung für Gerichtsvollzieher.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu beurteilen, ob der vorliegende Gesetzentwurf eine effiziente und gleichzeitig verfassungskonforme Lösung bietet, um die Effektivität der Zwangsvollstreckung zu steigern und die staatlichen Haushalte zu entlasten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor führt eine rechtspolitische und verfassungsrechtliche Analyse auf Basis von Gesetzesentwürfen, Kommentierungen und fachwissenschaftlicher Literatur durch, ergänzt durch ökonomische Überlegungen zur Wirksamkeit der geplanten Reform.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden das aktuelle System der Zwangsvollstreckung kritisiert, die Details des Beleihungsmodells vorgestellt sowie die kritische Auseinandersetzung mit der Gebührenerhöhung und der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit der Reform geführt.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Beleihungsmodell, Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung, Funktionsvorbehalt (Art. 33 IV GG) und Justizgewährungsanspruch.
Warum ist das Beleihungsmodell verfassungsrechtlich umstritten?
Die Beleihung ist umstritten, da sie die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse durch Private ermöglicht, was mit dem Funktionsvorbehalt des Berufsbeamtentums (Art. 33 IV GG) kollidiert und somit eine Verfassungsänderung (Art. 98a GG-E) erforderlich macht.
Welche Bedenken bestehen gegen die geplante Erfolgsgebühr?
Es besteht die Gefahr, dass Gerichtsvollzieher lukrative Aufträge privilegieren könnten, was zu unbilligem Verhalten führen kann, oder dass die Gebührenbelastung den Zugang zum Recht für Gläubiger mit wirtschaftlich schwachen Schuldnern erschwert.
- Citation du texte
- Mathias Welsch (Auteur), 2012, Modernisierung des Gerichtsvollzieherwesens: Effizienzsteigerung im Beleihungsmodell, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196374
