Die Aufgaben des Gerichtsvollziehers verlangen regelmäßig Eingriffe in Grundrechte des Schuldners und sind daher immer auch von hoher verfassungsrechtlicher Relevanz. Im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage ergeben sich jedoch zahlreiche Probleme, wie etwa eine unzureichende Rechtsgrundlage, ein geringer Kostendeckungsgrad sowie strukturelle Defizite.
Um diesen Problematiken zu entgegnen beziehungsweise das System grundsätzlich zu überarbeiten und zu optimieren wurde von den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen im Jahr 2010 (wie auch schon 2007) ein Reformentwurf zur Modernisierung des Gerichtsvollzieherwesens vorgelegt, welcher eine lebhafte rechtspolitische Diskussion entfacht hat.
Der Reformentwurf sieht die Einführung eines Beleihungssystems vor. Dieses wird in der nachfolgenden Arbeit detailliert dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen des Zwangsvollstreckungsrechts
I. Grundlagen
1. Rechtsquellen
2. Systematik
a) Begriff
b) Abgrenzung
II. Die Vollstreckungsorgane
C. Der Gerichtsvollzieher in der aktuellen Gesetzeslage
I. Geschichtliche Entwicklung
II. Funktion
1. Amtsausführung
2. Zwangsbefugnisse
III. Rechtsstellung
IV. Geschäftsanfall
V. Vollstreckungssysteme im europäischen Ausland
D. Kritik am aktuellen System
I. Verfassungsrechtliche Problematik
II. Finanzielle Problematik
III. Strukturelle Problematik
E. Gesetzesentwurf zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt
II. Beleihungsmodell und Privatisierung
1. Terminologie der Privatisierung
2. Das Rechtsinstitut der Beleihung
a) Begriff
b) Ausgestaltung
c) Zuordnung zur Privatisierung
III. Der Gerichtsvollzieher in der geplanten Gesetzeslage
1. Beleihung
2. Rechtsstellung
a) Amt des Gerichtsvollziehers
b) Aufsicht
3. Aufgabenkreis
4. Haftungsfragen
IV. Vergütungssystematik und Wettbewerb
1. Erfolgsorientierung im Gebührenrecht
a) Einführung einer Erfolgsgebühr
b) Ausgestaltung
c) Begründung und Kritik
aa) Kostenerhöhung
bb) Sozialverträglichkeit
cc) Erfolgsgebühr
dd) Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte
2. Leistungsanreize durch Wettbewerb
3. Zwischenergebnis
F. Verfassungsrechtliche Problematik der Reform
I. Justizgewährungsanspruch
1. Gegenstand des Grundrechts
2. Vereinbarkeit mit dem Gesetzesentwurf
a) Grundsätzliche Problematik
b) Einzelfallanalyse
c) Zwischenergebnis
II. Funktionsvorbehalt des Art
1. Zweck der Norm
2. Tatbestandsseite
3. Rechtsfolgen
a) Das Regel-Ausnahme-Verhältnis
b) Vorliegen von Sachgründen
4. Vereinbarkeit mit dem Gesetzentwurf
a) Wirkung des Art
b) Diskussion
c) Zwischenergebnis
G. Zusammenfassung und Beurteilung der Reform
Literaturverzeichnis
- Quote paper
- Mathias Welsch (Author), 2012, Modernisierung des Gerichtsvollzieherwesens: Effizienzsteigerung im Beleihungsmodell, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196374
