Chemiepolitik und Liberalismustheorie


Essay, 2012
16 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Von den Ursprüngen des Liberalsimusses zu den Aufklärern des 20. Jahrhunderts

2. Poppers Demokratiebegriff als Massstab

3. Risikogesellschaft und Demokratiepolitik, Vorsorge- versus Verursacherprinzip

4. Konstruktivismus, das korporatistische Nadelöhr Analyse der Sozialisierung der MS in den einzelnen Gremien der EU

5. Schlußfolgerungen

6. Verzeichnis der Abkürzungen

7. LITERATURHINWEISE

Die Menschheit hat im 20. Jhdt. eine naturwissenschaftliche Revolution von bis dahin ungekannten Ausmaß ausgelöst. Wie Eric Hobsbawn in „Das Zeitalter der Extreme“ treffend beschreibt, haben seiner Ansicht nach die Ängste all jener die von den Wissenschaften nichts wussten, aber verstanden, dass sie von ihnen dominiert wurden zu einer Furcht vor diesen geführt habe (E. Hobsbawn 1994, S. 656). Auch die Entwicklung der Chemiepolitik ist von dieser naturwissenschaftliche Revolution und ihrer Furcht davor geprägt. Nachfolgende Generationen werden das 20. Jahrhundert in Erd-, Sediment- und Eisschichten anhand des Gehaltes von schwerabbaubare organische Stoffe (Persistent Organic Pollutants (POPs)), insbesondere Dioxin (Terpene, 1,2-Dioxin, 1,4-Dioxin u.a. polybromierte und polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane etc.) identifizieren können[1]. POPs werden ebenso auf Müllhalden rund um den Globus – inklusive der Weltmeere - historische dauerhaft nachweisbar bleiben.

Die Chemieindustrie verdankte im 20. Jahrhundert ihre enorme Ausweitung nicht zuletzt die beiden größten Kriegen der Menschheit, und der massiven Bedrohung des Kalten Krieges[2]. Die Grundlagen der Entstehung der heutigen Chemieindustrie gehen jedoch schon auf die Auseinandersetzungen während der napoleonischen Kriege zurück (E. Vaupel, 2006). Intellektuell wurde diese Entwicklung im 19. Jahrhundert in gewisser Weise durch die wissenschaftlichen Errungenschaften in Zuge der napoleonische Kontinentalsperre vorweggenommen. Sie haben die Grundlage für ein Umdenken der Kontinentaleuropäer in Sachen Autarkie im Welthandel als politisches Konzept vorweggenommen. Eine Beschränkung des liberalen Welthandels kann also als intellektueller Auslöser für ein Bedrohungszenario für die Menschheit betrachtet werden. Diese Abläufe wiederholen sich seither in regelmäßigen Zeitabständen – ursächlich scheinen sie in Kontinentaleuropa ihren Ursprung zu haben.

Der 1. Weltkrieg – als erster großangelegter industriell betriebene Krieg - hat durch den Gaskrieg und den Handelskrieg der politischen Auseinandersetzung vor allem zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika (United States of America (USA)) im Bereich chemische Kampfstoffe eine neue Dimension gegeben. Die Chemie der xenobiotischen Stoffe wurde Teil der Kampfkraft kriegsführender Nationen verbunden mit der Schaffung bizarrer Feindbilder. Damals bereits existierende ethische und moralische Vorgaben der Kriegsführung (Haager Konvention von 1905) wurden durch den Einsatz von Giftgas auf den Kriegsschauplätzen hintangestellt. Die Folge war eine Eskalation des Krieges wie sie bis dahin der Menschheit unbekannt war. Damit verbunden war auch die Zerstörung des bis dahin existierenden liberalen Systems des Welthandels, wie es in dem Ausmaß erst wieder in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts re-etabliert werden konnte[3].

Der 2. Weltkrieg, der Koreakrieg und der Vietnamkrieg werden von manchen Autoren nicht nur als Auseinandersetzung zwischen Menschen, sondern u. a. auch als Krieg gegen Insekten und den von ihnen auf den Menschen übertragenen Plagen betrachtet (E. Russell, 1991). Sie bildete die Grundlage für die Vorherrschaft westlicher Gesellschaftsmodelle auf diesen Planeten.

Diese Haltung der Großmächte während des Kalten Krieges führte dazu, dass wissenschaftliche Erkenntnisse, die auf Gefahren hinweisen von der Politik bis Anfang der 60er Jahre ignoriert wurden. Nach diesem Ausflug in die Konfliktforschung zurück zur Chemiepolitik: Auch der Einsatz von ursprünglich kriegswichtigen Chemikalien im Haushalt oder in der Landwirtschaft erschien den Entscheidungsträgern legitim, da sie doch zumeist vordergründig so viel Gutes für die Menschheit gebracht hatten. Diese Haltung erhöhte den Lebensstandard einer Generation beträchtlich. Sie ermöglichte auch entwicklungspolitische Offensiven wie die Grüne Revolution, die auch in Entwicklungsländern eine gewisse gesellschaftliche Weiterentwicklung und Linderung von menschlicher Not ermöglichte, und die Grundlage für die heutige gesellschaftliche Situation in Schwellenländern darstellt. Hunger und Unterentwicklung konnte erfolgreich bekämpft werden, und stabilere Entwicklung der Menschheit schien denkbar. Dies war in vielen Schwellenländern eine der Grundvoraussetzungen für die heutige wirtschaftliche Entwicklung.

Gesellschaftliche Ideologisierung durch die Siegermächte und deren Alliierte sowie dessen Industrielobbies sicherte so weiterhin das Geschäft mit den im Krieg etablierten Wundermitteln[4]. Auch die Anerkennung für diese wissenschaftlichen Errungenschaften blieb nicht aus. So erhielt Paul Müller, der Entdecker der insektiziden Wirkung von Dichlordiphenyltrichloroethan (DDT) 1948 den Nobelpreis für Medizin und Physiologie für diese Errungenschaft. Dies obwohl in der Wissenschaft damals schon die Gefahren für den Menschen zum Teil bekannt waren (akute Toxizität und krebsfördernde Eigenschaften). Das Potential zur Bioakkumulation und der Grasshopper -Effekt waren allerdings noch nicht bekannt.

Anfang der 60er Jahre entstand eine kritische politische Gegenbewegung, die von den USA ihren Ausgang nahm. Diese Bewegung die sehr stark von kritischen Geistern in den Reihen der Wissenschaft mitgetragen wurden haben Politikfelder wie Chemiepolitik stark expandieren lassen. Eine immer stärkere Koppelung von wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Handlungsfähigkeit hat in den weiter entwickelten Gesellschaften Einzug gehalten. Diese Koppelung führte zu einer Reihe von neuen Begriffsdefinitionen in der Umwelt- und Gesundheitspolitik wie etwa das Verursacherprinzip und das Vorsorgeprinzip, die auf dem Gebiet der Umweltpolitik Eingang in die Rechtskultur aller entwickelten Staaten und internationaler Organisationen fand. Sie fanden schließlich bei der Rio Konferenz 1991 Aufnahme in die Agenda 21.

Der technologische Fortschritt hat in vielen Bereichen zu neuen Errungenschaften geführt, aber dadurch auch die Handlungsfreiheit des Menschen eingeschränkt, und ebenso negative Nebeneffekte hervorgebracht, die die Freiheit des Menschen gefährden. Die Wissenschaft ist durch die oben genannten Ängste zu einem Instrument der Politik – auch der Tagespolitik - geworden, sie ist nicht mehr nur eine unabhängige Erkenntnisdisziplin wie es in den Verfassungen von entwickelten Staaten festgelegt ist, sondern einen immer stärkeren Regulierungsdruck durch die Erkenntnisse über (negative) Begleiterscheinungen und der damit verbundenen Veränderung der Gesellschaft ausgesetzt. Es sind zunehmend kulturelle Faktoren, die sie bestimmen. Forschung zu Fragen des Nichtwissens wurde dadurch zu einer zunehmend anerkannten Forschungsdisziplin in den Sozialwissenschaften. Eine Erkenntnis, die auf Popper zurückgeht. Angst und Nichtwissen haben letztlich dieselben soziologischen Konsequenzen auf die Politik in westlichen Demokratien. Eine nachhaltige Reaktion sollte eine nachhaltige gesellschaftliche Weiterentwicklung sicherstellen.

1. Von den Ursprüngen des Liberalsimusses zu den Aufklärern des 20. Jahrhunderts

Karl R. Popper definierte in seinen Werken einen Liberalismus, der auf den Prinzipen der Freiheit aufbaut, attestiert aber auch dass Freiheit nicht auf Kosten anderer gelebt werden darf, und das Freiheit dort ihre Grenzen hat wo sie negative Effekte erzeugt (Popper, Freiheit, S. 171). Poppers Freiheitsbegriff und liberales Demokratieverständnis ist eine Grundvoraussetzung für eine offene Gesellschaft die es zur Weiterentwicklung einer Wissensgesellschaft braucht. Das platonsche Konzept von Governance und das aristotelische Konzept von Erkenntnis treffen hier aufeinander wenn es darum geht Erkenntnis so zu gestalten, dass sie dem Wohle aller dient, und nicht Errungenschaften einer Gesellschaft gefährdet. Francis Fukuyama erweitert diesen Begriff, und definiert Optionen wo Liberalismus sich als gesellschaftlich machbar, und auch wettbewerbsfähiger erweist. Die Naturwissenschaften gehören für ihn zu einem der zentralen Sachgebiete wo Liberalismus gesellschaftlich einen Mehrwert ermöglicht. Chemiepolitik setzt sich fast ausschließlich mit solchen Fragen auseinander.

Erkenntnis und Risikoabwägung, Wissen und Nichtwissen, Governance und individuelle Freiheit im Gebrauch von Erkenntnissen sind abzuwägen. Angst und Nichtwissen sind miteinander untrennbar verbunden. Im popperschen Sinn liegen die Grenzen der Freiheit dort, wo Schaden für andere entsteht. Er spricht sich also in diesem Zusammenhang für das Verursacherprinzip aus. Zwänge, die auferlegt werden sind für Popper inakzeptabel. Das stellt eine klare Zurückweisung des Vorsorgeprinzips dar. Er räumt aber das Primat der Politik der Vernunft ein. Womit Angst und Nichtwissen gesellschaftlich auszugrenzen sind. Ein klares Wort für das Vorsorgeprinzip. Francis Fukuyama bezieht sich in seinem Werk immer wieder auf die Rolle der Naturwissenschaften bei der Herausbildung eines solchen Konzeptes. Auch auf europäischer Ebene nimmt er gerne Bezug auf die Arbeiten von Alexandre Kojève. Für ihn war die Herausbildung der Europäischen Gemeinschaften, und die daraus entstehende Zusammenarbeit die Überwindung der Geschichte, und die Hinwendung zu einem Liberalismus wie ihn Immanuel Kant (Mutmaßlicher Anfang der Menschengeschichte, 1786) und Georg Wilhelm Friedrich Hegel (Philosophie der Geschichte, 1806) als Ende der Geschichte bereits am im späten 18. Jahrhundert postuliert haben, und wie er für Hegel bereits 1806 Realität wurde. Hegels philosophischer Grundmechanismus ist wiederum in der Vorgangsweise von Ulrich Beck (Risikogesellschaft, 1986) wiederzufinden. Für manche steht daher auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD)) Pate (Anne-Marie Slaughter, 2006, S. 46) – sieht man von der rechtssetzenden Kompetenz des Rates der Europäischen Union (EU) ab, was wiederum das größte Demokratiedefizit der EU darstellt.

Die Freiheit der Wissenschaft hat aber im vergangenen Jahrhundert auch Technologien hervorgebracht, die die Menschheit als Gesamtes vernichten könnten – und zwar auf der Grundlage der Entscheidung einiger weniger. Im Bereich der Chemiepolitik kam es zu Fehlentwicklungen, dass Stoffgruppen kommerzialisiert wurden, deren Gefahrenpotential noch nicht voll erkannt war. Dadurch konnten mangels Vorsorge Risiken nicht beurteilt werden, die sich schließlich nach ihrer Bestätigung durch die Wissenschaft als enorm, und weitgehend unbeherrschbar herausstellten. Von entscheidender Bedeutung für die davon ausgehende Gefahr war sicherlich der industrielle Maßstab der Produktion und Verbreitung dieser Stoffe, die in der Menschheitsgeschichte bis dahin einzigartig war. Letztlich sind es aber auch diese Bedrohungen, die die Menschheit näher zusammenrücken lassen.

Der Mensch, und seine Umwelt drohten zum Opfer eines entfesselten Prozesses der Industrialisierung zu werden. Die daraus resultierende zivilisatorische Aggression und deren gutgläubiger Fortführung durch die schöne, neu geschaffene Welt der siegreichen Eliten, dauert bis heute an. Wenngleich auch unbestritten kurzfristig enorme Vorteile damit verbunden sind. Triebfeder des Handels war aber auch das Bedürfnis noch Schlimmeres zu verhindern. Eine liberalere Haltung konnte nur durch das hohe Niveau der Naturwissenschaften erreicht werden. Ethik fand erst später, und nur schrittweise Eingang in diesen Prozeß.

Aufgrund dieser fehlgeleiteten Politik wurde in Europa weder das Vorsorge- noch das Verursacherprinzip konsequent angewendet. In den USA wurde hingegen das Verursacherprinzip rechtlich konsequent seit dem Delaney Report unter D. D. Eisenhower, J. F. Kennedy und R. Nixon durchgesetzt. Auslöser waren dabei die Erkenntnisse um DDT, die bis dahin bei dem vormals kriegswichtigen Insektizid gesellschaftlich nicht die volle Aufmerksamkeit bekam. Erste wissenschaftliche Erkenntnisse aus den 30er Jahren wurden bis zur Veröffentlichung des Buches „ Silent Spring “ von Rachel Carson nur eingeschränkt zur Kenntnis genommen. Ein weltweites Verbot von DDT konnte erst 2008 in der Stockholm Konvention durchgesetzt werden[5]. Bis dahin fand es im großen Stil Einsatz bei der Bekämpfung des Zwischenwirts des Malariaerregers, der Anophelesmücke in den Tropen (u. a. auch Gelbfieber, Typhus etc.). Es hat den Menschen also ermöglicht, für ihn unwirtliche Teile des Planeten zu besiedeln, und um den Preis der Umweltkontamination diese Teile des Planeten einer Prämisse der Entwicklung nach westlichen Vorstellung zu unterwerfen. Im Gegenzug sind dadurch weltweit Tierarten gefährdet worden, und gleichzeitig hat sich der Stoff als biologisch schwer abbaubar erwiesen, und gefährdet dadurch über die Anreicherung in der Nahrungskette den Menschen selbst – um den Preis der Befriedigung eines Grundbedürfnisses – der Ernährung.

Am Beispiel DDT lässt sich wie an vielen anderen Beispielen die lange Dauer der Reaktion der Politik auf erste wissenschaftliche Erkenntnisse nachvollziehen. Man darf auch nicht die Naivität besitzen zu glauben, dass damit schon das politisch gewünschte Ergebnis erzielt worden sei. Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien (Registration, Evaluation, Authorization and Restriction of Chemicals (REACH)) stellt in ihrer Vorgangsweise die experimentelle Methode der Soziologie Poppers nach. Auch die Bedeutung des Einwirkens der Politik auf die Risikobewertung ist wesentlich für das Resultat des Stoffverbots. Eine konsequente Umsetzung dieses Resultats der Politik wird in vielen Ländern trotz der Stockholm Konvention noch durchzusetzen sein. Es bleiben viele zivilisatorische Fragen offen. Alles über eine Kamm zu scheren, scheint nicht zielführend. Manches mag einen an J. W. Goethes „Der Zauberlehrling“ erinnern.

Es kommt dadurch in der Chemiepolitik zu einer immer stärkeren Auseinandersetzung zwischen der Entstehung von Wissen und Governance, vor allem dort, wo Technologiefragen eine entscheidende Rolle spielen. Die Gefahr der Unbeherrschbarkeit von Risiken, die durch den Menschen geschaffene Technologien zur Gefahr werden begleitet unseren Alltag ständig. Die von E. Hobsbawn attestierte Furcht vor den Naturwissenschaften ist gesellschaftlich präsent. Angst ist bekanntlich ein probates Mittel der Tagespolitik. Ethik ist gemeinhin ein probates Mittel gegen diese Furcht. Es gibt daher auch Tendenzen zu voraufklärerischen Interpretationen (z.B. konservative Bewegungen im Bible Belt der USA, islamischer Fundamentalismus, Anti-Gentechnik Bewegung in der EU), wenngleich diese selten die politischen Hauptströmungen darstellen. Ebenso gibt es aber auch gegenläufige Tendenzen einer vollkommenen Transparenz der wissenschaftlichen Erkenntnis anstreben (z.B. Internet). Dabei zeichnen sich kulturell starke Unterschiede in einzelnen entwickelten Staaten ab. Es gibt also auch ein Entwicklungsproblem, dass über die klassische Frage der Entwicklungspolitik hinausgeht. Wobei das Entwicklungsproblem eine Nord-Süd Polarisierung nicht mehr zulässt. Auch hier haben sich die Denkmuster des Kalten Krieges aufgelöst. Es gibt jedoch eine kleine Gruppe von Staaten, die als Least Developed Countries (LDCs) den Weg der Entwicklung nicht in der Form mitgehen könne wie andere. Ebenso ist eine starke Zunahme von neuen Staatenbildungen und Autonomiebewegungen seit Ende des Kalten Krieges zu erkennen. Hier kann auch die EU nur bedingt Abhilfe schaffen. Francis Fukuyama sieht hier auch die Grenzen des Liberalismus erreicht. Was aber nicht grundsätzlich ausschließt, dass diese Prozesse unter liberalen Denkmustern ablaufen könnten. Die Liberalismustheorie ist in Fragen der Anwendung bestimmter Technologien und deren Interpretation durch eine Gesellschaft mit den Faktor Kultur konfrontiert[6]. Es sind aber ebenso existentielle Notwendigkeiten einzelner Kulturen, die die Handhabung und Interpretation von Technologie prägen.

In manchen Staaten wie den USA wird mehr der Aspekt Wissen (gekoppelt mit dem Verursacherprinzip) betont, in anderen vor allen Dingen den europäischen Staaten wird verstärkt Governance (gekoppelt mit dem Vorsorgeprinzip) betont. Das Vorsorgeprinzip führt dabei zu einer Verlangsamung der gesellschaftlichen Umsetzung von neuen Technologien jedoch zu einer nachhaltigen Verbesserung bestehender Technologien. In dieser Auseinandersetzung scheint in Europa einzig die Europäische Kommission (EK) den Aspekt der Wissensgesellschaft zu betonen. Die Mitgliedsstaaten tendieren dagegen immer wieder zum Vorsorgeprinzip in ihren Entscheidungen, und verzögern dadurch „kulturell motiviert“ technologischen Fortschritt. Diese gegenläufigen Tendenzen innerhalb Europas führen zu großen Problemen im Technologietransfer insbesondere im Bereich der Naturwissenschaften. Alleine die EK und ihre Agenturen scheinen an diesem Aspekt zu arbeiten. Obwohl die Lissabon Strategie[7] von allen Mitgliedsstaaten angenommen wurden, werden sie nur von einer geringen Anzahl von Mitgliedsstaaten auch aktiv umgesetzt (v.a. Schweden, Finnland, Deutschland, Irland, Niederlande, Dänemark). Anti-liberale Haltungen sind bei der gesellschaftlichen Umsetzung von naturwissenschaftlichen Errungenschaften innerhalb der EU häufig zu finden. Auch hier ist die EU kein Garant mehr für liberale Politiken durch die Mitgliedsstaaten – aber auf europäischer Ebene bleibt durch die Institutionen der Meinungsbildungsprozess in transparenter Form in Gang. Die Lissabon Strategie ist also von der strategischen Vorgabe zum Diskussionspapier degradiert worden.

Parallel zur Entwicklung der Naturwissenschaften und der damit verbundenen Risikopolitik hat die Globalisierung handelspolitischer und umweltpolitischer Fragen einen enormen Harmonisierungsschub ausgelöst, der schließlich weitgehend alle Länder dieser Welt erfasst hat. Die europäischen multinationalen Konzerne sind daher in ihren Ursprungsländern zu einer oft zynischen Haltung verurteilt, die sie in vielen Schwellenländern so nicht vorfinden, die aber von ihnen als die Märkte der Zukunft betrachtet werden. Gerüchte um die Abwanderung großer europäischer multinationaler Konzerne - auch im Chemiesektor - werden daher immer wieder laut. Chemikalien kennen eben keine Grenzen. Der technologische Wandel schreitet fort, und politischer Stillstand auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Fortschritts und dessen gesellschaftlicher Umsetzung kann in den entwickelten Ländern Europas zur Deindustrialisierung führen[8]. Die EU hat sich dabei besonders durch ihren integrativen Ansatz der Risikobewertung von Chemikalien international positioniert. Diese Risikobewertung stellt ein schweres bürokratisches Konzept zur Erfassung von Stoffen, die im Handel erhältlich sind, dar. Kulturelle Fragen innerhalb der EU fließen in die Bewertung der einzelnen Stoffe mit ein, und werfen neue politische Fragestellungen im Zusammenhang mit technischen Regulierungen von Chemikalien auf, die vor allen Dingen eine neue philosophisch-kulturelle Dimension für die EU darstellen. Böse Zungen mögen hier auch manches Vorurteil gegenüber Europäern ins rennen führen[9]. Es handelt sich um einen langsamen kontinuierlichen Prozess, der bis zum Vertrag von Lissabon vom Europäischen Rat und den nationalen Beamtenarbeitsgruppen im Rat getragen wurde. Man gewinnt den Eindruck, dass sich seit der Osterweiterung der EU dieser Prozess beschleunigt hat, und durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eine immer stärkere Rücknahme der Rolle der Europäischen Kommission stattgefunden hat[10]. Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon sollte das Europäische Parlament eine gewichtigere Rolle in diesem Integrationsprozess bekommen haben. Das spricht für die Hinwendung zu einem demokratisch – liberalen Prozess der Entscheidungsfindung, und für die Abkehr von einem ordoliberalen Kurs durch die EK, wie er vor der Osterweiterung noch sehr gängig war. Auch die mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffenen Agenturen werden eine gewichtigere Rolle spielen als bisher. In der Chemiepolitik gilt dies für das Europäische Büro für chemische Stoffe (European Chemicals Agency (ECHA)) im besonderen. In weiterer Folge betrifft sie jedoch auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Organisation (EFSA)) und die Europäische Arzneimittelagentur (European Medicines Agency (EMA)) Institutionalisierung im Binnenmarkt auf europäischer Ebene wirkt also im Bereich Chemiepolitik konflikthemmend, und ermöglicht trotz der kulturellen Diversität einen gemeinsamen politischen und technischen Fortschritt[11].

Liberalismus, Industrialismus und Handel die für die USA und die EK als Zielsetzungen gelten und in der Welthandelsorganistaion (World Trade Organization (WTO)) ihr institutionelles Gegenstück gefunden haben, stehen auf der anderen Seite kulturell-soziologische Fragestellungen gegenüber, die auch immer wieder Fragen des Protektionismus aufwerfen. Gerade die Mitgliedsstaaten der EU zeigen immer wieder protektionistische Tendenzen auf der Grundlage kultureller Argumente. In der Chemiepolitik agieren sie aber üblicherweise hintergründiger. Der Korporatismus vor allen Dingen des European Chemical Industry Council ( Conseil Européen des Fondations Industrielles Chimiques (CEFIC)) gibt den Ton an. Dies ist von entscheidender Bedeutung für das Ergebnis der Politik von REACH. Auch Fragen des Schutzes des eigenen Lebensraumes sind für die einzelnen Mitgliedsstaaten oft unterschiedlich zu interpretieren.

Demokratiepolitische Fragestellungen und wettbewerbspolitische Fragestellungen sind miteinander eng verknüpft und man versucht sie weltweit auf einen Nenner zu bringen. Die Verfahren der Risikobewertung waren bisher langwierig und ineffizient im Ergebnis. So scheinen alleine die vor Inkrafttreten von REACH zur Behandlung anstehenden Stoffe die ECHA auf mehr als 50 Jahre hinaus zu beschäftigen (A. Chapman, 2007 S. 75), was natürliche einen enormen Verwaltungsaufwand der Mitgliedsstaaten und des ECHA in Helsinki bedeuten würde, und einem liberalen handelspolitischen Ansatz zum Teil entgegensteht, da kulturelle Fragestellungen, Erkenntnis und dem Umgang mit Nichtwissen im Vordergrund stehen. REACH sieht die Einbindung des Verbrauchers in die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen und in jedem Stadium vor[12]. Der Verbraucherschutz ist neben dem Umweltschutz eines der Hauptargumente für die verstärkte Anwendung des Vorsorgeprinzips durch die EU. Die Auswertung der Resultate für geeignete Verwaltungsmaßnahmen wird sich auf Jahre hinaus verzögern. Diese Situation sorgte anfänglich für große Unsicherheit bei der Industrie. Durch den zunehmenden Korporatismus auf EU-Ebene im Rahmen des CEFIC wird die Entwicklung von der Industrie inzwischen begrüßt. REACH baut auf einen kontinuierlichen Dialog mit der Industrie, und ist im Vergleich zur Toxic Substances Control Act (TSCA) der USA ein mildes Instrument, und vermeidet einen sogenannten „ Carrot and Stick Approach“, da Sanktionen für Übertretungen von REACH in der Hand der Mitgliedsstaaten verbleiben. Allerdings wird die lasche Vorgangsweise der Mitgliedsstaaten bei Sanktionen im Falle von Übertretungen in der Präambel zu REACH kritisiert, und stellt noch immer ein Problem dar. Poppers kritischer Rationalismus und seine experimentelle Methode der Sozialwissenschaften gleichen dieser Vorgangsweise[13].

Politische Freiheit definiert Popper als die Abwesenheit von Zwängen und Gewalt. Unter dieser Voraussetzung muss Poppers Forderung nach der Freiheit des Einzelnen zunächst in paradoxe Konsequenzen münden. Denn die vollkommene Freiheit des Einen beschränkt die des Anderen und gefährdet so dessen Existenz. Diese Konsequenz lehnt Popper wie Thomas Hobbes, ab. Infolge dieser Ablehnung fordert Popper wie Hobbes die Beschränkung der Freiheit des Einzelnen, allerdings unter der dauerhaft geltenden Bedingung der Gleichheit aller Individuen vor dem Gesetz und der Maxime eines minimalen Paternalismus (Vgl. ebd., S.153, 289; Offene Gesellschaft 1, S.156ff.; Popper, Karl, Zur Theorie der Demokratie (1987), in: Popper, Problemlösen, S.230ff. ). Dies stellt also ein klares Votum für das Vorsorgeprinzip dar.

Aber Popper geht noch weiter als Hobbes und folgt dem eigentlichen Vater des Liberalismus John Locke in der Formulierung der Freiheit als eines eigenständigen Wertes: „Wenn wir Menschen bleiben wollen, dann gibt es nur den einen Weg, den Weg in die offene Gesellschaft. [...] nicht nur für die Sicherheit, sondern zugleich auch für die Freiheit.“ (Popper, Problemlösen, S.268), und das, „weil sie selbst einen letzten Wert darstellt.“ (Popper, Freiheit, S.171). Politische Freiheit definiert Popper dabei immer als die Abwesenheit von Zwängen und Gewalt (Popper, Freiheit, S.168; Waschkuhn, Rationalismus, S.3). Hier wäre das Verursacherprinzip heranzuziehen.

2. POPPERS DEMOKRATIEBEGRIFF ALS MASSSTAB

Diese negative Freiheit ist aber nicht nur Selbstzweck, sondern auch selbst wieder Mittel: Entscheidend ist für Popper die kausale Wechselseitigkeit von geistiger und politischer Freiheit. So bemerkt er, „dass ohne politische Freiheit Gedankenfreiheit unmöglich ist. Und es bedeutet weiter, dass die politische Freiheit eine Vorbedingung des freien Vernunftgebrauchs jedes einzelnen ist“ (Popper, Freiheit, S.164). Freiheit wiederum ist aber die Folge der „Selbstbefreiung durch das Wissen“ (Popper, Freiheit, S.171.), also des kritischen und damit freien Einsatzes der Vernunft. An dieser Stelle richtet Popper seine Forderung an den Einzelnen als Mitglied der Gesellschaft: Wir wählen die Freiheit, „weil sie die einzige menschenwürdige Form des Zusammenlebens möglich macht [...], in der wir für uns selbst voll verantwortlich sein können.“ (Popper, Freiheit, S.172). Hier liegt die Problematik des Vorgehens unter Anwendung des Vorsorgeprinzips. Es gewährleistet nicht die Freiheit des Einzelnen, da es ihn verpflichtet auf der Grundlage eines restriktiven Schemas, das keinen Anspruch auf wissenschaftliche Objektivität hat, sich selbst zu beschränken, und wissenschaftlich möglicherweise fragwürdige Denkmuster bei der Bewertung von gefährlichen Stoffen vorbehaltlos zu übernehmen. Der daraus resultierende verstärkte Korporatismus schafft eine Gesellschaft mit Insiderwissen, das nicht für jeden zugänglich sein kann. Dies war die Grundlage für den jahrzehntelangen Missbrauch vieler Chemikalien geprägt durch die ignorante Haltung von Lobbies und der politisch Verantwortlichen. Das Vorsorgeprinzip stellt die Voraussetzung für dieselben gesellschaftlichen Vorgänge im Umkehrschluss dar. Es eignet sich zum präventiven Einsatz bei Nichtwissen. Damit hat es ein gesellschaftliches Potential als Innovationshemmer, sofern es nach politischen Vorgaben von der EU isoliert angewendet wird, und nicht mit der internationalen Chemiepolitik einhergeht. Ebenso kann es präventiv Schaden abwenden. Absprachen auf höchster politische Ebene sind auf der Tagesordnung, und lassen den Betroffenen an Entscheidungen nicht mitwirken. REACH beugt diesem Manko insoweit vor, dass die Risikobewertungen aller Stoffe vor der Veröffentlichung im Amtsblatt zur Abgabe von Kommentaren auf der Webseite der ECHA veröffentlicht werden. So sind das individualistische und das gemeinschaftliche Moment auf das engste miteinander verwoben. Denn ohne die Verantwortung des Einzelnen ist Freiheit sowenig möglich wie Verantwortung ohne die Vorbedingungen politischer und damit auch gemeinschaftlicher Freiheit (Popper, Freiheit, S.164.). Diese Verantwortung des Einzelnen wird durch REACH unter Anwendung des Vorsorgeprinzips stark eingeschränkt. Expertenwissen kann nur institutionalisiert in die Entscheidung einfließen, und läuft daher Gefahr aus korporativen Interessen „herausgefiltert“ zu werden. Sie wird in ein vorgegebenes wissenschaftlich und korporatistischen, aber gesellschaftlich unzureichendes Schema gezwängt. Dies führt in seiner Konzipierung zu einem Verlust an Wissen, da es eine weitere Auseinandersetzung mit einer Problematik eines Stoffes durch das Vorsorgeprinzip nicht erlaubt. Ein Stoffverbot (oder eine Einschränkung der Anwendung eines Stoffes) wird die Folge sein. Das ist eines der entscheidenden Unterschiede zum Globally Harmonized System (GHS[14] ). Das Verursacherprinzip würde hier nicht präventiv regulativ eingreifen, aber die Zuständigkeit beim jeweiligen Verantwortlichen belassen, und nicht an die Behörde abgeben. Weder die Behörde noch der Verursacher können schließlich eine Gefahr oder ein Risiko erkennen, dass wissenschaftlich noch nicht zuordenbar, erkennbar oder anerkannt ist. Eine Umweltethik als solche existiert nicht. Dies ist zwar eine allgemeine Schwäche der Technologiepolitik in der Risikogesellschaft, wird aber durch die Hierarchisierung in der Politik von REACH noch verstärkt, da die Verantwortung Vorsorge zu treffen auf die höchste politische Ebene gelegt wird, und nicht beim Verursacher entsprechend verankert wird. Unabhängig davon nimmt das Verursacherprinzip den Verursacher in die Pflicht, das Vorsorgeprinzip dagegen nicht. Der Leidtragende wird im Einzelfall der Verbraucher und die Umwelt sein. Der Verbraucher kann seine Rechte nur in laufenden Verfahren der Risikobewertung wahrnehmen, aber nicht selber aktiv eine Risikobewertung anstreben. Diese sozioökonomische Komponente von REACH ist bemerkenswert. Die Gefahr einer Fehlentscheidung mit volkswirtschaftlich nachteiligen Folgewirkungen besteht in einem solchen korporatistischen System. Dazu sei auf die Fehlentscheidungen nach dem 2. Weltkrieg bezüglich des Einsatzes von POPs wie etwa DDT verwiesen, wo von korporativen Eliten ebenso das vermeintlich Gute zur Gefahr für den Menschen und die Umwelt wurde, da bestimmte Effekte noch unbekannt waren, und bekannte Gefahren verniedlicht wurden. Ebenso hatten einzelne Expertenmeinungen aus der Wissenschaft nie die politische Ebene erreicht. Es besteht also bei REACH dieselbe Gefahr, da die individuelle Entscheidungsfreiheit nach einer endgültigen Entscheidung durch die Europäischen Kommission fehlt. Expertenwissen kann hier im Regelfall im Nachhinein nicht mehr berücksichtigt werden. Dagegen baut z. B. GHS auf ein unabhängiges Expertenwissen auf. Eigenverantwortung hat eine höheren Stellenwert als Korporatismus. GHS ist hier REACH voraus. Dieser Umstand ist inzwischen auch Gegenstand der politischen Auseinandersetzung in der EU.[15]

[...]


[1] mehr als etwa den Gehalt an radioaktiven Isotopen durch die oberirdischen Atombombenversuche oder fallweise schwere Unfälle in Kernkraftwerken.

[2] Chemikalien waren in beiden Weltkriegen kriegswichtig, obwohl Chemiewaffen seit 1905 durch die Haager Konvention durch die damaligen Großmächte verboten wurden. Ein weiteres Verbot durch die Chemiewaffenkonvention von 1998 führte zu einer Anerkennung durch eine breitere Staatengemeinschaft. Die Umsetzung bleibt jedoch bis heute lückenhaft, und man darf sich wundern was manchmal für Stilblüten diesbezüglich in internationalen Verträgen zu finden sind. Auch während des Kalten Krieges waren sie von Bedeutung in Stellvertreterkriegen. Sie finden nach wie vor Anwendung im Zusammenhang mit sogenannten ethnischen Säuberungen in vielen Staaten der Welt. Interessanterweise scheint der Einsatz von Chemiewaffen seit der griechischen Antike nicht mehr so hemmungslos gewesen zu sein, wie im 20. Jahrhundert .

[3] Auf der Grundlage des Rohstoffes Erdöl und der Truman Doktrin.

[4] siehe dazu Anmerkung Poppers auf S. 8ff zu Demokratie und Liberalismus.

[5] die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization (WHO)) erteilt seit 2010 wieder Ausnahmegenehmigungen für die Bekämpfung von Malaria in den Tropen.

[6] Diese definiert sich über den Faktor Nation und/oder Sprache.

[7] Europäischer Rat vom 23. und 24.3.2000 Dok. 5256/00 + ADD 1 COR 1

[8] so geschehen bei der Abwanderung der grünen Biotechnologiesparte von BASF nach Brasilien.

[9] Man sagt Europäern - vor allen Dingen in Schwellenländern - gerne nach, dass sie sich lieber mit ihrer Vergangenheit beschäftigen, als mit ihrer Zukunft – was in dem Fall nicht notwendigerweise falsch ist. Sie spielen bei Chemikalien allerdings nicht die Rolle, die sie bei anderen Technologiefragen wie Gentechnologie oder Lebensmitteln spielen. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzung ist allzuoft: „ We agree that we disagree.“ Auch wenn trotzdem die Fortschritte der europäischen Integration in diesem Bereich unbestreitbar sind.

[10] Man könnte fast zur Ansicht kommen, dass die EK wenig mehr als ein Think Tank in vielen wichtigen Fragen geworden ist. Es lässt sich aber auch manches auf den Verlust der französischen Dominanz nach dem Sturz der Santer – Kommission zurückführen.

[11] der in anderen Bereichen, wo diese Institutionalisierung nicht in der Form vorhanden ist, unmöglich erscheint (z. B. grüne Gentechnik).

[12] K. R. Popper, Auf der Suche nach einer besseren Welt, 1984.

[13] Siehe auch: Scharpf, Fritz, Regieren in Europa, Frankfurt a.M. 1999. Schulze, Hagen, Europa, Nation und Nationalstaat im Wandel, in: Weidenfeld, Werner [Hrsg.], Europa-Handbuch, Bonn 2002, S.41-66.

[14] Hier wird Korporatismus hintangehalten.

[15] Conference debate on „ Independent Science and Regulatory Decision Making “ 09.11.11, Europäisches Parlament.

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Details

Titel
Chemiepolitik und Liberalismustheorie
Hochschule
Universität Wien  (Sozialwissenschaften)
Autor
Jahr
2012
Seiten
16
Katalognummer
V196685
ISBN (eBook)
9783656228608
ISBN (Buch)
9783656228875
Dateigröße
506 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Eine Analyse der europäischen Chemiepolitik eingeleitet durch einen Abriss zur geschichtlichen Entwicklung. Im Zentrum steht eine Bewertung auf der Grundlage der Liberalistheorie K. R. Poppers. Andere Fragestellungen werden angesprochen. Grundsätzliche Schlußfolgerungen zur Umsetzung der Politik von REACH sind enthalten.
Schlagworte
Chemiepolitik, Liberalismus, Popper, EU REACH, Internationale Politik
Arbeit zitieren
Ferdinand Kaser (Autor), 2012, Chemiepolitik und Liberalismustheorie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196685

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