Gegenstand der Arbeit ist der Politikwandel in der deutschen Kernenergiepolitik zu zwei Zeitpunkten: dem Herbst 2010, als die Verlängerung der Laufzeiten beschlossen wurde, und dem Frühjahr und Sommer 2011, als nach dem Reaktorunglück von Fukushima in Japan zunächst ein Atomkraft-Moratorium ausgerufen wurde und anschließend die Laufzeitverlängerung von 2010 zurückgenommen sowie feste Ausstiegsdaten festgelegt wurden. Es wird die Perspektive der Parteiendifferenzhypothese eingenommen, welche nach dem Atomkonsens der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auch für die deutsche Kernenergiepolitik als belegt betrachtet wurde, durch die Laufzeitverlängerungspolitik erneut bestätigt schien, aber durch den Policy-Wandel nach Fukushima wieder in Frage steht. Die vorliegende Arbeit untersucht zunächst, inwiefern die Parteiendifferenzhypothese tatsächlich auch den Politikwandel hin zur Laufzeitverlängerung erklären kann, und legt dafür zunächst die Hypothese H1 zu Grunde: dass die Differenz sich an diesem Punkt lediglich darin zeigt, dass die politischen Akteure unterschiedliche Interessenkoalitionen mit Akteuren wie der Energiewirtschaft eingehen. Im zweiten Teil der Untersuchung wird analysiert, weshalb die Parteiendifferenzhypothese nach der Katastrophe von Fukushima scheinbar ihre Erklärungskraft verliert, weil die politischen Positionen der Regierungs- und Oppositionsparteien sich anglichen. Hierzu werden drei Hypothesen aufgestellt, von denen eine später an die Parteiendifferenzhypothese angeschlossen wird. Erstens (Hypothese H2a) wird vermutet, es könne ein politischer Lernprozess stattgefunden haben, der die Positionen anglich, zweitens (Hypothese H2b) könne aber auch die Angst der Regierung vor Wählerstimmenverlusten den Politikwandel induziert haben. Eine dritte Hypothese (H2c) geht von einer strategischen Angleichung aus, die mittelfristig den Weg für eine mögliche Koalition der CDU mit den Grünen ebnen soll.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretische Grundlagen
2.1 Social learning
2.2 Die Parteiendifferenzhypothese
2.3 Policy-Akteur-Systeme und Interessenkoalitionen
2.4 Zur Wirkung von Krisen
2.5 Medien, Information und Kommunikation
3 Rahmenbedingungen und Einstufung des Policy-Wandels
3.1 Policy-Wandel 2010: Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit
3.2 Policy-Wandel 2011: Deutschlands „Energiewende“
4 Interessenkoalitionen in der Kernenergiepolitik
4.1 Interessen der Akteure
4.2 Personelle Verflechtungen mit der Energiewirtschaft
4.3 Zugang zu Entscheidungsnetzwerken
4.4 Zwischenfazit I: Parteiendifferenz in den Interessenkoalitionen
5 Folgen von Fukushima für die Parteiendifferenz
5.1 Umweltpolitisches Problembewusstsein vor und nach Fukushima
5.2 Bürgermeisterung zum Atomausstieg
5.3 Politbarometer vor den Landtagswahlen
5.4 Politische Kommunikation und Atomkraft-Moratorium
5.5 Zwischenfazit II: Parteienwettbewerb begrenzt Parteiendifferenz
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Erklärungskraft und die Grenzen der Parteiendifferenzhypothese im Kontext der deutschen Kernenergiepolitik, insbesondere im Hinblick auf die Policy-Wandel der Jahre 2010 und 2011 nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima, und analysiert dabei den Einfluss von Interessenkoalitionen und parteistrategischem Handeln auf politische Entscheidungen.
- Analyse von Policy-Wandel in der Kernenergiepolitik mittels der Parteiendifferenzhypothese.
- Untersuchung der Rolle von Interessenkoalitionen zwischen Parteien und Energiewirtschaft.
- Bewertung des Einflusses externer Schocks (Fukushima) auf die politische Entscheidungsfindung.
- Vergleich der Reaktionsmuster von Regierung und Opposition im Parteienwettbewerb.
- Evaluation der Reichweite von Parteilernen und strategischem Handeln in Krisenzeiten.
Auszug aus dem Buch
2.4 Zur Wirkung von Krisen
Den Reaktorunfall in Fukushima kann man als Auslöser einer Krise im Bereich der zivil genutzten Kernenergie betrachten, und das nicht nur im direkten Umfeld des Ereignisses - es wurden global Zweifel an der Technologie laut. Insbesondere für Deutschland kann man von einer „Krise der Kernenergiepolitik“ sprechen. Krisen, das ist vielfach in der Literatur zu finden, können Policy-Wandel induzieren (vgl. z.B. Töller 2010, Birkland 2006, Boin/t Hart/McConnell 2009). Dabei stellt sich zunächst die Frage, wie eine Krise definiert ist. Birkland sieht Krisen als mögliche (aber nicht zwingend notwendige!) Folge von so genannten focusing events. Unter einem focusing event versteht er „[...] an event that is sudden, relatively rare, can be reasonably defined as harmful or revealing the possibility of greater potential future harms, inflicts harms or suggests potential harms that are or could be concentrated on a definable geographical or community of interest, and that is known to policymakers and the public virtually simultaneously“ (Birkland 2006). Boin et. al. (2009) definieren Krisen in einer ähnlichen Weise, nämlich als situativ einsetzend (durch das, was Birkland als focusing event bezeichnet) und sich mit der Zeit verschlimmernd und dabei die Gemeinschaftswerte und/oder -strukturen der Gesellschaft bedrohend.
Krisen können, so fasst Töller (2010: 450) zusammen, vier Ansatzpunkte für Policy-Wandel bieten. Im Folgenden will ich diese in Anlehnung an Töller ausführen und dabei prüfen, welche der Hypothesen H2a bis H2c sich hier wiederfindet und gleichzeitig den theoretischen Bezug zur Parteiendifferenzhypothese behält - und damit die Grundlage für die Untersuchung im fünften Kapitel bildet.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Kernenergiepolitik nach Fukushima ein und stellt die Relevanz der Parteiendifferenzhypothese zur Untersuchung der politischen Positionswechsel dar.
2 Theoretische Grundlagen: Das Kapitel erläutert Konzepte wie Social Learning, die Parteiendifferenzhypothese, Policy-Akteur-Systeme, Krisentheorien sowie Medien- und Kommunikationsaspekte als analytischen Rahmen.
3 Rahmenbedingungen und Einstufung des Policy-Wandels: Hier wird das Akteurs-System der deutschen Kernenergiepolitik skizziert und der Policy-Wandel von 2010 (Laufzeitverlängerung) sowie von 2011 (Energiewende) klassifiziert.
4 Interessenkoalitionen in der Kernenergiepolitik: Dieses Kapitel untersucht die personellen Verflechtungen und den Zugang der Energiewirtschaft zu politischen Entscheidungsstrukturen unter der schwarz-gelben Koalition.
5 Folgen von Fukushima für die Parteiendifferenz: Die Auswirkungen der Reaktorkatastrophe auf das öffentliche Bewusstsein, den Parteienwettbewerb und die politische Kommunikation werden detailliert analysiert.
6 Fazit: Das Fazit resümiert die Erkenntnisse zur Erklärungskraft der Parteiendifferenzhypothese und benennt deren Grenzen in Anbetracht des überlagernden Parteienwettbewerbs.
Schlüsselwörter
Kernenergiepolitik, Parteiendifferenzhypothese, Policy-Wandel, Fukushima, Interessenkoalitionen, Parteienwettbewerb, Atomausstieg, Laufzeitverlängerung, Politische Kommunikation, Akteur-System, Krisenmanagement, Wählerverhalten, Energiewirtschaft, Klimaschutz, Politiklernen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, inwieweit die Parteiendifferenzhypothese geeignet ist, politische Richtungswechsel in der deutschen Kernenergiepolitik – insbesondere nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima – zu erklären.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Kernpunkte sind das Zusammenspiel von Regierungsparteien, Energiewirtschaft und öffentlichen Interessen, sowie die Auswirkungen von Krisen auf die politische Agenda und den Parteienwettbewerb.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Erklärungskraft der Parteiendifferenzhypothese bei abrupten energiepolitischen Kursänderungen zu prüfen und aufzuzeigen, wo diese Theorie an ihre Grenzen stößt und durch den Parteienwettbewerb ergänzt werden muss.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine theoriegeleitete Analyse von Dokumenten, Parteiprogrammen, Umfragedaten und empirischen Fallstudien zum Politikwandel in der Kernenergie zwischen 2000 und 2011.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die theoretischen Grundlagen des Politikwandels, die Rolle von Interessenkoalitionen zwischen Parteien und Energieriesen, den Zugang zu politischen Netzwerken sowie die spezifischen Auswirkungen des Fukushima-Unglücks auf das Wahlverhalten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Kernenergiepolitik, Parteiendifferenzhypothese, Fukushima, Interessenkoalitionen, Parteienwettbewerb und Policy-Wandel.
Wie beeinflusste der Reaktorunfall in Fukushima die deutsche Energiepolitik laut der Autorin?
Die Autorin sieht darin ein "focusing event", das den politischen Druck so erhöhte, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel gezwungen war, ihr Vorhaben der Laufzeitverlängerung aufzugeben, um bei den Wählern handlungsfähig zu bleiben.
Warum stößt die Parteiendifferenzhypothese laut Fazit an ihre Grenzen?
Die Hypothese greift zu kurz, wenn der Parteienwettbewerb und die Notwendigkeit, auf massiven Wählerunmut zu reagieren, die ideologischen Programmunterschiede der Parteien überlagern und zu einer Angleichung der Politik führen.
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- Veronika A. Bach (Author), 2011, Deutsche Atompolitik im Wandel: Welchen Unterschied machen die Parteien?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196764
