Alea iacta est - Faktoren der Entstehung von Protestbewegungen nach gefälschten Präsidentschaftswahlen

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Positivistischer Ansatz
1.2 Relevanz
1.3 AufbauderArbeit

2 Protestbewegungen als kollektives Handlungsproblem
2.1 Logik des kollektiven Handelns und Begriffsdefinitionen
2.2 Wahlfälschungen als focal points of action
2.3 Bewegungsforschung
2.3.1 Ressourcenmobilisierungstheorie und Mobilisierungsstruktur
2.3.2 Politische Gelegenheitsstruktur
2.3.3 Framing
2.3.4 Zusammenfassung Bewegungsforschung
2.4 Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT)
2.4.1 Von der Organisation zum Netzwerk und zu Smart Mobs
2.4.2 Von Massenmedien zu alternativen Kommunikationskanälen
2.4.3 Von nationalen zu transnationalen Zielen
2.4.4 ICT in nicht-demokratischen Staaten
2.5 Zusammenfassung der Lösungsansätze

3 Tranformations- und Autoritarismusforschung
3.1 Regimetypen
3.2 Die „Farbenrevolutionen" und ihre Erklärungsansätze
3.2.1 Eliten und Protestmobilisierung
3.2.2 Diffusion
3.2.3 Externe Demokratieförderung
3.2.4 Zusammenfassung der identifizierten Faktoren
3.3 Autoritarismusforschung und Protest
3.3.1 Postelektoraler Protest in kompetitiven autoritären Regimen
3.3.2 Postelektoraler Protest in hegemonialen autoritären Regimen
3.3.3 Zusammenfassung der identifizierten Faktoren

4 Theoretische Integration und Hypothesenbildung
4.1 Regimetypen und Protestbewegungen
4.2 Regimetypen und externe Akteure
4.3 ErklärungsfaktorWahlfälschung
4.4 Erklärungsfaktor ICT
4.5 Identifikation der unabhängigen Variablen, der Kontrollvariablen und Hypothesenbildung

5 Methode, Operationalisierung und Fallauswahl
5.1 Methode
5.2 Regionalvergleich
5.3 Zeithorizont
5.4 Operationalisierung der Variablen
5.4.1 Abhängige Variable: Protestbewegung (dichotom ja/nein)
5.4.2 Kontrollvariable I: Wahltyp (Präsidentschaftswahl ja/nein)
5.4.3 Kontrollvariable II: Wahlfälschung (dichtom ja/nein)
5.4.4 Kontrollvariable III: Grad der Nutzbarkeit von ICT
5.4.5 Unabhängige Variable: Regimetyp
5.5 Fallauswahl

6 Empirische Untersuchung

7 Analyse der Ergebnisse

8 Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Anhang

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1 - Faktoren der Entstehung von Protestbewegungen

Tabelle 2 - ICT Development Index (2002-2008) im postsowjetischen Raum

Tabelle 3 - MSSD zur empirischen Untersuchung

Tabelle 4 — Fallauswahl

Tabelle 5 — Auswertung der AV

Tabelle 6 — Prüfung der Hypothese

Tabelle 7 — Präsidentschaftswahlen in postsowjetischen Staaten (2000-2010)

Tabelle 8 — Wahlfälschungen in postsowjetischen Staaten (2000-2010)

Tabelle 9 — ICT Development Index 2010

Tabelle 10 — Regimetypen der postsowjetischen Staaten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 — Baumdiagramm zur Regimetypisierung

Abbildung 2 — Nested game of democratization

Abbildung 3 — Cycle of strategic choices

Abbildung 4 — Postelektoraler Protest in hegemonialen autoritären Regimen

Abbildung 5 — Baumdiagramm zur Regimetypisierung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Alea iacta est. Die Würfel sind gefallen. Mit stolzgeschwellter Brust nimmt der Sieger seinen Gewinn entgegen, während der geknickte Verlierer zähneknirschend seine Niederlage eingesteht. Doch nur, solange er annimmt, dass sein Gegner nach den Regeln gespielt hat. Waren die Würfel aber gezinkt, kann aus dem gefassten Verlierer ein aufgebrachter Protestiererwerden, der mit allen Mitteln seinen legitimen Sieg anerkannt wissen möchte.

Doch was im Kleinen so plausibel erscheint, ist im Großen nur schwer realisierbar. Spielen bei Wahlen, dem großen Spiel der Politik, die Kandidaten nicht nach den Regeln, so bedeutet das noch lange nicht, dass die um ihre Stimmen betrogenen Kandidaten und ihre Wählerschaft um die Anerkennung des Sieges kämpfen. Zu tagelangen Protesten Tausender, sogenannten Protestbewegungen, kommtes nur selten.

Sozialwissenschaftlich betrachtet ist das nicht verwunderlich. Gelten doch Protestbewegungen spätestens seit Erscheinen von Mancur Olsons „Logik des kollektiven Handelns"¹ als geradezu irrational. Für einen nutzenmaximierenden Akteur, einen sogenannten homo oeconomicus, erscheint es viel sinnvoller, die für das Erreichen eines gemeinsamen Ziels anfallenden Kosten anderen zu überlassen und selbst nur Nutznießer des Resultats zu werden. Das spart Zeit, Energie und nicht zuletzt das Risiko, sein Leben im Protest zu verlieren.

Unterwelchen Umständen es trotzdem zu Protesten kommen kann, steht im Fokus der vorliegenden Arbeit. Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts sah in nicht­demokratischen Staaten mehrere Protestbewegungen. Ereignisse wie jüngst der „Arabische Frühling"², die „grüne Revolution"³ 2009 im Iran sowie die „Farbenrevolutionen" der postsozialistischen Staaten, die als „Bulldozer"-,„Orangen", „Tulpen"- und „Rosenrevolutionen"⁴ zwischen 2000 und 2005 in den postsozialistischen Staaten stattfanden, bergen in westlichen Demokratien den Hoffnungsschimmeraufnachhaltige Veränderung. Fürdie Medienberichterstattung sind sie ein Nährboden wundervoller, spannungsgeladener Erzählungen über Heldentum und Auflehnung.

In diesen modernen Märchen spielen vor allem die Hilfsmittel der Helden eine große Rolle. Waren das früher Knüppel und Barrikaden, so sind es heute kleine, mobile Geräte. Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) wird eine große Rolle bei der Entstehung dieser Protestbewegungen zugeschrieben. Larry Diamond bezeichnet Handys und sogenannte soziale Netzwerke, etwa Facebook und Twitter⁵, gar als „liberation technology"⁶. Doch sind ICT wirklich geradezu Beförderer von Protestbewegungen in nicht­demokratischen Staaten oder handelt es sich hierbei lediglich um ein hoffnungsfrohes Narrativ, welches uns die baldige Entstehung neuer, wundervoller Märchen verspricht?

Vielleicht. Mit diesen und anderen möglichen Entstehungsfaktoren von Protestbewegungen setzt sich die vorliegende Arbeit auseinander. Im Fokus dabei stehen Protestbewegungen nach Wahlen. Denn gerade hier sind sie zu vermuten. Gefälschte Wahlen gelten als sogenannte „focal points of action"⁷ oder „triggers"⁸, die einen Anreiz bieten, zu protestieren. Speziell Präsidentschaftswahlen, bei denen alles aufdem Spiel steht, können als besonders hoherAnreizfür Protestbewegungen angesehen werden.⁹ Und trotzdem kommt es im Anschluss an Präsidentschaftswahlen nur in manchen Staaten zu Protestbewegungen.

Es müssen also andere Faktoren eine Rolle spielen, die zum Entstehen von Protestbewegungen führen. In dieser Arbeit sollen diese identifiziert und so eine Antwort auf folgende Fragestellung gegeben werden:

Warum entstehen in einigen Staaten nach gefälschten Präsidentschaftswahlen Protestbewegungen, in anderen jedoch nicht?

1.1 Positivistischer Ansatz

Basierend auf einer theoretischen Diskussion wird in der Arbeit eine Hypothese deduziert, die anhand einer vergleichenden Fallstudie überprüft wird. Der Arbeit liegt dabei die Grundannahme zugrunde, dass ein rationaler, nutzenmaximierenderAkteur in seinen Handlungsmöglichkeiten beschränkt ist. Beschränkungen können zum Beispiel in Institutionen bestehen. Institutionen sind Spielregeln. Sie können formal sein und somit niedergeschriebene Regelwerke darstellen oder informal und auch als ungeschriebene Gesetze wie Traditionen Gültigkeit haben. Abzugrenzen vom Institutionenbegriffsind Organisationen, die als Akteure zu begreifen sind und Parteien oder auch staatenähnliche Bündnisse wie die Europäische Union (EU) beschreiben.¹⁰

Von einerVarianz in den Veränderungen der Handlungsbeschränkungen des Akteurs auf der Makroebene kann auf ein verändertes Ergebnis in unterschiedlichen Fällen geschlossen werden.¹¹ Entsprechend ist der Ausgangspunkt der Analyse ein Variablendesign, das von der Wirkung einer unabhängigen Variablen (UV/Explanans) auf eine abhängige Variable (AV/Explanandum) verweist. Die AV ist an dieser Stelle schon definiert und besteht im Entstehen von Protestbewegungen nach gefälschten Präsidentschaftswahlen. Die Überprüfung dieser so identifizierten Kausalkette erfolgt auf Basis einer small-N-Fallstudie, bei der eine beschränkte Anzahl von möglichst ähnlichen Fällen sich lediglich in der Ausprägung der UV unterscheidet (most similar systems design). Kann eine parallel zur UV verlaufende Varianz der AV diagnostiziert werden, so gilt die Hypothese als bestätigt.

Das mögliche Falluniversum beschränkt sich dabei aufdie postsowjetischen Staaten. Dem Staatensample sind wesentliche Charakteristika gemein, wodurch der Einfluss möglicher intervenierenderVariablen gering gehalten werden kann. Zudem besteht in der Fallauswahl eine besondere wissenschaftliche Relevanz.¹²

1.2 Relevanz

Die bisherige Forschung zu den „Farbenrevolutionen" beschränkt sich zum überwiegenden Teil auf Einzelfallstudien. Die „Farbenrevolutionen" werden dabei als Demokratisierungsmodus begriffen, weshalb fast ausschließlich solchen Staaten Aufmerksamkeitzuteil kommt, in denen Protestbewegungen einen Wechsel der Machthaberzum Ergebnis hatten. In dervorliegenden Arbeitwird hiereine Trennung vorgenommen und Protestbewegungen als eigenständige, ergebnisoffene Phänomene begriffen, an deren Ende zwar ein Wechsel der Machthaber stehen kann, jedoch nicht muss. Hierdurch kann vermieden werden, dass die Arbeit sich in der Fallauswahl künstlich auf erfolgreiche Protestbewegungen beschränkt und dabei ähnliche Phänomene in anderen Staaten übersieht. Die Frage des Erfolgs wird als eigenständiges Explanandum erachtet, das eigenständiger Erklärungen bedarf, welche im Rahmen dieser Arbeit nicht beantwortet werden können.

Die Arbeit setzt einen besonderen Fokus aufdie Funktionslogik von Staaten zwischen Nicht-Demokratie (Autoritarismus) und Demokratie. Unterden postsowjetischen Staaten werden, wie dargestellt werden soll, keine Transitorien verstanden, sondern vielmehr neue Formen des Autoritarismus.¹³ Damit setzt sich die Arbeit von der in der Transformationsforschung vorherrschenden Annahme, die postsowjetischen Staaten befänden sich in einem Wandlungsprozess, an dessen Ende Demokratie steht, ab. So reiht sie sich in die aktuelle Autoritarismusdebatte ein, deren Erkenntnispotential für den postsowjetischen Raum noch kaum erschlossen ist.¹⁴ Zudem lenkt die Arbeit den Blick der Forschung zu sozialen Bewegungen (im Folgenden Bewegungsforschung oder Bewegungsliteraturgenannt), die vornehmlich soziale Bewegungen in Demokratien untersucht, auf nicht-demokratische Staaten.

Zu guter Letzt bietet die Arbeit einen Kontrapunkt zur aktuellen Debatte um Protestbewegungen, die die alleinige Nutzbarkeit von ICT als eigenständigen Erklärungsfaktorfürdemokratische Befreiungsschläge unterdrückter Bevölkerungen in nicht-demokratischen Staaten darstellt. Diese Annahme soll auf Basis einer empirischen Prüfung kritisch hinterfragt werden.

1.3 Aufbau der Arbeit

Die Arbeit ist aufgeteilt in einen theoretischen sowie einen empirischen Teil.

Der theoretische Teil umfasst drei Kapitel, von denen das erste (Kapitel 2) sich mit Protestbewegungen als Problem des kollektiven Handelns auseinandersetzt. Dabei grenzt es den Begriffder Protestbewegung definitorisch ein und stellt dar, unterwelchen Umständen diese entstehen können.

Das daran anschließende Kapitel 3 stellt Erklärungsmodelle zum Entstehen der „Farbenrevolutionen" vor und diskutiert diese kritisch. Im Anschluss erfolgt eine Darstellung derTheorien derAutoritarismusforschung, die unabhängig vom Forschungsobjektdie Entstehung von Anreizen für Proteste im Anschluss an gefälschte Wahlen in variierenden Regimetypen erklären.

Der theoretische Teil schließt mit Kapitel 4, das die beiden vorangehenden Kapitel verknüpft und die identifizierten Erklärungsfaktoren miteinander in Verbindung setzt. Das Kapitel endet mit der Bildung eines Variablendesigns sowie der Hypothesen.

Im empirischen Teil werden in Kapitel 5 zunächst methodologische Überlegungen angestellt und eine Operationalisierung der Variablen vollzogen. Diese werden in Kapitel 6 einer empirischen Untersuchung unterzogen, deren Ergebnisse in Kapitel 7 analysiert werden.

Das abschließende Kapitel 8 diskutiert die Ergebnisse und gibt einen Ausblick auf weiterführende Problemstellungen.

2 Protestbewegungen als kollektives Handlungsproblem

Das vorliegende Kapitel erklärt mit der „Logik des kollektiven Handelns"¹⁵, warum das Entstehen von Protestbewegungen als unwahrscheinlich erachtetwerden muss und führt im Zuge dessen wesentliche Begrifflichkeiten ein.

Die Empirie sagt uns: Protestbewegungen entstehen. Die sozialwissenschaftliche Forschung stellt theoretische Ansätze bereit, die erklären, unterwelchen Umständen dies geschieht. Mit Protestbewegungen beschäftigen sich gleich mehrere Forschungsstränge: Rational-Choice-Ansätze, die Revolutionsliteratur, die Bewegungsforschung sowie die Transformations- und Autoritarismusforschung-jeweils jedoch mit unterschiedlichem Fokus.¹⁶ Neu hinzugekommen sind Ansätze, die Informations- und Kommunikationstechnologien als zentral fürdie Entstehung von Protestbewegungen erachten.

Das vorliegende Kapitel beschäftigt sich mit Ansätzen, die explizit auf die Überwindung kollektiver Handlungsprobleme Bezug nehmen: Rational-Choice-Ansätze sowie die Bewegungsliteratur und sowie die jüngeren Überlegungen der Literaturzu ICT.

Rational-Choice-Ansätze identifizieren individuelle Anreize für das Entstehen kollektiven Handelns aufder Mikroebene. Ein wesentlicherAnreiz besteht, so die in Kapitel 2.2 dargestellte Theorie, in Wahlfälschungen. Entsprechend diesem Ansatz sind Wahlfälschungen Auslöser für Protestbewegungen.

Die Revolutionsliteratur der 70er, 80er und 90er Jahre konzentrierte sich auf strukturelle Faktoren der Entstehung von Revolutionen. Dabei wurde Massenmobilisierung in Form von Protesten oder Bürgerkriegen als ein notwendiger Bestandteil einer Revolution angesehen.¹⁷ Auch im Fokus der Forschung zu sozialen Bewegungen Bewegungsliteratur steht die Entstehung von Massenmobilisierung, weshalb diese Revolutionen erstmalig bereits Ende der 70er Jahre¹⁸ nicht mehr als eigenständiges Problem identifiziert.¹⁹ Seit Mitte der 90er Jahre besteht zwischen Anhängern der Revolutionsliteratur sowie der Bewegungsforschung weitestgehende Einigkeit darüber, dass die Gründe, die der Entstehung von Massenmobilisierung und sozialen Bewegungen unterliegen, dieselben sind.²⁰ Im folgenden Kapitel werden aufgrund dieser Überlagerung lediglich die Ansätze des letztgenannten Forschungsstrangs dargestellt (Vgl. Kapitel 2.3).

Die theoretische Literatur zu ICT fordert die klassische Bewegungsforschung heraus und geht von veränderten Notwendigkeiten für das Entstehen von Protestbewegungen aus. Kapitel 2.4 stellt diese dar.

Abschließend erfolgt eine Zusammenfassung der identifizierten Faktoren.

2.1 Logik des kollektiven Handelns und Begriffsdefinitionen

Kollektives Handeln ist in dersozialwissenschaftlichen Literaturals das Handeln eines Individuums zum Erreichen eines Gruppenziels definiert.²¹ Dabei produzieren Individuen ein kollektives Gut, das von allen Mitgliedern der Gruppe genutzt wird und nur durch eine Gruppe geschaffen werden kann.²² Kollektives Handeln gilt unter Annahme eins homo oeconomicus als irrational, weil dem Gruppeninteresse am kollektiven Gut Individualinteressen entgegenstehen.²³ Da das Erreichen des Ziels kollektiven Handelns zur Produktion eines kollektiven Guts führt, das keinem Individuum vorenthalten werden kann, ist es für das Individuum in einer großen Gruppe zweckrational, sich nicht an den Kosten der Produktion, jedoch am antizipierten Nutzen des Guts zu beteiligen.²⁴ Mancur Olson, der dieses freerider- oder kollektive Handlungsproblem erstmals erfasst, geht davon aus, dass dieses nur durch selektive Anreize, wie etwa Gehälter, die einzelne zur Investition in die Herstellung des kollektiven Guts motivieren, sowie in kleinen Gruppen oder aber durch eine formale Organisation überwunden werden kann.²⁵

Auch im Falle von Protestbewegungen, die das Explanandum dieser Arbeit bilden, kann ein kollektives Handlungsproblem identifiziertwerden. Man spricht hiervon contentious collective action. Contention kann als die Erhebung eines Anspruches gegenüber anderen definiert werden.²⁶ Die Bedeutung des Wortes contention ist somit unweit der Bedeutung des Wortes Protest, das im Lateinischen Missfallensbekundung oder Einspruch bedeutet. Handeln wird contentious, wenn Individuen Forderungen in einer Weise stellen, die andere oder Autoritäten fundamental herausfordert.²⁷ „The irreducible act that lies at the base of all social movements, protests and revolutions is contentious collective action."²⁸

Protest ist also eine Form von contentious collective action und kann zunächstVieles bedeuten - etwa das Ausbuhen eines Sängers im Konzertsaal oder das kollektive Boykott des Deutschunterrichts durch eine 10. Klasse. Im Fokus dieser Arbeit soll jedoch nicht jedwede Art von contentious collective action stehen, sondern nur Fälle, in denen diese politische Akteure mit einbezieht. Dies bezeichnen Tilly und Tarrow. als contentious politics.²⁹ Contentious politics sind demnach Protesthandlungen, in denen Regierungen als Ziele, Initiatoren oder Dritte in die Äußerung von Ansprüchen einbezogen sind. Als Dritte wären Regierungen zum Beispiel dann beteiligt, wenn sich contentious collective action zwischen zwei Gruppierungen vollzieht und ausschließlich Regierungen als Vermittler auftreten können, die Regierung also nur indirekt von der kollektiven Äußerung von Ansprüchen betroffen ist.³⁰

Ein solcher Protest kann sich in vielfältiger Art und Weise äußern. So kann eine kollektiv unterzeichnete Petition oder eine Plakatkampagne als Protestereignis erachtet werden genauso wie eine gewalttätige Erstürmung eines Parlamentsgebäudes. Tilly bezeichnet diese Formen als „repertoires of contention"³¹. Im Fokus dieser Arbeit sollen Protestereignisse stehen, die in der zeitgleichen Mobilisierung einer großen Anzahl von Individuen an einem geographischen Punkt (zum Beispiel bei Demonstrationen) gegenüber Regierungen Ansprüche äußern. Solche Ereignisse bezeichnen Roth und Rucht als sich von der institutionellen Normalität abhebende Ereignisse.³²

Protestereignisse können sich auch in Form von sogenannten sozialen Bewegungen äußern, die Tarrow und Tilly als langfristig und historisch erwachsen erachten.³³ Laut ihrer Definition, die auch im Folgenden gelten soll, haben soziale Bewegungen folgende Merkmale:

"(1) sustained campaigns of claim making; (2) an array of public performances including marches, rallies, demonstrations, creation ofspecialized associations, public meetings, publicstatements, petitions, letterwriting, and lobbying; (3) repeated publicdisplaysofworthiness, unity, numbers, and commitment bysuch means as wearing colors, marching in disciplined ranks, sporting badges that advertise the cause, displaying signs, chanting slogans, and picketing public buildings. They draw on (4) the organizations, networks, traditions, and solidarities that sustain these activities - our social movement bases."³⁴

Diese Definition setzt in ihrem vierten Element unterschiedliche Möglichkeiten voraus, die zur Entstehung der ersten drei genannten Elemente, die das tatsächliche kollektive Handeln beschreiben, führen. Kapitel 2.3, das die Ansätze der Bewegungsliteratur zur Erklärung der Überwindung kollektiver Handlungsprobleme darstellt, geht aufdas vierte Element genauer ein. An dieser Stelle ist zentral, dass soziale Bewegungen sich in wiederholten Ereignissen wie Protesten äußern und eine gewisse Zeit überdauern.

In Anlehnung an die oben dargestellte Definition wird unterAusblendung des vierten Elements eine Protestbewegung definiert als eine Abfolge von Protestereignissen innerhalb einer kurzen Zeitperiode, in denen die Teilnehmer gemeinsam dasselbe Ziel verfolgen. Für Protestbewegungen wird somit im Gegensatz zu sozialen Bewegungen zwar nicht angenommen, dass diese historisch erwachsen sein müssen, jedoch einen gewissen Zeitraum überdauern und sich in kollektivem Handeln äußern. Für ihre Entstehung ist entweder, so Ansätze, die auf der Individualebene argumentieren (Kapitel 2.2), ein besondererAnreiz notwendig oder, so die Bewegungsforschung (Kapitel 2.3), eine Organisation.

Die Inhalte von Protesten können vielfältig sein. Der hier dargestellte Forschungsgegenstand besteht in Protestbewegungen, in denen politische Institutionen und die Legitimation politischer Autorität in Frage gestellt werden. Diese Definition des Forschungsgegenstands orientiert sich dabei an einer jüngeren Definition von Revolution durch Goldstone:

„an effort to transform the political institutions and the justifications of political authority in a society, accompanied by formal or informal mass mobilization and non-institutionalized actions that undermine existing authorities or seek to change prior political, social, oreconomic relationships."³⁵

Der Begriffder Revolution soll aufgrund seiner Deutungsvielfalt in der Literatur hier jedoch nicht verwendet werden.³⁶ Damit schließt die Definition von Protestbewegungen zunächst jegliche Zielsetzung von Protesten - ob nationalistisch, demokratisch oder ethnisch motiviert - mit ein.

2.2 Wahlfälschungen als focal points of action

Zwei Ansätze, die sich mit der Entstehung von Protestbewegungen vor dem Hintergrund der Überwindung kollektiver Handlungsprobleme auf individueller Ebene auseinandersetzen, liefern Thompson und Kuntz sowie Tucker. Beide Ansätze sollen hier zusammenfassend dargestellt werden, da sie beinahe identisch argumentieren und sich aufbauend aufeinander lediglich ergänzen. Dabei sehen sie Wahlfälschungen als sogenannte focal points of action (Tucker)³⁷ oder triggers (Thompson und Kuntz)³⁸ an. Focal points of action sind ein zeitlicher Kontext, der Individuen, die nicht miteinander kommunizieren können, dazu bewegt, gleiche Handlungen zu vollziehen.³⁹ Triggers bezeichnen Punkte, an denen eine revolutionäre Stimmung in eine tatsächliche Revolution und Massenmobilisierung umgewandeltwird.⁴⁰ Obwohl die Mehrheitder Bevölkerung mit dem Regime unzufrieden ist, seien demnach die Kosten der individuellen Auflehnung bis zum Zeitpunkt der Wahlfälschung zu hoch.⁴¹ Durch einen „major electoral fraud'⁴² oder
„stolen elections"⁴³ würde jedoch eine Situation entstehen, in der eine große Anzahl von Individuen den Machtmissbrauch durch ein Regime zeitgleich erfahre und offenbar werde, dass die Opposition in der Mehrheit ist.⁴⁴

„Such a situation is likely to generate the sense of moral obligation necessary to overcome the 'free-rider' problem of rebellion; that is, this sense of moral obligation can motivate people to protest for the public good, instead of trusting other people to achieve the results from which all of society would benefit. [.. ,]"⁴⁵

Zudem führe die offenbarwerdende Breite derAnhängerschaft der Opposition zu einer Senkung der antizipierten Kosten der Protestteilnahme, da das Individuum durch eine Auflehnung gegen das Regime im Kollektiv keine individuelle Bestrafung erfahre.⁴⁶ Durch den Wahlverlust gelte das Regime nicht mehr als unbesiegbar und der Erfolg von Protestbewegungen somit als wahrscheinlicher.⁴⁷

Weitere Gründe, aus denen Wahlfälschungen zur Überwindung des kollektiven Handlungsproblems auf individueller Ebene dienlich sind, beständen 1) im geringen Zeitfenster, in dem das Ergebnis angefochten werden kann, bevor der vermeintliche Wahlsieger ins Amt eingeführt wird, was die die individuellen Kosten der Inaktivität steigere, 2) in der internationalen Aufmerksamkeit bei Wahlen, die die Kosten der Repression für die Machthabenden erhöht und somit die Kosten der individuellen Teilnahme senkt.⁴⁸ Zudem sei 3) nach einer Wahlfälschung die Wahrscheinlichkeit einer Elitendivision sehr hoch, was ein zusätzliches Signal der Schwäche bedeute.⁴⁹

Zusätzlich zur individuellen Ebene gehen beide Ansätze davon aus, dass eine vereinigte Opposition im Falle einer Wahlfälschung für eine gute Organisation der Proteste von Vorteil sei.⁵⁰ Eine solche Organisationsbasis bestehe bereits im Wahlkampf und könne dazu genutztwerden, die Wahlfälschung publik zu machen und eine Protestbewegung zu organisieren.⁵¹

Laut dem dargestellten Ansatz entstehen im Anschluss an jede gefälschte Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit Protestbewegungen, da vor allem die individuellen Anreize der Protestteilnahme hoch sind und zusätzlich eine Organisation gegeben ist. Damit ist ein möglicher Faktor der Überwindung eines kollektiven Handlungsproblems bereits an dieser Stelle identifiziert.

Jedoch führt dieser Faktor in der Bearbeitung der Fragestellung nicht weiter, denn nicht in allen Staaten kommt es nach Wahlfälschungen zu Protestbewegungen. Es ist also anzunehmen, dass darüber hinaus noch weitere Faktoren bestehen müssen, die zu einer Protestbewegung führen.

2.3 Bewegungsforschung

Im Gegensatz zum obig dargestellten Ansatz nimmt die Bewegungsliteratur an, dass es im Wesentlichen Organisationen sind, die das Individuum dazu bewegen, sich fürdie Erstellung des kollektiven Guts einzusetzen. Diese reagieren auf strukturelle Veränderungen und versuchen aktiv durch framing, ihre Anhängerschaft zu vergrößern und zum kollektiven Handeln zu bewegen.

2.3.1 Ressourcenmobilisierungstheorie und Mobilisierungsstruktur

Die Ressourcenmobilisierungstheorie kann als Reaktion aufdie Entwicklung der in Kapitel 2.1 dargestellten Logik des kollektiven Handelns aufgefasst werden, die vor allem mit der bis in die 60er Jahre hinein bestehenden Annahme, dass Missstände Individuen per se zu kollektiven Akteuren werden lassen, aufgeräumt hatte.⁵² Missstände, wie zum Beispiel verbreitete Armut, können zwar eine Bedingung für das Entstehen von Protesten sein, jedoch kein hinreichender auslösender Faktor. Denn Missstände bestehen innerhalb jeder Gesellschaft.⁵³ Die Ressourcenmobilisierungstheorie rücktdie Rolle von Organisationen fürdas Entstehen kollektiven Handelns in den Vordergrund.

Auch wenn sie bereits Ende der 70er Jahre entwickelt wurde, hat sie bis heute wissenschaftliche Anerkennung. So schreiben McAdam und Snow im Jahr 2010:

"In the absence of sufficient organization and resources, a challenger is unlikely to act no matter the intensity of the grievance or the actual or perceived availability of opportunity to do so."⁵⁴

McCarthy und Zald, die die Ressourcenmobilisierungstheorie geprägt haben, definieren soziale Bewegungen als „a set ofopinions and beliefs in a population representing preferences for changing some elements of the social structure and/or reward distribution, or both, ofa society."⁵⁵

Die Abweichung von vorherrschenden Definitionen des Begriffs der sozialen Bewegung (vgl. Kapitel 2.1) ist in diesem Falle methodisch sinnvoll. Denn McCarthy und Zald unterscheiden zwischen Anhängern der Ziele einer sozialen Bewegung und Individuen, die sich innerhalb einer Organisation für diese Ziele tatsächlich einsetzen.

Organisierte Individuen sind als Aktivisten in social movement organizations (SMO) engagiert. Eine SMO definieren die Autoren als "relatively formal organizations that develop to manage the interdependencies of adherents and activists committed to the movement."⁵⁶

Organisationen von Protestereignissen können klein und informal sein und außerhalb des Repräsentationssystems entstehen (z.B. Aktivistengruppen) oder auch zentralisiert und bürokratisch sein und innerhalb des Repräsentationssystems (z.B. Oppositionsparteien) agieren.⁵⁷

Um eine begriffliche Vermengung zu vermeiden, soll im Folgenden die in Kapitel 2.1 genannte Definition von sozialen Bewegungen erhalten bleiben. Diese Definition geht davon aus, dass SMO einer sozialen Bewegung inhärent sind. Soziale Bewegungen im Sinne der Definition von McCarthy und Zald werden im Folgenden als „kollektive Ziele" bezeichnet. Das kollektive Ziel ist gleichzusetzen mit dem kollektiven Gut, das durch kollektives Handeln produziertwerden soll.⁵⁸

Der Umfang der Aktivitäten, die zum Erreichen des kollektiven Guts aufgewandtwerden, ist abhängig vom Umfang der Ressourcen, die einer Organisation zurVerfügung stehen.⁵⁹ Ressourcen wiederum können nur durch formale Organisationen akquiriert werden.⁶⁰ Die Leistung einer SMO besteht darin, Ressourcenflüsse aufrecht zu erhalten.⁶¹ Im Zentrum dabei steht, unorganisierte Anhänger (adherents) der sozialen Bewegung zu constitutents zu machen.⁶² Constituents sind Individuen oder Organisationen, die Ressourcen zum Erreichen des Ziels beisteuern, jedoch noch keine Aktivisten sein müssen.⁶³ Dabei befassen sich SMO nicht nur mitderAkquise von Ressourcen, sondern ebenfalls mit deren Allokation. Ressourcen können finanzielle Mittel aber auch der Zugang zu den Massenmedien⁶⁴ (vgl. Kapitel 2.3.3) sein, die sozialen Bewegungen Aufmerksamkeit verschaffen.⁶⁵ Sie können dazu genutzt werden, Anhänger und Protestteilnehmer zu mobilisieren.⁶⁶ Auch wenn für Proteste zunächst wenige finanzielle Mittel notwendig sind, so gilt eine Protestereignissen vorangehende Akquise von Ressourcen als notwendig, um diese für eine gewisse Dauer aufrecht zu erhalten.⁶⁷

Das Funktionieren der SMO wird durch eine Kommunikationsstruktur gesichert, die unterschiedliche Organisationsebenen hierarchisch miteinander verbindet.⁶⁸ Die SMO stellt auf der höchsten Organisationsebene der Aktivisten selektive Anreize (Gehälter) zur Verfügung und sichert das Engagement der Mitglieder auf niedrigerer Ebene durch den Anreiz der Solidarität, die durch Kleingruppen und face-to-face-Kommunikation gesichert wird.⁶⁹ Ein weitererAnreiz innerhalb solcher Kleingruppen liegt in der Möglichkeit, künftig innerhalb der Organisation Führungspositionen einzunehmen und somit Zugang zu Gehältern zu erlangen.⁷⁰

Es kann zwischen unterschiedlichen Bewegungsorganisationen unterschieden werden, von denen die SMO nur eine ist. Eine SMO organisiert kollektives Handeln (darunter auch Protestbewegungen) und stellt Ansprüche gegenüber Autoritäten, während andere Organisationen — solche der politischen Repräsentation, des Services und Bewegungsverbände — andere Aufgaben für die Bewegung übernehmen.

Die Unterscheidung zwischen Organisationen der politischen Repräsentation und SMO soll hier nicht gelten, da in nicht-demokratischen⁷¹ Staaten, die im Fokus derAnalyse stehen, oppositionelle Parteien über eine andere Rolle verfügen als in demokratischen. Ansätze der Bewegungsforschung gehen davon aus, dass Parteien innerhalb des politischen Repräsentationssystems Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen können. Dies gilt nur mit Einschränkungen für oppositionelle Parteien in nicht-demokratischen Staaten. SMO und Parteien stehen deshalb im Folgenden gleichbedeutend nebeneinander.

Serviceorganisationen sind unterstützende Organisationen, wie zum Beispiel die Medien, die die Mobilisierung von Protestbewegungen indirekt, also ohne aktive Teilnahme an der sozialen Bewegung, unterstützen.⁷²

Bewegungsverbände können als kleinere, wenigerformal strukturierte Organisationen verstanden werden, die aktiv an der Mobilisierung von Mitgliedern, jedoch nicht an der Organisation konkreter Aktivitäten wie Protestbewegungen teilnehmen.⁷³ Sofern Organisationen (mehrere SMO sowie Serviceorganisationen und Bewegungsverbände) gemeinsame Ziele teilen, kann es für sie von strategischem Interesse sein, zu kooperieren und so ein Netzwerk zu etablieren.⁷⁴

Unterschiedliche Organisationen und deren Zusammenschluss in Netzwerken werden als Organisations-Infrastrukturoder Mobilisierungsstrukturen bezeichnet. Letztere sind definiert als „collective vehicles, informal as well as formal, through which people mobilize and engage in collective action."⁷⁵ Hierzu werden auch lose Netzwerke wie Familien oder Nachbarschaften gezählt.⁷⁶ Eine Mobilisierungsstruktur ist ein wichtiges Element einer sozialen Bewegung und bildet das, was in der genannten Definition sozialer Bewegungen (Kapitel 2.1) als social movement base bezeichnetwird.⁷⁷

Der Zusammenschluss in Mobilisierungsstrukturen trägt dazu bei, dass den Zielen der Organisationen mehr Informationen sowie Ressourcen zurVerfügung stehen.⁷⁸ Sofern also mehrere Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung innerhalb eines Staates bestehen, ist die Bildung von Netzwerken und somit die Entstehung kollektiven Handelns wahrscheinlicher.

Rucht geht davon aus, dass Protestereignisse in fastjedem Falle von einer sozialen Bewegung und somit mithilfe ihrer Mobilisierungsstrukturen initiiert werden.⁷⁹ Doch soziale Bewegungen, die dauerhaft agieren und sich für das Erreichen ihrer Ziele einsetzen, sind ein Phänomen westlicher Demokratien⁸⁰, weshalb in nicht-demokratischen Staaten nicht zwingend von einem Protestereignis auf eine soziale Bewegung geschlossen werden kann. Die klassische Literaturzu sozialen Bewegungen bezieht sich aufdie Erklärung von contentious politics und versteht unter sozialen Bewegungen langfristige Phänomene wie das Civil Rights Movement oder die Antiatomkraftbewegung, die in den westlichen Demokratien seit den 60er Jahren entstanden. Explizit Bezug nehmend auf die sogenannte „Orange Revolution" in der Ukraine beschreiben Tarrow und Tilly diese Protestbewegung in eindeutigerAbgrenzung von sozialen Bewegungen als eine durch eine „short-term movement coalition"⁸¹ organisierte Form von contentious politics.

Protestbewegungen in nicht-demokratischen Staaten sind also keine sozialen Bewegungen, da es ihnen an Dauerhaftigkeit mangelt. Jedoch kann eine Protestbewegung als ein Phänomen angesehen werden, das mehr bedeutet als ein spontanes „bloßes Neinsagen"⁸², welches sich in einem einmaligen Protestereignis manifestiert. Von einer aufeinanderfolgenden Reihe mehrerer Protestereignisse kann im Sinne der Bewegungsforschung auf Individuen, Gruppen oder Netzwerke von Gruppen geschlossen werden, die kollektive Ansprüche gegenüber der Regierung koordinieren.⁸³ In Abgrenzung zur SMO soll deshalb, sofern explizit Bezug auf Protestbewegungen in nicht­demokratischen Rahmenbedingungen genommen wird, der Begriff der Protestbewegungsorganisation (PBO) verwendetwerden, derjedoch dieselben Funktionen zugeschrieben werden wie der SMO. PBO dienen entsprechend der Organisation von Protestbewegungen oben genannter Definition. Kooperieren diese in Mobilisierungsstrukturen, istdie Wahrscheinlichkeit der erfolgreichen Organisation mit vielen Teilnehmern und einer langen Dauer hoch.

Die Wahrscheinlichkeit der Kooperation von unterschiedlichen Organisationen mit gleicher Zielsetzung steigt, wenn sich die politische Gelegenheitsstruktur öffnet.⁸⁴ Aufdiese soll im Folgenden eingegangen werden.

2.3.2 Politische Gelegenheitsstruktur

Der Begriff der political opportunity structure (im Folgenden politische Gelegenheitsstruktur oder PGS genannt) wurde von diversen Autoren angewandt und weiterentwickelt, sodass heute keine konzeptionelle und definitorische Einheit vorliegt.⁸⁵ So werden der PGS kulturelle Elemente wie nationale Mythen, Klassenbewusstsein und Zeitgeist ebenso zugeschrieben wie institutionelle Regelwerke, Elitenkonfigurationen oder Wahlereignisse.⁸⁶ Im Folgenden soll einzig der politische Aspekt der PGS verfolgt werden, da kulturelle Elemente nur schwer mit empirischer Stichhaltigkeit nachgezeichnet werden können und zudem als schwer wandelbare informale Institutionen gelten.⁸⁷

Eine PGS kann statisch oder dynamisch sein.⁸⁸ Unter statischen Strukturen werden stabile Institutionen verstanden, die wenigen Veränderungen unterliegen, während dynamische Gelegenheitsstrukturen durch Ereignisse wie etwa Krisensituationen ausgelöst werden.⁸⁹

Eine Analyse der statischen Struktur kann dazu dienen, die Entstehung einer sozialen Bewegung und deren Organisationsstruktur selbst, nicht aber die Mobilisierung von contentious politics in Form einer Protestbewegung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erklären.⁹⁰ Die statische Struktur wurde beispielsweise in dereuropäischen Literatur angewandt, um die Entstehung sowie die Art der angewandten repertoires of contention sozialer Bewegungen in unterschiedlichen europäischen Demokratien zu erklären⁹¹ und soll an späterer Stelle auch für nicht-demokratische Staaten diskutiert werden (vgl. hierzu Kapitel 4.1).

Das vorliegende Kapitel setzt einen Fokus aufdie dynamische politische Gelegenheitsstruktur. Eine Dynamik in der Struktur kann dazu führen, dass kollektives Handeln in Form von Protestbewegungen entsteht.⁹² Eine kurzfristige Veränderung der PGS führt zur Öffnung sogenannter windows of opportunity (Gelegenheitsfenster).⁹³ Während sich die Ressourcenmobilisierungstheorie also mit Ressourcen befasst, die innerhalb einer Organisation bestehen und kollektives Handeln erleichtern, befassen sich die PGS mit Ressourcen, die extern der Organisation entstehen und zur Entstehung von Protestbewegungen durch eine Veränderung des politischen Prozesses führen.⁹⁴ Politische Prozessmodelle gehen von derWahrnehmung einerVeränderung in der PGS durch rationale Akteure aus, die diese zu strategischen Veränderungen in ihrem Handeln bewegt.⁹⁵ Von einer empirisch erwiesenen Dynamik in der PGS kann also auf das Handeln des rationalen Akteurs in Reaktion hieraufzurückgeschlossen werden.⁹⁶

Obwohl ursprünglich für demokratische Staaten entworfen, kann das Modell auch für nicht­demokratische Staaten angewandt werden.⁹⁷ Eine PGS zeichnet sich durch fünf Elemente aus: 1) dem Zugang zum politischen System, 2) der Aufstellung politischer Akteure innerhalb der Regierung, 3) der Stabilität der Eliten, 4) der Verfügbarkeit möglicher einflussreicher Verbündeter und 5) der staatlichen Kapazität, contentious politics zu unterbinden.⁹⁸ Veränderungen in nur einem oder mehreren dieser Bereiche können zur Entstehung von Protestbewegungen führen.⁹⁹ Bezüglich der nicht-demokratischen Staaten, die hier im Fokus stehen, heißt dies, dass es zu contentious politics kommen kann, wenn

1) neue politische Gruppierungen gestattet werden
2) ein Machtverlust der Regierenden besteht oder
3) es innerhalb der regierenden Elite zu Brüchen kommt
4) Verbündete vorhanden sind, die Repression verhindern, als Verhandlungspartner auftreten sowie ressourcenarmen Aktivisten zusätzliche Ressourcen zusichern können
5) der Staat nicht zur Repression greift.¹⁰⁰

Die einzelnen Elemente sind stark miteinander verknüpft.¹⁰¹ Die Wirkung des fünften Elements der Repression ist jedoch umstritten. Auch wenn als intuitive Annahme logisch, so ist Repression nicht zwingend ausschlaggebend für das Ende einer Protestbewegung. Repression kann einschüchternd auf Protestbewegungen wirken, jedoch bleibt sie oft unwirksam.¹⁰² Die Wirksamkeit von Repression ist abhängig von ihrem Grad sowie dem Kontext, in dem sie entsteht.¹⁰³ Dabei kann Repression als Reaktion auf Proteste unintendierte Konsequenzen haben, indem sie diese sogar verstärkt.¹⁰⁴

Jedoch wird nicht nur eine Veränderung der PGS von politischen Prozessmodellen analysiert, sondern auch die Entstehung von threats (Bedrohungen), gegen die sich Akteure potentiell auflehnen können. Dieserwird eine hohe Erklärungskraftfürdie Entstehung von contentious politics eingeräumt. „Most people who mobilize do so to combat threats or risks".¹⁰⁵ Dies entspricht einer Darstellung der Lösungsansätze kollektiver Handlungsprobleme von Lichbach, der contentious politics gegenüber public bads als wahrscheinlicher erachtet als zur Erstellung eines öffentlichen Guts.¹⁰⁶ „[...] [I]t is those with the most to lose who are most likely to engage in contention, since they face the greatest threat from inaction."¹⁰⁷

Eine Dynamik in der PGS oder das Entstehen von Bedrohungen können entsprechend zur Entstehung von contentious politics und somit auch Protestbewegungen führen. Das Modell schließt die Zentralität der Ressourcenmobilisierungstheorie nicht aus, sondern schlägt vor, Veränderungen in der PGS sowie Bedrohungen zusätzlich zu SMO in Betracht zu ziehen:

„As the opportunity arises, existing leadership and organizations can then rapidly commit mobilized resources to new group goals, and can expand the reach oftheir mobilizing effort at low costs by making use ofexisting networks among group members."¹⁰⁸

Die Wahrnehmung von Bedrohungen oder einer politischen Gelegenheitsstruktur durch potentielle Akteure vollzieht sich jedoch nicht automatisch, sondern in Abhängigkeit von framing.

2.3.3 Framing Frames sind

„specific metaphors, symbolic representations, and cognitive cues used to render or cast behavior and events in an evaluative mode and to suggest alternative modes ofaction."¹⁰⁹

Framing ist komplementär mit der Annahme eines Akteurs, der zwar nutzenmaximierend agiert, jedoch in seiner Informationsverarbeitung hierarchischen Strukturen unterworfen ist.¹¹⁰ Entsprechend handelt er entlang eines Systems, in dem Normen sein Handeln beschränken.¹¹¹ Das System der hierarchischen Informationsverarbeitung, das auf kulturellen Prädispositionen, Werten und Bedeutungen besteht, kann durchbrochen werden.¹¹² DerAkteur ist entsprechend dieses Ansatzes als gebunden rational zu verstehen, da er nicht über vollständige Informationen verfügt und seine strategischen Handlungen zur Nutzenmaximierung auch auf Erfahrungen und Normen basieren.¹¹³ Durch framing soll der rational handelnde Akteur entsprechend die kollektiven Ziele einer sozialen Bewegung annehmen und im späteren Verlauf Ressourcen beisteuern.

Die Bewegungsliteratur beschäftigt sich mehrheitlich mit der Erfassung und Auswertung von frames. Anhänger des Forschungsstrangs befassen sich damit, frames zu identifizieren und zu kategorisieren, was qualitative inhaltsanalytische Arbeit bedeutet. Auf verschiedene Formen von frames soll hier nicht eingegangen werden. Wichtig ist an dieser Stelle viel mehr, darzustellen, warum (jedoch nicht wie) framing zur Entstehung von Protestbewegungen führen kann.

Man kann frames als Marketingprodukt verstehen, das eine SMO schafft, um eigene Zielsetzungen mit bestehenden Glaubens- und Wertestrukturen einer Gesellschaft zu verknüpfen und so eine größere Anhängerschaft zu erwirken.¹¹⁴ In einer jüngeren Ausarbeitung der Ressourcenmobilisierungstheorie wird eine derwesentlichen Aufgaben von SMO in der Rekrutierung neuer und der Motivierung bestehenderAnhängerdurch framing gesehen.¹¹⁵ Das Ziel von SMO ist es, durch die Herstellung sogenannter collective action frames Anhängerzu mobilisieren und Gegenspielerzu demobilisieren.¹¹⁶ Framing kann als strategisches Handeln einer SMO angesehen werden.¹¹⁷

„By strategic processes, we refer to framing processes that are deliberative, utilitarian, and goal directed. Frames are developed and deployed to achieve a specific purpose [,..]."¹¹⁸

Voraussetzung dabei ist, dass ein Konsens über die kollektiven Ziele innerhalb der SMO besteht.¹¹⁹ Zentral für SMO ist die Auslösung von contentious politics durch action
mobilization.¹²⁰ Action mobilization „fosters action, moving people from the balcony to the barricades."¹²¹ Dies funktioniert allerdings nur dann, wenn sich ein Gelegenheitsfenster öffnet.¹²²

Framing dient nicht nur der Überzeugung anderer vom kollektiven Ziel, sondern auch der Vermittlung der Wahrnehmung der Öffnung einer PGS.¹²³ Veränderte Handlungsmöglichkeiten durch Veränderungen in der Struktur werden erst durch framing für Anhänger des kollektiven Ziels offenbar.

Bei Protestbewegungen ist davon auszugehen, dass framing eine wesentliche Rolle spielt. Materielle Ressourcen sind für die Organisation von Protesten als untergeordnet anzunehmen.¹²⁴ Es ist vielmehr wesentlich, dass die Wahrnehmung der Möglichkeit eines Sieges mögliche Aktivisten von der Teilnahme an Protesten überzeugt, welche durch Protestbewegungsorganisationen generiertwerden kann.¹²⁵ Im Sinne der Forschungsfrage dient framing auch der Verbreitung der Informationen über eine Wahlfälschung durch eine Protestbewegungsorganisation.

Der framing-Prozess ist zudem abhängig vom sozioskulturellen Kontext.¹²⁶ Dazu gehört auch der Zugang zu den Medien. SMO treten beim framing in einen Wettkampf mit anderen Organisationen sowie mit den Medien ein¹²⁷, welche unter Umständen eine andere Zielsetzung als die SMO verfolgen. Erst durch Medienaufmerksamkeitjedoch kann eine SMO die notwendige Aufmerksamkeit in der Bevölkerung erlangen und Anhänger zu constituents werden lassen, die einen Beitrag zum Erreichen des kollektiven Zieles leisten.¹²⁸ Der Zugang zu den Massenmedien hat dabei - ähnlich der PGS - strukturelle und dynamische Elemente.¹²⁹ Das Verhältnis der Massenmedien zum Staat und zu bestimmten Parteien kann als stabil erachtet werden, das zu SMO als dynamisch.¹³⁰ An dieser Stelle ist ein Rückbezug aufdie oben dargestellten Mobilisierungsstrukturen möglich. Massenmedien können Botschaften in großen Teilen der Bevölkerung verbreiten und so eine hohe Anzahl potentieller Aktivisten erreichen.¹³¹ Sofern sich in einer Mobilisierungsstruktur Massenmedien als unterstützende Dienstleistungsorganisationen befinden, können SMO erfolgreicher framen. Auch für die Entwicklung der Mobilisierungsstruktur spielen frames eine Rolle. Denn durch framing kann es gelingen, einen breiten collective action frame (Masterframe) zu entwickeln, derauch auf Zuspruch anderer Organisationen stößt und so Kooperationen erleichtert.¹³²

2.3.4 Zusammenfassung Bewegungsforschung

Die Bewegungsliteratur liefert drei wesentliche Faktoren der Entstehung von Protestbewegungen. Für die Beantwortung der Fragestellung lässt sich an dieser Stelle feststellen, dass Protestbewegungen dann entstehen, wenn

1) Protestbewegungsorganisationen vorhanden sind, die zudem über potentielle Partner (Mobilisierungsstrukturen) verfügen
2) Eine politische Gelegenheitsstruktur sich öffnet
3) Ein Zugang zu den Massenmedien besteht, mithilfe dessen framing durch die PBO vollzogen werden kann.

Die Bewegungsliteratur geht von einer Umwelt aus, in der Informationsverarbeitung Kosten bedeutet. Mit der Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben sich jedoch, so einige Theoretiker, neue Rahmenbedingungen für das Entstehen kollektiven Handelns.

2.4 Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT)

Die klassische Bewegungsliteratur erfährt durch die Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien heute eine Herausforderung. Als ICT werden mehrheitlich digitale Informations- und Kommunikationstechnologien wie der Computer, das Internet, Mobiltelefone sowie ihre Applikationen, wie zum Beispiel soziale Netzwerke¹³³, verstanden.¹³⁴ Diese bezeichnet Larry Diamond als „liberation technology"¹³⁵, da er in ihnen die Möglichkeit sieht, eine zunehmend pluralistische Informationslandschaft zu schaffen, verantwortliches Regieren zu überwachen und gegen die Verletzung demokratischerWerte Proteste zu organisieren.¹³⁶ ICT beeinflussen Organisationsstrukturen und den Zugang zu Medien sowie das Entstehen globaler Normen und transnationalerZusammenarbeit. Probleme des kollektiven Handelns, so einige Autoren, werden durch ICT gar obsolet, da sie die Möglichkeit bieten, individuelle Belange öffentlich zu machen und so andere Individuen von Handlungsnotwendigkeiten zu überzeugen.¹³⁷ ICT haben somit auf alle für das Entstehen von sozialen Bewegungen und somit auch von Protestbewegungen als notwendig erachteten Prämissen Auswirkungen.¹³⁸

2.4.1 Von der Organisation zum Netzwerk und zu Smart Mobs

Die aktuelle Forschung setzt sich im Besonderen mit den Auswirkungen von ICT auf Ressourcenmobilisierung und Mobilisierungsstrukturen auseinander.¹³⁹ Bereits 1995 schreibt Bonchek in starker Bezugnahme auf Olson computerbasierter Kommunikation eine positive Wirkung auf die Bildung und den Erhalt von SMO zu.¹⁴⁰ Durch computerbasierte Kommunikation, so Bonchek, können drei Formen der in Organisationen bestehenden Kosten gesenkt werden: Kommunikations-, Koordinations- und Informationskosten.¹⁴¹ Kommunikationskosten beziehen sich aufÜbermittlungskosten von Informationen, Koordinationskosten auf Entscheidungsprozesse und Absprachen, Informationskosten aufdie Generierung, Sortierung und Interpretation von

Informationen.¹⁴² Resultierend aus Kosteneinsparungen könnten Mitgliedern höhere Anreize geboten werden und entsprechend die Mitgliederrekrutierung sowie der Erhalt der Mitglieder in der Organisation erleichtert werden.¹⁴³

Neben ihrem Einfluss auf formale Organisationsstrukturen führen ICT abervorallem zu veränderten, hybriden Organisationsstrukturen.¹⁴⁴ Laut Arquilla und Ronfeld führen eben diese hybriden Formen zu sogenannten Netwars, die sie als neue Form von Konflikten auf allen sozialen Ebenen¹⁴⁵ beschreiben:

„[...] [P]rotagonists use networkforms oforganization and related doctrines, strategies, and technologies attuned to the information age. These protagonists are likely to consist ofdispersed organizations, small groups, and individuals who communicate, coordinate, and conduct their campaigns in an internetted manner, often without a precise central command."¹⁴⁶

In einem Netzwerk bildet jedes Individuum einen Knotenpunkt, in dem es mit anderen Individuen durch Kommunikationskanäle verbunden ist.¹⁴⁷ Das Internet ermöglicht die Entstehung und Aufrechterhaltung eines Netzwerks, das sich von der hierarchischen Struktur einer SMO, in der in zentralen Knotenpunkten mehrere Kommunikationskanäle ineinanderlaufen, stark unterscheidet. In sogenannten all channel networks ist jeder Knotenpunkt mit allen anderen Knotenpunkten verbunden.¹⁴⁸ Den Knotenpunkten gemein sind ihre Ziele, aufdie sie sich innerhalb des Netzwerkes außerhalb der Mediatisierung einer zentralen Instanz einigen können.¹⁴⁹ Da jeder Knotenpunkt den gleichen Wert hat, sind Netzwerke redundant und robust und können entsprechend schwer zerstört und aufgelöst werden.¹⁵⁰

[...]

---

¹ Olson 1968.

² Beim „Arabischen Frühling" handelt es sich um eine Reihe von Protestbewegungen, die im arabischen und nordafrikanischen Raum zu Beginn des Jahres 2011 begann und teilweise zum Machtwechsel jahrzehntelang regierender Machthaber führte.

³ Bei der „Grünen Revolution" handelt es sich um eine Protestbewegung, die im Anschluss an die Präsidentschaftswahl im Iran wochenlang zu Neuwahlen aufrief. Die Farbe Grün bezieht sich dabei aufdas gemeinsame Erkennungsmerkmal der Protestierenden, die grüne Accessoires bei sich trugen.

⁴ Die „Bulldozerrevolution" ereignete sich 2000 in Serbien. Der Name rührt aus einer Randgeschichte, die sich um die Protestereignisse abspielte. Die „Rosenrevolution" ist eine georgische Protestbewegung, die im Jahr 2003 stattfand, die „Orange Revolution" ereignete sich 2004 in der Ukraine und die „Tulpenrevolution" 2005 in Kirgisistan. Die drei letztgenannten Namen beziehen sich aufdie gemeinsamen Symbole, die die Protestierenden mit sich führten. Allen vier„Farbenrevolutionen" ist gemein, dass sie nach gefälschten Wahlen den Rücktritt der Machthaber erfolgreich durchsetzen konnten.

⁵ Hierbei handelt es sich um zwei Online-Applikationen, in denen Nutzer sich zu Tausenden miteinander vernetzen und Botschaften austauschen können.

⁶ Diamond 2010:69.

⁷ Tucker 2007:536.

⁸ Thompson/Kuntz 2004:161.

⁹ Vgl. Magaloni 2006:235.

¹⁰ Vgl. North 1992:3—5.

¹¹ Vgl. Martin 2006:278.

¹² In Kapitel 5 erfolgt eine detaillierte Darstellung der Methode.

¹³ Eine differenzierte Darstellung unterschiedlicher Regimetypen erfolgt in Kapitel 3.1. So lange soll der Begriff der Nicht-Demokratie Verwendung finden.

¹⁴ Vgl. Stykow 2010:157.

¹⁵ Olson 1968.

¹⁶ Vgl. Meyer/Boudreau 2009:348-350; Goldstone 2009:335-336.

¹⁷ Vgl. Goldstone 2009:326.

¹⁸ Vgl. Tilly 1978 zitiert nach Goldstone 1998:127-128.

¹⁹ Vgl. McAdam/Tarrow/Tilly 1996:24.

²⁰ Vgl.Goldstone 1998:128—130.

²¹ Vgl. Olson 1968:2.

²² Vgl. ebd.:14—18.

²³ Vgl. ebd.:2.

²⁴ Vgl. ebd.

²⁵ Vgl. ebd.:45—47.

²⁶ Vgl. Tilly/Tarrow 2007:4.

²⁷ Vgl. Tarrow 1998:3.

²⁸ ebd.

²⁹ Vgl. Tilly/Tarrow 2007:5-6.

³⁰ Vgl. ebd.:6.

³¹ Tilly 2006:35.

³² Vgl. Roth/Rucht 2008:27. In diesem Falle wird unter „institutioneller Normalität" der politische Alltag verstanden.

³³ Vgl. Tilly/Tarrow 2007:8.

³⁴ Ebd.

³⁵ Goldstone 2009:321.

³⁶ Stykow kritisiert die Verwendung des Begriffs „Revolution" in Zusammenhang mit den „Farbenrevolutionen" und spricht von einer „Erosion des Revolutionsbegriffs". Vgl. Stykow 2010:140.

³⁷ Tucker 2007:536.

³⁸ Thompson/Kuntz 2004:161.

³⁹ Vgl. Schelling 1960 zitiert nach Beissinger 2011:36.

⁴⁰ Vgl. Thompson/Kuntz 2004:161.

⁴¹ Vgl. Thompson/Kuntz 2004:161-162; Tucker2007:540. Beide beziehen ihre Modelledabei aufdie „Farbenrevolutionen", deren weitere Erklärungsansätze in Kapitel 3.2 dargestellt werden. Aufgrund ihrer Generalisierung in derArgumentation fügen sie sich jedoch besser in die Logik des hiesigen Kapitels ein.

⁴² Tucker 2007:536. Major electoral fraud definiert er dabei als eine Situation, in der Wahlmanipulation so stark war, dass sie das Resultat der Wahl beeinflusst hat.

⁴³ Thompson/Kuntz 2004:162.

⁴⁴ Vgl. Tucker 2007:541;Thompson/Kuntz 2004:162.

⁴⁵ Thompson/Kuntz 2004.:161—162.

⁴⁶ Vgl. Tucker 2007:541.

⁴⁷ Vgl. Thompson/Kuntz 2004:162; Tucker2007:541.

⁴⁸ Vgl. Tucker 2007:541.

⁴⁹ Vgl. Thompson/Kuntz 2004:162—163.

⁵⁰ Vgl. Tucker 2007:542; Thompson/Kuntz 2004:162.

⁵¹ Vgl. Thompson/Kuntz 2004:162.

⁵² Vgl. Snow et al. 2010:15.

⁵³ Vgl. McCarthy/Zald 1977:1214-126.

⁵⁴ McAdam/Snow 2010:135.

⁵⁵ McCarthy/Zald 1977:1217—1218.

⁵⁶ McCarthy 2001:537.

⁵⁷ Vgl. Goldstone 2009:327—328.

⁵⁸ Vgl. Oberschall 1995:20.

⁵⁹ Vgl. McCarthy/Zald 1977:1222.

⁶⁰ Vgl. Schaefer Caniglia/Carmin 2005:202.

⁶¹ Vgl. McCarthy/Zald 1977:1237.

⁶² Vgl. ebd.:1222.

⁶³ Vgl. ebd.

⁶⁴ Der Begriffder Medien oder Massenmedien meint im Folgenden Print, Hörfunk und Fernsehen.

⁶⁵ Vgl. McCarthy/Zald 2001:558.

⁶⁶ Vgl. Smith/Fetner 2007:30.

⁶⁷ Vgl. Cress/Snow 2010:154.

⁶⁸ Vgl. Oberschall 1995:222.

⁶⁹ Vgl. McCarthy/Zald 1977:1227.

⁷⁰ Vgl. Oberschall 1995:23.

⁷¹ Vor dem Hintergrund, dass es sich in der vorliegenden Arbeit um Protestbewegungen im Anschluss an Wahlfälschungen handelt, ist von nicht-demokratischen Staaten auszugehen.

⁷² Vgl. Kriesi 1996:152.

⁷³ Vgl. ebd.:153.

⁷⁴ Vgl. Della Porta/Diani 1999:129.

⁷⁵ McAdam/McCarthy/Zald 1996:3.

⁷⁶ Vgl. ebd.:4.

⁷⁷ Im Folgenden werden die Begriffe „Mobilisierungsstruktur" und „Organisations-Infrastruktur" gleichbedeutend behandelt. Der Begriff der social movement base findet keine weitere Verwendung.

⁷⁸ Vgl. Della Porta/Diani 1999:120.

⁷⁹ Vgl. Rucht 2003:157.

⁸⁰ Vgl. Tilly/Tarrow 2007:8.

⁸¹ Ebd.:9.

⁸² Roth/Rucht 2008:13.

⁸³ Vgl. Tilly/Tarrow 2007:9.

⁸⁴ Vgl. Della Porta/Diani 1999:134.

⁸⁵ Vgl. McAdam/Tarrow/Tilly 1997:153.

⁸⁶ Vgl. Gamson/Meyer 1996:281.

⁸⁷ Vgl. North 1992:6—7.

⁸⁸ Vgl. Smith/Fetner 2007:16—18.

⁸⁹ Vgl. ebd.

⁹⁰ Vgl. Gamson/Meyer 1996:275-277.

⁹¹ Vgl. Kriesi 1991:1-5.

⁹² Vgl. Tarrow 1998:20.

⁹³ Vgl. Gamson/Meyer 1996:277.

⁹⁴ Vgl. Tarrow 1998:77.

⁹⁵ Vgl. Kriesi 2006:68.

⁹⁶ Vgl. ebd.

⁹⁷ Vgl. Tarrow 1998:71-90.

⁹⁸ Vgl. ebd.:76.

⁹⁹ Vgl. ebd.:77.

¹⁰⁰ Vgl. ebd.:77—80.

¹⁰¹ Vgl. ebd.:80.

¹⁰² Vgl. Goldstone 2009:333.

¹⁰³ Vgl. ebd.

¹⁰⁴ Vgl. Gamson/Meyer 1996:286.

¹⁰⁵ Goldstone/Tilly 2001 zitiert nach Tilly/Tarrow 2007:58.

¹⁰⁶ Vgl. Lichbach 1995:107-108.

¹⁰⁷ Tarrow 1998:86.

¹⁰⁸ Oberschall 1995:58.

¹⁰⁹ Zald 1996:262.

¹¹⁰ Vgl. Simon 1969 zitiert nach Oberschall 1995:206.

¹¹¹ Vgl. ebd.

¹¹² Vgl. ebd.

¹¹³ Vgl. Ostrom 2007:195—196.

¹¹⁴ Vgl. Oliver/Johnston 2000:41.

¹¹⁵ Vgl. McCarthy/Zald 2001:558.

¹¹⁶ Vgl. Benford/Snow 1988 zitiert nach Snow et al. 2010:614.

¹¹⁷ Vgl. Zald 1996:261.

¹¹⁸ Benford/Snow 2000:624.

¹¹⁹ Vgl. Tarrow 1998:86:113.

¹²⁰ Vgl. Benford/Snow 2000:615.

¹²¹ Ebd.

¹²² Vgl. Koopmans/Duyvendak 1994:249.

¹²³ Vgl. Goldstone/Tilly 2001:186.

¹²⁴ Vgl. Lichbach 1995:49.

¹²⁵ Vgl. ebd.:62-65.

¹²⁶ Vgl. Benford/Snow 2000:628.

¹²⁷ Vgl. Tarrow 1998:113.

¹²⁸ Vgl. Gamson/Meyer 1996:285.

¹²⁹ Vgl. ebd.:287.

¹³⁰ Vgl. ebd.

¹³¹ Vgl. Tarrow 1998:131.

¹³² Vgl. Snow/Rochford 1986:475—476.

¹³³ Soziale Netzwerke beschreiben Online-Plattformen, in denen sich Nutzer in einem Netzwerk mit anderen Nutzern in Verbindung setzen können und die überdie Möglichkeit verfügen, Botschaften, gleichzeitig an Tausende andere zu übermitteln.

¹³⁴ Vgl. Diamond 2010:70. Larry Diamond betrachtet die Möglichkeiten, die ICT für Demokratisierungsprozesse bieten nicht gänzlich unkritisch und weist im hier zitierten Aufsatz auf Möglichkeiten, die diese bieten aber auch auf Herausforderungen hin.

¹³⁵ Ebd.:69.

¹³⁶ Vgl. ebd.:70.

¹³⁷ Vgl. Bimber/Flanagin/Stohl 2005:374.

¹³⁸ Vgl. Garrett 2006:3-4.

¹³⁹ Vgl. Garrett 2006:4.

¹⁴⁰ Vgl. Bonchek 1995 DerAufsatz ist lediglich online verfügbar. Eine Seitennummerierung besteht nicht. Die Zitation orientiert sich deshalb an der durch den Autor vorgenommenen Kapitelstrukturierung.

¹⁴¹ Vgl. Bonchek 1995:Kapitel 7.

¹⁴² Vgl. Bonchek 1995:Kapitel 2.4.

¹⁴³ Vgl. Bonchek 1995:Kapitel 5.8.

¹⁴⁴ Vgl. Bimber/Flanagin/Stohl 2005:376.

¹⁴⁵ Der Begriff ist auf das Forschungsgebiet der Autoren zurückzuführen, das sich vor allem mit den Implikationen von ICT für organisierte Kriminalität und Terrorismus auseinandersetzt.

¹⁴⁶ Arquilla/Ronfeldt 2001:6.

¹⁴⁷ Vgl. Rheingold 2002:170.

¹⁴⁸ Vgl. Arquilla/Ronfeldt 2001:9.

¹⁴⁹ Vgl. ebd.

¹⁵⁰ Vgl. ebd.:13.