Subversion politischer Institutionen und Ungleichheit

Inhaltsverzeichnis

Symbolverzeichnis

1. Einleitung

2. Ungleichheit und Politische Institutionen
2.1 Ungleichheit
2.2 Politische Institutionen
2.3 Ungleichheit, politische Institutionen und Wachstum

3. Das Modell
3.1 Die Entscheidung des Gerichtes
3.2 Wann wird das Gericht aufgesucht?
3.3 Wann kommt es zum Angriff?
3.4 Gesamtwirtschaftlicher Schaden
3.5 Gesamtwirtschaftliche Investitionshöhe
3.6 Modellvergleich

5. Fazit

Literaturverzeichnis:

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1. Einleitung

Ökonomische Ungleichheit beeinflusst entscheidend die wirtschaftliche Entwicklung, das soziale Zusammenleben und die politische Stabilität eines Landes. Empirische Untersuchungen von Alesina/Rodrik (1994) und Persson/Tabellini (1994) kommen zu dem Ergebnis, dass große Ungleichheit negative Auswirkung auf das Wachstum einer Wirtschaft hat. Zu den verschiedenen Begründungen zählt, dass Ungleichheit Innovationen hemme, Bildungsinvestitionen bremse sowie zu politischer Instabilität und steigender Gewalt und Verbrechen führe.

Auf einen weiteren Mechanismus, mittels dessen Ungleichheit schädlichen Einfluss auf die Ökonomie nimmt, wird sich diese Arbeit konzentrieren: Subversion^[1] von politischen Institutionen in Folge ungleicher Verteilung wirtschaftlicher und politischer Ressourcen.^[2] Ungleichheit führt diesem Mechanismus zufolge dazu, dass Reiche bzw. Privilegierte Möglichkeiten bekommen, sich durch Einflussnahme auf politische Institutionen weitere Vorteile zu verschaffen. Die Ungleichheit wird durch diese so genannte „King John Umverteilung“^[3] weiter verstärkt. Durch die Beeinflussbarkeit der politischen Institutionen werden diese in ihrer Funktion beschränkt, Eigentumsrechte zu sichern, welche ihrerseits wichtig für wirtschaftliche Prosperität und rege Investitionstätigkeit sind.^[4]

Subversion politischer Institutionen in Folge großer Ungleichheit ist zudem in einer zweiten Form denkbar. Arme und Benachteiligte können in Form einer „Robin Hood Umverteilung“^[5] versuchen, mittels Gewalt, Raub und anderen Formen der Missachtung von Eigentumsrechten an dem Vermögen der Reichen teilzuhaben.

Beiden Mechanismen ist gemein, dass sie die gesamtwirtschaftliche Investitionsbereitschaft vermindern. Im Falle der Robin Hood Umverteilung die der wohlhabenden Investoren, im Falle der King John Umverteilung wird das Engagement vor allem kleiner Investoren eingeschränkt. Im Folgenden wird die Problematik der King John Umverteilung im Fokus der Betrachtung stehen. Da aus dieser Form der Umverteilung einzig eine kleine Gruppe Reicher und Mächtiger als Gewinner hervorgeht, liegt in der sich immer weiter verstärkenden Ungleichheit eine besondere Problematik, mit der besonders junge und politisch instabile Länder zu kämpfen haben.

Als Beispiel wird im vierten Kapitel beispielhaft die Problematik in Russland nach dem Untergang der UDSSR aufgezeigt. Es gilt speziell zu erklären, warum sich in Russland keine breite Mittelschicht entwickelt, und was das Fehlen einer Mittelschicht für Konsequenzen mit sich bringt.

Zuvor gilt es im zweiten Kapitel noch einen genaueren Blick auf die Formen der Ungleichheit und die Aufgaben politischer Institutionen zu werfen und die Fragestellung genauer zu definieren. Um den Vorgang der Beeinflussung politischer Institutionen anschaulich erklären zu können und zu Aussagen über die Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Situation zu kommen, wird als Kern dieser Arbeit im dritten Kapitel ein Modell vorgestellt, das am Beispiel einer Gerichtsverhandlung mit ungleicher politischer Macht ausgestatteten Prozessbeteiligten und bestechlichen Geschworenen darstellt, wie Eigentumsrechte und Rechtssysteme in Folge von Ungleichheit zusammenbrechen können. Absicht des Modells ist es, den gesamten Schaden abzuschätzen, der durch die Verletzung der Eigentums- und Vertragsrechte und die Beeinflussung politischer Institutionen entsteht. Die Aufmerksamkeit des Modells liegt besonders auf der politischen Macht verschiedener Individuen. Vergleichend wird ein weiteres Modell vorgestellt, welches durch eine differierende Herangehensweise die Komplexität der Problematik Ungleichheit deutlich macht.

Die Ergebnisse werden im abschließenden fünften Kapitel zusammengefasst und in den Kontext der Ungleichheits- und Wachstumsforschung eingebunden. Dabei soll eine Abgrenzung zu weiteren wissenschaftlichen Arbeiten stattfinden, die sich mit dem Thema Ungleichheit und dessen Auswirkungen auf das Wachstum beschäftigen. Es soll deutlich werden, inwiefern Ungleichheit vor spezifischen Hintergründen auch verschiedene Auswirkungen mit sich bringt.

2. Ungleichheit und Politische Institutionen

2.1 Ungleichheit

Wenn von Ungleichheit in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung die Rede ist, so ist meist die ökonomische Ungleichheit im Sinne von ungleicher Einkommens- und Vermögensverteilung gemeint. Eine mögliche allgemeine Definition von ökonomischer Ungleichheit ist: „Unterschiede zwischen Personen in ihrer Verfügung über ökonomische Ressourcen“.^[6]

Ungleiche Verteilung von Einkommen, Land oder Wohlstand ist den meisten empirischen Untersuchungen zufolge negativ mit späterem wirtschaftlichem Wachstum korreliert.^[7] Ein gegenläufiger Effekt, also der Einfluss von Wachstum auf die Verteilung, ist hingegen nicht eindeutig nachzuweisen.^[8] Von zu großer Ungleichheit bei der Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen fühlt sich auch das Gerechtigkeitsempfinden am schnellsten angesprochen und der Ruf nach Umverteilungsmaßnahmen wird schnell laut.

Politische Analytiker sehen aber noch eine weitere Quelle der Ungleichheit und eine Verbindung zwischen ökonomischen Überfluss und politischem Einfluss.^[9] Dieser Verbindung bzw. der ungleichen Verteilung von politischer Einflussmöglichkeit, sei sie nun Folge der ökonomischen Ungleichheit oder deren Ursache, gilt die Aufmerksamkeit dieser Arbeit. Denn Vorteile bei der Verteilung politischer Einflussmöglichkeiten werden genutzt, um eine ungleiche Behandlung von Seiten politischer Institutionen zu erfahren. Die Handlungsspielräume privilegierter Personenkreise wird so größer, die der unterprivilegierten Bevölkerungsschichten hingegen kleiner.

Eine strikte Trennung wirtschaftlicher und politischer Ressourcen ist jedoch nicht möglich, da davon auszugehen ist, dass der politische Einfluss mit steigender wirtschaftlicher Macht steigt und positive Korrelationen zwischen Wohlstand und politischem Einfluss bestehen.

2.2 Politische Institutionen

Bereits Smith (1776) erkannte die Notwendigkeit, dass der Staat für die Sicherung der Eigentumsrechte eintreten muss. Nur wenn Institutionen langfristig das Recht auf die Nutzung von Eigentum gewähren können, werden Individuen in physisches Kapital investieren und so Wachstum forcieren und Wohlstand ermöglichen.^[10]

Smith sah vor allem in folgenden Bereichen staatlichen Eingriffsbedarf, um Schutz vor Nachbarn im eigenen sowie fremden Ländern gewährleisten zu können:

a) Die Aufstellung von Streitkräften zur Landesverteidigung
b) Die Schaffung eines funktionsfähigen Justizwesens
c) Den Bau und die Unterhaltung öffentlicher Anlagen und Einrichtungen

Generell sah Smith die Notwendigkeit einer Rechtsgleichen und Privilegienfreien Gesellschaft, einer Verfassung die die individuelle Freiheit des einzelnen schützt und das Regierungshandeln an des Gesetzt bindet.

Politische Institutionen sind einer Definition Douglas Norths folgend dafür da, die Einhaltung der Spielregeln einer Gesellschaft durch die Kontrolle politischer, ökonomischer und sozialer Interaktionen zu überwachen. “Gute“ Institutionen sollten demnach möglichst effektive Anreizstrukturen schaffen, Unsicherheiten reduzieren und so dazu beitragen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern.^[11]

Politischen Institutionen - die Regierungspolitik, die Notenbank, die gesetzgebenden Organe und die Organisationsstruktur der Verwaltung eingeschlossen – können nicht nur die Anreizwirkungen auf die Individuen beeinflussen, ihre Ressourcen auf bestimmte Weise einzusetzen, sondern bestimmen auch die Fähigkeit der Gesellschaft eine Umlenkung gesellschaftlicher Mittel in private Taschen zu vermeiden und bestimmen so in hohen Maße die ökonomische Umwelt. Eine Umwelt, in der sich eine gewisse Verteilung einstellt, Individuen Fähigkeiten erwerben, Kapital akkumulieren und Produkte herstellen und wirtschaftliches Wachstum stattfindet.

Es ist aber auch möglich, dass eine große Anreizwirkung besteht, die Fähigkeiten destruktiv einzusetzen, wenn Anreize dazu verleiten, zu stehlen, Schutzgelder zu erpressen oder Bestechungsgelder zu zahlen bzw. anzunehmen. Die Bandbreite der Möglichkeiten, Einfluss auf die politischen Institutionen zu nehmen und illegitime Mittel zu gebrauchen um sich Vorteile zu verschaffen und seine Konkurrenten zu beschädigen, ist groß.^[12] Es reicht nicht, wie zu zeigen sein wird, eine Verfassung zum Schutze der individuellen Freiheit zu beschließen, wenn die politischen Institutionen ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen und die Einhaltung der Gesetze gewährleisten.

[...]

^[1] Subversion: Meist im verborgenen betriebene, auf den Umsturz bestehender staatlicher Ordnung zielende Tätigkeit (Vgl. Duden Fremdwörterbuch)

^[2] Vgl. Glaser/Scheinkman/Shleifer (2002), S. 2

^[3] Vgl. Glaser/Scheinkman/Shleifer (2002), S. 3

^[4] Vgl. Barro (1991), S.

^[5] Vgl. Glaser/Scheinkman/Shleifer (2002), S. 3

^[6] Brimo (1999), S. 1

^[7] Allerdings kamen Forbes (2000) und Sonin (1999) in ihren Studien zu dem Ergebnis, dass Ungleichheit durchaus mit höherem Wachstum einhergehen kann.

^[8] Vgl. Persson/Tabellini (2000), S. 375

^[9] Vgl. Brimo (1999), S. 1

16 Vgl. Smith (1974)

^[11] Vgl. North (1991)

^[12] Vgl. Glaser/Scheinkman/Shleifer (2002), S. 6