Der Irak und sein Ölgesetz– eine Ölgroßmacht lähmt sich selbst?!

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Der Irak – ein kurzes Länderprofil
2.1. Geographie
2.2. Demographie
2.3. Politisches System des Irak nach 2003
2.4. Wirtschaft

3. Der Irak und das Öl – Vorkommen, Industrie, Export
3.1. Ölvorkommen 9
3.2. Ölindustrie, Pipelines und Export

4. Das irakische Ölgesetz
4.1. Die Entstehung des Ölgesetzes und der Verlauf der Verhandlungen
4.2. Der Entwurf des Ölgesetzes aus dem Jahr 2007
4.3. Die Kritik am Gesetzentwurf
4.3.1. 1. Streitpunkt: Wird das Parlament entmachtet?
4.3.2. 2. Streitpunkt: Was wird regional und was wird zentral geregelt?
4.3.3. 3. Streitpunkt: Bringen die beschriebenen Verträge Vorteile für den Irak? 20

5. Ausblick

Literaturverzeichnis

Internetquellen

Bildnachweis

Eigenständigkeitserklärung

Anhang

1. Einleitung

„Irak: Ölgroßmacht in Wartestellung“, so lautet der Titel eines Aufsatzes von Guido Steinberg über den Irak.^[1] Dieser Titel trifft den derzeitigen Zustand des Irak sehr gut. Denn der Irak ist zweifelsohne ölpolitisch eine Großmacht. Neben den bisher gefundenen und erschlossenen Ölreserven, bei denen der Irak weltweit auf Platz 3 rangiert, werden noch weitere große Vorkommen vermutet. Damit gehört der Irak zu den Staaten, die mit der Verknappung des Erdöls mehr und mehr an Bedeutung gewinnen werden.

Dennoch kämpft der Irak derzeit mit vielen anderen Problemen, so dass der Ölreichtum (noch) nicht zu wirtschaftlichem Wohlstand und weltpolitischem Einfluss verhilft. Eine Ursache hierfür ist, dass das Land immer noch schwer vom 2003 gegen die USA geführten Krieg gezeichnet ist. Sowohl die Bevölkerung als auch die Infrastruktur des Landes leiden bis heute unter den Folgen des Krieges. Auch die sehr angespannte Sicherheitslage lähmt das rohstoffreiche Land, das beinahe täglich von Anschlägen erschüttert wird.

Der Irak ist zudem politisch noch in den Kinderschuhen. Nach der 24 Jahre andauernden Herrschaft Saddam Husseins von 1979-2003 muss das irakische Volk erst nach und nach an die Demokratie als neue Herrschaftsform gewöhnt werden. Jeder verübte Anschlag schwächt das Vertrauen in die Demokratie.

Ein weiterer Punkt, der die zügige Entwicklung des Iraks aufhält, ist die Pluralität der Ethnien beziehungsweise Glaubensgruppen. Die drei großen Volksgruppen im Irak, Kurden, Schiiten und Sunniten, misstrauen sich von Grund auf und sind in den vergangenen Jahr(zehnt)en auch mehrfach mit Waffengewalt gegeneinander vorgegangen.

Ich möchte ich exemplarisch an dem seit Jahren umstrittenen Ölgesetz zeigen, wie die einzelnen Interessengruppen im Irak dessen Entwicklung behindern. Deshalb habe ich für die vorliegende Arbeit den etwas provokativen Titel „Irak – Eine Ölgroßmacht lähmt sich selbst“ gewählt. Zudem will ich aber auch ausführlich den im Beriech des Ölgesetzes nicht geringen Einfluss der USA zeigen, der auch seinen Teil dazu beiträgt, dass das Ölgesetz bis heute nicht verabschiedet ist und die Debatte darüber auch international großes Aufsehen erregt.

Um die Hintergründe des Ölgesetzes besser darstellen zu können, habe ich meiner Arbeit ein kurzes Länderprofil des Irak und einen Überblick über das irakische Öl vorangestellt.^[2]

2. Der Irak – ein kurzes Länderprofil

2.1. Geographie

Der Irak liegt im Mittleren Osten und hat eine Fläche von 437.393 km². Er grenzt an die Türkei, Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait und den Iran, der mit dem Irak die längste Landesgrenze hat. Man kann den Irak somit gewissermaßen als Staat an der Schnittstelle zwischen dem Nahen Osten (Syrien, Jordanien, Türkei), der Golf-Region (Saudi-Arabien) und dem weiteren Mittleren Osten (Iran) sehen.

Der Irak hat im Süden einen, wenn auch nur sehr schmalen Zugang zum Persischen Golf. Diese Seegrenze ist insbesondere für den Erdölexport, auf den ich zu einem späteren Zeitpunkt dieser Arbeit noch näher eingehen werde, interessant.

Landschaftlich ist der Irak sehr vielseitig. So besteht der westliche Irak zu großen Teilen aus Wüste, wohingegen sich im Nordosten eine Gebirgskette mit bis zu 3000m Höhe erstreckt. Auf Grund dieser Natureinflüsse ist das am meisten und am dichtesten besiedelten Gebiete des Iraks im Osten beziehungsweise im Südosten zu finden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bild 1: Übersichtskarte des Irak

2.2. Demographie

Der Irak verfügt über etwa 30 Millionen Einwohner. Durch die Wirren des Krieges und der noch keiner aktuell durchgeführten Volkszählung durch die irakische Verwaltung ist diese Zahl nur eine Schätzung. Die letzte offizielle Volkszählung fand 1997 statt. Zu diesem Zeitpunkt verfügte er Irak über 22 Millionen Einwohner. Geschätzte 70% der Bevölkerung leben in Städten, die größte Stadt und zugleich Hauptstadt Bagdad verfügt allein über circa 5,7 Millionen Einwohner. Die Bevölkerungsdichte beträgt 65 Einwohner je km², wobei gerade die westlichen Provinzen, die größtenteils aus Wüste bestehen, nur eine sehr geringe Bevölkerungsdichte aufweisen. In den Städten und den stadtnahen Gebieten ist die Bevölkerungsdichte dagegen relativ hoch.^[3]

Die Bevölkerung setzt sich aus 80% Arabern und 15% Kurden zusammen. Die restlichen 5% der Bevölkerung sind Minderheiten von Turkmenen, Aramäern und einigen anderen Volksgruppen. Eine weitere Trennungslinie der Bevölkerung des Landes betrifft deren Glauben. So sind zwar 95% der Bevölkerung Muslime, aber diese Gruppe teilt sich wiederum in die Glaubensrichtungen der Schiiten und die der Sunniten. So sind zwei Drittel der muslimischen Bevölkerung Schiitisch und ein Drittel gehört der sunnitischen Glaubensrichtung an. Der Irak ist damit neben dem Iran, Aserbaidschan und Bahrein nur einer von vier Staaten weltweit, deren Bevölkerungsmehrheit schiitisch ist. Die anderen, nicht-muslimischen 5% der Bevölkerung sind meist christliche Minderheiten, die jedoch keinen großen Einfluss haben und deshalb vernachlässigt werden können.

Interessant im Irak ist, dass die drei großen Volks- bzw. Religionsgruppen, sprich Schiiten, Sunniten und Kurden ihre eigenen Siedlungsgebiete haben, die oftmals fast wie Staaten im Staat wirken. Die am Ende dieses Kapitels stehende Karte zeigt diese unterschiedlichen Siedlungsgebiete auf. Das Verhältnis der Bevölkerungsgruppen untereinander lässt sich wohl am besten mit dem Begriff „Misstrauen“ beschreiben. Sie stehen in ständiger Konkurrenz zueinander und insbesondere im Kapitel, in dem ich das Ölgesetz und dessen Entstehung behandeln werde, lässt sich dies sehr gut ablesen. Denn der Grund, weswegen über das Ölgesetz so lange debattiert und gestritten wurde, ist nicht zuletzt die Angst einer jeden Bevölkerungsgruppe, nicht genug vom sprichwörtlichen Kuchen, heißt den Einnahmen aus dem Ölgeschäft, abzubekommen.

Besonders hervorzuheben ist hierbei die kurdische Bevölkerungsgruppe, die sich der Zentralregierung nicht verpflichtet fühlt und im Norden des Landes drei Provinzen als Autonome Region Kurdistan selbst verwaltet. Fernziel der kurdischen Bevölkerung ist ein selbstständiges Kurdistan, das neben den irakischen Kurdengebieten auch die restlichen kurdischen Gebiete in der heutigen Türkei, im Iran und in Syrien beinhalten soll. In der Geschichte des Irak kam es daher immer wieder zu Auseinandersetzungen der Regierung mit den Kurden. Den traurigen Höhepunkt bildete hierbei die Offensive Saddam Husseins gegen die Kurden im Jahre 1988. Hierbei wurden mehr als 1200 Dörfer zerstört und mindestens 150.000 Kurden getötet.

Aber auch die Schiiten und Sunniten fechten immer wieder bewaffnete Konflikte aus. So wurden im Jahre nach Saddam Husseins Machtübernahme im Jahr 1979 zehntausende Schiiten nach Unruhen im Schiiten-Gebiet vom Militär deportiert und umgebracht. Dieses Misstrauen besteht bis heute und viele Anschläge und Attentate im heutigen Nachkriegs-Irak tragen eine religiöse oder ethnische Handschrift.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bild 2: Siedlungsgebiete der irakischen Bevölkerungsgruppen

2.3. Politisches System des Irak nach 2003

Nach Ende des Krieges und einer Zeit der Neuordnung des Landes durch eine Übergangsregierung, wurde im Oktober 2005 durch eine Volksabstimmung die neue irakische Verfassung verabschiedet. Sie bildet die politische Grundlage des heutigen Irak. Nach ihr ist der Irak ein föderaler, demokratischer und parlamentarisch-republikanischer Staat. Die genaue Ausgestaltung des Föderalismus bleibt jedoch dem Parlament vorbehalten. Hierzu findet man keine genaueren Hinweise in der Verfassung. Lediglich die föderale Region Kurdistan-Irak, die aus einigen Provinzen besteht, wird in der Verfassung erwähnt. Dies war eine Forderung der Kurden, um die Verfassung akzeptieren zu können. Interessant und innovativ für einen Staat, dessen Staatsreligion der Islam ist, ist zudem die in der irakischen Verfassung festgeschriebene Frauen-Quote für das Parlament von 25 Prozent.^[4]

Nach dem Inkrafttreten der Verfassung wurden im Dezember 2005 Parlamentswahlen abgehalten. Auch die föderal untergeordneten Regionalparlamente wurden im Zuge dieser Wahl gewählt. Leider wurden die Wahlen von Konflikten der ethnischen beziehungsweise religiösen Gruppen geprägt. So riefen sunnitische Gruppen, die sich dank der neuen Verfassung nicht genug repräsentiert sahen, zum Boykott der Wahlen auf. Als Sieger des Urnengangs ging die Allianz der schiitischen Parteien hervor, die schließlich im Mai 2006 den bis heute amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, ins Amt wählte. Dieser war bei der Zusammenstellung seines Kabinetts darauf bedacht, ein gesamt-irakisches Kabinett zu bilden. So berief er neben 20 Schiiten auch 8 Kurden, 8 Sunniten und 4 säkular orientierte Minister in sein Kabinett. Dennoch war auch die Arbeit der Regierung von Zerwürfnissen der Volksgruppen geprägt. So verließen die sunnitischen Minister im August 2007 geschlossen das Kabinett und kehrten erst nach knapp einem Jahr wieder zurück. Die Länge einer Legislaturperiode ist in der irakischen Verfassung auf 4 Jahre festgelegt, weswegen die nächsten Parlamentswahlen für Ende 2009 geplant sind.

Das Parlament ist auch für die Wahl des dreiköpfigen Präsidentschaftsrates zuständig. Das Amt des Staatspräsidenten ist, ähnlich dem deutschen Bundespräsidenten, nur mit relativ wenigen Vollmachten ausgestattet, weswegen der irakische Staatspräsident Dschalal Talabani bisher auch international recht unbekannt ist. Ihm stehen im Präsidentschaftsrat zwei Stellvertreter, ein Schiit und ein Sunnit, zur Seite.^[5]

2.4. Wirtschaft

Die Wirtschaft des Irak erholt sich von Jahr zu Jahr mehr vom zurückliegenden Krieg. Auch die Aufhebung der Handelssanktionen der internationalen Staatengemeinschaft, denen der Irak während der Herrschaft Saddam Husseins unterworfen war, trägt ihren Teil dazu bei. So wird für 2009 ein Wachstum von 8-9% des BIP erwartet, das im Jahr 2008 circa 93 Milliarden US-Dollar betrug. Der größte Teil des BIP, man spricht von ungefähr 80%, entfällt jedoch auf die Erdölbranche. Andere Branchen befinden sich noch in den Kinderschuhen und entwickeln sich erst nach und nach.

Auch ein weiteres großes Problem der irakischen Wirtschaft, nämlich die Inflation, konnte in den vergangenen Jahren wirksam bekämpft werden. Hatte der Irak 2006 noch eine Inflationsrate von 65%, so konnte diese durch die Maßnahmen der irakischen Regierung auf 7% im Jahr 2008 gesenkt werden.

Auch die Staatsfinanzen können durch die florierende Ölwirtschaft grundlegend saniert werden. So erwirtschaftete der Irak im Jahr 2008 einen Haushaltsüberschuss von circa 13 Milliarden US-Dollar, was 14% des BIP entspricht. Durch diese Einnahmen können die noch relativ großen Auslandsschulden zurückgezahlt werden. Die Schulden des Iraks, die sich 2003 auf 115 Milliarden US-Dollar beliefen und teils von den Gläubigern erlassen wurden, werden nach einer Schätzung des IWF 2013 nur noch bei 33 Milliarden US-Dollar liegen. In den darauf folgenden Jahren könnte der Irak seine Schulden sogar komplett abbauen und somit alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Staatengemeinschaft beendet haben.

[...]

^[1] Steinberg, Guido, 2008: Irak: Ölgroßmacht in Wartestellung. In: Braml, Josef, et al., (Hrsg.), 2008: Weltverträgliche Energiesicherheitspolitik. Jahrbuch internationale Politik 2005/2006. Oldenbourg: München. S. 81-87

^[2] Alle geographischen Daten in diesem Kapitel stammen von: Auswärtiges Amt – Irak. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/Irak.html

^[3] Alle demographischen Daten in diesem Kapitel stammen aus: Kraft, Dr. Ekkehard, 2008: Irak. In: Fischer Weltalmanach 2009. Zahlen – Daten – Fakten. Fischer Taschenbuch Verlag: Frankfurt a. M. S. 225-232.

^[4] Alle Daten in diesem Kapitel stammen von: Auswärtiges Amt – Irak: Innenpolitik. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Irak/Innenpolitik.html

^[5] Alle Daten in diesem Kapitel stammen von: Auswärtiges Amt – Irak: Innenpolitik. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Irak/Wirtschaft.html