Integrationspolitik in Deutschland und Frankreich: Der politische Umgang mit Migranten im Vergleich

Inhaltsverzeichnis

A Integrationspolitik als Dauerpolitikum in Deutschland und Frankreich

B Theoretische Grundlagen

I. Der soziologische Begriff des Fremden
II. Grundüberlegungen zur Integrationsproblematik
III. Der moderne Integrationsbegriff und mögliche Abgrenzungen
III. 1 Hintergrund: Migration in einer globalisierten Welt
III. 2 Integration als mehrdimensionaler Begriff
III.3 Essers Integrationsbegriff und sein Verständnis von Assimilation
III.4 Integrationspolitik - eine theoretische Annäherung
IV. Aus der Theorie hergeleitete Fragestellung und Methodik der Analyse

C Integrationspolitik in Deutschland und Frankreich im Vergleich

I. Historie der staatlich gelenkten Integrationspraktiken in Deutschland und Frankreich im Zuge der europäischen Integration
I. 1 Historische Entwicklung der Integrationspolitik in der BRD
I. 2 Historische Entwicklung der Integrationspolitik in Frankreich
I. 3 Einschub: Der Einfluss der europäischen Gesetzgebung
II. Stand der aktuellen Integrationspolitik anhand ausgewählter Beispiele in den Bereichen Ökonomie, Politik (pol. + soziale Rechte), Kultur sowie Bildung im deutsch- französischen Vergleich
II.1 Arbeitsmarktmobilität
II.1.1 Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten in Deutschland
II.1.2 Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten in Frankreich
II.1.3 Vergleichendes Zwischenfazit zur Arbeitsmarktmobilität
II.2 Politische Partizipation
II.2.1 Politische Partizipationsmöglichkeiten für Migranten in Deutschland.
II.2.2 Politische Partizipationsmöglichkeiten für Migranten in Frankreich
II.2.3 Vergleichendes Zwischenfazit zur politischen Partizipation
II.3 Bildungspolitik in speziellem Bezug zur Integrationsthematik
II.3.1 Bildungspolitik in Bezug auf Migranten in Deutschland
II.3.2 Bildungspolitik in Bezug auf Migranten in Frankreich
II.3.3 Vergleichendes Zwischenfazit zur Bildungspolitik
II.4 Citizenship - Einbürgerungsmöglichkeiten
II.4.1 Citizenship - Einbürgerungsmöglichkeiten in Deutschland
II.4.2 Citizenship - Einbürgerungsmöglichkeiten in Frankreich
II.4.3 Vergleichendes Zwischenfazit zu den Einbürgerungsmöglichkeiten
III. Kurzer Überblick über weitere Problemfelder der Integrationspolitik

D Vergleichendes Fazit und Ausblick

E Literaturverzeichnis

A Integrationspolitik als Dauerpolitikum in Deutschland und Frankreich

Am 01.11.2011 beging die Bundesrepublik Deutschland einen Festakt im Auswärtigen Amt, um das 50-jährige Jubiläum des Anwerbeabkommens mit der Türkei über sogenannte Gastarbeiter zu feiern. ¹ Die im Wortlaut implizierte zeitliche Begrenzung („Gast“) hatte jedoch keinen Bestand; viele der rund eine Million Arbeitsmigranten aus der Türkei, die bis zum Anwerbestopp 1974 nach Deutschland auswanderten, blieben in Deutschland, ließen ihre Familie nachziehen, fanden eine neue Heimat und bekamen Kinder und Enkelkinder. Das berühmte Zitat des Schweizer Schriftstel- lers Max Frisch über italienische Gastarbeiter in der Schweiz bringt die Situation auch aus deutsch- er Sicht auf den Punkt:

„ Wir riefen Arbeitskr ä fte, und es kamen Menschen. “

(Max Frisch; in: Seiler, Alexander J. (1965): Siamo italiani - Die Italiener. Zürich. EVZ. )

Die türkischen Staatsangehörigen stellen mit mittlerweile 1.629.480 Personen (24,1 % aller Nichtdeutschen; Stand Ende 2010) die weitaus größte ausländische Personengruppe in Deutschland dar. ² Eigentlich führt der Begriff der Integration für die Nachfolgegenerationen aber in die Irre. Sie sind oder sollten zumindest schon längst ein Teil von Deutschland sein, auch da viele von ihnen mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Insgesamt war von den in Deutschland le- benden Ausländern zum Ende des Jahres 2010 etwa jeder Fünfte im Inland geboren. ³ Trotzdem haben einige Schwierigkeiten der Erwerbslosigkeit durch bessere Bildungsabschlüsse zu entkom- men und sich wirklich in Deutschland ‚zu Hause‘ und als Teil der Gesamtgesellschaft zu fühlen. ⁴ Auch deshalb beschäftigt sich Integrationspolitik zunehmend mit Menschen mit ‚Migrationshinter- grund‘, welcher nicht mehr Teil der persönlichen Erfahrung sein muss. Nicht erst seit den umstrit- tenen Thesen Thilo Sarrazins in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ ist die Frage nach den richtigen Mitteln und Wegen hin zu einer gelingenden Integration sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft ein heftig umstrittenes Feld. Häufig ist die Rede von sich abschottenden Parallel- gesellschaften, z.B. in Migrantenvierteln („Ghettos“) und der vermeintlichen Integrationsunwillig- keit bzw. dem Scheitern vieler Migranten. ⁵ Einerseits äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) dahingehend, dass „[der] Ansatz für Multikulti […] gescheitert [ist], absolut gescheitert!“ ⁶, andererseits plädierte der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff dafür, dass der Islam „inzwischen auch zu Deutschland“ ⁷ gehöre. Eine objektive Herangehensweise fällt zunehmend schwer, da der Begriff der Integration verstärkt politisch-normativ besetzt ist.

Festhalten lässt sich, dass sich die BRD erst seit den 1990er Jahren langsam und schrittweise von der trügerischen Vorstellung entfernt, dass sie kein Einwanderungsland sei. Impliziert wird dabei auch eine immer konkretere methodische Vorstellung einer aktiven Integrationspolitik. ⁸ Für Ein- wanderer in Deutschland gelte aber nach einem Beispiel des Politikwissenschaftlers Thränhardt (welches sich auf portugiesische Kinder bezieht) nach wie vor, dass sie sich oft länger und stärker mit ihrem Herkunftsland identifizieren, wohingegen sie in Frankreich meist schneller eine französi- sche Identität annehmen würden. ⁹

Auch deshalb wird Frankreichs republikanisches Nations- und Integrationsmodell im Gegensatz zum deutschen häufig mit dem Begriff der Assimilation, oftmals verstanden als „[völlige] Anglei- chung an bestehende Verhältnisse und Verhaltensnormen“ ¹⁰, in Verbindung gebracht. ¹¹ Die Idee ethnischer oder kultureller Minderheiten wird abgelehnt. ¹² Besonders auffällig ist die sich wieder- holende Rückkehr zur Forderung nach der Umsetzung von restriktiven Maßnahmen die Integrati- ons- und Migrationspolitik betreffend. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die Einwandererfami- lien in ‚Problemgebieten‘ (ZUS = Zones Urbaines Sensibles), zu denen zum Großteil die ‚ban- lieues‘ (Vorstädte) zählen. Durch gewalttätige Unruhen Jugendlicher ¹³, deren Höhepunkt im No- vember 2005 erreicht wurde ¹⁴, erhielten diese eine erhebliche Prominenz im oftmals reichlich po- pulistisch geführten Integrationsdiskurs. Eine besondere Rolle spielt außerdem die Suche nach der nationalen Identität, deren Definition in Frankreich zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte er- klärt wurde ¹⁵, welche letztendlich aber als gescheitert angesehen werden darf. ¹⁶ Einer der Gründe dafür ist sicherlich die zunehmende Popularität des rechtsextremen und islamfeindlichen Front National, dessen Vorsitzende und für die Wahlen im Jahr 2010 aufgestellte Präsidentschaftskandi- datin Marine Le Pen immer wieder den Kampf gegen Einwanderung (u.a. durch strengere Grenz- kontrollen) sowie die Rückkehr zu traditionellen Nations- und Familienvorstellungen fordert und die somit auch die Identitätsdebatte mit dominiert hat. ¹⁷ Aufgrund dessen sind diese Themen auch durch den amtierenden Präsidenten Sarkozy zu einem Kernpolitikum gemacht worden, um bei der nächsten Wahl möglichst wenig Stimmen an die Rechten abgeben zu müssen. ¹⁸ Die Debatte um die nationale Identität wurde deshalb von der Regierung auch mit der Frage nach einem Burka-Verbot verknüpft, welches dann tatsächlich im Herbst 2010 beschlossen wurde und im April 2011 in Kraft trat. ¹⁹

Ein weiteres Beispiel der oft restriktiven Migrationspolitik ist der Umgang der Sarkozy-Regierung mit der ethnischen Minderheit der Roma, die trotz ihrer Herkunft aus EU-Staaten (insbesondere Slowakei, Rumänien und Bulgarien) faktisch mit illegalen Einwanderern gleichgestellt wurden. ²⁰ Folglich wurden zahlreiche ihrer Siedlungen aufgelöst, viele ihrer Bewohner gewaltsam vertrieben und in ihr Heimatland ausgewiesen oder durch eine Heimreiseprämie zur ‚freiwilligen‘ Rückkehr bewegt. ²¹ Dieses Vorgehen wurde u.a. durch Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und der Eu- ropäischen Kommission scharf kritisiert, auch da die Maßnahmen gegen EU-Recht verstoßen ha- ben sollen. Auf ein Strafverfahren gegen Frankreich wurde jedoch verzichtet. ²² Klar ist, dass die Diskussion über eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen ²³ und die u.a. durch den ‚arabischen Frühling‘ ausgelösten Flüchtlingsströme aus Nordafrika der Integrationsfrage so- wohl in Deutschland als auch in Frankreich „[…] einen neuen Schub gegeben [haben].“ ²⁴ Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen dabei in beiden Fällen vor allem die Zuwanderer muslimischen Glaubens (bspw. bei der sogenannten ‚Kopftuch-Debatte‘), die aufgrund ihrer Be- deutung als größte Einwanderungsgruppe in beiden Ländern auch in dieser Arbeit primär unter- sucht werden sollen. In Deutschland sind vor allem Menschen mit türkischem Migrationshinter- grund Gegenstand der Diskussion; in Frankreich sind es primär Einwanderer aus dem Maghreb (Nordafrika; z.B. Marokko, Tunesien, Algerien, …). Die Begriffe Einwanderer, (Im-) Migranten, Zuwanderer etc. sollen hier deshalb nicht nur für im Einwanderungsland lebende Ausländer, son- dern auch für jene Gruppen synonym verwendet werden, die bspw. die deutsche oder französische Staatsbürgerschaft besitzen, wenn sie selbst oder ihre näheren Vorfahren einen Migrationshinter- grund haben. Die Themen Migration / Integration gewannen zunehmend auch in der wissenschaft- lichen Auseinandersetzung an Bedeutung, was die Relevanz des Themas dieser Arbeit unters- treicht. ²⁵

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Silke, Hans (2010): Assimilation oder Segregation? Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 16

Zunächst stellt diese Arbeit die sozialwissenschaftliche Auseinandersetzung mit den theoretischen Begriffen der Migration, Assimilation und Integration überblicksmäßig vor, um die Ideengeschich- te der modernen Definitionen zu verdeutlichen. Daraufhin wird ein historischer Abriss über die grundsätzlichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten der deutschen und französischen staatlichen Integrationsmodelle gegeben, ohne den auch die aktuelle Debatte nicht nachzuvollziehen wäre. Dabei wird auch knapp auf die Rolle der EU eingegangen, die mittlerweile wesentliche Aspekte der Migrations- und Integrationspolitik ihrer Mitgliedsstaaten beeinflussen kann. Der eigentliche Vergleich beider Staaten wird dann mit Hilfe der theoretischen Grundlagen an einzelnen Themen- gebieten bearbeitet.

Schwerpunktmäßig wird dabei die Bundesrepublik untersucht, der Vergleich mit Frankreich dient vor allem zur Veranschaulichung und Vergleichbarkeit. Hierbei wird sowohl auf die staatlichen Maßnahmen als auch auf ihren vermeintlichen Erfolg oder Misserfolg in der Wahrnehmung der betroffenen Akteure eingegangen. Letztendlich wird auch die Debatte um die sogenannte ‚Leitkul- tur‘ und um ‚nationale Identität‘ einem kritischen Blick unterworfen. Ziel der Arbeit soll es sein, die Integrationsmodelle beider Staaten sowie ihren Wandel vergleichend zu analysieren, Defizite und Vorteile auszumachen und einen kritischen Ausblick auf die bevorstehende Entwicklung und damit letztendlich auf mögliche Handlungshinweise zu geben. Im Mittelpunkt steht dabei die Fra- ge, mit welchen Maßnahmen die Integration von Einwanderern bestmöglich gelingen kann. Für die empirische Analyse dieser Frage ist es zunächst notwendig die hier angewandten theoretischen Grundlagen zum Begriff der Integration im Allgemeinen und zur Integrationspolitik im Speziellen v.a. anhand klassischer Texte zu erörtern. Diese werden dann auf die Politik Deutschlands und Frankreichs angewandt; dabei sind Überschneidungen der verschiedenen Theorien unumgänglich. Hauptsächlich wird die qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring angewandt; vor allem in der Va- riante der Explikation und der weiten Kontextanalyse. ²⁶ Reden, Interviews, Kommentare, Prog- ramme und Zeitungsartikel sollen dabei als mögliche Indikatoren dienen. Die Breite der Literatur ist für dieses Thema kaum fassbar, besondere Erwähnung sollte jedoch Hartmut Essers Arbeitspa- pier ‚Integration und ethnische Schichtung‘ ²⁷ finden, welches vor allem für theoretischen Grundla- gen ausschlaggebend ist. Diese Arbeit stützt sich hauptsächlich auf für das Thema einschlägige wissenschaftliche Veröffentlichungen. Dazu zählen Fachbücher, Sammelbände, Veröffentlichun- gen der relevanten Forschungsinstitute sowie Beiträge in wissenschaftlichen Fachzeitschriften.

B Theoretische Grundlagen

Wanderungsbewegungen von Individuen sowie ganzen Bevölkerungsgruppen sind fester Bestand- teil der gesamten historischen Entwicklung der Menschheit „[…] von deren Wiege in Ostafrika über die große Europäische Emigration bis heute.“ ²⁸ Dabei ist der Begriff ‚Migration‘ (lat. ‚migra- tio‘) im engeren Sinne einfach mit ‚Wanderung‘ gleich zu setzen. Im Weiteren wird Migration in der Soziologie nach Oswald „[…] verstanden als ein Prozess der räumlichen Versetzung des Le- bensmittelpunkts, also einiger bis aller relevanten Lebensbereiche, an einen anderen Ort, der mit der Erfahrung sozialer, politischer und / oder kultureller Grenzziehung einhergeht.“ ²⁹ Dies ist aller- dings nur einer von unzähligen Definitionsversuchen, was den wissenschaftlichen Umgang mit dem Begriff nicht leichter macht. Festzuhalten ist allerdings, dass Migration nicht unmittelbar mit einem Wechsel der Gruppenzugehörigkeit einhergehen muss ³⁰ ; die aktuelle Diskussion um sich vom Rest der Gesellschaft abschottende Minderheiten, sog. ‚Parallelgesellschaften‘, verdeutlicht diese Tatsache anschaulich.

Um von der Gruppe, an die sich ein ‚Fremder‘ annähert, aufgenommen oder zumindest akzeptiert zu werden, muss er sich zwangsläufig ‚integrieren‘. Wie dieser Prozess und die dafür ausschlagge- benden Faktoren in den Sozialwissenschaften untersucht wurden und werden, soll nun kurz an aus- gewählten Beispielen dargestellt werden. Dabei wird auch deutlich werden, warum Migrations- und damit auch Integrationsforschung zwangsläufig eine internationale und interdisziplinäre Auf- gabe ist, die sich aus Elementen verschiedenster wissenschaftlicher Disziplinen zusammensetzt und eine einheitliche Definition der Begriffe im Vorhinein ausschließt. ³¹

I. Der soziologische Begriff des Fremden

Georg Simmels ‚Exkurs über den Fremden‘ aus dem Jahr 1908 kann als Grundlage der Migrations- soziologie angesehen werden, welche sich aus wissenschaftlicher Sicht mit dieser Thematik wohl als eine der ersten Disziplinen befasst hat. Für Simmel ist der Fremde derjenige, „[…] der heute kommt und morgen bleibt.“ ³² Um für die ihn aufnehmende Gruppe überhaupt wahrnehmbar zu sein, muss der Fremde „[…]ein Element der Gruppe selbst[…]“ ³³ sein. Er vereint in sich „Ferne und Nähe, Gleichgültigkeit und Engagiertheit“ ³⁴ und erhält dadurch eine gewisse Freiheit und Objektivität. ³⁵ Der Fremde bleibt fern, wenn keinerlei Gleichheiten „sozialer, berufsmäßiger oder allgemein menschlicher Art zwischen ihm und uns“ ³⁶ spürbar sind. Als Mitglied der Gruppe ist er immer „zugleich nah und fern“ ³⁷, wobei das Nicht-Gemeinsame stets besondere Betonung findet. Dies verleitet dazu, Fremde in Gruppen zu kategorisieren, sie zu klassifizieren. Sie werden „eigent- lich nicht als Individuen, sondern als die Fremden eines bestimmten Typus überhaupt empfun- den.“ ³⁸

Diese Erkenntnis ist heute wohl aktueller denn je - man denke nur an die häufig undifferenzierten und vorurteilsbehafteten Aussagen über ‚die Türken‘ oder ‚die Russen‘.

Aufbauend auf diese grundlegenden Überlegungen Simmels differenzierte sich der wissenschaftliche Umgang mit Migrations- und Integrationstheorien weiter aus.

II. Grundüberlegungen zur Integrationsproblematik

Für Robert E. Park, Mitbegründer der sog. ‚Chicagoer Schule‘, ist es für einen Einwanderer nur möglich, in eine Gesellschaft integriert zu werden, wenn er einen Sozialisationsprozess durchläuft; also die vorgefundenen kulturellen Muster übernimmt. ³⁹ Dieser Vorgang impliziert einen konti- nuierlichen [Lern- und Definitions-] Prozess“ ⁴⁰, bei dem Selbstverständlichkeiten im Umgang mit den Ansässigen selbst, sowie ihren Werten und ihrer Kultur herausgebildet werden. Alfred Schütz macht in seinen Überlegungen zur sozialpsychologischen Beschaffenheit des Fremden schon darauf aufmerksam, dass Sprache die erste Voraussetzung für Integration sei, um überhaupt aktiv an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen zu können. ⁴¹

Behandelt wurden auch häufig die Chancen und Gefahren, die Neuankömmlinge für eine bestehen- de Gesellschaft bedeuten können. Besonders positiv wird dabei bspw. von Alois Hahn die Mög- lichkeit von Transaktionen bewertet, insbesondere wenn eine gewisse soziale Distanz aufrecht er- halten wird. ⁴² Auch Simmel sah dies ähnlich; er begreift den Handel als das „indizierte Gebiet“ ⁴³ für den Fremden. Werner Sombart spricht gar von einer „Eignung des Fremden zum kapitalisti- schen Unternehmer.“ ⁴⁴ Durch die ihm zugeschriebene Freiheit, Objektivität und Neutralität kann der Fremde zudem bestehende Strukturmängel kritisieren und sowohl politisch, kulturell als auch ökonomisch innovativ wirken. ⁴⁵ Außerdem ist er häufig als Konsument (und damit potentieller Verbreiter) einheimischer Produkte sowie als Arbeitskraft willkommen; die Anwerbung der südeu- ropäischen Gastarbeiter nach Deutschland in den 1960er Jahren darf hier wieder als aussagekräfti- ges empirisches Beispiel dienen. Heute sind dagegen insbesondere der zum großen Teil auf auslän- dische Arbeitskräfte angewiesene Billiglohnsektor sowie die Forderung nach hochausgebildeten ausländlichen Fachkräften zu nennen. ⁴⁶

Theodor Waitz konstatiert für ein Volk, dass „sich nicht im Kontakt und wechselseitigen Austausch mit anderen Völkern befindet, […] stets eine gewisse Stagnierung, […] die jeden sozialen politi- schen Wandel unmöglich [macht].“ ⁴⁷ Er beschreibt dabei allerdings auch schon eine der potentiel- len Gefahren; er sieht nämlich die Erweckung des nationalen Bewusstseins ⁴⁸ als einen der Auswege aus dieser Stagnation. ⁴⁹

Diese Tendenzen beschreibt Waldenfels in ähnlicher Weise, wenn er von einem Aufkommen eines „neuen Nationalismus“ ⁵⁰ spricht, der als Surrogat, als Ersatz für „den Schwund der großen Ord- nungen“ ⁵¹ bzw. dem „Nationalismus alten Stils“ ⁵² herhält. Diese Abschottungstendenzen einer Gesellschaft spielen heutzutage in Europa ebenfalls eine große Rolle, gerade aufgrund der zuneh- menden Einbindung in internationale Institutionen oder Staatenbünde (wie der Europäischen Uni- on) und der daraus folgenden Dezentralisierung und der Abgabe von Kompetenzen. Zugespitztes Ergebnis dieser Tendenzen kann Balibar folgend das Aufkommen eines sog. „Neo-Rassismus“ ⁵³ sein. Dieser „Rassismus ohne Rassen“ zielt vorrangig nicht mehr auf die biologische Vererbung, sondern auf die „Unaufhebbarkeit kultureller Differenzen.“ ⁵⁴ Dem ist bspw. die in Frankreich im- mer häufiger geäußerte Ablehnung der Araber zuzurechnen, wobei der Islam hier als eine „mit dem europäischen Denken […] unvereinbare[…]Weltanschauung“ ⁵⁵ betrachtet wird. Die systematische Verwechslung von Arabertum und Islamismus trägt in diesem Fall dazu bei, dass eine bestimmte Gruppe (im Falle Frankreichs vor allem die aus dem Maghreb stammenden Einwanderer) stigmati- siert und ausgegrenzt wird. ⁵⁶

Da Einwanderern - meist zumindest bis zu einem gewissen Grad - die Eingliederung in die vorzufindenden Sozialverbände erschwert wird, können sie außerdem nicht dieselben Rechte wahrnehmen wie Mitglieder der Aufnahmegesellschaft. ⁵⁷

III. Der moderne Integrationsbegriff und mögliche Abgrenzungen

III. 1 Hintergrund: Migration in einer globalisierten Welt

Wie schon festgestellt wurde, gibt es weder eine einheitliche Theorie der Migration, noch eine kla- re Definition. Dieser Umstand ist insbesondere dadurch bedingt, dass sich die verschiedensten Di- mensionen der Wanderungsbewegung betrachten lassen. Dazu zählt Düvell Zeit, Ort, Geographie, Zweck und Motiv, Profession, Akteure, politische Bedingungen, den rechtlichen Status, den Cha- rakter der Entscheidung und historische Bedingungen. ⁵⁸ Je nach Sichtweise gibt es deshalb ein unterschiedliches Verständnis von Migration, z.B. ein ökonomisches, ein rechtliches, oder kulturel- les. Um Migrationsbewegungen international statistisch leichter erfassen zu können, gibt es auch die Definition der United Nations, die einen ‚long-term-migrant‘ als Person beschreibt, die einen grenzüberschreitenden Wechsel des Wohnortes vollzogen hat und sich dauerhaft (d.h. länger als 12 Monate) außerhalb des Landes aufhält, in dem sie vorher über einen mindestens genau so langen Zeitraum wohnte. ⁵⁹ Allerdings läuft dies wiederum den Definitionen einiger Nationalstaaten entge- gen, die Migranten bspw. anhand ihrer Staatsbürgerschaft oder ihres Geburtsortes kategorisieren. ⁶⁰ Deshalb ist es sinnvoll an dieser Stelle eine relativ simple Definition hervorzuheben, die mehrdi- mensional genug ist, um alle Aspekte zu erfassen.

Migration bezeichnet den dauerhaften Wohnortswechsel, die Ab- oder Zuwanderung, bzw. den Wechsel vom Herkunfts- in den Zielort über Gemeinde-, Bezirks- oder Landesgrenzen hinweg. Dabei gilt es die zwei Typen der Binnenmigration (innerhalb der Landesgrenzen) und der hier wichtigen internationalen Migration (Überschreitung von Landesgrenzen) zu unterscheiden. ⁶¹ Migration kann freiwillig oder gezwungenermaßen stattfinden. Die jeweiligen spezifischen Ursa- chen dafür lassen sich nach Hahn strukturell gliedern in politische, sozio-kulturelle, wirtschaftliche, ökologische, religiöse und kriegerische ⁶² und werden als „Push-“ (von den Bedingungen des Orts des Weggangs ausgelöste) und „Pull-“ (zum Ankunftsort hinziehende) Faktoren bezeichnet. ⁶³ Zu- meist liegt sowohl bei individueller als auch bei gruppenbezogener Migration ein Geflecht ver- schiedenster Faktoren zu Grunde; dies gilt sowohl für die Migration von Flüchtlingen und ethni- schen Minderheiten als auch für die Arbeitsmigration.

Das Zeitalter der Globalisierung, in dem sich die westeuropäischen Staaten ausgehend vom Ende des Zweiten Weltkriegs zunehmend zu Einwanderungsländern entwickelten ⁶⁴, ist besonders ge- prägt durch eine Transformation von halb-geschlossenen und nationalen hin zu globalen, grenzü- berschreitenden Arbeitsmärkten. ⁶⁵ Sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer bewegen sich zu- nehmend frei auf internationaler Ebene, um die für sie relevanten Standortvorteile auskosten zu können. Aufgrund von bi- und multilateralen Verträgen und der daraus entstehenden Notwendig- keit, Probleme und Krisen gemeinsam lösen zu müssen, ist auch die Globalisierung der Politik eine nicht zu vermeidende Konsequenz, die in Zukunft weiter voranschreiten wird. ⁶⁶ Diese Entwicklungen sowie die schwindende Organisationsform des Nationalstaats ⁶⁷ durch politi- sche und ökonomische Integration in Staatenbünden, die zunehmende Bedeutung supranationaler Gesetzgebung sowie Talentschwund (‚Braindrain‘) oder Zuwachs (‚Brain gain‘) machen es heutzu- tage besonders interessant zu analysieren, wie einzelne Staaten versuchen die Integration von Mig- ranten politisch zu regeln.

III. 2 Integration als mehrdimensionaler Begriff

Da es die unterschiedlichsten Vorstellungen vom Begriff der Integration gibt, bezeichnete ihn der Politikwissenschaftler Bernhard Pierching passend als „Containerbegriff.“ ⁶⁸ Je nach Absicht und Hintergrund werden die unterschiedlichsten Aspekte auf- oder herausgenommen. Schon die von Rudolf Smend 1928 entwickelte, äußerst einflussreiche, aber auch stark kritisierte „staats- und verfassungstheoretische Integrationslehre“ ⁶⁹ zeigt sehr anschaulich, dass eine gewisse „Unentschiedenheit“ ⁷⁰ über die Begrifflichkeiten unausweichlich ist, da sie die „[…] sonst geläufi- gen Begriffe von ‚juristisch‘, ‚soziologisch‘ [und] ‚staatstheoretisch‘ in einen uneindeutigen Zu- stand gegenseitiger Beziehung [versetzt].“ ⁷¹ Die aktuellen Debatten um Leitkultur und Verfas- sungspatriotismus, auf welche diese Arbeit später noch eingehen wird, schließen sich zu einem großen Teil Smends Ansicht von der „Integration als Sinnprinzip der Verfassung“ ⁷² an. ⁷³ Studiert man aktuellere Literatur, so finden sich in Sammelbänden zur Migrations- / Integrations- problematik „rechts-, sozial-, politik-, sprach- und erziehungswissenschaftliche sowie psychologi- sche Analysen. ⁷⁴ Einen Überblick über wissenschaftlich mögliche Integrationsbegriffe liefert Abb. 2.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Hoffmann, Christian (2009): Integrationspolitik in Deutschland nach 1998: Staatsangehörigkeits- recht, Green Card und Zuwanderungsgesetz. Hamburg. Diplomica Verlag. S. 23

Auffällig ist ebenfalls, dass sich Wissenschaftler uneinig darüber sind, ob und wie die Begriffe der Integration und der Assimilation in Relation zueinander stehen, eben gerade weil einheitliche Definitionen für beide Konzepte fehlen. ⁷⁵

Das Assimilationskonzept wurde dabei hauptsächlich durch die Chicagoer Schule von 1910 bis 1930 (v.a. von Park) entwickelt und auf die Integration von Einwanderern in den USA angewendet. Es meint die kulturelle Verschmelzung im sog. ‚melting pot‘ im US-amerikanischen großstädti- schen Lebensraum. Die Herausbildung einer gemeinsamen Kultur aller Einwanderergruppen sollte demnach in dem neuen Typus des ‚Amerikaners‘ aufgehen. Besonders bedeutsam ist die Theorie, da sie herausstellte, dass dieser Prozess nur in einem Umfeld gelingen könne, dass frei von Diskri- minierung und Rassismus ist. ⁷⁶ Assimilation als fünf-phasiger Eingliederungsprozess impliziert dabei, dass die Herkunftskultur aufgegeben werden soll. Sie wird also, insofern sie alleine auftritt, bspw. von Hartmut Esser als der „einzige […] [Prozess]der ‚Angleichung‘ allein an die Aufnahme- gesellschaft“ ⁷⁷ verstanden; ein Prozess bei dem es nach Rosemarie Sackmann am Ende „keine kul- turellen Differenzen mehr gibt.“ ⁷⁸ Ob jedoch eine vollständige Assimilation das Ziel sein sollte ist umstritten und soll in dieser Arbeit verneint werden. Oft wird der Begriff aber genau so verstanden und hat deshalb auch in der politischen Debatte eine negative Konnotation erhalten. ⁷⁹

III.3 Essers Integrationsbegriff und sein Verständnis von Assimilation

Essers Integrationstheorie, die sich an Parks Assimilationsverständnis orientiert und für moderne, komplexe funktional differenzierte, demokratische und offene Gesellschaften verfasst ist, ist in jedem Falle eine der umfassendsten, bedeutendsten und mit am häufigsten rezipierten Theorien, weswegen sie an dieser Stelle erläutert werden soll. Seine allgemeine Definition von Integration, die auch für andere Wissenschaften (wie z.B. die Biologie) Gültigkeit besitzt, lautet:

„ Unter Integration wird ganz allgemein der Zusammenhalt von Teilen in einem „ systemi schen “ Ganzen verstanden, gleichg ü ltig zun ä chst worauf dieser Zusammenhalt beruht. Die Teile m ü ssen ein nicht wegzudenkender, ein, wie man auch sagen k ö nnte, „ integraler “ Be standteil des Ganzen sein. “⁸⁰

Esser unterscheidet zwar im Grunde zwischen Integration und Assimilation; er versteht die Assimi- lation allerdings als eine spezielle Ausprägung der Integration ⁸¹ ; dazu später mehr. Er teilt seinen Integrationsbegriff Lockwood folgend ⁸² zunächst in die zwei „[voneinander] empi- risch und kausal unabhängig“ ⁸³ + ⁸⁴ zu betrachtenden Blickwinkel der ‚System‘- und der ‚Sozialin- tegration‘ ein:

„ Die Systemintegration bezieht sich [ … ] auf die Integration des Systems einer Gesellschaft als Ganzheit, die Sozialintegration dagegen auf die Integration der Akteure (bzw. der von ihnen gebildeten Gruppen) „ in “ das System hinein. “ ⁸⁵

Die Systemintegration beruft sich also auf die Organisation der Teile eines Systems. Ihre Mecha- nismen sind Markt, Organisation und Medien; wobei Esser mit Medien nicht die Massenmedien meint, sondern vielmehr „Vorgänge der ‚Vermittlung‘ zwischen gesellschaftlichen Bereichen, Gruppen und Akteuren“ ⁸⁶, die zur Kontaktaufnahme und Kooperation dienen (als wichtigstes und simples Beispiel nennt er hierfür Geld). ⁸⁷

Die Sozialintegration dagegen ist im Zusammenhang mit Migranten und unterschiedlichen ethni- schen Gruppen der bedeutendere Aspekt und damit auch für diese Arbeit tiefer gehend zu bespre- chen. Sie bezieht sich auf die konflikthafte Beziehung von Akteuren (sowohl von Individuen als Gruppen) zueinander, zur Gesellschaft insgesamt und ihren Teilbereichen. ⁸⁸ Zu diesem Einbezug der Akteure ins gesellschaftliche Geschehen gehören beispielsweise Formen der Gewährung von Rechten, der Beteiligung am Arbeitsmarkt, politische und öffentliche Teilhabe, etc. ⁸⁹

Esser unterscheidet dabei genauer vier Formen der Sozialintegration. ⁹⁰

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3:

Quelle: Esser, Hartmut (2001): S. 16

Kulturation: Der Erwerb kognitiver Fähigkeiten (Humankapital), die zur Teilhabe in der Gesellschaft benötigt werden - als Teil der Sozialisation des Menschen; insbesondere Spracherwerb.

Plazierung: Die Besetzung einer sozialen Position durch einen Akteur, häufig als Spezialvariante des Marktgeschehens; v.a. durch die Verleihung bestimmter Rechte (Staatsbürgerschaft, Wahlrecht oder Übernahme von beruflichen und anderen Positionen). Nach Esser „der Schlüssel für jede nachhaltige Sozialintegration.“ ⁹¹

Interaktion: Die Einbindung in soziale Kontakte, Netzwerke und öffentliche Partizipation; bspw. Freundschaft oder Ehe.

Identifikation: Die gedankliche und emotionale Beziehung zwischen dem einzelnen Akteur und dem sozialen System als ‚Ganzheit‘ oder als ‚Kollektiv‘, z.B. Wir-Gefühl oder Na- tionalstolz. ⁹²

Abb. 4 zeigt inwieweit Esser seinen Assimilationsbegriff als speziellen Fall der Sozialintegration versteht.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 4:

Quelle: Esser, Hartmut (2001): S. 19

Er typologisiert die Integration von Migranten in vier mögliche Arten: Mehrfachintegration, Assimilation, Segmentation und Marginalität. ⁹³

Der entscheidende Faktor dabei ist, ob sich die Migranten am sozialen System der Herkunftsgesellschaft oder der Aufnahmegesellschaft orientieren. ⁹⁴

Marginalität als „nicht-vollzogene Sozialintegration von Akteuren in irgendwelche gesellschaftlichen Zusammenhänge“ ⁹⁵ sowie die Segmentation als „Etablierung von ethnischen Gemeinden oder gar Ghettos“ ⁹⁶ schließen beide die soziale Integration in die Aufnahmegesellschaft aus. ⁹⁷ Damit steht für Esser fest, dass einzig Mehrfachintegration und Assimilation dafür theoretisch in Betracht kämen. Er schließt jedoch im nächsten Schritt auch die Mehrfachintegration aus, da sie in der Realität so gut wie nicht vorkommen würde. ⁹⁸

Für Esser bleibt also zusammenfassend nur die Assimilation als wünschenswerte Form der Integration übrig, wobei er selbst verurteilt, dass der Begriff in der politischen Debatte oft mit ‚Zwang‘ und der Aufgabe jeglicher ethnischer Gemeinden gleichgesetzt wird. ⁹⁹

Für Wieviorka ist Integration gar so etwas wie eine Ideologie (eine „interessengeleitete […] Sicht- weise der Realität“ ¹⁰⁰ ) oder ein Mythos, da mit dem Begriff sowohl kulturelle Einheit als auch Plu- ralismus assoziiert werden. Gerade weil Assimilation oft synonym für Integration verwendet wird, oder gar aus taktischen Gründen der Assimilationsbegriff nicht explizit ausgesprochen wird, ob- wohl er gemeint ist, soll in dieser Arbeit eine andere, nicht-normative Auffassung vertreten werden. Verbindend bleibt, dass der Integrationsprozess auch nach Esser unterschiedliche gesellschaftliche Teilbereiche tangiert ¹⁰¹, die untereinander in Wechselwirkung stehen. Keine Theorie zu diesen Teilbereichen kann allerdings umfassend gelten. Vielmehr muss ein Individuum bzw. eine Gruppe in mehreren Bereichen einen gewissen Grad an Integration aufweisen, um gesamtgesellschaftlich als integriert angesehen werden zu können. Gegen die Verwendung des Begriffs der Integration „in Hinblick auf gesellschaftliche Teilbereiche und Funktionssysteme […] gibt es [nach Sackmann] kaum Bedenken“ ¹⁰², weshalb daran im Folgenden angeschlossen werden soll.

Besonders interessant an der weiterführenden theoretischen Debatte ist, dass Multikulturalismus oder auch die (nach Esser) abgelehnte Mehrfachintegration durchaus ebenfalls Zuspruch finden. Multikulturalismus kann in diesem Sinne als „Gegenstück“ ¹⁰³ zur Assimilation bezeichnet werden. Dieser könne jedoch nur funktionieren, wenn „strukturelle und politisch-rechtliche Ungleichheiten“ ¹⁰⁴ zwischen den betroffenen Gruppen beseitigt wurden; in diesem Falle könne die herrschende Vielfalt als gesellschaftliches Potential angesehen werden. ¹⁰⁵ In einem klassischen Einwanderungsland wie Kanada könnte dies funktionieren, in Deutschland z.B. eher nicht. ¹⁰⁶

Diese Theorie ist also ebenso wie die Essers in einer gewissen Weise normativ aufgeladen. Folgt man Hoffmann könnte der Ansatz der Interkulturellen Integrationstheorie nach Geißler und Pöttker als „humane[r] Mittelweg zwischen Assimilation und Segregation“ ¹⁰⁷ diesen Missstand beheben und wäre im Gegensatz zum Multikulturalismus-Ansatz bspw. auch auf die Bundesrepublik an- wendbar. ¹⁰⁸ Der Ansatz schließt keine Assimilationsprozesse aus, er sieht diese aber nicht als vor- rangiges Ziel an. Viel mehr soll durch die Grundsätze der ‚Einheit-in-Verschiedenheit‘, ‚Chancen- gleichheit‘ und der ‚aktiven Akzeptanz‘ von Migration und Integration gewährt sein, dass der As- similationsdruck gemildert und die Potentiale der Diversität genutzt werden können (vgl. auch Abb. 5). ¹⁰⁹

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 5:

Quelle: Geißler, Rainer (2004): S. 296

Verknüpft man diese Ansicht mit den Erkenntnissen von Reichwein und Vogel ¹¹⁰, dass der Integra- tionsprozess „kein einseitiger Anpassungsakt von Zugewanderten, sondern ein interaktiver Prozess zwischen Zuwanderern und Aufnahmegesellschaft [ist], der sowohl eine Integrationsleistung der Zuwanderer als auch eine Veränderung der Mehrheitsgesellschaft beinhaltet“ ¹¹¹, wird deutlich, inwiefern und warum gerade die von der Bevölkerung eingesetzten Repräsentanten (also die Poli- tik) diesen Prozess (soweit es ihnen möglich ist), mitorganisieren, strukturieren und lenken sollten.

III.4 Integrationspolitik - eine theoretische Annäherung

Zunächst ist nach obiger Darstellung dennoch festzuhalten, dass Integration ein gesamtgesellschaft- licher Prozess ist, der „durch Politik nur begrenzt gesteuert werden kann.“ ¹¹² Die Erwartungen an eine erfolgreiche Integration liegen also auch immer bei den Einwanderern sowie der Aufnahmege- sellschaft selbst.

Integrationspolitik ist dabei als einer der vier Aspekte von Migrationspolitik zu sehen. Diese sind nach Doris Fiala ¹¹³ :

Regelung der Zugangsberechtigung für definierte Personengruppen im Interesse des Aufnahmestaates im Rahmen der Zulassungspolitik Festlegung und Umsetzung einer Rückkehr- und Reintegrationspolitik unter Be- rücksichtigung allfällig divergierender Interessen von Transit- und Herkunftsstaa- ten; Gestaltung der Migrationsaußenpolitik (Rückkehr-, Visapolitik, u. a.) Langfristig angelegte, nach außen gerichtete Entwicklungs- und Menschenrechts- politik.

Gestaltung der Lebensbedingungen im Aufnahmeland durch Regelungen des Zu- ganges zu wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechten (=Integrationspolitik) Dazu zählt nach Hoffmann außerdem die Kulturpolitik (bzw. setzt er diese mit Integrationspolitik gleich). ¹¹⁴ Als Beispiel wäre hier der vom Staat institutionalisierte Dialog zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen und Religionsgemeinschaften zu nennen.

IV. Aus der Theorie hergeleitete Fragestellung und Methodik der Analyse

Aufgrund der Tatsache, dass Deutschland und Frankreich voneinander klar zu differenzierende Vorstellungen vom normativen Gehalt der Integrationspolitik haben, soll in dieser Arbeit allgemein analysiert werden, wie staatliche Integrationsmaßnahmen in den Bereichen Ö konomie, Politik (so- ziale und politische Rechte) und Kultur eingeleitet und umgesetzt werden. Bedeutend sind nach Pierching hierfür die Dimensionen des Dreiecks ‚rechtliche Gleichstellung‘, ‚Chancengleichheit‘, kulturelle Vielfalt / Diversität‘, die alle „mit einem angemessenen Gewicht Berücksichtigung fin- den [sollten].“ ¹¹⁵ Zu untersuchen sind dabei beispielhafte staatliche Regelungen aus den Feldern Ökonomie, Politik (pol. + soziale Rechte), Kultur- und Bildungspolitik. Ziel ist es auch, heraus- zuarbeiten, welche der genannten Integrationstheorien dabei jeweils als Grundlage dienen, weswe- gen zuvor noch ein knapper historischer Überblick gegeben und die Bedeutung der EU für diese Zusammenhänge erläutert werden soll. Um die Erfolge der jeweiligen policies zu bewerten, werden aussagekräftige Statistiken, Umfragen und Bewertungen, insbesondere der vom British Council veröffentlichte Migrant Integration Policy Index (MIPEX) ¹¹⁶ (s.a. C II.) zu Rate gezogen.

C Integrationspolitik in Deutschland und Frankreich im Vergleich

I. Historie der staatlich gelenkten Integrationspraktiken in Deutschland und Frankreich im Zuge der europäischen Integration

Die überaus unterschiedlichen Ansätze sowie normativen Grundlagen der Integrationspolitik in beiden Ländern sind hauptsächlich den differierenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Prozessen im Laufe der Geschichte geschuldet.

I. 1 Historische Entwicklung der Integrationspolitik in der BRD

War Deutschland im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts noch ein Auswanderungsland, entwickelte es sich nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem aufgrund des notwendigen Wiederaufbaus sehr schnell zu einem Einwanderungsland. ¹¹⁷

Die Wissenschaft teilt den zeitlichen Ablauf in mehrere Phasen ein, die hier kurz erläutert werden sollen:

1. Phase (1952-1973): In dieser Phase, die vor allem geprägt war durch die Anwerbung von Gas- tarbeitern, galt vorrangig der Grundsatz, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. ¹¹⁸ Dies schlug sich darin nieder, dass Ausländerpolitik vor allem Arbeitsmarktpolitik bedeutete; konkrete sozial- und bildungspolitische Maßnahmen für Ausländer gab es so gut wie nicht; die Anlaufstelle für Ausländer war das Arbeitsamt, da nur das Arbeitsministerium für sie zuständig war. ¹¹⁹ Zumin- dest im ‚Wunschdenken‘ galt das sog. Rotationsprinzip, welches implizierte, dass die Gastarbeiter Deutschland nach kurzer Zeit des Aufenthalts wieder freiwillig verlassen würden. ¹²⁰ Obwohl dies tatsächlich in größerer Zahl geschah, kam es aber auch zu vermehrten Einwanderungsprozessen, da viele Familienangehörige der Arbeitsmigranten nach Deutschland nachzogen und sich somit deren Lebensmittelpunkt verlagerte. Obwohl in dieser Zeit viele Vorschläge zu einer erleichterten Einbürgerung oder gar einer doppelten Staatsbürgerschaft gemacht wurden, beharrte die Politik darauf sich herauszuhalten. ¹²¹ Die Gastarbeiter selbst trugen in jedem Fall in einem nicht zu unterschätzenden Maße dazu bei, das deutsche ‚Wirtschaftswunder‘ zu realisieren: Sie senkten die Mindestarbeitszeit der Deutschen und zahlten Steuern, ohne in einem ähnlichen Umfang wie Deutsche staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. So wurde lange Zeit die Rentenversicherung durch die ausländischen Gastarbeiter „geradezu subventioniert.“ ¹²²

2. Phase (1973-1979): Aufgrund einer in der Bevölkerung stärker werdenden Auseinandersetzung über Kosten und Nutzen der Arbeitsmigranten, sowie aus Sorge vor sozialen Konflikten wurde am 23. November 1973 der Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte verhängt ¹²³, der aus heutiger Sicht als migrationspolitischer Wendepunkt gilt. ¹²⁴ Allerdings trug er eher dazu bei, dass viele Mig- ranten endgültig ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlagerten und ihre Familien nachzie- hen ließen. Deutschland wurde zu diesem Zeitpunkt schon zum Einwanderungsland, auch wenn Politik und Gesellschaft dies ignorierten. Obwohl es verschiedene Maßnahmen zur Reintegrations- hilfe als Anreiz zur Rückkehr ins Heimatland gab, rückte zunehmend auch die Erfordernis der Ein- gliederung der Gastarbeiter in den Mittelpunkt ¹²⁵, allerdings wieder aufgrund von arbeitsmarktpoli- tischen Zielen. ¹²⁶ Der Versuch Rückkehr- und Integrationspolitik gleichzeitig voran zu treiben, scheiterte und führte zu einem temporären Integrationskonzept, welches die Migranten selbst in ihrer Zukunftsplanung behinderte. ¹²⁷

3. Phase (1979-1980): In dieser kurzen Phase ist besonders eine steigende Ausländerfeindlichkeit zu verzeichnen, sowie die Berufung des ersten ‚Beauftragen der Bundesregierung für die Integrati- on der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen‘. ¹²⁸ Der erste Ausländerbeauft- ragte wurde Heinz Kühn (SPD), früherer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Dieser kriti- sierte die bisher verfolgte, seiner Meinung nach zu sehr von der Arbeitsmarktpolitik abhängige Ausländerpolitik. ¹²⁹ Er forderte ein Maßnahmenbündel, das weg von der Integration auf Zeit hin zu einer langfristigen Eingliederung der Einwanderer (statt dem Begriff ‚Gastarbeiter‘) führen sollte. Dazu zählten bspw. die Option auf Einbürgerung für in der BRD geborene und aufgewachsene Jugendliche und ein kommunales Wahlrecht für Ausländer. ¹³⁰

Diese Konzepte wurden aber von der sozial-liberalen Regierung zum großen Teil nicht umgesetzt. Allerdings fand die Integrationspolitik erstmals einen zentralen Platz in der Debatte um Ausländerpolitik und die Einwanderungssituation wurde erstmals als solche erkannt. ¹³¹

4. Phase (1981-1990): Eine bundesweite ‚Allparteienkoalition‘ stellte 1981 die ausländerpolitische Debatte unter den Slogan ‚Verringerung der Ausländerzahlen‘. ¹³² Die Realität des Einwanderungs- landes wurde wieder ausgeblendet und Ausländerprobleme dramatisiert. Diese sollten durch rest- riktive Maßnahmen gelöst werden. ¹³³ Auch unter dem Druck der CDU / CSU - Opposition formu- lierte die sozialliberale Bundesregierung eine eigene Begrenzungspolitik, die u.a. die Bundesländer aufforderte, das Nachzugsalter von 18 auf 16 Jahren zu reduzieren. Die 80er Jahre waren geprägt von ausländerfeindlichen Initiativen wie ‚Ausländer-Stopp‘ oder dem ‚Heidelberger Manifest‘, in dem zahlreiche Intellektuelle gegen die „Unterwanderung des deutschen Volkes“ ¹³⁴ durch Auslän- der und gegen Überfremdung Stellung bezogen. ¹³⁵

Aufgrund dieser überzogenen Beunruhigung der Bevölkerung verabschiedete die 1982 neu for- mierte CDU / FDP - Bundesregierung unter Helmut Kohl 1983 ein Rückkehrförderungsgesetz, welches kritisch betrachtet eher als eine „symbolische Maßnahme“ ¹³⁶ bezeichnet werden kann, um die politische Handlungsfähigkeit in Bezug auf die Reduzierung der Ausländerzahlen zu demons- trieren. ¹³⁷ Die Ausländerpolitik wurde vor allem parteipolitisch instrumentalisiert, ein neues Aus- ländergesetz wurde aber aufgrund des Widerstands der FDP nicht verabschiedet. ¹³⁸ Die Integrati- onspolitik blieb Stückwerk; Klaus J. Bade bezeichnete die 1980er Jahre rückblickend als „verlore- nes Jahrzehnt“. ¹³⁹

5. Phase (1990-1997): Offiziell blieb es in dieser Phase weiterhin bei dem Standpunkt, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Allerdings wurden vor dem Hintergrund einer zuneh- menden Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise, dem Fall des Eisernen Vorhangs und erhöhter Zuwan- derung z.B. von Spätaussiedlern (sowohl aufgrund von Push- als auch von Pull-Faktoren) sowie zunehmender und radikalisierter Ausländerfeindlichkeit (die sich bspw. in Anschlägen auf Auslän- derunterkünfte manifestierte) die Themen rund um Integration, Staatsangehörigkeit und insbeson- dere Asylrecht kontrovers diskutiert. ¹⁴⁰ Auf der einen Seite wurden die Stimmen lauter, die nun endgültig die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland forderten und den Weg von einer Ausländer- hin zu einer Einwanderungspolitik ebnen wollten. Auf der anderen Seite jedoch (v.a. in den Regierungsparteien CDU / CSU) wurde im Gegensatz dazu die Notwendigkeit gesehen, die Ausländerzahlen zu reduzieren und deshalb gefordert, die Zuwanderung zu begrenzen ¹⁴¹ ; u.a. auch weil die hohen Arbeitslosenzahlen auf die Ausländer zurück zu führen sein. ¹⁴²

Im Januar 1991 trat zwar ein neues Ausländerrecht in Kraft, welches das Aufenthaltsrecht für längere Zeit in Deutschland lebende Ausländer verbesserte, jedoch wurden bei der Reform der Einbürgerung keine Fortschritte erzielt. ¹⁴³

Im Mittelpunkt stand in dieser Phase aber eindeutig die Asylpolitik (v.a. aufgrund der zunehmen- den Anzahl der Asylbewerber). Auch die SPD stimmte daher 1992 dem sog. ‚Asylkompromiss‘ zu, der das individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffte und die Möglichkeiten einschränkte, sich er- folgreich auf das Asylrecht zu berufen. ¹⁴⁴ Wirft man einen Blick auf die Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist daraufhin bis 2008 tatsächlich ein Rückgang der Asylgesuche zu verzeichnen. ¹⁴⁵

Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 1996 versuchten auch die Sozialdemokraten (allerdings vergeblich), sich mit der Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung angesichts hoher Arbeitslosigkeit Wählerstimmen zu sichern. ¹⁴⁶

Erfolgreich zu verbuchen sind aber spezielle Integrationsmaßnahmen für die nach Deutschland einwandernden Spätaussiedler, die zwar rechtlich gesehen keine Einwanderer waren, aber zum großen Teil mit ähnlichen sozialen, kulturellen und mentalen Problemen konfrontiert wurden. SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP legten daraufhin 1997 und 1998 Gesetzesentwürfe vor, die ein Ende der Ungleichbehandlung von Aussiedlern und anderen Einwanderungsgruppen vorsa- hen. ¹⁴⁷

6. Phase (1998-2004): Die neu gewählte Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen kündigte schon 1998 in ihrem Koalitionsvertrag an, sich nun grundsätzlich zum Einwanderungs- land Deutschland zu bekennen, wobei im Mittelpunkt „[…]die Schaffung eines modernen Staat- sangehörigkeitsrecht stehen [werde].“ ¹⁴⁸ Am 1. Januar 2000 traten erleichterte Einbürgerungsbe- stimmungen (v.a. für Kinder von Ausländern in Kraft). Das Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 1913, welches auf dem Abstammungsprinzip fußte (Ius sanguinis = ‚Recht des Blutes‘) wurde da- mit abgelöst durch das Geburtsrecht (Ius soli = ‚Recht des Bodens‘); d.h. die Staatsangehörigkeit wurde ab diesem Zeitpunkt (auch!) vom Ort bzw. dem Land der Geburt hergeleitet. ¹⁴⁹ Allerdings enthält das Territorialprinzip zwei Einschränkungen: Ob ein in Deutschland geborenes Kind die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, ist abhängig von der Dauer (mind. 8 Jahre) und dem Status des Aufenthalts der Eltern (unbefristetes Aufenthaltsrecht). ¹⁵⁰ Außerdem wird im sog. ‚Optionsmodell‘ eine Mehrstaatigkeit ausgeschlossen: bei Volljährigkeit eines in Deutschland Geborenen wird eine ausdrückliche Entscheidung zur deutschen Staatsangehörigkeit vorausgesetzt; d.h. die Annahme einer permanenten doppelten Staatsangehörigkeit ist bis auf gewisse Ausnahmefälle nicht mög- lich. ¹⁵¹ Allerdings wird seither bei fast jeder zweiten Einbürgerung Mehrstaatigkeit akzeptiert (45,9 %), in den Jahren 2006 und 2007 sogar bei 51,0 bzw. 52,4 % der Fälle. ¹⁵² Schon im Jahr 1999, hatte die Bundesregierung eine Infobroschüre zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht veröffentlicht, in der festgehalten wurde: „Deutschland ist schon längst zum Einwanderungsland geworden.“ ¹⁵³

Des Weiteren erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2000 seine Bereitschaft eine sog. ‚Green Card‘ (Aufenthaltserlaubnis von max. 5 Jahren) einzuführen, durch die der IT- Fachkräftebedarf gedeckt werden sollte. ¹⁵⁴

[...]

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¹ Vgl. Die Bundesregierung (2011): 50 Jahre Deutschland-Türkei. Artikel vom 02.11.2011. Online verfügbar unter: http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/11/2011-11-02-anwerbeabkommen.html [letzter Zugriff: 10.01.2012]

² Statistisches Bundesamt / Ausländerzentralregister. Zit. nach: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2011a): Das Bundesamt in Zahlen 2010. Online verfügbar unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bundesamt-in-zahlen- 2010.pdf?__blob=publicationFile [letzter Zugriff: 10.01.2012]. S. 104

³ Nach: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2011b): Integrationsreport vom 30.05.2011. Online verfügbar unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Forschung/Integrationsreport/Grunddaten/grundd aten-tabelle-1-7-pdf.pdf?__blob=publicationFile [letzter Zugriff am 25.01.2012]

⁴ Vgl. Der Spiegel (2011a): Fremde Heimat. Artikel in Der Spiegel 44/2011. S. 38-44

⁵ Vgl. bspw. Gezer , Özlem / Reich, Franziska (2009): Integration von Einwanderern. Lange hier und doch nicht da. Online verfügbar unter. Artikel auf Stern.de vom 05.04.2009. Online verfügbar unter: http://www.stern.de/panorama/integration-von-einwanderern-lange-hier-und-doch-nicht-da-659816.html [letzter Zugriff: 24.01.2012]

⁶ Spiegel Online (2010): Integrationsdebatte - „Multikulti ist eine erfolgreiche Realität“. Artikel vom 17.10.2010. Online verfügbar unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723589,00.html ( [letzter Zugriff: 10.01.2012].

⁷ Zit. nach: Schlegel, Matthias (2010): Rede zur Einheitsfeier. Wulff: Islam gehört zu Deutschland. Artikel auf tagesspie- gel.de vom 03.10.2010. Online verfügbar unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/wulff-islam-gehoert-zu- deutschland/1948760.html [letzter Zugriff: 10.01.2012]

⁸ Vgl. bspw. Michalowski, Ines (2007): Integration als Staatsprogramm. Deutschland, Frankreich und die Niederlande im Vergleich. Berlin. LIT-Verlag. S. 34

⁹ Nach: Eisenberg, Johanna / Hofmann, Dirk (2005): Bürgergesellschaft und Integration in Deutschland und Frankreich. Experten diskutieren Integrationsmodelle in Genshagen. In: Dokumente 3/2005. Online verfügbar unter: http://www.dokumente-documents.info/uploads/tx_ewsdokumente/art_21032005.pdf [letzter Zugriff: 10.01.2012]. S. 85-93; hier S. 88

¹⁰ Müller-Harlin, Maximilian (2006): Integrationsdebatten in Frankreich und Deutschland. Unterschiedliche Konzepte für dieselben Probleme? Dossier in Dokumente 6/06. Online verfügbar unter: http://www.dokumente- documents.info/uploads/tx_ewsdokumente/dossier_2006_6.pdf [letzter Zugriff: 10.01.2012]. S. 35-39; hier S. 36

¹¹ Ausführlichere Begriffsklärungen werden im theoretischen Teil dieser Arbeit gegeben.

¹² Maffessoli, Murielle (2010): Zuwanderung und Migrationspolitik in Frankreich. In: Baasner, Frank (2010): Migration und Integration in Europa. Baden-Baden. Nomos. S. 13-42; hier S. 33

¹³ Siehe: Eckhardt, Frank (2007): Frankreichs Schwierigkeiten mit dem Banlieue. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (38/2007). S. 32-39

¹⁴ Im Verlauf der Unruhen wurden über 9000 Autos angezündet; am 08. November wurde durch die Regierung der Notstand bis zum 20. November ausgerufen, der dann noch einmal um drei Monate verlängert wurde. Vgl. ebd. S. 33

¹⁵ Vgl. N-TV.de (2009): Identitätsdebatte in Frankreich. Artikel vom 02.11.09. Online verfügbar unter: http://www.n- tv.de/politik/Identitaetsdebatte-in-Frankreich-article573105.html [letzter Zugriff: 10.01.2012]

¹⁶ Von Randow, Georg (2010): Integration in Frankreich - Minister fürs Französischsein. Artikel auf Zeit Online vom 15.01.2010. Online verfügbar unter : http://www.zeit.de/2010/03/Besson-Portraet [letzter Zugriff: 10.01.2012]

¹⁷ Vgl. bspw. Leroux, Thibault (2011): Marine Le Pen présente les grandes lignes de son « projét présidentiel », pas plus. Artikel vom 19.11.2011 auf Yahoo News France. Online verfügbar unter : http://fr.news.yahoo.com/marine-pen- pr%C3%A9sente-grandes-lignes-projet-pr%C3%A9sidentiel-151121913.html [letzter Zugriff: 10.01.2012]

¹⁸ Balmer, Rudolf (2011a): Sarkozy will Marine Le Pen Zuvorkommen - Der gute Muslim ist unsichtbar. Kommentar auf taz.de vom 18.02.2011. Online verfügbar unter: http://taz.de/Kommentar-Islam-Debatte-in-Frankreich/!66150/ [letzter Zugriff: 10.01.2012]

¹⁹ Vgl. Kuchenbecker, Tanja (2011): Burkaverbot in Frankreich. Eine öffentliche Angelegenheit. Artikel auf Tagesspie- gel.de vom 04.05.2011. Online verfügbar unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/eine-oeffentliche- angelegenheit/4134896.html [letzter Zugriff: 10.01.2012]

²⁰ Balmer, Rudolf (2011b): Integrationspolitik in Frankreich - Die Misere der Roma. Artikel auf taz.de vom 08.08.2011. Online verfügbar unter: http://www.taz.de/!75861/ [letzter Zugriff: 11.01.2012]

²¹ Koch, Franziska (2010): Von Frankreich nach Rumänien: Wenn Roma-Integration zum europäischen Politikum wird. Artikel auf dieEuros.eu vom 07.09.2010. Online verfügbar unter: http://www.dieeuros.eu/Von-Frankreich-nach- Rumanien-Wie,4007.html?lang=fr [letzter Zugriff: 11.01.2012]

²² FAZ.net (2010): Roma-Abschiebungen. EU-Kommission verzichtet auf Strafverfahren gegen Frankreich. Artikel vom 19.10.2010. Online verfügbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/roma-abschiebungen-eu- kommission-verzichtet-auf-strafverfahren-gegen-frankreich-11050865.html [letzter Zugriff: 11.01.2012]

²³ Ausgelöst wurde diese Diskussion insbesondere durch einen Vorstoß der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die in Dänemark von 2001 bis 2011 die liberal-konservative Minderheitsregierung unterstützte und 2011 durchsetzen konnte, dass die Grenzen Dänemarks wieder kontrolliert werden. Vgl. bspw.: Polke-Majewski, Karsten (2011): Schen- gen-Abkommen. Europa im Sog der Populisten. Artikel auf Zeit Online vom 12.05.2011. Online verfügbar unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-05/eu-daenemark-grenzen [letzter Zugriff: 11.01.2012]

²⁴ Stiftung Genshagen / Institut Montaigne (Hrsg. / 2011): Zuwanderung und Integration in Deutschland, Frankreich und Europa. Eine deutsch-französische Meinungsumfrage im Rahmen des Genshagener Forums. Genshagener Papiere Nr. 8 - November 2011. Online verfügbar unter: http://www.stiftung- genshagen.de/genshagenerforum/Meinungsumfrage.pdf [letzter Zugriff: 11.01.2012]. S. 4

²⁵ Vgl. bspw. Abb. 1 für die Zunahme in Fachzeitschriften veröffentlichter soziologischer Artikel, die die Themen Migration / Integration aufgreifen (von 1980 bis 2005).

²⁶ Vgl. Diekmann, Andreas (20. Aufl. 2009): Empirische Sozialforschung. Reinbek bei Hamburg. Rowohlt Taschenbuch Verlag. S. 607ff

²⁷ Esser, Hartmut (2001): Integration und ethnische Schichtung. In: Arbeitspapiere - Mannheimer Zentrum für Europä- ische Sozialforschung (Nr. 40, 2001). Mannheim. Online verfügbar unter: http://www.mzes.uni- mannheim.de/publications/wp/wp-40.pdf [letzter Zugriff: 14.01.2012].

²⁸ Düvell, Franck (2006): Europäische und internationale Migration. Hamburg. LIT-Verlag. S. 1

²⁹ Oswald, Ingrid (2007): Migrationssoziologie. Konstanz. UVK. S. 13

³⁰ Ebd. S. 17

³¹ Vgl. auch: Nuscheler, Franz (2004): Internationale Migration. Zweite Auflage. Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 26ff

³² Simmel, Georg (1908): Exkurs über den Fremden. In: Merz-Benz, Peter-Ulrich / Wagner, Gerhard (2002): Der Fremde als sozialer Typus. Konstanz. UTB. S. 47-53; hier S.47

³³ Ebd.

³⁴ Ebd. S. 49

³⁵ Die Objektivität soll nach Simmel dabei allerdings keinesfalls eine ‚Nicht-Teilnahme‘ implizieren.

³⁶ Ebd. S. 51

³⁷ Ebd. S. 53

³⁸ Ebd.

³⁹ Nach: Merz-Benz, Peter-Ulrich / Wagner, Gerhard (2002): Der Fremde als sozialer Typus. Zur Rekonstruktion eines soziologischen Diskurses. In: Merz-Benz, Peter-Ulrich und Wagner, Gerhard (2002): S. 9- 37; hier: S. 26

⁴⁰ Ebd. S. 33

⁴¹ Außerdem beinhaltet der Annäherungsprozess nach Schütz zu Beginn eine ‚Krisis‘ für den Fremden, da der sein traditionelles, in der Heimat erworbenes ‚Denken-wie-üblich‘ nicht mehr anwenden kann. Vgl. Schütz, Alfred: Der Fremde. Ein sozialpsychologischer Versuch. In: Merz-Benz, Peter-Ulrich / Wagner, Gerhard (2002): S. 73-92

⁴² Hahn, Alois: Die soziale Konstruktion des Fremden. In: Sprondel, Walter (1994): Die Objektivität der Ordnungen und ihre kommunikative Konstruktion. Frankfurt am Main. Suhrkamp. S. 140-163

⁴³ Simmel, Georg (1908): S.48

⁴⁴ Sombart, Werner (1928): Die Fremden. In: Sombart, Werner (1969): Der moderne Kapitalismus. Historisch- systematische Darstellung des gesamteuropäischen Wirtschaftslebens von seinen Anfängen bis zur Gegenwart. Berlin. Duncker & Humblot. S. 883-895; hier S. 884

⁴⁵ Bspw. durch das Einführen neuer Produkte in den Wirtschaftskreislauf.

⁴⁶ Vgl. u.a. Caruso, Clelia: Migranten als nützliche Arbeitskräfte, Träger des Fortschritts und Opfer der Arbeit. Erweiterungen des Argumentes ‚Arbeit‘ als Reaktion auf Exklusionen von Arbeitsmigranten aus nationalen Solidarnetzwerken. In: Lutz, Raphael / Uerlings, Herbert (2008): Zwischen Ausschluss und Solidarität. Modi der Inklusion / Exklusion von Fremden und Armen in Europa seit der Spätantike. Frankfurt am Main. Peter Lang. S. 487-520

⁴⁷ Zit. nach: Park, Robert E. (2002): Migration und der Randseiter. In: Merz-Benz, Peter-Ulrich und Wagner, Gerhard (2002): S. 55-71, hier: S. 58

⁴⁸ Für Waitz führt diese Erweckung des Nationalbewusstseins letztendlich zum Krieg. Vgl. ebd.

⁴⁹ Vgl. ebd.

⁵⁰ Waldenfels, Bernhard (1997): Nationalismus als Surrogat. In: Waldenfels, Bernhard (1997): Topographie des Fremden: Studien zur Phänomenologie des Fremden 1. Frankfurt am Main. Suhrkamp Verlag. S. 145-165; hier: S. 158

⁵¹ Ebd.

⁵² Ebd. S. 159

⁵³ Vgl. Balibar, Etienne (1992): Gibt es einen „Neo-Rassimus“? In: Balibar, Etienne und Wallerstein, Immanuel (1998): Rasse. Klasse. Nation. Ambivalente Identitäten. Hamburg / Berlin. Argument Verlag. S. 23-38

⁵⁴ Ebd. S. 28

⁵⁵ Ebd. S. 32

⁵⁶ Vgl.

⁵⁷ Mögliche Abgrenzungskriterien sind hier z.B. die Erlangung der Staatsbürgerschaft, Anspruch auf Sozialhilfe, Wahlrecht und Aufenthalts- bzw. Arbeitsgenehmigungen.

⁵⁸ Vgl. Düvell, Franck (2006): S. 6ff

⁵⁹ Vgl. United Nations Statistics Division (2011): International Migration - Concepts and definitions. Online verfügbar

unter: http://unstats.un.org/unsd/demographic/sconcerns/migration/migrmethods.htm#B [letzter Zugriff: 12.01.2012]

⁶⁰ Vgl. Düvell, Franck (2006): S. 6

⁶¹ Vgl. Gruber, Marika (2010): Integrationspolitik in Kommunen. Herausforderungen, Chancen, Gestaltungsansätze. Wien. SpringerWienNewYork. S. 13

⁶² Vgl. ebd. S. 14

⁶³ Vgl. Galtung, Johann (2009): Globale Migration. In: Butterwege, Christoph / Hentges, Gudrun (2009): Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung. 4. Auflage. Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 11 - 21; hier S. 11

⁶⁴ Vgl. Nuscheler, Franz (2004): S. 33

⁶⁵ Düvell, Franck (2006): S. 194

⁶⁶ Vgl. ebd. S. 203

⁶⁷ Vgl. ebd.

⁶⁸ Zit. nach Gruber, Marika (2010): S. 16

⁶⁹ Smend, Rudolf (1928): Verfassung und Verfassungsrecht. München. Duncker & Humblot.

⁷⁰ Badura, Peter (1977): Staat, Recht und Verfassung in der Integrationslehre. Zum Tode von Rudolf Smend. In: Der Staat - Zeitschrift für Staatsleh re, Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte (1977): Band 16. Online verfügbar unter: http://epub.ub.uni- muenchen.de/10492/1/10492.pdf [letzter Zugriff: 12.01.2012] S. 305-325; hier S. 310

⁷¹ Ebd.

⁷² Ebd. S. 314

⁷³ In diesem Sinne ist es nach Smend die Aufgabe des Staates, die der Gesellschaft angehörigen Individuen in den politischen Prozess zu integrieren.

⁷⁴ Zit. aus dem Vorwort des Sammelbands: De Carlo, Sabina / Menz, Margarete / Walter, Anne (Hrsg. / 2006): Grenzen der Gesellschaft? Migration und sozialstruktureller Wandel in der Zuwanderungsregion Europa. Göttingen. V&R Unip- ress.

⁷⁵ Vgl. für den Begriff der Assimilation: Aumüller, Jutta (2009): Assimilation. Kontroversen um ein migrationspolitisches Konzept. Bielefeld. Transcript Verlag.

⁷⁶ Vgl. Ebd. S. 48-58

⁷⁷ Esser, Hartmut (2009): Wertekonsens und die Integration offener Gesellschaften. In: Deutsche Islam

Konferenz (2009): Drei Jahre Deutsche Islam Konferenz (DIK). 2006-2009. Muslime in Deutschland -

deutsche Muslime. Berlin. Deutsche Islam Konferenz / Bundesministerium des Innern. S. 82-105; hier S. 85

⁷⁸ Vgl. Gruber, Marika (2010): S. 19

⁷⁹ Vgl. ebd. S. 20 und Silke, Hans (2010): Assimilation oder Segregation? Anpassungsprozesse von Einwanderern in Deutschland. Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 21

⁸⁰ Esser, Hartmut (2001): Integration und ethnische Schichtung. In: Arbeitspapiere - Mannheimer Zentrum für Europä- ische Sozialforschung (Nr. 40, 2001). Mannheim. Online verfügbar unter: http://www.mzes.uni- mannheim.de/publications/wp/wp-40.pdf [letzter Zugriff: 14.01.2012]. S. 1

⁸¹ Vgl. ausführlicher: Aumüller, Jutta (2009): S. 106

⁸² Vgl. u.a. Lockwood, David (1964): Social Integration and System Integration. In: Walter, Hirsch / Zollschan, George K. (Hrsg. / 1964): Explorations in Social Change. London. Routledge & Kegan. S. 244-257

⁸³ Esser, Hartmut (2001): S. 6

⁸⁴ Nach Esser kann es grundsätzlich eine Systemintegration auch ohne Sozialintegration geben. Vgl. ebd. S. 4

⁸⁵ Ebd. S. 3

⁸⁶ Esser, Hartmut (2001): S. 6

⁸⁷ Vgl. ebd. S. 6ff

⁸⁸ Vgl. Hoffmann, Christian (2009): Integrationspolitik in Deutschland nach 1998: Staatsangehörigkeitsrecht, Green Card und Zuwanderungsgesetz. Hamburg. Diplomica Verlag. S. 25

⁸⁹ Vgl. Esser, Hartmut (2001): S. 8

⁹⁰ Nach: Ebd. S. 8ff und Hoffmann, Christian (2009): S. 25f

⁹¹ Esser, Hartmut (2001): S. 10

⁹² Bei der speziellen Form des ‚Bürgersinns‘ steht dabei Esser zufolge einmal mehr die Sicherung der Verfassung im Vordergrund. Vgl. ebd. S. 13

⁹³ Ebd. S. 19ff

⁹⁴ Vgl. Aumüller, Jutta (2009): S. 107

⁹⁵ Esser, Hartmut (2001): S. 20

⁹⁶ Ebd.

⁹⁷ Die Marginalität erinnert dabei an den von Park geprägten Typus des Randseiters (‚marginal man‘), der dazu ver- dammt ist in zwei Welten zu leben, wobei er aber keiner von beiden wirklich angehört. Vgl. Park, Robert E. (2002).

⁹⁸ Vgl. Esser, Hartmut (2001): S. 20f

⁹⁹ Vgl. dazu bspw. Esser, Hartmut (2004): Welche Alternativen zur "Assimilation" gibt es eigentlich? In: Bade, Klaus J. / Bommes, Michael (Hrsg; 2004): Migration - Integration - Bildung. Grundfragen und Problembereiche. IMIS-Beiträge 23/2004. Osnabrück. Institut für Migrationsforschung und kulturelle Studien. Online verfügbar unter: http://www.imis.uni-osnabrueck.de/pdffiles/imis23.pdf [letzter Zugriff: 14.01.2012]. S. 41-59; hier S. 51

¹⁰⁰ Wieviorka, Michael (2004): Zur Überwindung des Konzeptes der Integration. Eine Lektion aus französischen Erfahrungen der Gegenwart. In: Bizeul, Yves (2004): Integration von Migranten. Französische und deutsche Konzepte im Vergleich. Wiesbaden. Deutscher Universitäts-Verlag. S. 1-11

¹⁰¹ So zählt Münch bspw. noch die ökonomische, politische, kulturelle und solidarische Integration dazu, die jeweils von unterschiedlichsten Wissenschaftlern mit eigenen Theoriekonstrukten bedacht wurden. Vgl. Münch, Richard (2008): Elemente einer Theorie der Integration moderner Gesellschaften- Eine Bestandsaufnahme. In: Heitmeyer, Wilhelm und Imbusch, Peter (2008): Integration - Desintegration. Ein Reader zur Ordnungsproblematik moderner Gesellschaften. Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 51-72

¹⁰² Sackmann, Rosemarie (2004): Zuwanderung und Integration. Empirische Befunde aus Frankreich, den Niederlanden und Deutschland. Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 45

¹⁰³ Gruber, Marika ( 2010): S. 20

¹⁰⁴ Ebd. S. 20f

¹⁰⁵ Vgl. ebd.

¹⁰⁶ Ebd. S. 21

¹⁰⁷ Hoffmann, Christian (2009): S. 29

¹⁰⁸ Vgl. ebd. S. 27ff

¹⁰⁹ Vgl. ebd. S. 29ff und Geißler, Rainer (2004): Einheit-in-Verschiedenheit. Die interkulturelle Integration von Migranten - ein humaner Mittelweg zwischen Assimilation und Segregation. In: Berliner Journal für Soziologie. Nr. 3/2004. Online verfügbar unter: http://www.springerlink.com/content/nt811117m189q14n/ [letzter Zugriff: 15.01.2012]. S. 287-298

¹¹⁰ Reichwein, Alfred / Vogel, Stephanie (2004): Integrationsarbeit effektiv organisiert. Ein Handbuch für Kommunen. 2. Auflage. Düsseldorf. Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen.

¹¹¹ Zit. nach: Gruber, Marika (2010): S. 16

¹¹² Halm, Dirk / Sauer, Martina / Stiftung Zentrum für Türkeistudien (Hrsg; 2009): Erfolge und Defizite der Integration türkeistämmiger Einwanderer. Entwicklung der Lebenssituation 1999 bis 2008. Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissen- schaften. S. 28

¹¹³ Fiala, Doris (2010): Die schweizerische Migrationspolitik im Kontext der nationalen Sicherheit und globaler Zusammenhänge. Masterarbeit. Zürich. Online verfügbar unter: http://www.fiala.ch/pdf/MAS_ETHZ_SPCM_Thesis_Doris_Fiala.pdf [letzter Zugriff: 15.01.2012]. S. 25f

¹¹⁴ Vgl. Hoffmann, Christian (2009):

¹¹⁵ Nach: Gruber, Marika (2010): S. 21

¹¹⁶ Einsehbar unter MIPEX (2012a): Migrant Integration Policy Index. Online verfügbar unter: http://www.mipex.eu/ [letzter Zugriff am 20.01.2012]

¹¹⁷ Vgl. bspw. Klinker, Sonja (2010): Maghrebiner in Frankreich, Türken in Deutschland. Frankfurt am Main. Peter Lang. S. 24

¹¹⁸ Meier-Braun, Karl-Heinz (2007): Der lange Weg ins Einwanderungsland Deutschland. In: Frech, Siegfried / Meier- Braun, Karl-Heinz (2007): Die offene Gesellschaft. Zuwanderung und Integration. Schwalbach. Wochenschau Verlag. S. 21-39; hier S. 21

¹¹⁹ Saleh, Mona (2008): Zuwanderung und Integration. Rot-grüne deutsche Ausländerpolitik 1998 bis 2005 - Die Integration der muslimischen Minderheit im Fokus. Marburg. Tectum Verlag. S. 55

¹²⁰ Vgl. ebd. S. 55f oder Meier-Braun, Karl-Heinz (2007): S. 21f

¹²¹ Saleh, Mona (2008): S. 57f

¹²² Meier-Braun, Karl-Heinz (2007): S. 22 ¹²³ Ebd. S. 23f

¹²⁴ Saleh, Mona (2008): S. 61 ¹²⁵ Ebd. S. 61ff

¹²⁶ Ebd. S. 64

¹²⁷ Ebd.

¹²⁸ Ebd. S. 67

¹²⁹ Meier-Braun, Karl-Heinz (2007): S. 24

¹³⁰ Saleh, Mona (2008): S. 68

¹³¹ Ebd.

¹³² Meier-Braun, Karl-Heinz (2007): S. 25

¹³³ Ebd. S. 24ff

¹³⁴ Ebd. S. 26

¹³⁵ Ebd. S. 24ff

¹³⁶ Ebd. S. 27

¹³⁷ Saleh, Mona (2008): S. 74

¹³⁸ Ebd. S. 75

¹³⁹ Zit. nach ebd.

¹⁴⁰ Ebd. S. 79 ¹⁴¹ Ebd. S. 82

¹⁴² Vgl. Bundesfinanzminister Theo Waigel: Ebd. S. 83

¹⁴³ Meier-Braun, Karl-Heinz (2007): S. 27

¹⁴⁴ Ebd. S. 28

¹⁴⁵ Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2011c): Aktuelle Zahlen zu Asyl. Ausgabe: November 2011. Online verfügbar unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/statistik-anlage-teil-4- aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile [letzter Zugriff: 16.01.2012]. S. 3

¹⁴⁶ Meier-Braun, Karl-Heinz (2007): S. 28

¹⁴⁷ Saleh, Mona (2008): S. 104f

¹⁴⁸ Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (1998): Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Online verfügbar unter: http://www.boell.de/downloads/stiftung/1998_Koalitionsvertrag.pdf [letzter Zugriff: 16.01.2012]. S. 38

¹⁴⁹ Vgl. bspw. Heckmann, Friedrich (2003): From Ethnic Nation to Universalistic Immigrant Integration. In: Heckmann, Friedrich / Schnapper, Dominique (Hrsg. / 2003): The Integration of Immigrants in European Societies. National Differences and Trends of Convergence. Stuttgart. Lucius & Lucius. S. 45-78; hier S. 57ff

¹⁵⁰ Saleh, Mona (2008): S. 120

¹⁵¹ Ebd.

¹⁵² Nach: Luft, Stefan (2009): Wie funktioniert Integration? Mechanismen und Prozesse. München. Hanns-Seidel- Stiftung. S. 10

¹⁵³ Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung / Bundesministerium des Innern (1999): Das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Online verfügbar unter: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/nichtinListe/1999/Das_neue_Staatsangehoerigkeits recht_-_Id_2243_de.pdf?__blob=publicationFile [letzter Zugriff: 16.01.2012]. S. 9

¹⁵⁴ Ennigkeit, Sebastian (2008): Gelungene Integration? Zuwanderung und Integrationspolitik in Deutschland und den Niederlanden. Freiburg. Arnold Bergstraesser Institut. S. 95f