Sozialpolitik ist seit vielen Jahren ein sehr teures und für viele undurchschaubares
Problemthema in der Bundesrepublik. Die steigende Komplexität der modernen Gesellschaft
führt dazu, dass die Realisierung und Wahrnehmung von Lebenschancen zunehmend
schwieriger wird. Daher werden verstärkt staatliche Infrastrukturleistungen gefragt, der
Bürger begibt sich in eine erhöhte Abhängigkeit von der Politik.
Der Regierungszeitraum der großen Koalition 1966 bis 1969 ist deswegen bezüglich der
Sozialpolitik besonders spannend, da eine Vereinigung der beiden stimmenstärksten Parteien
mit der daraus folgenden absoluten Mehrheit im Bundestag eine Vielzahl an Gesetzen ohne
Schwierigkeiten durch eine Abstimmung bringen konnte. Die Koalition fiel außerdem in eine
Zeit des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels, in dem neue Erwartungen auf die
Politiker der Regierung zukamen.
Die vorliegende Arbeit geht von der These aus, dass die Politiker in den sechziger Jahren aus
der Notwendigkeit der Umstände einen neuen Stil politischer Entscheidungen entwickelten.
Anhand der Sozialpolitik der großen Koalition 1966 bis 1969 unter Bundeskanzler Kurt
Georg Kiesinger soll die These in dieser Arbeit untersucht werden.
Dabei werden andere politische Bereiche, wie etwa die Wirtschafts- oder Außenpolitik, nicht
genauer ausgeführt. Auch in diesem Bereichen herrschte zu der Zeit Krisenstimmung, was
indirekt natürlich auch einen Einfluß auf das Wählerverhalten und die steigende Unsicherheit
im deutsche Volk hatte. Dennoch würde es den Rahmen der Hausarbeit sprengen, alle
Bereiche mit einzubeziehen.
Das „Wendejahr“ zu der neuen Politik war das Jahr 1966. Eine Anzahl an Krisentendenzen in
den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen führten zu einer wachsenden
Unzufriedenheit. Noch im Vorjahr, im September 1965, hatte der Kanzlerkandidat der Union,
Ludwig Erhard, das zweitbeste Wahlergebnis seit 1949 erzielt. Der wirtschaftliche
Aufschwung funktionierte planmäßig, die Arbeitslosigkeit war zurückgega ngen, die
Nettolöhne waren durchschnittlich um 5,2% gestiegen. 1
Doch in der ersten Hälfte der sechziger Jahre wurde immer deutlicher, dass die
Wachstumsbedingungen der Nachkriegszeit sich dem Ende zuneigten. Das Besondere an der
aufsteigenden Nachkriegswirtschaft verlor sich im Alltag und bereits 1963 nannte
Bundeskanzler Erhard diesen beginnenden Zustand „Ende der Nachkriegszeit“. [...]
Inhaltsverzeichnis
A. These: Die politische Krise 1966/67 hat eine neue Form von Politik bewirkt.
B. I. Was ist Sozialpolitik?
1.1. Vorbedingungen der Großen Koalition
1.2. Möglichkeiten, Ressourcen und Erwartungen
II. Maßnahmen der Großen Koalition
1.1. Konsens und Konflikte in den beiden großen Parteien
1.2. Schwerpunkte neuer Sozialgesetze
a) Die Rentenversicherung
b) Maschinenschutzgesetz
c) Mutterschutz, öffentliche Fürsorge und Sozialhilfe
d) Arbeitslosenhilfe und Ausbildungsförderung
e) Arbeitsförderungsgesetz und Berufsbildungsgesetz
f) Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
g) Steuerliche Maßnahmen der Sozialpolitik und Sozialbudget
C. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die These, dass die Große Koalition von 1966 bis 1969 unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger aufgrund der damaligen politischen und wirtschaftlichen Krisensituation einen neuen Stil politischer Entscheidungsfindung entwickelte, der insbesondere die Sozialpolitik nachhaltig prägte.
- Die politische und wirtschaftliche Ausgangslage der Bundesrepublik in den 1960er Jahren
- Die Definition und Zielsetzung staatlicher Sozialpolitik in der Ära Kiesinger
- Die Bedeutung von Konsens und neuen Instrumenten der Finanz- und Sozialplanung
- Die Analyse spezifischer sozialpolitischer Reformmaßnahmen (u.a. Rentenreform, Arbeitsförderungsgesetz)
- Der Wandel vom krisenhaften Krisenmanagement hin zu präventiver Gesellschaftspolitik
Auszug aus dem Buch
1.2.
Bevor im Teil II die Maßnahmen der Großen Koalition erläutert werden, werden in diesem Unterpunkt zuerst noch die Ressourcen und Möglichkeiten der deutschen Politik im Untersuchungszeitraum ausgeführt.
Wie bereits gesagt, waren die finanziellen Ressourcen zu Beginn der Großen Koalition sehr begrenzt. Die Bundesrepublik geriet erstmals in eine Rezession und die öffentliche Finanzlage litt darunter deutlich. Die Anlageinvestitionen sanken Anfang 1967 im Vergleich zu 1966 um 11,2 Prozent, und auch die Unternehmereinkommen gingen um einige Prozent zurück. Außerdem stiegen die Arbeitslosen zahlen von 112 000 auf 673 000 und die Industrieproduktion wurde geringer. Diese wirtschaftliche Entwicklung führte zu niedrigeren Steuereinkommen und höheren Sozialausgaben. 10
Daher ist es notwendig einen Blick darauf zu werfen, inwieweit die politische Tätigkeit der Großen Koalition darauf ausgerichtet war, finanzielle Ressourcen anzusammeln, mit denen eine effektive Sozialpolitik hätte finanziert werden können.
Die schwache Wirtschaft zwang das Kabinett der Großen Koalition, die Richtlinien der Wirtschaftspolitik wie der Politik im allgemeinen erneut zu überdenken. Ohne die Überwindung der Rezession konnten auch sozialpolitische Maßnahmen nicht finanziert werden. So sagte Kiesinger in seiner Regierungserklärung am 13.12.1966 vor dem Deutschen Bundestag: „Die Hoffnungen richten sich darauf, dass es der Großen Koalition, die über eine so große, zwei Drittel weit übersteigende Mehrheit im Bundestag verfügt, gelingen werde, die ihr gestellten Aufgaben zu lösen, darunter vor allem die Ordnung der öffentlichen Haushalte, eine ökonomische, sparsame Verwaltung, die Sorge für das Wachstum unserer Wirtschaft und die Stabilität der Währung. [...] Unsere nächstliegende Sorge ist es, den Haushalt 1967 auszugleichen. Dies muß rasch geschehen.[...] Eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik setzt eine gesunde, wachsende Wirtschaft und eine stabile Währung voraus.“11
Zusammenfassung der Kapitel
A. These: Die politische Krise 1966/67 hat eine neue Form von Politik bewirkt.: Einleitung, welche den Wandel der politischen Rahmenbedingungen beschreibt und die Forschungsfrage zur Sozialpolitik der Großen Koalition herleitet.
B. I. Was ist Sozialpolitik?: Definition der staatlichen Sozialpolitik sowie Analyse des wirtschaftlichen und soziokulturellen Umfelds und der gestiegenen Erwartungen an den Staat.
II. Maßnahmen der Großen Koalition: Detaillierte Darstellung der sozialpolitischen Reformen, der parteiinternen Konsensbildung sowie der Auswirkungen der Rezession auf die Gesetzgebung.
C. Fazit: Zusammenfassende Betrachtung des Wandels im politischen Stil hin zu mehr Prävention und struktureller Planung in der Sozialpolitik.
Schlüsselwörter
Große Koalition, Sozialpolitik, Bundesrepublik, 1966-1969, Kurt Georg Kiesinger, Sozialbudget, Wirtschaftswachstum, Rezession, Arbeitsförderungsgesetz, Rentenversicherung, Sozialenquete, Stabilitätsgesetz, Gesellschaftspolitik, Reformen, Krisenmanagement.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die sozialpolitischen Entwicklungen und den Wandel der politischen Entscheidungsstile während der Regierungszeit der Großen Koalition zwischen 1966 und 1969.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen der wirtschaftliche Strukturwandel, die Bewältigung der Rezession 1966/67, die Etablierung neuer Instrumente der Finanz- und Sozialplanung sowie die Umsetzung konkreter Gesetzesreformen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu belegen, dass die damaligen politischen Akteure aufgrund der wirtschaftlichen Notwendigkeiten einen neuen Stil der Politik entwickelten, der von einer Abkehr vom reinen Krisenmanagement hin zu vorausschauender Gestaltung geprägt war.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Literatur- und Dokumentenanalyse, basierend auf Fachliteratur, Regierungserklärungen, Sozialberichten und historischen Analysen der Ära Kiesinger.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Herleitung des Sozialpolitikbegriffs und eine umfangreiche Darstellung konkreter Maßnahmen, wie der Rentenreform, dem Arbeitsförderungsgesetz und dem Sozialbudget.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Sozialpolitik, Große Koalition, Strukturwandel, Soziale Marktwirtschaft, Rezession, Reformbereitschaft und mittelfristige Finanzplanung.
Welche Rolle spielte das "Sozialkabinett" und das erste "Sozialbudget"?
Das Sozialbudget diente als weltweit innovatives Instrument, um erstmals eine quantifizierbare Übersicht über alle Sozialleistungen zu schaffen und so die Grundlage für eine langfristige Planung zu legen.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der Wirtschaftsexperten?
Die als "Plisch und Plum" bekannten Minister Karl Schiller und Franz-Josef Strauß werden für ihre konstruktive Zusammenarbeit und die schnelle wirtschaftliche Krisenbewältigung gewürdigt, wobei kritisch angemerkt wird, dass der Preis hierfür langfristig zu weiteren Tarifkonflikten führte.
- Quote paper
- Nina Bludau (Author), 2002, Zeit des Wandels - Die Sozialpolitik der Großen Koalition 1966-69, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19778
