Die strategische Neuorientierung der NATO seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes im Kontext der Theorien Internationaler Politik und deren Sicherheitsverständnis

Das internationale System des vergangenen Jahrhunderts war weitgehend geprägt von der Blockkonfrontation des Ost-West-Konfliktes. Letztendlich erwies sich das Sowjetimperium jedoch als unhaltbare Utopie. Als westliches Bündnis zur kollektiven Verteidigung verlor die NATO ihr klares Feindbild und sah sich folglich eines wesentlichen Teiles ihrer Existenzgrundlage beraubt. Zum legitimen Fortbestehen unterzog sich die Allianz in den 90er Jahren einem grundlegenden Wandel, der sich schematisch mit den Schlagwörtern Öffnung, Neuorientierung und Umstrukturierung umreißen läßt.

Der vorliegende Aufsatz skizziert die historisch essentiellen Eckpunkte der Bündnisgenese und stellt anschließend den Transformationsprozeß in Bezug mit diversen theoretischen Konzepten der Internationalen Politik. Aufgrund seiner breiten Resonanz wird zunächst der (Neo-)Realismus betrachtet. Dabei zeigt sich, dass seine Prämissen nicht in Einklang mit aktuell empirischen Entwicklungen zu bringen sind. Es folgt der Versuch, die herauskristallisierten Mängel anhand einer analytischen Verknüpfung von Interdependenzansatz, (neoliberalen) Institutionalismus und Regimetheorie zu überbrücken. Die Organisationstheorie liefert eine wesentliche Ergänzung im Bereich des Verständnisses internationaler Normen. Kurze Erwähnung findet das Phänomen des demokratischen Friedens, das auf Hypothesen des Idealismus beruht.

Aus der Betrachtung der genannten Theoriebilder lassen sich anschließend zwei Definitionen des Sicherheitsbegriffes ableiten: Die Annahme einer Dimension objektiver Sicherheit scheint ein subjektives Sicherheitsverständnis grundlegend in Frage zu stellen. Bei erneuter Überprüfung durch historische Fakten zeigt sich, dass es sich nicht wirklich um Alternativkonzepte handelt, sondern lediglich verschiedene Ebenen analysiert werden: Zusammenfassend wird die These entwickelt, dass angesichts wachsender Interdependenzen subjektive Sicherheitsinteressen der Staaten nahezu zwingend international-objektive Sicherheitskooperation zur Folge haben.

Die North Atlantic Treaty Organisation entsteht 1949 als hegemonial strukturiertes Bündnis zur kollektiven Verteidigung gegen die potentielle Gefahr des sowjetisch dominierten Ostblocks. Als offizielle Wertegemeinschaft freier Demokratien verpflichten sich die zwölf Mitgliedsstaaten zu gegenseitigem Beistand im Falle eines Angriffes. Die westeuropäischen Mitgliedsstaaten akzeptieren anfangs die Führungsrolle der USA und nehmen so implizit einen Verlust ihrer Autonomie in Kauf. Die Relativierung der sowjetischen Bedrohung, sowie den für die europäische Integration nötigen Stabilitätsrahmen sehen sie vorerst nur in einer multilateralen Außenpolitik der USA gewährleistet. Die durch Gorbatschow eingeleiteten Reformen „Glasnost“ (Offenheit) und „Perestroika“ (Umgestaltung) läuten in den 80er Jahre das Ende des Sowjetimperiums ein. Forderungen nach politischer Demokratisierung und Abkehr von zentralistischer Planwirtschaft werden laut und treiben den Ostblock seinem Zerfall entgegen. Um ihre Identität zu wahren muß die transatlantische Allianz neue Handlungsprämissen und Ziele entwickeln.

Der Wandel der NATO vollzieht sich im Wesentlichen auf drei Gebieten: der Öffnung gegenüber beitrittswilligen Staaten, der Erschließung neuer Funktionen und der Reform innerer Strukturen. Divergierende Interessen der Mitgliedsstaaten lassen den Reformprozeß jedoch keineswegs kontinuierlich verlaufen: Im Verhalten der USA ist zu beobachten, dass deren außenpolitische Selbstdefinition und -perzeption stark mit der eigenen Wirtschaftskonjunktur korreliert. Ihr machtpolitischer Führungsanspruch gerät außerdem in ein zunehmendes Spannungsverhältnis zu einer paneuropäischen Sicherheitsarchitektur, die eine amerikanisch dominierte Kommandostruktur der NATO in Frage stellen könnte. Auf der europäischen Seite hingegen treten sich die Vision einer autonomen Sicherheitspolitik, die Wahrnehmung europäischer Handlungsdefizite und schleppende Reformversuche stetig auf die Hacken. Die jeweiligen innerstaatlichen Ökonomien der Bündnismitglieder restingieren deren sicherheitspolitische Kostenbereitschaft.

Anfang der 90er Jahre erklärt sich die NATO zu einer Öffnung gegenüber den jungen Demokratien mittel- und osteuropäischer Länder (MOEL) bereit. Den ehemaligen Feindstaaten des Warschauer Paktes stellt die Allianz eine bedingte Mitgliedschaft in Aussicht und entwickelt 1991 mit dem „Nordatlantischen Kooperationsrat“ einen vorerst lockeren Zusammenschluß auf diplomatischer Ebene. Zwei Jahre darauf intensiviert und institutionalisiert die NATO mit dem Konzept des „Partnership for Peace“ (PfP) ihre politischen und militärischen Beziehungen zu den Staaten des früheren Ostblockes. Eine engere Kooperation soll Stabilität und implizit westliche Werte in die jungen Demokratien exportieren. Das wirtschaftlich und politisch angeschlagene Rußland steht der geplanten Osterweiterung skeptisch gegenüber und sieht seine Kooperationsbereitschaft ausgenutzt. Der ehemaligen Großmacht wird daher 1997 in der „NATO-Rußland-Akte“ ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der neuen NATO-Funktionen zugesichert. Zudem sieht sich die NATO noch an die Hoheit der OSZE bzw. ein UNO-Mandat gebunden; auf diesem Wege scheint Moskau via seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht gegen Interventionen außerhalb des verteidigungspolitischen Bereiches gesichert. Im März 1999 werden Polen, Ungarn und die Tschechische Republik in die Allianz aufgenommen.

Die zweite Dimension der NATO-Reformbestrebungen bildet die Erschließung neuer Funktionen und die Ausdehnung des Zuständigkeitsbereiches. Treibende Kraft ist die Erkenntnis, dass auch Entwicklungen in fernen Regionen das sicherheitspolitische Interesse des Bündnisses tangieren können. Das neue strategische Konzept ergänzt die Kernfunktion der kollektiven Verteidigung um die Aufgaben der Friedenssicherung, des Krisenmanagement und der Stabilitätswahrung auch außerhalb der zu verteidigenden Territorien. Der Nordatlantikrat erklärt sich 1992 bereit, unter der Agide von OSZE und UNO friedenserhaltende und -schaffende Missionen durchzuführen. Die neue Definition des „sicherheitspolitischen Interesses“ eröffnet allerdings einen großen Interpretationsspielraum: Die new threats erstrecken sich von Nichtverbreitungsgebot der Massenvernichtungswaffen und Bekämpfung des internationalen Terrorismus über Regulierung der Flüchtlingsströme bis hin zur Sicherung der Energieressourcen. Während des Kosovo-Krieges im Frühjahr 1999 verfolgt die NATO ihre Funktion der aktiven Krisenbewältigung. Im Gegensatz zum Bosnienkonflikt verläuft diese „Out-of-area“-Mission jedoch ohne UN-Mandat. Der Selbstmandatierung der U.S.-dominierten NATO stehen neben China und Rußland auch europäische Mitgliedsstaaten kritisch gegenüber.

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