„Niemand kann zwei Staatsangehörigkeiten besitzen, wie auch niemand zwei Mütter haben kann.” Dies betonte der französische Autor André Weiss im Jahre 1907 auf die Frage, ob die Zulässigkeit von Mehrstaatigkeit wünschenswert sei. Das Zitat hat einen hohen Aussagewert bezüglich Herkunft, Zeitgebundenheit und Sinngebung des Rechtsinstituts „Staatsangehörigkeit“ und schließt mit ein, dass der Staatsbürger Angehöriger eines souveränen, omnikompetenten Staates mit einer speziellen Bindung ist. Ein Band wechselseitiger Treue schweißt nach traditioneller Auffassung einen Staat und seinen Bürger zusammen. Staatsangehörigkeit als Rechtsinstitut ist ein Wesensmerkmal moderner Staatlichkeit, weil damit das Substrat der Personalhoheit des Staates (im Sinne der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek) definiert wird – manchmal weniger, manchmal mehr ideologisch, wie u.a. die nationalsozialistische Auslegung der Staatsangehörigkeit zeigt. Sie gehört zu den besonders sensiblen Elementen der traditionellen Staatlichkeit und erlaubt eine eindeutige Zuordnung jedes Menschen zu seinem politischen Verband. Die Staatsangehörigkeit ist die formale Voraussetzung der vollen Wahrnehmung seiner jeweiligen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Zunehmende (Arbeitnehmer-)Freizügigkeit, internationale Wanderungsbewegungen in global offenen Märkten (sei es durch Familiennachzug von Gastarbeitern, sei es durch Flüchtlingsströme wie aktuell von Afrika nach Europa) sowie die anhaltende Europäisierung setzen indes veränderte Bedingungen, mit denen die Starrheit klassischer Zuordnungsmodelle mit Blick auf tragende Verfassungsgrundsätze wie materielle Gleichheit, effektive Freiheit, Menschenwürde und Demokratie in Konflikt gerät. Das Gleichgewicht zwischen räumlicher Ausbreitung, Identitätsbildung und Nationalitätsverständnis wird damit in Mitleidenschaft gezogen.
Mit der Arbeit soll das traditionelle und aktuelle deutsche Rechtsverständnis hinsichtlich des Begriffs der Staatsangehörigkeit aufgezeigt, aber auch die Problemstellung dargestellt werden, inwiefern die gesellschaftlichen Veränderungen sowie die sozialwissenschaftlichen Theorien von der Entnationalisierung und der sog. „postnationale Bürgerbegriff“ das traditionelle Konzept bedrohen, das seinen Ursprung in den Nationalstaaten am Anfang des 19. Jahrhunderts findet.
Gliederungsübersicht
A. Einleitung und Fragestellungen
B. Die Problematik des globalen Bedeutungswandels von Staatsangehörigkeit im Überblick
C. Die historische Entwicklung in Deutschland
I. Die Anfänge zu Beginn des 19. Jahrhunderts bis zum Inkrafttreten des RuStAG
II. Das Staatsangehörigkeitsrecht unter dem Grundgesetz
III. Die Neuausrichtung zur Jahrtausendwende: Einbürgerungsnovelle, Optionspflicht und Integrationsanforderungen
1. Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999
2. Zuwanderungs- und Richtlinienumsetzungsgesetz
D. Funktionen und Strukturmerkmale der Staatsangehörigkeit
I. Die klassischen Funktionen
1. Zuordnungs- und Abgrenzungsfunktion
2. Staatskonstitutivum und Mittel der Legitimation von Staatsgewalt
3. Staatsangehörigkeit als Integrationsinstrument
II. Die Strukturmerkmale der Staatsangehörigkeit
E. Rechtsbegriff und Inhalt der Staatsangehörigkeit
I. Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht
1. Punktuelle Regelungen statt Legaldefinition
2. Zulässigkeit von Veränderungen im Staatsangehörigkeitsrecht
a) Allgemeine Entwicklungen
b) Ius soli und ius sanguinis
c) Zulässigkeit von Mehrstaatigkeit und Optionsmodell
d) Der Volksbegriff in Art. 20 Abs. 2 GG
e) Reaktionen der Literatur
3. Die subjektiv-grundrechtliche Dimension der deutschen Staatsangehörigkeit
a) Die Staatsangehörigkeit als Abwehr- und Leistungsrecht
b) Die Frage nach der institutionellen Garantie
4. Objektiv-rechtliche Grenzen und das „Band einer gemeinsamen Kultur“
a) Objektive Dimension der Staatsangehörigkeit
b) Die Deutschen als Kulturnation
II. Lehren und Theorien in der Literatur
1. Die Lehre vom tradierten Staatsangehörigkeitsbegriff
2. Der materielle Staatsangehörigkeitsbegriff auf Basis der Staatsgrundprinzipien
a) Allgemeines
b) Das Demokratieprinzip und der kulturell und ethnisch homogen definierte Staatsvolkbegriff
c) Demokratie und die Hinnahme von Mehrstaatigkeit
d) Staatsangehörigkeit als Kontinuitätsmodell und das Gleichheitsgebot
III. Der Staatsangehörigkeitsbegriff des deutschen Gesetzgebers
IV. Zwischenfazit
F. Neue Staatsangehörigkeitskonzepte: Das Nationalstaatsmodell im Umbruch
I. Staatsbürgerliche Entnationalisierung und der postnationale Bürgerbegriff
II. Die Renaissance der nationalen Staatsangehörigkeit
III. Zusammenfassung und Folgerungen für das Staatsangehörigkeitskonzept
G. Fazit und Stellungnahme
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel der Arbeit ist es, das traditionelle deutsche Rechtsverständnis der Staatsangehörigkeit im Kontext gesellschaftlicher Veränderungen und sozialwissenschaftlicher Entnationalisierungstendenzen zu analysieren. Dabei wird untersucht, inwiefern ein „postnationaler Bürgerbegriff“ das auf den Nationalstaat des 19. Jahrhunderts zurückgehende Konzept bedroht.
- Historische Entwicklung der Staatsangehörigkeit in Deutschland
- Verfassungsrechtliche Grundlagen und Funktionen der Staatsangehörigkeit
- Der Einfluss von Migrationsbewegungen auf den Staatsangehörigkeitsbegriff
- Das Spannungsfeld zwischen Nationalstaatsmodell und postnationalen Konzepten
- Die Rolle von Integrationsanforderungen im modernen Staatsangehörigkeitsrecht
Auszug aus dem Buch
Die Problematik des globalen Bedeutungswandels von Staatsangehörigkeit im Überblick
Als Gründe für den Verlust des Monopols der nationalen Identität lassen sich tendenziell zwei (gegenläufige) Trends anführen: Der erste dieser Tendenzen betrifft die fortschreitende Individualisierung des Menschen, sprich die Besinnung und Konzentration auf den Einzelnen, verbunden mit der Orientierung auf kleine und überschaubare Einheiten neben der eigenen Nation. Neben der staatlichen Identität wird in der Bevölkerung immer noch die lokale bzw. regionale Identität als eigenständig und bedeutsam wahrgenommen. Diese Individualisierung spiegelt sich auch in den einschlägigen Bestimmungen des internationalen Menschenrechtsschutzes wider, die neben der Entwicklung des Rechts auf Staatsangehörigkeit zu einem echten durchsetzbaren Recht des Einzelnen geworden ist. Auf der anderen Seite nimmt als andersläufige Strömung der gesellschaftlichen Entwicklung die Tendenz zur globalen, kosmopolitischen, aber auch europäischen Orientierung der Menschen zu.
Empirische Umfragen geben Hinweise darauf, dass bei vielen Deutschen die Anliegen der Menschen in den Entwicklungsländern, die Friedenserhaltung oder globaler Klima- und Umweltschutz Priorität haben. Wesentliche Voraussetzungen für das Entstehen einer eigenen „supranationalen Identität“ sind die Einsicht der Menschen in das Vorhandensein gemeinsamer Wertvorstellungen (Stichwort „Universalität von Menschenrechten“), in die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Konfliktlösung und bezüglich gemeinsamer Vorstellungen hinsichtlich der Friedenserhaltung und des Gewaltverbots (u.a. Art. 2 Nr. 4 UN-Charta). Die grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen – egal ob länger- oder kurzfristige bzw. saisonale Migration im Arbeits-, Flüchtlings- oder Familiennachzugsbereich – haben aufgrund gesteigerter Mobilitätsmöglichkeiten im letzten Jahrhundert rasant zugenommen, woraus auch in Deutschland Probleme wie der richtige Umgang mit Zuwanderung im Asyl- und Aufenthaltsrecht, Integration durch Einbürgerung sowie Mehrstaatigkeit und das ius soli-Prinzip resultierten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und Fragestellungen: Einführung in die Thematik der Staatsangehörigkeit als Rechtsinstitut im Wandel und Darstellung der zentralen Problemstellungen.
B. Die Problematik des globalen Bedeutungswandels von Staatsangehörigkeit im Überblick: Analyse der Trends zur Individualisierung und Globalisierung, die den nationalen Identitätsbegriff herausfordern.
C. Die historische Entwicklung in Deutschland: Nachzeichnung der Entwicklung von den Anfängen im 19. Jahrhundert bis zu den Gesetzesreformen an der Jahrtausendwende.
D. Funktionen und Strukturmerkmale der Staatsangehörigkeit: Untersuchung der klassischen Zuordnungs- und Integrationsfunktionen im deutschen Recht.
E. Rechtsbegriff und Inhalt der Staatsangehörigkeit: Detaillierte Auseinandersetzung mit der Auslegung durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sowie theoretische Verankerung in der Literatur.
F. Neue Staatsangehörigkeitskonzepte: Das Nationalstaatsmodell im Umbruch: Diskussion postnationaler Bürgerbegriffe und der Renaissance nationaler Ansätze.
G. Fazit und Stellungnahme: Zusammenfassende Bewertung der Entwicklungen und Ausblick auf die zukünftige Gestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Schlüsselwörter
Staatsangehörigkeit, Staatsvolk, Grundgesetz, Einbürgerung, Mehrstaatigkeit, ius sanguinis, ius soli, nationale Identität, Integration, postnationaler Bürgerbegriff, Migrationshintergrund, Bundesverfassungsgericht, Staatsgewalt, Rechtsstatus, Staatskonstitutivum
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den Bedeutungswandel der deutschen Staatsangehörigkeit im 21. Jahrhundert, insbesondere unter dem Einfluss von Globalisierung, Migration und europäischer Integration.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die historische Entwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts, dessen verfassungsrechtliche Grundlagen, der Konflikt zwischen territorialen und abstammungsbasierten Erwerbsprinzipien sowie die Frage nach dem sozialen Zusammenhalt.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das traditionelle, auf den Nationalstaat ausgerichtete Verständnis von Staatsangehörigkeit den modernen gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden kann, ohne das verfassungsrechtliche Fundament zu gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin/Der Autor nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die sowohl die Gesetzgebungsgeschichte und Verfassungsdogmatik als auch politik- und sozialwissenschaftliche Theorien zur Entnationalisierung einbezieht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Analyse, eine Untersuchung der Funktionen und Strukturmerkmale der Staatsangehörigkeit, eine tiefgehende Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Interpretation sowie eine Diskussion aktueller sozialwissenschaftlicher Konzepte.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Begriffe wie Staatsvolk, Ius Soli/Ius Sanguinis, Mehrstaatigkeit, Integrationsfunktion, Entnationalisierung und postnationaler Bürgerbegriff stehen im Mittelpunkt der Analyse.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Abstammungs- und Staatsnation laut der Arbeit wichtig?
Diese Unterscheidung hilft dabei, zwischen einer durch ethnische Kriterien geprägten Vergangenheit und einem modernen, auf rechtlichen und demokratischen Werten basierenden Staatsverständnis zu differenzieren, um Integrationsanforderungen zeitgemäß zu definieren.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Mehrstaatigkeit im aktuellen Recht?
Die Arbeit stellt fest, dass das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit zunehmend „löchriger“ wird, jedoch für den Gesetzgeber nach wie vor ein wichtiger Grundsatz zur Wahrung der Loyalität und der staatlichen Ordnung bleibt.
- Arbeit zitieren
- Michael Deinhard (Autor:in), 2012, Deutsche Staatsangehörigkeit im Wandel, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198170
