Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitende Betrachtungen
2. Rechtliche Grundlagen
3. Europäische Parteien
3.1 Zur historischen Entwicklung europäischer Parteien
3.2 Gründe der politischen Partizipation auf europäischer Ebene
3.3 Europäische Parteienlandschaft
4. Nationale und supranationale Entwicklung im Vergleich
4.1 Signifikante Veränderungen nationaler Parteienlandschaft am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
4.2 Das politische System der EU als Gegenstand der Betrachtung
4.3 Vom nationalen Einfluss auf das europäische Parteiensystem
4.2.1 Konfliktlinien und Etablierungsphase
4.3.2 Zunehmende Fragmentierung und Professionalisierungsphase
4.4 Europäisierung nationaler Parteien
5. Abschließende Gedanken: Reaktion statt Aktion
Verzeichnis verwendeter Literatur
1. Einleitende Betrachtungen
Der Einfluss der auf europäischer Ebene erlassenen Gesetze nimmt auch für den einzelnen Bürger mehr und mehr zu. Ein Zeichen der fortschreitenden europäischen Integration. In diesem Zusammenhang geben die nationalen Mitgliedstaaten zunehmend Kompetenzen an die supranationale Instanz ab. Eine Kontrolle und Beschränkung dieser ist daher im Sinne der Machtregulierung und zum Schutz der Bürger unerlässlich. Die bestehenden nationalen Verhältnisse zwischen Staat und Volk müssen auch in der EU gewahrt bleiben, weshalb Parteien ebenso angehalten sind, im Europäischen Parlament zu partizipieren und somit das Gebot der Demokratie zu wahren.
Dies bedingt die Forderung nach einer verstärkten transnationalen Kooperation der nationalen Parteien. Die so gebildeten europäischen Parteien als Zusammenschluss Gleichgesinnter verfolgen einheitliche politische Ziele und bilden ebenso gemeinsame Fraktionen im Europäischen Parlament.[1]
Die aktuelle Fachliteratur der Politikwissenschaft zeichnet sich vor allem durch die Betrachtung der älteren und gleichsam größeren europäischen Parteien aus, während die neuen und kleineren Parteien stark vernachlässigt werden.[2] Hierbei sind Parallelen zur nationalen Parteienforschung zu bemerken, weshalb sich die Frage nach ähnlichen Entwicklungstendenzen stellt. Ebenso soll die Frage beantwortet werden, in wie weit die Nationalparteien von der Europäisierung betroffen sind. Diese Arbeit soll daher die gemeinsamen Entwicklungsstränge der Nationalstaaten sowie der Europäischen Union aufzeigen. Aufgrund des vordefinierten Umfangs dieser Arbeit wird sich die Darlegung der europäischen Parteien auf die Groß- und etablierten Kleinparteien sowie die Betrachtung der Entwicklung nationaler Parteienlandschaften auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzen.
Zur Bearbeitung der Thematik um europäische Parteien diente vor allem das wissenschaftlich sehr fundierte Werk von T. Papadopoulou „Politische Parteien auf europäischer Ebene“, sowie „Politische Parteien in der EU“ von J. Mittag und J. Steuwer. Beide Bücher setzen sich ausführlich und präzise mit elementaren Aspekten der Parteien auseinander.
In der vorliegenden Arbeit sollen zunächst die fundamentalen rechtlichen Grundlagen der europäischen Parteien eine wesentliche Erwähnung finden, bevor die Parteien vorgestellt und Gründe dargelegt werden, die zur Partizipation im Europäischen Parlament Veranlassung geben. Anschließend werden Parallelen der europäischen Parteienlandschaft und den nationalen politischen Systemen aufgezeigt, wobei die Wechselseitigkeit besondere Berücksichtigung erfährt.
2. Rechtliche Grundlagen
Zum Verständnis des Wesens europäischer Parteien, ist ein Darlegung der rechtlichen Grundlagen unerlässlich: Obwohl bereit vorher europaweite Parteiverbünde existierten, wurde die formale Einführung von europäischen Parteien 1992 im Vertrag von Maastricht verankert. Art. 10 Abs. 4: „ Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.“ Nach Anerkennung durch das Europäische Parlament werden sie finanziell von der EU getragen, wozu ebenso die Kriterien der „Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelung für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung“ erfüllt sein müssen. So soll die Partei über Rechtspersönlichkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet, verfügen. Ebenso müssen Mitglieder als Europaabgeordnete oder Abgeordnete in nationalen oder regionalen Parlamenten in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sein, beziehungsweise drei Prozent der Stimmen bei der letzten Europawahl in ebenso mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten erreicht worden sein. Ferner ist sie gefordert, die Grundsätze der EU programmatisch zu vertreten und an Europawahlen teilzunehmen.
3. Europäische Parteien
3.1 Zur historischen Entwicklung europäischer Parteien
Die sich heute im Europäischen Parlament herausgebildeten Fraktionen können zumindest teilweise auf eine längerfristige Entstehungsgeschichte verweisen. Die „Sozialistische Internationale“ ist hierbei als Vorreiter hervorzuheben. Die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas verbanden sich aufgrund der Arbeiterbewegung des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Diese ideologischen Wurzeln um den Klassenkampf begründeten somit die Pflicht zur Bildung einer staatsübergreifenden politisch-ideologischen Basis, die fortan als Institution für internationale Diskussionen und Auseinandersetzungen diente. Diesem Vorbild folgte nach dem Zweiten Weltkrieg die „Liberale Internationale“, allerdings unter der Prämisse eines geringen Internationalismus zugunsten der Nationalstaatlichkeit. Ebenso verbanden sich Christdemokraten zu einer „Christlich-demokratischen Internationalen“, die sich jedoch durch das politische Selbstverständnis der nationalen Parteien als Regierungs-, Mehrheits- und Volksparteien verstanden und somit lediglich lose Organisationsstrukturen auf internationaler Ebene zuließen.[3]
Nach der Bildung der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS) saßen bereits 1952 die 78 Abgeordneten der Beratenden Versammlung der EKGS aufgrund ihrer politisch-ideologischen Angehörigkeit zusammen – nicht aufgrund der nationalen Abstammung. Diese Lageraufteilung wurde 1957 durch die Vereinigung von EGKS, EWG und EURATOM weiter gefestigt.[4] Die Bildung des „Bundes der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft“ 1974 stellte den Beginn der supranationalen Parteien auf europäischer Ebene dar. Der zwei Jahre später folgende Beschluss zur Einführung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament veranlasste auch das christdemokratische Lager zur Gründung der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) und die Liberalen zur Bildung der „Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft“, wobei sich jeder Parteizusammenschluss durch eine europaweit programmatische Einheitlichkeit auszeichnete und vor allem zur Koordination der nationalen Mitgliederparteien diente. Nach der ersten Europawahl 1979 begannen auch die Grünen und radikalen Parteien Westeuropas auf europäischer Ebene zu kooperieren, sodass 1981 die „Europäische Freie Allianz“ (EFA) sowie 1985 die „Europäische Grüne“ entstanden.[5]
Wie bereits als rechtliche Grundlagen dargelegt, stellte der Vertrag von Maastricht einen weiteren Meilenstein der Stärkung der europäischen Parteien dar. Die Parteiföderationen der Liberalen und Sozialisten/Sozialdemokraten nahmen diese Fixierung als Anlass zur Neukonstitution als Parteien: Die „Sozialistische Partei Europas“ (SPE) und die „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ (ELDR) entstanden. Auch die 1993 gegründete „Europäische Föderation Grüner Parteien“ (EFGP) und die bereits existierende EFA verabschiedeten neben den anderen Parteien eigenständige Programme und Statute zur Europawahl 1994.[6] Die EG-Verordnung Nr. 2004/2003 regelt die im Vertrag von Amsterdam 1997 beschlossene Möglichkeit der Finanzierung der Parteien, was einen weiteren Anreiz zur Gründung neuer transnationaler Parteien darstellte.[7]
Auch die EFGP bildete schließlich vor der Europawahl 2004 die „Europäische Grüne Partei“ (EGP). Im selben Jahr entstanden ebenso die zentralorientierte „Europäische Demokratische Partei“ (EDP) und die „Europäische Linke“ (EL). Schließlich formierte sich Anfang 2010 die „Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten“ (AECR) sowie die „Europäische Christliche Politische Bewegung“ (ECPM).
Die Abgeordneten der Parteien sind angehalten, sich einer Fraktion im Europäischen Parlament anzugliedern, welche dem politischen Programm der Mitgliedspartei entspricht. Hierbei ist der Unterschied zu nationalen Parlamenten ersichtlich: Während nationale Parteien selbst Fraktionen bilden, sind diese auf europäischer Ebene viel unabhängiger. Denn sie gingen den supranationalen Parteien des Europäischen Parlaments voraus und bedingten diese somit durch Bildungsinitiativen.[8] So bildet lediglich die EVP eine eigene Fraktion. Die SPE ist neben der italienischen „Partito Democratico“ und auf europäischer Ebene parteilosen Mitgliedern in der Fraktion „Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäische Parlament“ (S&D) organisiert. ELDR und EDP bilden die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) und AECR sowie ECPM formieren sich als „Europäische Konservative und Reformisten“ (ECR). Aus dem dargestellten entstehungsbedingten Hintergrund erklären sich die Mitglieder der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ (Die Grünen/EFA). Die „Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke“ (GUE/NGL) setzt sich aus kommunistischen und sozialistischen Parteien wie der EL zusammen.[9] Es zeigt sich, dass neben der ideologischen Verwandtschaft ebenso die Dimension der Rechts-Links-Achse des politischen Wettbewerbs als Orientierungsmuster für Fraktionsbindungen fungiert.[10]
[...]
[1] Vgl. Jansen, Thomas/Schönlau, Justus: Der Parteienartikel als Impulsgeber? Die Entwicklung der Rechtsgrundlagen für die „Europäischen Politischen Parteien“, In: Mittag, Jürgen (Hg.): Politische Parteien und europäische Integration, Entwicklung und Perspektiven transnationaler Parteienkooperation in Europa, Essen 2006, S. 516.
[2] Vgl. Mittag, Jürgen/Steuwer, Janosch: Politische Parteien in der EU, Wien 2010, S. 124.
[3] Vgl. Papadopoulou, Triantafyllia: Politische Parteien auf europäischer Ebene. Auslegung und Ausgestaltung von Art. 191 (ex 138a) EGV, (=Schriften zum Parteienrecht 22), Baden-Baden 1999, S. 71-73.
[4] Vgl. Ebd.: S. 74-76.
[5] Vgl. Papadopoulou: [FN3], S. 80-87.
[6] Vgl. Ebd.: S. 87-99.
[7] Vgl. Oispuu, Jane: Die Europäischen Parteien: Zwischen Erweiterung und Selbstbehauptung, In: integration, Jg. 29, Heft 1, S. 74.
[8] Vgl. Papadopoulou: [FN3], S. 107-109.
[9] Vgl. Mittag/Steuwer: [FN2], S. 21-24.
[10] Vgl. Oispuu: [FN7], S. 72.