Der Einfluss der auf europäischer Ebene erlassenen Gesetze nimmt auch für den einzelnen Bürger mehr und mehr zu. Ein Zeichen der fortschreitenden europäischen Integration. In diesem Zusammenhang geben die nationalen Mitgliedstaaten zunehmend Kompetenzen an die supranationale Instanz ab. Eine Kontrolle und Beschränkung dieser ist daher im Sinne der Machtregulierung und zum Schutz der Bürger unerlässlich. Die bestehenden nationalen Verhältnisse zwischen Staat und Volk müssen auch in der EU gewahrt bleiben, weshalb Parteien ebenso angehalten sind, im Europäischen Parlament zu partizipieren und somit das Gebot der Demokratie zu wahren.
Dies bedingt die Forderung nach einer verstärkten transnationalen Kooperation der nationalen Parteien. Die so gebildeten europäischen Parteien als Zusammenschluss Gleichgesinnter verfolgen einheitliche politische Ziele und bilden ebenso gemeinsame Fraktionen im Europäischen Parlament.
Die aktuelle Fachliteratur der Politikwissenschaft zeichnet sich vor allem durch die Betrachtung der älteren und gleichsam größeren europäischen Parteien aus, während die neuen und kleineren Parteien stark vernachlässigt werden. Hierbei sind Parallelen zur nationalen Parteienforschung zu bemerken, weshalb sich die Frage nach ähnlichen Entwicklungstendenzen stellt. Ebenso soll die Frage beantwortet werden, in wie weit die Nationalparteien von der Europäisierung betroffen sind. Diese Arbeit soll daher die gemeinsamen Entwicklungsstränge der Nationalstaaten sowie der Europäischen Union aufzeigen. Aufgrund des vordefinierten Umfangs dieser Arbeit wird sich die Darlegung der europäischen Parteien auf die Groß- und etablierten Kleinparteien sowie die Betrachtung der Entwicklung nationaler Parteienlandschaften auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzen.
In der vorliegenden Arbeit sollen zunächst die fundamentalen rechtlichen Grundlagen der europäischen Parteien eine wesentliche Erwähnung finden, bevor die Parteien vorgestellt und Gründe dargelegt werden, die zur Partizipation im Europäischen Parlament Veranlassung geben. Anschließend werden Parallelen der europäischen Parteienlandschaft und den nationalen politischen Systemen aufgezeigt, wobei die Wechselseitigkeit besondere Berücksichtigung erfährt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitende Betrachtungen
2. Rechtliche Grundlagen
3. Europäische Parteien
3.1 Zur historischen Entwicklung europäischer Parteien
3.2 Gründe der politischen Partizipation auf europäischer Ebene
3.3 Europäische Parteienlandschaft
4. Nationale und supranationale Entwicklung im Vergleich
4.1 Signifikante Veränderungen nationaler Parteienlandschaft am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
4.2 Das politische System der EU als Gegenstand der Betrachtung
4.3 Vom nationalen Einfluss auf das europäische Parteiensystem
4.2.1 Konfliktlinien und Etablierungsphase
4.3.2 Zunehmende Fragmentierung und Professionalisierungsphase
4.4 Europäisierung nationaler Parteien
5. Abschließende Gedanken: Reaktion statt Aktion
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Wechselwirkungen zwischen den nationalen Parteienlandschaften Europas und den europäischen Parteien, um zu analysieren, inwieweit Nationalparteien von der Europäisierung betroffen sind und welche gemeinsamen Entwicklungstendenzen bestehen.
- Historische Entwicklung europäischer Parteienzusammenschlüsse
- Rechtliche Grundlagen und Finanzierung europäischer Parteien
- Vergleich der nationalen deutschen Parteienlandschaft mit supranationalen Strukturen
- Einfluss der Europäisierung auf die Organisationsformen nationaler Parteien
- Bedeutung von Konfliktlinien und Fragmentierung im Parteiensystem
Auszug aus dem Buch
3.1 Zur historischen Entwicklung europäischer Parteien
Die sich heute im Europäischen Parlament herausgebildeten Fraktionen können zumindest teilweise auf eine längerfristige Entstehungsgeschichte verweisen. Die „Sozialistische Internationale“ ist hierbei als Vorreiter hervorzuheben. Die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas verbanden sich aufgrund der Arbeiterbewegung des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Diese ideologischen Wurzeln um den Klassenkampf begründeten somit die Pflicht zur Bildung einer staatsübergreifenden politisch-ideologischen Basis, die fortan als Institution für internationale Diskussionen und Auseinandersetzungen diente. Diesem Vorbild folgte nach dem Zweiten Weltkrieg die „Liberale Internationale“, allerdings unter der Prämisse eines geringen Internationalismus zugunsten der Nationalstaatlichkeit. Ebenso verbanden sich Christdemokraten zu einer „Christlich-demokratischen Internationalen“, die sich jedoch durch das politische Selbstverständnis der nationalen Parteien als Regierungs-, Mehrheits- und Volksparteien verstanden und somit lediglich lose Organisationsstrukturen auf internationaler Ebene zuließen.
Nach der Bildung der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS) saßen bereits 1952 die 78 Abgeordneten der Beratenden Versammlung der EKGS aufgrund ihrer politisch-ideologischen Angehörigkeit zusammen – nicht aufgrund der nationalen Abstammung. Diese Lageraufteilung wurde 1957 durch die Vereinigung von EGKS, EWG und EURATOM weiter gefestigt. Die Bildung des „Bundes der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft“ 1974 stellte den Beginn der supranationalen Parteien auf europäischer Ebene dar. Der zwei Jahre später folgende Beschluss zur Einführung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament veranlasste auch das christdemokratische Lager zur Gründung der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) und die Liberalen zur Bildung der „Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft“, wobei sich jeder Parteizusammenschluss durch eine europaweit programmatische Einheitlichkeit auszeichnete und vor allem zur Koordination der nationalen Mitgliederparteien diente.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitende Betrachtungen: Einführung in die wachsende Bedeutung der EU für Bürger und die Notwendigkeit trans- und supranationaler Parteienkooperation.
2. Rechtliche Grundlagen: Erläuterung der formalen Verankerung europäischer Parteien im Vertrag von Maastricht und den Kriterien ihrer Anerkennung sowie Finanzierung.
3. Europäische Parteien: Historischer Überblick über die Entstehung europäischer Fraktionen und die heutige Kategorisierung in Groß- und Kleinparteien.
4. Nationale und supranationale Entwicklung im Vergleich: Analyse der Parallelen zwischen deutschen Parteienstrukturen und den Bedingungen auf europäischer Ebene, insbesondere unter Berücksichtigung von Konfliktlinien.
5. Abschließende Gedanken: Reaktion statt Aktion: Fazit über die Rolle der europäischen Parteien als Reaktion auf nationale Einflüsse und die Herausforderungen der europäischen Integration.
Schlüsselwörter
Europäische Parteien, Europäische Union, Parteienlandschaft, Europäisierung, Supranationalität, Parteienforschung, Volksparteien, Fraktionen, Europäisches Parlament, Integration, Konfliktlinien, Parteienfinanzierung, Politische Partizipation, Fragmentierung, Demokratiegebot.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung europäischer Parteien und deren Wechselwirkung mit nationalen Parteiensystemen, beispielhaft dargestellt am politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die historischen Ursprünge der Parteienkooperation, die rechtlichen Voraussetzungen für europäische Parteien sowie der Wandel der Parteienlandschaften durch Europäisierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie sich europäische Parteienlandschaften entwickelt haben und inwieweit nationale Parteien auf den Prozess der europäischen Integration reagieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf Literaturarbeit, historischen Entwicklungssträngen und dem Vergleich von Parteitypologien basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die rechtlichen Grundlagen, die Entstehungsgeschichte europäischer Fraktionen, die Fragmentierung der Parteienlandschaft und die Rückwirkungen der EU auf nationale Parteien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Europäische Parteien, Europäisierung, Supranationalität, Konfliktlinien und Parteienwettbewerb.
Welche Rolle spielt der Vertrag von Maastricht für europäische Parteien?
Er gilt als Meilenstein, da er die formale Einführung europäischer Parteien verankerte und die Basis für deren spätere Finanzierung legte.
Wie unterscheidet sich die Fraktionsbildung auf EU-Ebene von nationalen Parlamenten?
Während nationale Parteien in ihren Parlamenten meist festen Fraktionen angehören, sind die Fraktionen auf europäischer Ebene unabhängiger, da sie aus dem Zusammenschluss bereits existierender nationaler Parteien entstehen.
Warum reagieren Parteien auf europäischer Ebene eher, als dass sie agieren?
Da nationale Parteien ihre Identität und ihre Machtbasis primär in den Nationalstaaten behalten wollen, agieren europäische Parteien häufig als Reaktion auf die fortlaufende Vertiefung der EU-Integration.
- Citar trabajo
- Eric Kresse (Autor), 2010, Welche Parallelen bestehen zwischen den nationalen Parteienlandschaften Europas und den europäischen Parteien? Und wie beeinflusst dies die Nationalparteien?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198230
