Mit der durch die EG-Verordnung 1/2003 angestoßenen Novellierung des GWB wurde im Jahr 2005 die Privilegierung der Wahrnehmungsgesellschaften im deutschen Kartellrecht gestrichen. Ungelöst blieb im Anschluss die dadurch aufgeworfene Frage bezüglich der Zulässigkeit der Verwertungsgesellschaften (VGen) nach europäischem Kartellrecht. Die kollektive Verwertung von Urheberrechten durch Gesellschaften ist weltweit etabliert und ermöglicht eine solche eben erst durch ihre problematische Stellung zwischen Urheber- und Wettbewerbsrecht. Ihre Betrachtung ist Gegenstand dieser Arbeit. Zunächst wird an Hand der Schranken des Urheberrechts die Notwendigkeit der kollektiven Wahrnehmung durch VGen hergeleitet. Im Anschluss folgen eine Erläuterung zu den Normen des europä-ischen Kartellrechts, sowie die Anwendung des Selben auf die jeweiligen Verhältnisse der VGen zu anderen Rechtssubjekten.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Schranken des Urheberrechts
I. Rechtliche Schranken
II. Faktische Schranken
III. Schlussfolgerung
C. Notwendigkeit von Verwertungsgesellschaften
D. Das Wettbewerbsrecht der EU
I. Anwendbarkeit
II. Binnenmarktkonzept
III. Kartellrecht
1. Kartellverbot
a) Zwischenstaatlichkeit
b) Adressat: Unternehmen / Unternehmensvereinigungen
aa) VG als Vereinigung von Unternehmen
aaa) Meinungsstand
bbb) Stellungnahme
bb) VG als Unternehmen
aaa) Meinungsstand
bbb) Stellungnahme
c) Koordinierung
d) Wettbewerbsbeschränkung
e) Bezwecken/Bewirken
f) Freistellung
aa) Streit um die Beurteilung des Gebots der kulturellen Rücksichtnahme
bb) Tatbestand der Freistellung
2. Missbrauchskontrolle
a) Unternehmen
b) Marktbeherrschung
c) Missbräuchliche Ausnutzung
E. Anwendung des Kartellrechts
I. Das Innenverhältnis
1. Kartellverstoß durch den Zusammenschluss zu einer VG
a) Meinungstand
b) Stellungnahme
2. Missbrauchskontrolle
II. Das Verhältnis zu den Nutzern
1. Kartellverstoß durch Gesamtlizenzen
2. Missbrauch bei der Abrechnung
a) Pauschalisierte Form der Berechnung
b) Gebührenhöhe
III. Das Verhältnis zu den Schwestergesellschaften
1. Kartellverbot
a) Ausschließlichkeitsklauseln
b) Direktlizenzen
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
2. Missbrauch durch den Abzug für Sozial- und Kulturförderung
a) Diskriminierung
b) Unangemessene Geschäftsbedingung
F. Zusammenfassung
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- Sascha Vugrin (Author), 2011, Die Zulässigkeit des Systems der Wahrnehmungsgesellschaften nach dem Recht der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198257
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