Korruptionsskandale, Mobbing unter Mitarbeitern, Datenpannen - täglich füllen Berichte über ethisch und moralisch zweifelhaftes Verhalten in Unternehmen die Tageszeitungen. Dies belastet die Unternehmensreputation durch den „Ruch des Unmoralischen“. Gleichzeitig lässt sich ein Trend der Kunden und Investoren dahingehend erkennen, bei der Produkt- und Investitionswahl zunehmend moralische Überlegungen einzubeziehen. Daher haben Unternehmen „Ethik“ längst als langfristökonomischen Rentabilitätsfaktor und Investitionsgut erkannt. In diesem Zusammenhang spielt die Einführung von Ethikrichtlinien eine entscheidende Rolle, spätestens seit dem Jahr 2002 sind sie weltweit auf einem ungebremsten Höhenflug. Zwar sind Ethikrichtlinien nicht das Wundermittel der Neuzeit gegen Wirtschaftskriminalität und Reputationsverlust, jedoch definieren immer mehr Unternehmen durch sie einheitliche Verhaltensstandards, richtungsweisende Grundwerte und ethische Vorgaben für ihre Mitarbeiter mit dem Ziel, ein positives Signal der Vertrauensbildung zu setzen. Besondere Beachtung muss dabei den inhaltlichen Anforderungen und Gestaltungsgrenzen von Verhaltenskodizes geschenkt werden, denn es sind stets die nationalen Rechtsvorschriften zu beachten, die im Konflikt mit den Vorstellungen gerade ausländischer, transnationaler Konzerne stehen können.
Auf einen Blick
- Vergleich der Einführung durch Weisung, arbeitsvertragliche Abrede und Betriebsvereinbarung
- Untersuchung der Inhaltskontrolle anhand von § 307 BGB
- Einordnung des Sarbanes-Oxley Act und der Börsenordnung der NYSE
- Beispiel Wal-Mart zur Regulierung privater Beziehungen zwischen Beschäftigten
- 69 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Grundlagen
I. Gegenstand der Untersuchung: Ethikrichtlinien
1. Einführung ethischer Grundsätze
2. Unternehmensinterne Ethikrichtlinien
3. Wirksamkeitserfordernisse im Allgemeinen
II. Vor- und Nachteile
III. Motivation zur Einführung einer Ethikrichtlinie
1. Internationale Verpflichtung
2. Nationale Vorgaben
3. Freiwilligkeit
C. Zulässige Inhalte von Ethikrichtlinien
I. Kategorisierung möglicher Richtlinieninhalte
1. Richtlinien, die die Hauptleistungspflichten konkretisieren
2. Richtlinien, die auf Nebenpflichten hinweisen oder sie erweitern
a) gesetzliche Nebenpflichten
b) arbeitsvertragliche Nebenpflichten
c) Mitbestimmungsrechte
3. Richtlinien, das sonstige Verhalten betreffend
4. Richtlinien, das außerdienstliche Verhalten betreffend
5. Exkurs
II. Bestimmung des zulässigen Inhalts von Ethikrichtlinien
1. Direktionsrecht
a) Umfang des Direktionsrechts
b) Grenzen des Direktionsrechts
aa) Höherrangiges Recht
bb) Außerbetriebliches Verhalten
cc) Vorbehalt des billigen Ermessens
c) Zwischenergebnis: Anwendung auf die einzelnen Kategorien
2. Vertragliche Abrede
a) Inhaltsfreiheit
b) Grenzen vertraglicher Einigung
aa) Grenze aus § 105 S. 1 GewO
bb) Grenzen aus § 305 ff. BGB
(1) Angemessenheitskontrolle
(2) Transparenzgebot
c) Zwischenergebnis
3. Betriebsvereinbarung
a) Regelungsbefugnis
b) Inhaltliche Schranken der Betriebsautonomie
c) Zwischenergebnis: Anwendung auf die einzelnen Kategorien
aa) Richtlinien der ersten, zweiten und dritten Kategorie
bb) Richtlinien der vierten Kategorie
D. Resümee
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit untersucht, welche Inhalte unternehmensinterner Ethikrichtlinien arbeitsrechtlich zulässig sind und wie sich die Grenzen je nach Einführung durch Weisung, vertragliche Abrede oder Betriebsvereinbarung bestimmen. Dazu entwickelt sie anhand unterschiedlicher Richtlinienkategorien und rechtlicher Maßstäbe Grund- und Leitsätze für die Beurteilung im Einzelfall.
- Begriff, Funktionen und Einführung von Ethikrichtlinien
- Dienstliches und außerdienstliches Verhalten von Beschäftigten
- Direktionsrecht und vertragliche Inhaltskontrolle
- Betriebsvereinbarung und Mitbestimmung
- Persönlichkeitsrechte und Interessenabwägung
Auszug aus dem Buch
bb) Außerbetriebliches Verhalten
Weisungen bzgl. des außerdienstlichen Verhaltens sind grds. nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst. Gleichwohl wird eine eingeschränkte Regelungsbefugnis angenommen, wenn in Bezug auf die Tätigkeit Interessenkonflikte drohen und die Gefahr besteht, dass sich das private Arbeitnehmerverhalten negativ auf den Arbeitsplatz, etwa die Ordnung im Betrieb oder die Arbeitsleistung auswirkt und dadurch Störungen zu verursachen droht. Dies ist eine Ausprägung der Rücksichtnahmepflichten aus §§ 242, 241 Abs. 2 BGB und z.B. für Nebentätigkeitsverbote oder Anordnungen, gewisse Zeit vor Dienstbeginn keinen Alkohol zu trinken (z.B. bei Piloten) anerkannt. Sofern aufgrund bestehender Rücksichtnahmepflichten negative Auswirkungen privaten Verhaltens auf den Arbeitgeber zu vermeiden sind, bezieht sich das Direktionsrecht darauf. Die Reichweite der Pflichten ist abhängig von Tätigkeit und Stellung des Arbeitnehmers. Die Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit darf aber nicht über das hinausgehen, was der Zweck des Arbeitsverhältnisses unter Beachtung des allg. Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers erforderlich macht. So kann z.B. eine Richtlinie zur Offenlegung des privaten Wertpapierbesitzes in Ausnahmen ggü. einem Wirtschaftsjournalisten vom Direktionsrecht umfasst und zulässig sein, nicht jedoch gegenüber dem Reinigungspersonal. Fehlt es an einem direkten oder indirekten Arbeitsbezug, ist die Richtlinie unzulässig. Exemplarisch wären Inhalte, die persönliche Lebensführung ohne Tätigkeitsbezug so zu gestalten, dass dem Unternehmen kein Reputationsverlust droht oder Drogenverbote im Privatbereich ohne Berührungspunkt mit der Arbeitserbringung.
Auf die Thematik eines weitergehenden Direktionsrechts gegenüber Mitarbeitern von Tendenz- und kirchlichen Unternehmen sei verwiesen.
Die Weisung muss dem billigen Ermessen gem. §§ 106 S. 1 GewO, 315 Abs. 1, 3 BGB entsprechen, das BAG verlangt eine Abwägung aller Interessen des Einzelfalls nach verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Verkehrssitte und der Zumutbarkeit. Grundrechtseingriffe zulasten der Arbeitnehmer sind nur zulässig, wenn sie im Sinne der Herstellung einer praktischen Konkordanz durch überwiegende betriebliche Interessen getragen werden. Auf Arbeitnehmerseite müssen die mit der Einführung der Richtlinie verbundenen Beeinträchtigungen berücksichtigt werden. Dem Arbeitgeber kommen Vorgaben zum Erlass von Richtlinien nach dem WpHG oder dem SOX zugute und dass er ggf. nur gesetzliche Pflichten des Arbeitnehmers konkretisiert. Auch das Drängen seitens der Gesellschaft und Gewerkschaften zur Einhaltung ethischer Standards wirkt sich zugunsten der Arbeitgeber aus. Überwiegt jedoch das Arbeitnehmerinteresse, ist die fragliche Richtlinie unzulässig.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einführung verortet Ethikrichtlinien im Zusammenhang mit Unternehmensreputation, Wirtschaftskriminalität und ethischen Erwartungen. Sie benennt das Spannungsverhältnis zwischen unternehmerischen Verhaltensvorgaben und nationalem Recht.
B. Grundlagen: Das Kapitel erläutert unternehmensinterne Ethikrichtlinien, ihre möglichen Vor- und Nachteile sowie internationale und nationale Beweggründe für ihre Einführung.
C. Zulässige Inhalte von Ethikrichtlinien: Der Hauptteil kategorisiert Richtlinien nach ihrem Bezug zu Arbeitnehmerpflichten und privatem Verhalten. Anschließend prüft er die inhaltlichen Grenzen von Weisung, vertraglicher Abrede und Betriebsvereinbarung.
D. Resümee: Das Resümee bündelt die entwickelten Maßstäbe und betont die Bedeutung der jeweiligen Geltungsgrundlage sowie der Interessenabwägung im Einzelfall.
Schlüsselwörter
Ethikrichtlinien, Verhaltenskodex, Arbeitsrecht, Direktionsrecht, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Mitbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Inhaltskontrolle, Nebenpflichten, außerdienstliches Verhalten, Sarbanes-Oxley Act
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie behandelt die arbeitsrechtliche Zulässigkeit von Inhalten unternehmensinterner Ethikrichtlinien.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Verhaltenspflichten, die Einführung von Richtlinien, Mitbestimmung und der Schutz der Persönlichkeit von Beschäftigten.
Welche Frage soll beantwortet werden?
Untersucht wird, welche Inhalte von Ethikrichtlinien zulässig sind und welchen Einfluss die jeweilige Grundlage ihrer Einführung darauf hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit untersucht die Frage rechtswissenschaftlich anhand von Gesetzen, gerichtlichen Entscheidungen und juristischer Fachliteratur.
Was behandelt der Hauptteil?
Er ordnet mögliche Richtlinieninhalte nach ihrem Gegenstand und prüft sie anhand der Grenzen von Weisung, vertraglicher Abrede und Betriebsvereinbarung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu zählen Ethikrichtlinien, Arbeitsrecht, Direktionsrecht, Betriebsvereinbarung, Mitbestimmung und Persönlichkeitsrecht.
Welche Rolle spielt das Privatleben von Beschäftigten?
Die Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen unternehmerische Vorgaben außerdienstliches Verhalten betreffen können und welche Bedeutung der Bezug zur Tätigkeit hat.
Wie werden Mitbestimmungsrechte berücksichtigt?
Die Untersuchung erörtert insbesondere, wann Richtlinien das betriebliche Ordnungsverhalten oder die Ausgestaltung von Nebenpflichten betreffen und dadurch Mitbestimmungsrechte berühren können.
Welche Bedeutung haben internationale Vorgaben?
Die Arbeit behandelt unter anderem den Sarbanes-Oxley Act und Anforderungen der New Yorker Börse als mögliche Beweggründe für die Einführung von Ethikrichtlinien.
- Quote paper
- Viktor Stepien (Author), 2012, Ethikrichtlinien: Zulässiger Inhalt?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198261