Gefahren für die Demokratie durch hohe öffentliche Verschuldung anhand des Beispiels Bremen


Hausarbeit, 2012

16 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Probleme hoher öffentlicher Verschuldung

3. Staatsverschuldung im Bundesland Bremen
3.1. Finanzlage Bremens
3.2. Gefahren für die Demokratie in Bremen

4. Schluss

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Bremen, „das Griechenland Deutschlands“ (Supp 2011: 58), ist das höchstverschuldete deutsche Bundesland. Auch im Vergleich zu Berlin und Hamburg, die ebenfalls von den stadtstaatlichen Besonderheiten betroffen sind, steht Bremen deutlich schlechter da (vgl. Statistisches Bundesamt 2011a; Statistisches Bundesamt 2009). Im Dezember 2010 hatten die bremischen Schulden einen Stand von 17 848 Millionen Euro erreicht, pro Kopf belief sich die Verschuldung zu diesem Zeitpunkt auf 27 014 Euro (vgl. Statistisches Landesamt Bremen 2012).

Auch wenn die Situation des griechischen Staates mit der eines deutschen Bundeslandes, so verschuldet es auch sein mag, in vielerlei Hinsicht nicht vergleichbar ist, so ist es doch offensichtlich, dass auch im Falle Bremens eine sehr hohe Verschuldung nicht nur ein rein volkswirtschaftliches, sondern auch ein genuin politisches, ein demokratisches Problem ist. Redistributive politische Maßnahmen sind wichtige politische Gestaltungsmittel. Werden sie in hohem Maße durch die defizitäre öffentliche Haushaltslage vorbestimmt, sind sie dem demokratischen Wettbewerb um die Verwirklichung der besten policies entzogen. Auf diese Weise geht nicht nur Out-Put-Legitimation des demokratischen Systems verloren, da politische Maßnahmen mangels Finanzkraft geringe Qualität aufweisen, sondern zentrale demokratische Verfahrensweisen verlieren an Substanz und Relevanz. Im Falle Bremens führt die prekäre Haushaltslage gar zu einer Diskussion über das Existenzrecht des Bundeslandes an sich (vgl. Dannemann/Luft 2006).

Die von Verschuldung ausgehenden Gefahren für die bremische Demokratie sollen Thema dieser Arbeit sein. Es kann dabei im Umfang der Untersuchung nicht gelingen, eine abschließende Bewertung darüber zu geben, inwieweit die Bremische Demokratie beschädigt ist. Vielmehr ist es das Ziel, überhaupt erst einmal einzelne Gefahren herauszukristallisieren.

Hierfür soll zunächst ein Überblick über die zum Thema der Verschuldungsproblematik vorliegende politikwissenschaftliche Diskussion gegeben werden (Punkt 2). Im Anschluss wird kurz die finanzielle Lage Bremens dargestellt (Punkt 3.1), um sich dann der Frage zuzuwenden, welche unter Punkt 2 aufgestellten Thesen wohl im Falle Bremens von Relevanz sind (Punkt 3.2).

2. Probleme hoher öffentlicher Verschuldung

Viele wissenschaftliche Artikel beschäftigen sich mit der Frage, inwieweit Staatsverschuldung vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus als sinnvoll angesehen werden kann, welche Vorteile sie mit sich bringt und welche Risiken es gibt (vgl. Streeck/Mertens 2010b: 29; Wagschal 2007: 218). Auch die rechtlichen Probleme der Staatsverschuldung finden in der Literatur eine relativ große Aufmerksamkeit (vgl. Wucherpfennig 2007: 17).

Anders sieht es bei der politikwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema aus. Es werden zwar in politikwissenschaftlichen Publikationen die wirtschaftswissenschaftlichen Einschätzungen der Vor- und Nachteile öffentlicher Schulden dargestellt; was aber die Staatsverschuldung aus politischer bzw. aus demokratischer Sicht bedeutet, wird wenig und wenn dann meist nicht umfassend, sondern lediglich einen Teilaspekt der Thematik herausgreifend diskutiert (vgl. Streeck/Mertens 2010: 29). Eine Ausnahme hiervon bilden die Aufsätze von Wolfgang Streeck und Daniel Mertens, die sich umfassender mit der Problematik öffentlicher Schulden beschäftigen. Deren Thesen sowie die wichtigsten sonstigen Argumente, die in der politikwissenschaftlichen Literatur zu finden sind, sollen im Folgenden dargestellt werden.

Grundlegend bei der Beschäftigung mit der Schuldenproblematik aus politikwissenschaftlicher Sicht ist der Umstand, dass - je höher die Schulden steigen – sich auch der politische Spielraum mehr und mehr einschränkt, da es nun gilt, neben den Schulden auch Zinsen und Zinseszinsen abzubezahlen. Anstatt dass wirklich neue politische Maßnahmen möglich sind, müssen alte Ansprüche abgewickelt werden. Dies bringt zumindest zwei wichtige Folgen mit sich. Zum einen wirkt sich eine solche Situation aller Wahrscheinlichkeit nach negativ auf den politischen Outcome aus, da schlicht weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen; zum anderen, und das ist entscheidend, schränkt eine prekäre Haushaltslage die Möglichkeit ein, dass demokratische Partizipation substanzielle Folgen hat. Die demokratischen Verfahrensweisen werden ausgehöhlt und können, zumindest was die Lösung eines Teiles der politischen Aufgabenstellungen betrifft, weitgehend an Bedeutung verlieren, da es schlicht kein Geld gibt, über dessen Verteilung ein demokratischer Wettbewerb geführt und schließlich eine demokratische Entscheidung getroffen werden kann.

Was den politischen Outcome betrifft, so wird in der Literatur insbesonders die Frage der Generationengerechtigkeit angesprochen. Nimmt eine Generation Schulden auf, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen, so schränkt das die mögliche Bedürfnisbefriedigung kommender Generationen ein (vgl. Bajohr 2008: 210; Neidhardt 2010: 7f.; von Hauff/Tarkan 2009: 15). Es wird allerdings nicht notwendigerweise jegliche Schuldenaufnahme als intergenerationell ungerecht angesehen. So kann argumentiert werden, dass lediglich dann ein Gerechtigkeitsproblem besteht, wenn eine andere als die die Schulden aufnehmende Generation das Geld und die Zinsen zurückzahlen muss, ohne vom Verwendungszweck der Kredite zu profitieren. Vor diesem Hintergrund ist beispielsweise die Schuldenaufnahme zur Bewältigung laufender Aufgaben kritischer zu bewerten als jene zur Investitionstätigung. Allerdings ist es bisweilen schwer vorauszusehen, welche Investitionen künftigen Generationen tatsächlich dienen und es gilt zu beachten, dass ein möglicher Nutzen nur gegeben sein kann, wenn damit keine Maximalverschuldung erreicht wird (vgl. von Hauff/Tarkan 2009: 24).

Ist hierbei problematisch, dass bisweilen ein anderer Demos Entscheidungen trifft als jener, den die Folgen treffen - ein Problem, welches für viele politische Maßnahmen gilt - so bringt eine hohe Staatsverschuldung auch die sehr grundlegende Frage mit sich, inwieweit das Volk überhaupt noch Entscheidungen treffen kann. Wenn große Teile der finanziellen Mittel gebunden sind, schränkt dies die redistributiven politischen Gestaltungsmöglichkeiten ein. Dass z. B. die Wahl einer Oppositionspartei tatsächlich zu einem politischen Wandel führt, setzt voraus, dass diese neu gewählte Partei überhaupt über einen Gestaltungsspielraum verfügt, der eine Abweichung von der Politik der VorgängerInnen, die sich im Rahmen der gleichen Sachzwänge bewegte, ermöglicht. Hierbei gilt es zu beachten, dass auf Grund des hohen Anteils der Sozialausgaben am Bundeshaushalt und der Personalausgaben im Landeshaushalt ohnehin nur über einen geringen Anteil der staatlichen Einnahmen politisch kurz- und mittelfristig verfügt werden kann (vgl. Wucherpfennig 2007: 19; Streeck/Mertens 2010a: 5).

Der eingeschränkte Gestaltungsspielraum kann verschiedene Folgen haben. Zum einen wird angenommen, dass er sich negativ auf den politischen Partizipationswillen der Menschen auswirkt. Wenn die demokratische Partizipation kaum Folgen haben kann, so ist sie für die Bürger wenig attraktiv (vgl. Streeck/Mertens 2010b: 31; Wucherpfennig 2007: 19). Für Streeck und Mertens erscheint es sogar plausibel, den wachsenden Anteil an Nichtwählern teilweise auf diesen schrumpfenden Spielraum zurückzuführen (vgl. Streeck/Mertens 2010b: 32). Steuererhöhungen, die der prekären Lage entgegenwirken könnten, werden dadurch erschwert, dass erhöhte Steuereinnahmen des Schuldendienstes wegen nicht unbedingt verbesserte Leistungen bedeuten, sondern lediglich einen Niveauabfall verhindern oder Zinsen bedienen (vgl. Streeck/Mertens 2010b: 30).

Streeck und Mertens gehen davon aus, dass der Wegfall der legitimierenden Wirkung gestaltender politischer Maßnahmen weitreichende Folgen für das politische System hat. Es sei nämlich als Folge hiervon die Politik gezwungen, die Erwartungen der Bürger herunterschrauben, um nicht an Legitimität zu verlieren. So bringen sie die öffentliche Verschuldung mit der Theorie der Postdemokratie in Zusammenhang. Da die Politik auf Grund des immer geringeren finanziellen Spielraums immer weniger substanzielle Politik betreiben kann, konzentriere sie sich auf die Inszenierungen der Postdemokratie im Sinne Crouchs (vgl. Streeck/Mertens 2010b: 32).

[...]

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Gefahren für die Demokratie durch hohe öffentliche Verschuldung anhand des Beispiels Bremen
Hochschule
Universität Bremen
Note
1,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
16
Katalognummer
V198308
ISBN (eBook)
9783656245865
ISBN (Buch)
9783656247227
Dateigröße
501 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Schulden, Bremen, Bundesland, Demokratie, Gefahren, Verschuldung, Haushalt, demokratisch, Mertens, Streeck, öffentliche Kassen, Postdemokratie, Crouch
Arbeit zitieren
Jana Wagner (Autor), 2012, Gefahren für die Demokratie durch hohe öffentliche Verschuldung anhand des Beispiels Bremen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198308

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Gefahren für die Demokratie durch hohe öffentliche Verschuldung anhand des Beispiels Bremen



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden