Die Außen- und Sicherheitspolitik der USA am Beispiel der Rüstungspolitik


Bachelorarbeit, 2010

35 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Konzeption der Außen- und Sicherheitspolitik der Administration Bush
2.1. Kernelemente der Nationalen Sicherheitsstrategie von September 2002
2.1.1. Die sicherheitspolitische Neuausrichtung nach den Terroranschlägen vom
11. September 2001
2.1.2. Rolle des Militärs
2.2. Der SORT-Vertrag als rüstungspolitischer Wegweiser
2.2.1. Inhalte und Ziele des Vertrages
2.2.2. Kritik

3. Die Konzeption der Außen- und Sicherheitspolitik der Administration Obama
3.1. Kernelemente der Nationalen Sicherheitsstrategie von Mai 2010
3.1.1. Kooperative Verfahren zur Durchsetzung des neuen Führungsanspruchs der USA
3.1.2. Die Rolle des Militärs
3.2. Der New START- Vertrag als rüstungspolitischer Wegweiser
3.2.1. Inhalte und Ziele des Vertrages
3.2.2 Kritik

4. Die rüstungspolitischen Positionen beider Administrationen im Vergleich
4.1. Gemeinsamkeiten
4.1.1. Kongruente Inhalte der Nationalen Sicherheitsstrategien
4.1.2. Kongruente Inhalte der Rüstungsverträge
4.1.3. Die Begründung von Gemeinsamkeiten aufgrund von konstanten Einflussfaktoren
4.2. Unterschiede
4.2.1. Unterschiede innerhalb der Nationalen Sicherheitsstrategien
4.2.2. Unterschiede innerhalb der Rüstungsverträge

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Mit der US- Präsidentschaftswahl im Jahre 2008 waren sowohl national, als auch international, zahlreiche Erwartungen verbunden. Nach den beiden Amtszeiten von Präsident George W. Bush, die sich außenpolitisch besonders durch zwei begonnene und scheinbar nicht zu gewinnende Kriege auszeichneten, äußerte der nun amtierende Präsident Barack Obama bereits während des Wahlkampfs, dass er für eine neue Konzeption der Außenpolitik stehe und dabei einen neuen globalen Führungsanspruch der USA geltend machen wolle.

In diesem Zusammenhang ist die Frage der künftigen Gestaltung der Rüstungs- und Nuklearpolitik für die internationale Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. In der ersten Phase seiner Amtszeit, sorgte nicht nur die Prager Rede von April 2009, in der Präsident Obama die Vision einer atomwaffenfreien Welt äußerte, sondern auch der im darauffolgenden Jahr unterzeichnete New START- Vertrag mit Russland, für weltweites Aufsehen.

Die vorliegende Arbeit zu dem Thema: „Die Außen- und Sicherheitspolitik der USA am Beispiel der Rüstungspolitik“ betrachtet die bisherigen Ereignisse und Ankündigungen der Administration Obama und versucht eine Antwort auf die Frage zu geben, inwieweit sich ein Wandel innerhalb der außen- und sicherheitspolitischen Konzeption und der damit verbundenen Konzeption der Rüstungspolitik gestaltet.

Der Aufbau der Arbeit ist so angelegt, dass im ersten Kapitel die Kernelemente der Außen- und Sicherheitspolitik der Administration Bush untersucht werden. Dies geschieht in einem ersten Schritt anhand von Inhaltsanalysen der bekannten Rede vor den Militärakademie- Absolventen in West- Point von 2002 und der von der Bush-Administration im September 2002 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie. In einem zweiten Schritt erfolgt eine Inhaltsanalyse des im Jahre 2002 mit Russland unterzeichneten SORT-Vertrages, um die Inhalte und Ziele der Rüstungspolitik der Administration Bush näher zu beleuchten.

Im zweiten Kapitel werden die Kernelemente der Konzeption der Außen- und Sicherheitspolitik der Administration Obama untersucht. Hier wird gleichermaßen eine Inhaltsanalyse, der im Mai 2010 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie und der Prager- Rede von April 2009, vorgenommen.

Im Anschluss an diese Analyse der außen- und sicherheitspolitischen Konzeption erfolgt die Inhaltsanalyse des im April 2010 abgeschlossenen New START- Vertrages, um die Inhalte und Ziele der Rüstungspolitik dieser Administration näher zu beleuchten.

Nach den getrennten Analysen der beiden Administrationen folgt der direkte Vergleich, um die Frage nach einem Wandel innerhalb der außen- und sicherheitspolitischen Konzeption der Administration Obama beantworten zu können. Dabei werden in einem ersten Schritt die Gemeinsamkeiten innerhalb der Sicherheitsstrategien und der Rüstungsverträge herausgearbeitet. In einem zweiten Schritt werden die Unterschiede der beiden Analysekategorien näher beleuchtet.

Dieser gewählte Aufbau der Arbeit dient zum einen dazu, Einblicke in die jeweilige Grundkonzeption der Außen- und Sicherheitspolitik zu erhalten. Zum anderen lässt sich dadurch die jeweilige rüstungspolitische Position der Administrationen nachvollziehen. Im Bereich der Rüstungspolitik wird durch die Analyse der Bedeutung des Militärs ein Einblick gegeben, welchen Stellenwert konventionelle Streitkräfte einnehmen. Durch die inhaltliche Analyse der Rüstungsverträge wird darüber hinaus verdeutlicht, welchen Stellenwert beide Administrationen nuklearen Waffen einräumen.

Die Begründung für die Untersuchung der Nationalen Sicherheitsstrategien liegt darin, dass es sich dabei um das richtungsweisende Dokument der US-Administrationen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik handelt.

Die Untersuchung der bilateralen Rüstungsverträge mit Russland wurde deshalb ausgewählt, da beide Nationen seit dem Zeitalter des Kalten Krieges zu den führenden Atommächten der Welt aufgestiegen und es bis heute geblieben sind. Die Analyse der beiden Rüstungsverträge kann somit als exemplarisches Beispiel für die Haltung der USA bezüglich der Bedeutung von Nuklearwaffen gesehen werden.

Neben der Analyse dieser ausgewählten Primärquellen werden innerhalb der Arbeit insbesondere Veröffentlichungen der Forschungsgruppe USA der Stiftung Wissenschaft und Politik berücksichtigt, um die Frage nach einem Wandel der Administration Obama im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik beantworten zu können.

2. Die Konzeption der Außen- und Sicherheitspolitik der Administration Bush

Fasst man die wichtigsten Annahmen der Theorie des Neorealismus zusammen und vergleicht diese mit den vier Schwerpunkten der Konzeption der Außen- und Sicherheitspolitik der Administration Bush, lässt sich eine deutliche Anlehnung der Konzeption an die neorealistische Theorie ausmachen.

Laut Auth besteht die Theorie des Neorealismus aus vier Grundannahmen.

Die erste Annahme geht davon aus, dass das internationale Staatensystem aus einem anarchischen Ordnungsprinzip besteht. Das bedeutet, dass es keine überstaatliche Sanktionsinstanz gibt, welcher sich die einzelnen Nationalstaaten unterordnen. Somit nimmt die nationalstaatliche Souveränität eine besonders große Bedeutung ein. Daraus folgt, dass jede Nation, gemäß dem Selbsthilfeprinzip, auf sich alleine gestellt ist (vgl. Auth 2008: 46).

Die zweite Annahme besagt, dass alle Akteure existenzielle Furcht haben und sich in einer ständigen Unsicherheit gegenüber militärischen Angriffen befinden. Dieses Sicherheitsdilemma erklärt die Bedeutung, die der Fähigkeit sich selbst angemessen verteidigen zu können, beigemessen wird (vgl. Auth 2008: 46).

Drittens wird angenommen, dass die Fähigkeiten der Verteidigung und deren Ressourcen ungleich verteilt sind. Das hat zur Folge, dass Staaten strukturellen Zwängen unterliegen ihre Fähigkeiten zu erhöhen, um Gefahren begegnen zu können (vgl. Auth 2008: 47).

Die vierte Annahme geht davon aus, dass die Akteure ihr Überleben durch eine strategische Sicherheitspolitik sichern, indem sie ihre Unabhängigkeit erhalten (vgl. Auth 2008: 47).

Laut Peter Rudolf lässt sich eine Zusammenfassung der allgemeinen Grundorientierung der außen- und sicherheitspolitischen Konzeption der Bush- Administration anhand von vier Schwerpunkten vornehmen.

Erstens sollte das Ziel erreicht werden, die überragende amerikanische Stellung als Militär- und Hegemonialmacht zu sichern und diese auch in Zukunft zu behaupten. Aus amerikanischer Sicht sollte dies nicht nur für die Durchsetzung der eigenen Interessen nützlich sein, sondern auch als ein Garant für die internationale Stabilität dienen (vgl. Rudolf 2005:6).

Zweitens wurde das Ziel formuliert eine strategische Unabhängigkeit, kombiniert mit einem instrumentellen Multilateralismus, zu verfolgen, um größtmögliche Flexibilität zu erreichen, anstatt an internationale Regeln gebunden zu sein (vgl. Rudolf 2005: 6). Ein deutliches Beispiel für dieses Ziel ist im Bereich der Nuklearpolitik zu finden, da mit Russland kein umfangreiches Vertragswerk, mit detailliert ausgearbeiteten Regeln, wie es die START-Verträge waren, abgeschlossen wurde. Stattdessen wurde lediglich der SORT-Vertrag abgeschlossen und bestehende Verträge, wie der ABM-Vertrag, gekündigt.

Drittens formulierte die Bush-Administration einen neuen Anspruch auf präventive Selbstverteidigung. Dies äußert sich in einer Ausweitung des traditionellen Präemptionsverständnisses, welches mit den neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Bedrohungen des Terrorismus begründet wurde (vgl. Rudolf 2005: 6). Die Anwendung der Präemptionsdoktrin hat sich mit dem Krieg gegen den Irak 2003, der mit der Begründung von einer ausgehenden Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und der Unterstützung von Terrornetzwerken begründet wurde, gezeigt.

Der vierte Schwerpunkt der Konzeption liegt auf der Förderung von Demokratie und Freiheit. Dieser Schwerpunkt fand jedoch erst in der zweiten Amtszeit eine stärkere Betonung (vgl. Rudolf 2005: 26).

Besonders die Bewahrung der strategischen Unabhängigkeit, die Erweiterung der Ressourcen im Bereich der Verteidigung und die Präemptionsdoktrin, die ein militärisches Vorgehen ohne Legitimation von übergeordneten Institutionen darstellt, verdeutlichen die Ausrichtung der Konzeption der Außen- und Sicherheitspolitik an der Theorie des Neorealismus.

2.1. Kernelemente der Nationalen Sicherheitsstrategie von September 2002

Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA von September 2002 wird oft auf die Doktrin der Präemption reduziert. Auch wenn die Bedeutung dieser Doktrin sehr wichtig ist, beinhaltet die Nationale Sicherheitsstrategie einige weitere Aspekte, die die Konzeption der Außen- und Sicherheitspolitik der Administration Bush kennzeichnen.

Ein Schwerpunkt der außen- und sicherheitspolitischen Ausrichtung ist die Erklärung der USA, sich für eine Förderung der universellen Werte, über die eigenen Grenzen hinaus, einzusetzen. Insbesondere die Förderung von Gerechtigkeit und Freiheit werden als eine moralisches Verpflichtung betrachtet, da diese Rechte allen Menschen auf der Welt zustehen, unabhängig von ihrer Nationalität, Religion und ihrer Kultur (vgl. NSS 2002: 3 f.).

Als ein weiteres Ziel der Strategie soll eine Stärkung von Bündnissen und die Förderung von internationaler Zusammenarbeit angestrebt werden. Zum einen soll eine verstärkte Kooperation geschaffen werden, um regionale Konflikte zu entschärfen und ihre Eskalation zu vermeiden. Als ein Beispiel für verstärktes Engagement wird der Konflikt zwischen Israel und Palästina genannt, dem eine besondere Bedeutung für den Nahen Osten beigemessen wird, aber auch in anderen Regionen der Welt, wie Afrika, Asien und Lateinamerika (vgl. NSS 2002: 9 ff.).

Zum anderen ist die Stärkung von internationalen Bündnissen von besonderer Bedeutung, um den Herausforderungen des Terrorismus effizient zu begegnen. Nach den Anschlägen vom 11.September 2001 befinden sich die USA in einem selbst erklärten globalen Krieg gegen den Terrorismus. Der Feind, den es dabei zu bekämpfen gilt, wird nicht als einzelne Person, Ideologie, Religion oder ein einzelnes politisches Regime identifiziert. Es handelt sich vielmehr um eine schwer zu fassende Bedrohung, in Form von Terrornetzwerken und ihren Unterstützern. Um gegen diese Bedrohungen vorgehen zu können, erklären die USA, dass alle, national und international, zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden sollen (vgl. NSS 2002: 5).

Da es sich bei diesem Vorgehen um einen Kampf mit globaler Reichweite handelt, sind sich die USA bewusst, dass sie diesen Kampf nicht alleine führen können, sondern auf die Unterstützung von Verbündeten und Freunden angewiesen sind. Dabei gilt es einerseits die Partnerschaften mit einzelnen Nationen, wie z.B. Russland, China und Indien zu stärken, andererseits die Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen, wie der NATO zu verbessern (vgl. NSS 2002: 25-28).

Allerdings weisen die USA jedoch explizit darauf hin, dass sie, falls es die Situation erfordert nicht zögern werden, auch ohne die Unterstützung anderer Nationen und Institutionen, ihr Recht auf Selbstverteidigung zu nutzen. Dies betrifft nicht nur außenpolitische Handlungen, sondern auch eine Stärkung der inneren Sicherheit. In diesen beiden Bereichen soll in Zukunft eine Ausrichtung nach dem Motto: „[…] that our best defense is a good offense“ stattfinden (vgl. NSS 2002: 6). Dies umfasst auch ein umfassendes Programm zur Umstrukturierung der nationalen Sicherheitsinstitutionen, wie die Neugründung des Departments of Homeland Security, aber auch Reformen im Militärbereich (vgl. NSS 2002:29 ff.

[...]


Ende der Leseprobe aus 35 Seiten

Details

Titel
Die Außen- und Sicherheitspolitik der USA am Beispiel der Rüstungspolitik
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Note
1,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
35
Katalognummer
V198427
ISBN (eBook)
9783656249139
ISBN (Buch)
9783656251217
Dateigröße
501 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
außen-, sicherheitspolitik, beispiel, rüstungspolitik, George W. Bush, Barack Obama
Arbeit zitieren
Christina Bertz (Autor), 2010, Die Außen- und Sicherheitspolitik der USA am Beispiel der Rüstungspolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198427

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