Die Ukrainische Verfassung von 1996. Bedingungsfaktor für ein autoritäres Regime?


Studienarbeit, 2010
16 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung - Problemstellung-Literaturbericht

II. Kennzeicheneinesautoritaren Herrschaftssystems

III. Diskrepanzen zwischen Verfassungsnorm und Verfassungsrealitat wahrend der Regierung Kutschmas
1 Legitimation
2 Gewaltenteilung
3 Burger- und Menschenrechte

IV Ergebnis

Anhang: - Literaturverzeichnis

- Online-Quellen

- Erklarung

I. Einleitung - Problemstellung - Literaturbericht

Am 1. Oktober 2010 meldete das Internet-Nachrichten-Portal Spiegel-Online, dass das ukrainische Verfassungsgericht die Verfassungsanderungen von 2004, die nach der orangenen Revolution hinzugefugt wurden und 2006 in Kraft traten, fur ungultig erklart habe und nun wieder die ursprungliche Verfassung von 1996 rechtswirksam werden wurde.1 Dieses Urteil war seit Inkrafttreten der Verfassungsanderungen im Jahr 2006, die das Land in eine parlamentarische Republik mit einem geschwachten Prasidenten umwandelte, abzusehen. Obwohl bei der Ausarbeitung der Verfassungsrevision offensichtlich formale und inhaltliche Fehler gemacht worden waren, untersagte das ukrainische Parlament (Verchovna Rada) 2006 dem Verfassungsgericht per Gesetz eine Oberprufung der VerfassungsmaRigkeit.2 Damit hatte die Verchovna Rada de facto die Verfassungswidrigkeit der Anderungen eingestanden. Auch wenn das Zustandekommen und einige Inhalte der Verfassung, wie z.B. die Oberschneidung von Kompetenzen zwischen Prasident und Parlament3, nicht als optimal einzustufen sind, war die Verfassungsrevision von 2004 dennoch ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung der Ukraine.

Die nun wieder in Kraft getretene Verfassung von 1996 bedeutet fur den Prasidenten einen erheblichen Machtzuwachs, wahrend die Kompetenzen des Parlaments drastisch beschnitten werden. Die Politologin Sarah Whitmore beschreibt die Verfassung von 1996 folgendermaRen:

"As a result of the compromise nature of the constitution, it lacked clarity so that the prerogatives of the two branches overlapped in terms of oversight and dismissal of the government and in law­making. However in many respects the president had precedence, especially regarding the formation, control and dismissal of the government. For example, there were no provisions for the Rada to participate in government formation beyond confirming the President's candidate for Prime minister (art. 85.12). The constitution was the product of a temporary compromise that satisfied neither the president nor the majority of parliamentarians.4"

Auch wenn die Verfassung in Bezug auf die Kompetenzverteilung bisweilen Unklarheiten aufkommen lieR, war sie nach Meinung der Politologin Martina Helmerich trotzdem „im Geiste von Rechts- und Liberalstaatlichkeit entstanden, wobei demokratische Institutionen und Rechtsnormen nach westlichem Muster ubernommen wurden."5Doch warum wird das Regime Kutschma in der Fachliteratur immer wieder als defekte Demokratie6oder autoritares Regime7bezeichnet, wenn die Verfassung doch sogar das Rechtsstaatsprinzip enthielt? Scheinbar gab es in der Kutschma-Ara8eine Diskrepanz zwischen Verfassungsnorm und Verfassungsrealitat. Die zentrale Fragestellung dieser Arbeit wird also sein, ob die Verfassung von 1996 trotz ihres rechtsstaatlichen Charakters ein autoritares Regime impliziert hat.

Um diese Frage zu beantworten, muss zunachst geklart werden, welche Merkmale fur ein autoritares Regime charakteristisch sind. Dabei soll allein die unter Wissenschaftlern allgemein anerkannte Autoritarismus-Theorie von Juan J. Linz berucksichtigt werden, da andere Herrschaftstypologien, wie z.B. die von Wolfgang Merkel bzw. Jerzy Mackow, noch kontrovers diskutiert werden. AnschlieRend wird die Garantie der drei Rechtsstaatsprinzipien Legitimation, Gewaltenteilung sowie Burger- und Menschenrechte in Verfassungsnorm und —realtitat verglichen. Anhand von Fallbeispielen soll hier der selektive Umgang mit der Verfassung durch das Kutschma-Regime belegt werden. Als Quelle fur konkrete VerstoRe gegen die Verfassungsnorm war hier vor allem der World Report von 2003 und 2004 der NGO Human Rights Watch ausgesprochen hilfreich. Im letzten Kapitel dieser Arbeit wird schlieRlich mit Hilfe der Autoritarismus- Theorie analysiert, ob das Kutschma-Regime tatsachlich ein autoritares Herrschaftssystem war und ob die Verfassung dazu beigetragen hat, dieses zu etablieren.

II. Kennzeichen eines autoritaren Herrschaftssystems

Die heutige Herrschaftsformenlehre geht von drei unterschiedlichen Herrschaftstypen aus — Demokratie, Autoritarismus und Totalitarismus. Wahrend mit Demokratie Kriterien wie „Volkssouveranitat, Rechtsstaatlichkeit und Partizipation des Burgers an der Politik"9verbunden werden, impliziert Totalitarismus eine Herrschaftsform, in der die Jndividuen einer totalen, weder durch Grundrechte noch durch Gewaltenteilung beschrankten Kontrolle unterworfen"10sind. Doch auch der Autoritarismus ist ein „politischer Systemtyp sui generis [und] nicht einfach eine Mischform totalitarer Regime und demokratischer Systeme."11

Nach der Definition von Juan J. Linz sind jene politischen Systeme autoritar, „die einen begrenzten, nicht verantwortlichen Pluralismus haben, die keine ausgearbeitete und leitende Ideologie, dafur aber ausgepragte Mentalitaten besitzen und in denen keine extensive oder intensive politische Mobilisierung, von einigen Momenten in ihrer Entwicklung abgesehen, stattfindet und in denen ein Fuhrer oder manchmal eine kleine Gruppe die Macht innerhalb formal kaum definierter, tatsachlich recht vorhersagbarer Grenzen ausubt."12Zentrales Abgrenzungsmerkmal gegenuber den anderen Herrschaftstypen ist nach Linz der begrenzte Pluralismus. In Demokratien herrscht prinzipiell ein unbegrenzter Pluralismus, wohingegen im Totalitarismus der Pluralimus gar nicht vorhanden ist. Der Pluralismus darf dabei aber nicht wie im allgemeinen Sprachgebrauch mit Vielfalt gleichgesetzt werden, sondern bedeutet aus wissenschaftlicher Perspektive betrachtet, „die Existenz gesellschaftlicher Interessen- und Organisations- (Gruppen-, Verbands-) Vielfalt sowie deren Einwirkung auf die politischen Prozesse."13In autoritaren Regimen existieren demnach „soziale, wirtschaftliche, institutionelle und politische Strukturen, [deren] Handlungsspielraume [allerdings] weitgehend von der autoritaren Staatsfuhrung [abhangen]."14

Der Grund fur die Einschrankung des Pluralismus liegt zum einen an der Schwache der politischen Opposition, die hochstens noch ihrer Kritik- und Kontrollfunktion nachkommt, aber keine Alternative zur Regierung darstellt. Zum anderen sorgt auch die nur bedingt gegebene Gultigkeit von Verfassung und Recht dafur, dass das Handeln der politischen und gesellschaftlichen Akteure angesichts moglicher staatlicher Repressionen nur eingeschrankt moglich ist. Diese Repressionen sind trotz eines gultigen konstitutionellen Rahmens moglich, da die Regierung die Verfassungsnormen oft nur selektiv, in ihrem eigenen Interesse anwendet.15

III. Diskrepanzen zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit wahrend der Regierung Kucmas

1. Legitimation

Schon der Verfassungsgebungsprozess der Ukraine war von einigen Schwierigkeiten begleitet. Erst 1996 gab sich das Land als vorletzter postkommunistischer Staat eine eigene Verfassung.16Der Grund fur diese Verzogerung war, dass President und Parlament jeweils versuchten, die Verfassung in ihrem eigenen Interesse zu beeinflussen. Aufgrund des Kompromisscharakters der Verfassung von 1996 und um den Prozess nicht noch mehr in die Lange zu ziehen, wurde die Verfassung schlieRlich ohne ein Referendum verabschiedet. Dies stellt nach Wolfgang Merkel ein Legitimitatsdefizit dar, denn er vertritt die Meinung, ein verfassungsgebendes Verfahren sei dann am weitesten legitimiert, wenn eine demokratisch gewahlte Konstituante dem Volk einen Verfassungsentwurf vorlegt, uber welchen dann abgestimmt wird.17Eine Verfassung, die nur von einem Staatsorgan ausgearbeitet und vom Parlament verabschiedet wird, ist „demokratietheoretisch [ein] bedenkliches"18Verfahren, da die Verfassung dem Volk sozusagen aufoktroyiert wird.

Seine verfassungsmaRig starke Position setzte Kutschma im Laufe der Prasidentschaft auch zur Wahlmanipulation ein, obwohl laut Verfassung die Wahlen frei, allgemein, gleich, direkt und geheim sein sollten.19Im Fall des Referendums zur Starkung der Prasidialmacht im Jahr 2000 verstieR er durch massiven Medieneinsatz zu seinen Gunsten, eine suggestive Fragestellung und drastischen Druck auf die Wahlberechtigten von staatlicher Seite gegen diesen Grundsatz.20Bei den Prasidentschaftswahlen 2004, die zur orangenen Revolution fuhrten, wurden die Wahlen sogar gefalscht, um das gewunschte Ergebnis zu erzielen. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass der Anspruch der ukrainischen Verfassung, Wahlen nach westlichen Legitimationsstandards zu garantieren, faktisch nicht in die Realitat umgesetzt wurde.

[...]


1Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,720717,00.html, Zugriff am 16.11.2010 um 11:00 Uhr

2Vgl. Simon (2009, S.313.)

3So z.B. beim Zusammenwirken von Prasident und Parlament bei der Ernennung von Premier-, AuRen- und Verteidungsminister.

4Whitmore (2005, S.91.)

5Helmerich (2003, S. 56.)

6Boeck (2007, S. 217.)

7 Simon (2005, S. 19.)

8 Kutschma war von 1994 bis 2004 Prasident der Ukraine.

9 Schultze (20053, S.129.)

10Rieger (20053, s.1034 f.)

11Linz (20053, S.56.)

12Linz (2005, S.5.)

13Eisfeld (20053, 5.692.)

14Linz (20053, s.56.)

15Vgl. Mackow (2009. S. 30 f.)

16Noch langer dauerte der Verfassungsgebungsprozess nur in Polen, wo erst 1997 eine eigene Verfassung verabschiedet wurde.

17Vgl. Merkel (1995, S.42 f.)

18ebd.

19Vgl. Art. 71 der Ukrainischen Verfassung von 1996

20Vgl. Boeck (2007, S. 216 f.)

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Die Ukrainische Verfassung von 1996. Bedingungsfaktor für ein autoritäres Regime?
Hochschule
Universität Regensburg  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Einführung in die politischen Systeme Mittel- und Osteuropas
Note
2,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
16
Katalognummer
V198460
ISBN (eBook)
9783656247869
ISBN (Buch)
9783656252535
Dateigröße
460 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
ukrainische, verfassung, bedingungsfaktor, regime
Arbeit zitieren
Georg Sonnenberger (Autor), 2010, Die Ukrainische Verfassung von 1996. Bedingungsfaktor für ein autoritäres Regime?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198460

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