Auch wenn die Verfassung in Bezug auf die Kompetenzverteilung bisweilen Unklarheiten aufkommen ließ, war sie nach Meinung der Politologin Martina Helmerich trotzdem „im Geiste von Rechts- und Liberalstaatlichkeit entstanden, wobei demokratische Institutionen und Rechtsnormen nach westlichem Muster übernommen wurden.“ Doch warum wird das Regime Kutschma in der Fachliteratur immer wieder als defekte Demokratie oder autoritäres Regime bezeichnet, wenn die Verfassung doch sogar das Rechtsstaatsprinzip enthielt? Scheinbar gab es in der Kutschma-Ära eine Diskrepanz zwischen Verfassungsnorm und Verfassungsrealität. Die zentrale Fragestellung dieser Arbeit wird also sein, ob die Verfassung von 1996 trotz ihres rechtsstaatlichen Charakters ein autoritäres Regime impliziert hat.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung – Problemstellung – Literaturbericht
II. Kennzeichen eines autoritären Herrschaftssystems
III. Diskrepanzen zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit während der Regierung Kutschmas
1. Legitimation
2. Gewaltenteilung
3. Bürger- und Menschenrechte
IV. Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern die ukrainische Verfassung von 1996 trotz ihres rechtsstaatlichen Charakters die Etablierung eines autoritären Regimes unter der Regierung Kutschma begünstigte oder ermöglichte.
- Analyse autoritärer Herrschaftsmerkmale nach Juan J. Linz.
- Untersuchung der Diskrepanz zwischen Verfassungsnorm und politischer Praxis.
- Bewertung der Legitimation und Wahlvorgänge in der Ukraine.
- Prüfung der Gewaltenteilung und der Stellung des Präsidenten gegenüber dem Parlament.
- Evaluation der Menschenrechtslage und des Gleichheitsgrundsatzes.
Auszug aus dem Buch
III. Diskrepanzen zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit während der Regierung Kucmas
Schon der Verfassungsgebungsprozess der Ukraine war von einigen Schwierigkeiten begleitet. Erst 1996 gab sich das Land als vorletzter postkommunistischer Staat eine eigene Verfassung. Der Grund für diese Verzögerung war, dass Präsident und Parlament jeweils versuchten, die Verfassung in ihrem Interesse zu beeinflussen. Aufgrund des Kompromisscharakters der Verfassung von 1996 und um den Prozess nicht noch mehr in die Länge zu ziehen, wurde die Verfassung schließlich ohne ein Referendum verabschiedet. Dies stellt nach Wolfgang Merkel ein Legitimitätsdefizit dar, denn er vertritt die Meinung, ein verfassungsgebendes Verfahren sei dann am weitesten legitimiert, wenn eine demokratisch gewählte Konstituante dem Volk einen Verfassungsentwurf vorlegt, über welchen dann abgestimmt wird. Eine Verfassung, die nur von einem Staatsorgan ausgearbeitet und vom Parlament verabschiedet wird, ist „demokratietheoretisch [ein] bedenkliches“ Verfahren, da die Verfassung dem Volk sozusagen aufoktroyiert wird.
Seine verfassungsmäßig starke Position setzte Kutschma im Laufe der Präsidentschaft auch zur Wahlmanipulation ein, obwohl laut Verfassung die Wahlen frei, allgemein, gleich, direkt und geheim sein sollten. Im Fall des Referendums zur Stärkung der Präsidialmacht im Jahr 2000 verstieß er durch massiven Medieneinsatz zu seinen Gunsten, eine suggestive Fragestellung und drastischen Druck auf die Wahlberechtigten von staatlicher Seite gegen diesen Grundsatz. Bei den Präsidentschaftswahlen 2004, die zur orangenen Revolution führten, wurden die Wahlen sogar gefälscht, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass der Anspruch der ukrainischen Verfassung, Wahlen nach westlichen Legitimationsstandards zu garantieren, faktisch nicht in die Realität umgesetzt wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung – Problemstellung – Literaturbericht: Einführung in die Problematik der ukrainischen Verfassungsentwicklung und Darlegung der zentralen Forschungsfrage zur Rolle der Verfassung im autoritären Regimestil.
II. Kennzeichen eines autoritären Herrschaftssystems: Theoretische Definition autoritärer Systeme basierend auf den Modellen von Juan J. Linz mit Fokus auf begrenzten Pluralismus.
III. Diskrepanzen zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit während der Regierung Kutschmas: Empirische Untersuchung der Praxis der Machtausübung in den Bereichen Legitimation, Gewaltenteilung sowie Bürger- und Menschenrechte.
IV. Ergebnis: Synthese der Ergebnisse, die bestätigt, dass die Verfassung selektiv angewendet wurde und so die Etablierung autoritärer Strukturen unter Präsident Kutschma ermöglichte.
Schlüsselwörter
Ukraine, Verfassung 1996, Autoritäres Regime, Kutschma, Gewaltenteilung, Legitimation, Menschenrechte, Postkommunismus, Präsidialmacht, Rechtsstaatlichkeit, Demokratiedefizit, Wahlmanipulation, Pluralismus, Systemtransformation, Politische Repressionen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert, ob die ukrainische Verfassung von 1996 zur Etablierung autoritärer Strukturen unter der Präsidentschaft von Leonid Kutschma beigetragen hat.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die theoretischen Grundlagen des Autoritarismus sowie die praktische Umsetzung verfassungsrechtlicher Normen in der Ukraine, insbesondere bezüglich der Gewaltenteilung und Bürgerrechte.
Was ist das Hauptziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen der theoretischen Verfassungsnorm und der gelebten politischen Realität während der sogenannten Kutschma-Ära aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode findet Anwendung?
Es erfolgt eine theoretische Einordnung mittels der Autoritarismus-Theorie von Juan J. Linz, kombiniert mit einer Analyse von Fallbeispielen und Berichten von NGOs wie Human Rights Watch.
Was bildet den Schwerpunkt des Hauptteils?
Der Hauptteil beleuchtet die Defizite in der Legitimation von Macht, die Aushöhlung der Gewaltenteilung durch den Präsidenten und die systemische Missachtung von Menschenrechten.
Welche Schlagworte charakterisieren das Werk?
Schlüsselbegriffe sind Autoritarismus, ukrainische Verfassung, Präsidentenmacht, Rechtsstaatlichkeit und politische Transformation.
Welche Rolle spielt die Person Leonid Kutschma für die Argumentation?
Kutschma dient als Fallbeispiel, an dem illustriert wird, wie staatliche Akteure formale Verfassungsregeln nutzen oder umgehen können, um ihre eigene Machtstellung zu zementieren.
Was schlussfolgert die Arbeit hinsichtlich der Verfassungsstabilität?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass ein formales Verfassungswerk allein nicht ausreicht, um Demokratie zu sichern, wenn die Gewaltenteilung nicht effektiv zwischen den Staatsorganen funktioniert.
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- Georg Sonnenberger (Autor), 2010, Die Ukrainische Verfassung von 1996. Bedingungsfaktor für ein autoritäres Regime?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198460
