Ohne Parteien ist eine moderne Demokratie nahezu undenkbar. Sie aggregiert und vereint verschiedenste Interessen und versucht diese politisch durchzusetzen. Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, so ist es in Art. 21 GG Abs. 1 zu lesen – sind folgerichtig also verfassungsrechtlich verankert. Dies lässt den enormen Einfluss der Parteien in unserer Gesellschaft bereits erahnen. Kritiker – allen voran der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und einflussreiche Staatsrechtslehrer Gerhard Leibholz – bemängelten schon Anfang der 1970er das Demokratiedefizit durch die Dominanz der Parteien. Leibholz‘ Parteienstaatslehre geht davon aus, dass die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland eine Monopolstellung innehaben und in das öffentliche Leben durchdringen: Der Volkswille („volonté générale) wird somit maßgeblich von den politischen Parteien geprägt. Abgeordnete selbst sind in ihrem Willen und Handeln nicht frei, da sie nicht legitimiert sind eine von den Zielen der Partei und Fraktion abweichende Linie zu verfolgen. Demnach ist der volonté générale mit der jeweiligen Parteienmehrheit in Regierung und Parlament gleichzusetzen.
In der vorliegenden Hausarbeit werden die Rolle und der Einfluss der politischen Parteien in der BRD analysiert. Zunächst wird der Begriff „Parteienstaat“ – in Abgrenzung zum Begriff der Parteiendemokratie – näher definiert. In Kapitel 3 wird der Frage nachgegangen, ob die Bundesrepublik Deutschland heute noch als Parteienstaat bezeichnet werden kann. Dabei werden - aus Sicht des Autors - die wichtigsten Argumente herangezogen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Begriffliche Abgrenzung
- Parteien in Deutschland
- Inkorporierung der Parteien in die Verfassung
- Einschränkung der Freiheit von Mandatsträgern
- Wahlen sind Parteienwahlen?
- Einfluss von Parteien außerhalb des politischen Systems
- Parteienfinanzierung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert die Rolle und den Einfluss politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob die BRD heute noch als Parteienstaat bezeichnet werden kann.
- Begriffliche Abgrenzung des Begriffs "Parteienstaat" im Vergleich zur Parteiendemokratie
- Verfassungsrechtliche Einbindung und Rolle von Parteien in Deutschland
- Dominanz von Parteien im politischen Willensbildungsprozess und bei der Besetzung von politischen Ämtern
- Einfluss von Parteien auf Bereiche außerhalb des politischen Systems
- Kritik an der Dominanz von Parteien und das Konzept des Demokratiedefizits
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Einleitung beleuchtet die Bedeutung von Parteien in modernen Demokratien und stellt die Kritik an der Dominanz von Parteien in der BRD durch Gerhard Leibholz vor.
Begriffliche Abgrenzung
Dieses Kapitel definiert den Begriff "Parteienstaat" und unterscheidet ihn vom Konzept der Parteiendemokratie. Es untersucht die Funktionsweise von Parteien und beleuchtet die Kritik an der Dominanz von Parteien im gesellschaftlichen Leben.
Parteien in Deutschland
Kapitel 3 analysiert die Rolle von Parteien in Deutschland unter verschiedenen Aspekten. Es beleuchtet die verfassungsrechtliche Verankerung von Parteien, die Einschränkungen der Freiheit von Mandatsträgern, den Einfluss von Parteien auf Wahlen und außerhalb des politischen Systems sowie die Finanzierung von Parteien.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Parteienstaat, Parteiendemokratie, politische Willensbildung, Verfassungsrecht, Parteienfinanzierung, Demokratiedefizit, Mandatsträger, Einfluss von Parteien auf Politik und Gesellschaft.
Häufig gestellte Fragen
Was versteht man unter dem Begriff "Parteienstaat"?
Ein Parteienstaat beschreibt ein System, in dem politische Parteien eine Monopolstellung innehaben, das öffentliche Leben durchdringen und den Volkswillen maßgeblich prägen.
Wo sind Parteien im deutschen Grundgesetz verankert?
Die verfassungsrechtliche Verankerung der Parteien findet sich in Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).
Wer war ein prominenter Kritiker der Parteiendominanz in der BRD?
Der Staatsrechtslehrer Gerhard Leibholz bemängelte bereits in den 1970er Jahren ein "Demokratiedefizit" durch die Übermacht der Parteien.
Sind Abgeordnete in ihrer Entscheidung völlig frei?
Theoretisch ja, praktisch wird jedoch kritisiert, dass sie oft der Linie ihrer Partei oder Fraktion folgen müssen, was als Einschränkung der Freiheit von Mandatsträgern gesehen wird.
Was unterscheidet "Parteienstaat" von "Parteiendemokratie"?
Die Arbeit grenzt beide Begriffe ab, wobei der "Parteienstaat" oft kritischer im Hinblick auf eine zu starke Machtkonzentration der Parteien verwendet wird.
Welchen Einfluss haben Parteien außerhalb der Politik?
Die Untersuchung geht der Frage nach, wie weit der Einfluss der Parteien in gesellschaftliche Bereiche außerhalb des Parlaments und der Regierung reicht.
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- BA Joschka Metzinger (Author), 2011, Die Bundesrepublik Deutschland - ein Parteienstaat?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198733
