Ohne Parteien ist eine moderne Demokratie nahezu undenkbar. Sie aggregiert und vereint verschiedenste Interessen und versucht diese politisch durchzusetzen. Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, so ist es in Art. 21 GG Abs. 1 zu lesen – sind folgerichtig also verfassungsrechtlich verankert. Dies lässt den enormen Einfluss der Parteien in unserer Gesellschaft bereits erahnen. Kritiker – allen voran der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und einflussreiche Staatsrechtslehrer Gerhard Leibholz – bemängelten schon Anfang der 1970er das Demokratiedefizit durch die Dominanz der Parteien. Leibholz‘ Parteienstaatslehre geht davon aus, dass die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland eine Monopolstellung innehaben und in das öffentliche Leben durchdringen: Der Volkswille („volonté générale) wird somit maßgeblich von den politischen Parteien geprägt. Abgeordnete selbst sind in ihrem Willen und Handeln nicht frei, da sie nicht legitimiert sind eine von den Zielen der Partei und Fraktion abweichende Linie zu verfolgen. Demnach ist der volonté générale mit der jeweiligen Parteienmehrheit in Regierung und Parlament gleichzusetzen.
In der vorliegenden Hausarbeit werden die Rolle und der Einfluss der politischen Parteien in der BRD analysiert. Zunächst wird der Begriff „Parteienstaat“ – in Abgrenzung zum Begriff der Parteiendemokratie – näher definiert. In Kapitel 3 wird der Frage nachgegangen, ob die Bundesrepublik Deutschland heute noch als Parteienstaat bezeichnet werden kann. Dabei werden - aus Sicht des Autors - die wichtigsten Argumente herangezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffliche Abgrenzung
3. Parteien in Deutschland
3.1 Inkorporierung der Parteien in die Verfassung
3.2 Einschränkung der Freiheit von Mandatsträgern
3.3 Wahlen sind Parteienwahlen?
3.4 Einfluss von Parteien außerhalb des politischen Systems
3.5 Parteienfinanzierung
4. Fazit
5. Literaturverzeichnis
5.1 Internetquellen
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit analysiert die Rolle und den Einfluss politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, um zu untersuchen, ob die Charakterisierung der BRD als „Parteienstaat“ gerechtfertigt ist.
- Definition und Abgrenzung des Begriffs „Parteienstaat“
- Verfassungsrechtliche Stellung und Inkorporierung politischer Parteien
- Die Spannung zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin
- Parteiendominanz bei Wahlen und Personalauswahl
- Einfluss der Parteien auf staatliche Institutionen außerhalb des Parlaments
- Systematik und Problematik der staatlichen Parteienfinanzierung
Auszug aus dem Buch
3.2 Einschränkung der Freiheit von Mandatsträgern
Bei sog. „Gewissensfragen“ (z.B. Sterbehilfe, PID) ist in der Presse verstärkt vom Fraktionszwang oder von der Fraktionsdisziplin zu lesen. Beide Begriffe beschreiben das Phänomen, dass Abgeordnete in ihrer Abstimmungshaltung im Plenum durch ihre Fraktion beeinflusst werden. Denn gerade bei den erwähnten elementaren und wichtigen Grundfragen fordern viele Vertreter der Presse, Wissenschaftler und einige Politiker regelmäßig den Fraktionszwang aufzuheben. Auch Leibholz kritisiert in „Verfassungsstaat – Verfassungsrecht“, dass die Abgeordneten im Parlament „einer Fülle von parteimäßigen Bindungen“ unterworfen sind und deren Abstimmungsverhalten wesentlich durch die Haltung der Parteien beeinflusst wird. Im Folgenden wird diese These auf deren Aktualität und Relevanz geprüft.
„Nach dem Grundgedanken des parlamentarischen Repräsentativsystems sollen im Parlament Persönlichkeiten zur Entfaltung gelangen, die die Qualitäten eines Herrn und nicht eines Dieners besitzen.“ Leibholz hebt hiermit den Art. 38 GG, der – isoliert betrachtet – ein klares Indiz für eine repräsentative Demokratie ist, hervor. Art. 38 GG dient als Gegenpol zu Art. 21 GG, um den verfassungsrechtlichen Einfluss der Parteien zu relativieren bzw. auszubalancieren. Die Abgeordneten sind gemäß Art. 38, Abs. 1 GG an Aufträge und Weisungen zwar nicht gebunden und nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen. Theoretisch würde dies bedeuten, dass jeder einzelne Abgeordnete bei allen Beschlüssen - z.B. im Bundestag – so abstimmt, wie er es persönlich für richtig empfindet. In der Praxis zeigt sich jedoch ein deutliches Spannungsverhältnis von Parteizugehörigkeit und freiem Mandat auf Bundestagsebene: Die Bundestagsfraktionen warten oftmals Beschlüsse der Parteitage ab um auf diese Weise eine gemeinsame Haltung im Parlament einzunehmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Bedeutung von Parteien in einer modernen Demokratie sowie Darstellung der kritischen Parteienstaatslehre von Gerhard Leibholz.
2. Begriffliche Abgrenzung: Klärung des Parteienbegriffs durch das Parteiengesetz sowie theoretische Differenzierung zwischen Parteiendemokratie und Parteienstaat.
3. Parteien in Deutschland: Detaillierte Untersuchung des Parteieneinflusses in den Bereichen Verfassung, parlamentarische Freiheit, Wahlen, öffentliche Verwaltung und Finanzierung.
3.1 Inkorporierung der Parteien in die Verfassung: Analyse der verfassungsrechtlichen Sonderstellung der Parteien gemäß Art. 21 GG im historischen Kontext.
3.2 Einschränkung der Freiheit von Mandatsträgern: Diskussion des Spannungsfeldes zwischen dem freien Mandat nach Art. 38 GG und der faktischen Bindung durch Fraktionsdisziplin.
3.3 Wahlen sind Parteienwahlen?: Untersuchung der Dominanz von Parteien bei der Rekrutierung von politischem Personal und der Strukturierung der Wählerentscheidung.
3.4 Einfluss von Parteien außerhalb des politischen Systems: Beleuchtung der zunehmenden Politisierung von Verwaltungs- und sonstigen öffentlichen Ämtern durch parteipolitische Patronage.
3.5 Parteienfinanzierung: Analyse der staatlichen Finanzierung als notwendiges, aber spannungsreiches Instrument zur Sicherung der demokratischen Funktionsfähigkeit.
4. Fazit: Zusammenfassende Bewertung des Parteieneinflusses in der BRD und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung politischer Beteiligungsformen.
5. Literaturverzeichnis: Auflistung der verwendeten wissenschaftlichen Quellen und Internetquellen.
5.1 Internetquellen: Verzeichnis der direkt zitierten digitalen Quellen.
Schlüsselwörter
Parteienstaat, Parteiendemokratie, Art. 21 GG, Art. 38 GG, Fraktionszwang, Parteienfinanzierung, Parteienpatronage, Repräsentative Demokratie, Gerhard Leibholz, Volkswille, Mandatsträger, politische Willensbildung, Parteienrecht, Ämterpatronage, politisches System.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland als Parteienstaat bezeichnet werden kann und welchen Einfluss politische Parteien auf das gesellschaftliche und staatliche Leben ausüben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der verfassungsrechtlichen Rolle der Parteien, der Unabhängigkeit von Abgeordneten, dem Einfluss auf Wahlen und öffentliche Ämter sowie der staatlichen Parteienfinanzierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen der verfassungsrechtlichen Theorie (freies Mandat, repräsentative Demokratie) und der politischen Praxis der Parteienherrschaft zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine theoretische Auseinandersetzung mit der Parteienstaatslehre sowie eine Analyse der verfassungsrechtlichen und praktischen Bedingungen politischer Parteien in Deutschland durch.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Inkorporierung der Parteien, die Einschränkung der Abgeordnetenfreiheit, die Dominanz bei Wahlen, die Ämterpatronage und die Finanzierungsstrukturen detailliert betrachtet.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Parteienstaat, Art. 21 GG, Art. 38 GG, Fraktionszwang, Parteienfinanzierung und Ämterpatronage.
Welches Spannungsverhältnis besteht laut Autor zwischen Art. 21 GG und Art. 38 GG?
Es besteht ein Konflikt zwischen der verfassungsrechtlich verankerten Rolle der Parteien als Mitwirkende an der Willensbildung (Art. 21) und dem Anspruch des Abgeordneten, nur seinem Gewissen und nicht den Parteivorgaben verpflichtet zu sein (Art. 38).
Wie bewertet der Autor die staatliche Parteienfinanzierung?
Der Autor sieht die staatliche Finanzierung als unabdingbar an, um die Funktionsfähigkeit des Parteiwesens zu sichern und eine Abhängigkeit von privaten Großspendern zu begrenzen, wenngleich sie eine Herausforderung für die Parteienstaats-Kritik darstellt.
Warum spielt die Parteizugehörigkeit bei der Ämterbesetzung eine Rolle?
Laut Autor neigen Regierungsparteien dazu, Personen aus den eigenen Reihen in wichtigen Ämtern (auch außerhalb der reinen Politik) zu platzieren, um ihre Ideale und Ziele effektiver durchzusetzen.
- Quote paper
- BA Joschka Metzinger (Author), 2011, Die Bundesrepublik Deutschland - ein Parteienstaat?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198733
