Mediatisierung der politischen Kommunikation

Inhaltsverzeichnis:

1 Einleitung

2 Entwicklungen der Mediatisierung der Politischen Kommunikation
2.1 Printmedien
2.2 Hörfunk
2.3 Fernsehen

3 Der Einfluss der Medien auf die Politik
3.1 Orientierung der politischen Methoden an den Gesetzen der Medien
3.2 Anforderungen an die Spitzenkandidaten

4 Die „Neuen Medien“ als Gegenwerkzeug zur politischen Inszenierung
4.1 Die Möglichkeiten des Internet in der mobilen Kommunikation
4.2 Der Fall zu Guttenberg(s)

5 Fazit/ Ausblick

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Der Zusammenhang zwischen den Medien und der Politik, ist ein viel diskutiertes Thema in der Kommunikationswissenschaft. Häufig wird von einer gegenseitigen Abhängigkeit der beiden Institutionen gesprochen. Das bedeutet, die Politik braucht die Medien um ein breites Publikum zu erreichen und die Medien brauchen die Politik um ihre Inhalte auszufüllen. Aber welche dieser Größen nimmt einen höheren Einfluss auf die andere? Diese Arbeit beschäftigt sich daher mit der politischen Kommunikation im Zusammenhang mit den Medien. Um diese Untersuchung etwas enger einkreisen zu können, sollen die folgenden Fragestellungen im Fokus dieser Erarbeitung stehen:

Wie hat sich die politische Kommunikation, in Verbindung mit der Erweiterung der Medien, entwickelt?

Welchen Einfluss haben die Medien auf die Veränderungen des Wesens der politischen Kommunikation und der Politik insgesamt?

Können die Neuen Medien die Gesetzmäßigkeiten des Medieneinflusses auf die Politik aufheben?

Dazu wird im ersten Schritt die Entwicklung der politischen Kommunikation in Verbindung mit den unterschiedlichen Medien, den Printmedien, dem Hörfunk und dem Fernsehen, kurz dargestellt. Das zweite inhaltliche Kapitel befasst sich mit den Veränderungen der Rahmenbedingungen der politischen Kommunikation und deren Arbeit. Unter diesem Gesichtspunkt werden die neuen Methoden der Politik eine Rolle spielen. Abschließend kommt es zur Auseinandersetzung mit den Neuen Medien, allen voran dem Internet und den Möglichkeiten die diese der Politischen Kommunikation geben aber auch nehmen.

2 Entwicklungen der Mediatisierung der Politischen Kommunikation

Im folgenden Kapitel sollen die Veränderungen der politischen Kommunikation und der verschiedenen Medien aufgezeigt werden. Als erstes werde ich einen Blick auf das älteste Massenmedium, die Printmedien werfen. In einem zweiten Schritt zeige ich die Anwendung des Hörfunks in der Politischen Kommunikation. Das dritte Unterkapitel gehört dem einflussstärksten Medium, dem Fernsehen. Da dem Internet noch ein gesondertes Kapitel im Verlauf meiner Erarbeitung zukommt, wird es an dieser Stelle nicht aufgeführt.

2.1 Printmedien

Als Grundstein der Massenkommunikation durch Printmedien dient der Buchdruck, erfunden von Johannes Gutenberg um 1450. Zuvor wurden vor allem Flugblätter zur politischen Kommunikation genutzt, in denen die Mächtigen ihr Volk erreichten. Das Volk wiederum versuchte, eine „Gegenöffentlichkeit“^[1] herzustellen, doch die handschriftliche Erstellung schränkte die Auflagenzahl ein und nahm deutlich mehr Zeit in Anspruch. Bereits wenige Jahre nach der Erfindung Gutenbergs, ist den führenden kirchlichen und staatlichen Mächten die starke Wirkung der neuen Massenmedien in gedruckter Form bewusst. Aus diesem Grund kommt es zur Vorzensur, der Genehmigung für Schriften durch die Kirche in Form des Imprimatur von 1487 vom Papst verhängt und durch die weltlichen Fürsten 1521 mit dem Wormser Edikt, 1530 dem Impressum und dem Index librorum prohibitorum 1559^[2]. Damit gelingt es der Kirche und den Fürsten, über die Kontrolle der veröffentlichten Werke, ihre Macht zu Stärken, da die Verbreitung von Gegendarstellungen nicht zugelassen wird. Die Relation 1605 bzw. der Aviso 1609 gelten als erste Periodika und ziehen im 17. Jahrhundert eine Vielzahl von weiteren Zeitungen nach sich, die sich allerdings noch stark von der Zensur betroffen sehen. In den Zeitschriften die einige Jahrzehnte nach der Zeitung in Erscheinung treten, wird die Zensur in einem nicht so starken Maße vorgenommen. Dies lag wohl an der Tatsache, dass die Auflagen und Reichweite der Zeitschrift nur gering und somit von geringerem Interesse für Staat und Kirche waren, weshalb heute von „einer zeitweiligen Überbewertung der Zeitschrift in der Pressegeschichte gesprochen“^[3] wird. Das Reichspressegesetz von 1874 beinhaltet zwar noch Beschlagnahmemöglichkeiten bei Majestätsbeleidigung, doch das Aussetzen von vielen Steuerabgaben bei der Herstellung von Schriften ermöglicht günstigere Produktion und Erwerb von Zeitungen und Zeitschriften. So versuchte der Staat seine „schwindenden Möglichkeiten der präventiven amtlichen Pressekontrolle“ durch Sanktionen und „inhaltliche Einflussnahme zu kompensieren“^[4].

Im Ersten Weltkrieg nutzte Deutschland Schriften zur Propaganda, die vor allem ins Ausland getragen wurden. Dazu wurde eine eigene Abteilung, die Abteilung Pressekontrolle errichtet. Verlage wurden aufgekauft und bestehende Schriften wurden kontrolliert und gefiltert^[5]. Zu Zeiten der Nationalsozialisten wird die gesamte Presse zu Propagandazwecken genutzt. Für die Printmedien bedeutet das, alle Erzeugnisse stehen unter dem Zeichen der Nazis und sind durch das Reichsschriftleitergesetz von 1933 gesetzlich dazu verpflichtet. Der Aufkauf von vielen Verlagen, hat einen riesigen Pressekonzern zur Folge, den NSDAP-Zentralverlag^[6]. Zudem machen sich die Nationalsozialisten die Flugblätter zu nutze, in denen sie politischen Feinden drohen, ihren Friedenswillen bekunden und so ein weiteres Instrument ihrer Propaganda gefunden haben.

In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg werden die Medien zur Umerziehung der Deutschen durch die Alliierten genutzt. Hierbei spielen die Printmedien eine besondere Rolle, weil sie von der Lizenzierung der Herausgabe, der Abhängigkeit von den Agenturen und der Nachzensur durch Presseoffiziere der Alliierten, völlig in ihrem Handeln eingeschränkt sind^[7].

1949 tritt das Grundgesetz in Deutschland in Kraft und hebt die Zensur der Alliierten auf. Seit dem kann mit minimaler Einschränkung von Pressefreiheit gesprochen werden. Mit dem Fernsehen und dessen Unterhaltungsfunktion, verändert sich die Berichterstattung über die Politik in den Zeitschriften und Zeitungen. „Die parteigebundene Richtungspresse verlor an Bedeutung“ und „Printmedien wie der Stern, Quick, Bild oder Die Welt entwickeln seit Ende der fünfziger Jahre ein klares politisches Profil“^[8]. Damit werden Skandalisierungen^[9] von Politikern leichter und so kommt es zur Nutzung des Unterhaltungsfaktors durch Politiker. Diese nutzen die Skandalberichterstattung in den Printmedien, um den politischen Gegner zu bekämpfen. Der Einsatz der Skandalisierung ist mit der Werbung für die eigenen Person oder Partei, bis Heute das am häufigsten verwendeten Mittel, das die Politik im Bereich der Medien nutzt.

2.2 Hörfunk

Am 29.10.1923 wurde in Deutschland zum ersten Mal Hörfunk gesendet. Neben der Unterhaltungsfunktion, dem Senden von Musik, bietet dieses Medium bereits wenige Tage nach Beginn des Sendestarts auch Informationen. Aufgrund der hohen Aktualität stellt der Hörfunk das Massenmedium seiner Zeit dar, dass durch die Verwendung von O-Tönen, vor allem aus dem Bereich der Politik, eine stark personalisierende Wirkung besitzt^[10]. Diese politische Wirkung machen sich in höchstem Maße die Nationalsozialisten zu Nutze. Aufgrund der Verstaatlichung des Hörfunks in der Weimarer Republik, ist es ein Leichtes für die Nationalsozialisten, die vorhanden Strukturen und den gesamten Hörfunk zu übernehmen. So gelingt es den Nationalsozialisten mittels des Stuttgarter Sender, dessen Reichweite bis nach Frankreich reicht, für ihre Kriegsführung einzusetzen. Der Einsatz von Informationen über französische Soldaten, wurde von deutscher Propaganda begleitet und fand so den Weg zum französischen Hörer. Diesem wurde darin vermittelt, dass Deutschland nicht feindselig gegenüber Frankreich stehe und ein Opfer Churchills sei, was die Beziehungen zwischen Paris und London belasten sollte. Außerdem wurde immer wieder die deutsche Überlegenheit propagandiert um potenziellen Kriegswillen zu brechen^[11].

Nach dem Zweiten Weltkrieg nutzten die Alliierten den Hörfunk zur Kontrolle der politischen und ökonomischen Lage Deutschlands und richteten nach britischen Vorbild einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein^[12]. Dieser hat die Aufgabe der Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Inhaltlich ist er dazu verpflichtet Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt zu garantieren, was für die politische Kommunikation Unparteilichkeit bedeutet. Durch die Erweiterung des Medienangebotes ist der Hörfunk, für die politische Kommunikation, nicht mehr von hoher Bedeutung. Der Hörfunk erreicht auch Heute noch ein breites Publikum, doch die Rezeption erfolgt im Hintergrund bei der Autofahrt oder der Arbeit.

2.3 Fernsehen

Das Medium mit dem größten Einfluss auf die Politische Kommunikation ist das Fernsehen. Ab 1934 wird das Fernsehenprogramm gesendet und seit dem 22.03.1935 gibt es regelmäßige Ausstrahlungen^[13]. Die Möglichkeit der Visualisierung der Nachrichten, macht das Fernsehen zu einem Medium mit eigenen Gesetzen, denn es gibt nicht die Realität wieder, sondern es konstruiert seine eigene Medienrealität. Es lebt von Personalisierung und Symbolik und „vermag insofern nur ein sehr monokausales, unterkomplexes Bild der Politik zu vermitteln“^[14]. Die Tatsache dass das Fernsehen eine besondere Wirkung auf die Menschen und damit die potenziellen Wähler besitzt, wird von Beginn an genutzt. So versuchte schon der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer im Jahre 1960, einen Fernsehsender in Konkurrenz zur ARD einzuführen. Die Deutschland-Fernsehen GmbH sollte diesen ins Leben rufen. Der wegen des klaren CDU-Kurs auch Adenauer-Fernsehen genannte Sender, scheiterte am Bundesverfassungsgericht im Ersten Rundfunkurteil im Jahr 1961 und hätte dem damaligen Kanzler wohl zu einer einzigartigen Medienwirkung verholfen^[15]. Diese Medienwirkung war im Wahlkampf 1960/61 seinem Gegenkandidaten zu Teil. Seine charismatische Ausstrahlung konnte Willy Brandt vor allem durch seine Ansprachen im Fernsehen ausspielen. So kommt es im Wahlkampf 1965 dazu, dass Brandt seinen Kontrahenten Adenauer zu einem Fernseh-Duell herausfordert, welches dieser jedoch im Wissen um seine schlechtere Telegenität ablehnt. Das Fernsehen stellt damit eine Plattform zum direkten Wahlkampf unter den Augen der Wähler und nimmt aufgrund des Anstiegs der Empfangsgeräte, eine noch größere Rolle ein, als noch vier Jahre zuvor^[16]. Elisabeth Noelle-Neumann erklärte den Regierungswechsel aus dem Jahr 1972, der den Umfragewerten kurz vor der Wahl widersprach, sogar mit dem Fernsehen. Ihr zur Folge profitierte die SPD von einem vorteilhaften Meinungsklima das das TV begünstigte^[17]. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht kommt es ab 1957 zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die es den Parteien ermöglichen, nicht nur Interessierte, sondern alle Bürger zu erreichen. Diese erregen allerdings nur wenig Interesse beim Publikum. Zu den Bundestagswahlen 1994 wird „das Fernsehen zum wichtigsten Medium für die Werbeaktivitäten der beiden großen Parteien CDU und SPD“^[18]. Zudem kommt es zu einer regelmäßigen Ausstrahlung von Polit-Talkshows, in denen ein offener Schlagabtausch zwischen politischen Rivalen vom Publikum beobachtet werden kann, der allerdings darauf ausgelegt ist, höchst emotional und unterhaltsam zu wirken^[19]. 2002 kommt es dann nach amerikanischen Vorbild zum ersten Kanzler-Duell in Deutschland. Dem Duell zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber folgen 2005 die Auseinandersetzung zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder. Das bisher letzte Duell findet 2009 zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier statt. Damit hat sich das Kanzler-Duell institutionalisiert.

Das Fernsehen hat somit zu den größten Veränderungen in der politischen Kommunikation geführt und nimmt heute die wichtigste Rolle bei der Vermittlung von politischen Inhalten ein.

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^[1] Strohmeier, Gerd (2004): Politik und Massenmedien. Eine Einführung. Baden-Baden: Nomos, S.69.

^[2] vgl: ebd.

^[3] Wilke, Jürgen (2003): Kommunikations- und Mediengeschichte. In: Bentele, Günther u.a. (Hrsg.): Öffentliche Kommunikation. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, S.162.

^[4] ebd. S.163.

^[5] vgl. Wilke, Jürgen: Deutsche Auslandspropaganda im Ersten Weltkrieg: Die Zentralstelle für Auslandsdienst. In: Wilke, Jürgen(Hrsg.):Pressepolitik und Propaganda. Historische Studien vom Vormärz bis zum Kalten Krieg. Köln/ Weimar/ Wien: Böhlau, S.91.

^[6] vgl. Chill, Hanni/ Meyn, Hermann: Vielfalt und Aufgaben der Printmedien. In: Massenmedien Nr.260.

^[7] vgl. Strohmeier, Gerd (2004): Politik und Massenmedien. Eine Einführung. Badeb-Baden: Nomos, S. 230.

^[8] Bösch, Frank: Öffentliche Geheimnisse. In: Weisbrod, Bernd (Hrsg.): Die Politik der Öffentlichkeit- Die Öffentlichkeit der Politik. Göttingen: Wallstein, S.140.

^[9] vgl. Bösch, Frank: ebd. S.141.

^[10] vgl. Strohmeier, Gerd (2004): ebd. S.36.

^[11] vgl. Uzulis, Andre: Deutsche Kriegspropaganda gegen Frankreich 1939/40. In: Wilke, Jürgen: Pressepolitik und Propaganda. Köln/ Weimar/ Wien: Böhlau, S.127ff.

^[12] vgl. Strohmeier, Gerd (2004): Politik und Massenmedien. Eine Einführung. Baden-Baden: Nomos, S.240.

^[13] vgl. Strohmeier, Gerd (2004): ebd, S.39

^[14] Strohmeier, Gerd (2004): ebd, S.40.

^[15] vgl. Strohmeier, Gerd (2004): Politik und Massenmedien. Eine Einführung. Baden-Baden: Nomos, S.264ff.

^[16] vgl. Münkel, Daniela: Politiker-Image und Wahlkampf. In:Weisbrod, Bernd (hrsg.): Die Politik der Öffentlichkeit- Die Öffentlichkeit der Politik. Göttingen: Wallstein, S. 70.

^[17] vgl. Schulz, Winfried (1997): Politische Kommunikation. Opladen/ Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, S.182.

^[18] Schulz, Winfried (1997): ebd, S.185.

^[19] Meyer, Thomas (2001): Mediokratie. Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S.52.