Externes Statebuilding im Kosovo. Eine Analyse der Staatlichkeit

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Chronologie

1 Einleitung

2 Theoretische Grundlagen
2.1 Politische Soziologie der Weltgesellschaft
2.2 Herrschaftssoziologische Staatsdefinition und das Ideal moderner Staatlichkeit
2.3 Ansatz zur Analyse: die herrschaftssoziologische Staatskonzeption
2.4 Statebuilding im wissenschaftlichen Diskurs und in der Praxis
2.5 Konkretisierung des Forschungsdesigns: methodisches Vorgehen im Untersuchungsbereich Rechtsstaatlichkeit und Legitimität

3 Staatliche Herrschaft im Kosovo
3.1 Analyseebene 1: Herrschaftsausübung durch die internationalen Akteure
3.2 Analyse der historischen Entwicklung der Staatlichkeit
3.3 Analyseebene 2: Lokale Akteure und Rechtsstaatlichkeit/Legitimität
3.3.1 Analyse der Legitimität: Identität und Gründungsmythos
3.3.2 Analyse der Rechtsstaatlichkeit: Korruption und organisierte Kriminalität

4 Resümee

Anhang

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

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Chronologie

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Quelle: Eigene Zusammenstellung auf Grundlage Schmitt (2008) und Chiari/ Keßelring (2008).

1 Einleitung

Zu lernen, wie man Staaten besser aufbaut, ist daher für die zukünftige Weltordnung von zentraler Bedeutung. (Fukuyama 2006: 168 f.)

Dieses programmatische Zitat von Fukuyama (2006) dient einleitend der Beschreibung gegenwärtiger internationaler Politik, die im Rahmen einer ganzen Reihe internationaler Interventionen in der Welt prägend ist. Im Kosovo wurde nach Beendigung der Kriegshandlungen im Juni 1999 das internationale Protektorat der UN auf Grundlage der Resolution 1244 implementiert. So wurden während des umfangreichen Statebuilding-Projekts staatliche Institutionen etabliert, die den im Februar 2008 einseitig unabhängig erklärten kosovarischen Staat nunmehr tragen. Trotz dieser Fortschritte lassen sich gravierende Herausforderungen wie die territoriale De-facto-Teilung des Kosovo benennen. Hierzu wurden bereits zahlreiche wissenschaftliche Publikationen veröffentlicht, weniger aber bisher die Auswirkungen dieser internationalen Politik auf den Staat und auf die Gesellschaft betrachtet. Dabei wirkt sich die internationale Präsenz auf die intervenierte Gesellschaft aus: Sie verändert die lokal bestehenden Macht- und Herrschaftsbeziehungen. Daher geht diese Arbeit der folgenden Fragestellung nach: Inwiefern wirkt sich das im Rahmen westlich-liberaler Ordnungspolitik verlaufende externe Statebuilding der internationalen Akteure auf die staatliche Herrschaft hinsichtlich Rechtstaatlichkeit und Legitimität in der Republik Kosovo aus? Dabei wird an die Thesen^[1] der Internationalisierung und der Informalisierung herrschaftssoziologischer Ansätze angeknüpft und vermutet, dass sich eine hybride staatliche Herrschaft herausbildet. Hierunter kann ganz allgemein die Vermischung lokaler und internationaler Handlungspraktiken staatlicher und nicht staatlicher Akteure verstanden werden, die dem Ideal des modernen, legal-rationalen (westlichen) Staates nicht entspricht.

Das Forschungsinteresse liegt neben der internationalen Politik des Statebuildings auf intendierten und nicht intendierten (Aus-)Wirkungen des externen Statebuildings auf die staatliche Herrschaft in der nichtwestlichen kosovarischen Gesellschaft. Hierfür bedarf es einer Theorie, die nicht westliche Gesellschaft und Staatlichkeit fernab vom Idealtypus moderner Staatlichkeit erfasst. Die herrschaftssoziologische Staatskonzeption von Schlichte (2005) bietet hierfür einen fruchtbaren Analyseansatz. Der Staat wird hierbei als ein Machtfeld konzeptualisiert, „auf dem das mit den Kernmerkmalen erfasste Ideal von Staatlichkeit beständig durch Praktiken staatlicher wie nicht-staatlicher Akteure umkämpft ist“ (Schlichte 2005: 15). Die daraus resultierenden Dynamiken von staatlicher Macht und Herrschaft gilt es zu untersuchen. Dabei stehen soziale Akteure und ihre Praktiken im Fokus der Analyse und werden jeweils in ihrer staatsstärkenden und -schwächenden Wirkung differenziert. Den theoretischen Bezugsrahmen innerhalb der Theorien Internationaler Beziehungen bildet die Politische Soziologie der Weltgesellschaft. Dadurch findet sowohl die Gesellschaftlichkeit (vgl. Bliesemann de Guevara 2009: 35) als auch die Geschichtlichkeit der Internationalen Beziehung bei der Untersuchung Berücksichtigung (vgl. Schlichte 2005: 15).

Weiterhin kann zur Beantwortung der Forschungsfrage auf die Transformationsforschung zurückgegriffen werden. Erste Forschungsergebnisse, die insbesondere die Auswirkungen in postsozialistischen südosteuropäischen Transformationsländern mit ihrer spezifisch historischen Entwicklung betreffen, lassen auf die Entstehung hybrider Herrschaftsformen schließen. So bestätigt Hensell (2009) aufgrund seiner empirischen Untersuchung in Albanien und Georgien die Herausbildung des Realtypus des bürokratisch-patrimonialen Staates (vgl. Hensell 2009: 207 ff.). Darüber hinaus thematisiert die internationale Interventionsforschung die Praxis von Statebuilding, wobei zwischen problemlösenden und kritischen Forschungen unterschieden werden kann. Problemlösende Ansätze versuchen u. a. das internationale Statebuilding zu evaluieren und zeigen Probleme und Herausforderungen auf, die in einem möglichen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang stehen. Dagegen versuchen neuere kritische Ansätze die realen Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft zu untersuchen, wie bspw. Bliesemann de Guevara (2009). Im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand kann an beide Forschungsrichtungen angeknüpft werden, da sich der Kosovo sowohl in einem postsozialistischen Transformationsprozess als auch in einer breit angelegten internationalen Intervention befindet.

In einem ersten Schritt wird die Theorie der Politischen Soziologie der Weltgesellschaft vorgestellt (Kap. 2.1). Daran anschließend folgt in Kap. 2.2 eine kurze herrschaftssoziologische Herleitung westlicher Staatswerdung, die in der Vorstellung des modernen Staats mit seinem Ideal mündet. Sie bildet eine normative Grundlage, an der sich soziale (sowohl staatliche als auch nicht staatliche) Akteure ausrichten. Inwiefern ihnen dies gelingt, ist vornehmlich das Ergebnis der Praktiken dieser Akteure. Die Definition von Schlichte (2005) bringt dies zum Ausdruck. In Unterkapitel 2.3 folgt daher die Vorstellung seines Analyseansatzes und in 2.4 dann eine Verortung von Statebuilding innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses. Im Rahmen dieser Arbeit wird Statebuilding hinsichtlich seiner inhaltlichen Dimension als politisches Konzept internationaler Akteure verstanden – mit dem Ziel, einen funktionsfähigen Staat zu etablieren (vgl. Bliesemann de Guevara 2009: 65). Im Anschluss erfolgt die Konkretisierung der Forschungsanalyse, die sich auf den staatlichen Herrschaftsbereich Rechtsstaatlichkeit und Legitimität beschränkt (Kap. 2.5). Die empirische Analyse wird mit der Betrachtung der internationalen Akteure und ihrer Herrschaftsausübung eingeleitet und soll die Internationalisierung von Herrschaft im Kosovo untersuchen (Kap. 3.1). Der von der Theorie geforderten Historizität wird unter 3.2 entsprochen. Demnach wird auf Grundlage von Schmitt (2008) die gesellschaftliche Entwicklung im Kosovo hinsichtlich des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft nachvollzogen. Hieraus lassen sich bedeutsame Erkenntnisse über Entwicklungen ableiten, die auch das heutige Kosovo prägen. Darauf aufbauend werden lokale Akteure im staatlichen Kernbereich der Rechtsstaatlichkeit und Legitimität analysiert. Dies umschließt sowohl die Analyse gegenwärtiger Legitimitätsquellen (Kap. 3.3.1) als auch eine Betrachtung der Korruption und der organisierten Kriminalität (Kap. 3.3.2). In Kap. 4 werden die zentralen Ergebnisse zusammengefasst und die These der hybriden Herrschaft bestätigt.

2 Theoretische Grundlagen

2.1 Politische Soziologie der Weltgesellschaft

Die folgenden Abschnitte sind der Definition und Konzeptualisierung zentraler Begriffe sowie Theorien gewidmet. Zunächst erfolgt die Einordnung in einen größeren Theorierahmen innerhalb der Internationalen Beziehungen, der für die theoretische Betrachtung des Staats als Untersuchungsgegenstand notwendig ist. Hierfür eignet sich die Politische Soziologie der Weltgesellschaft (vgl. Schlichte 2006: 213–217).^[2]

Die Theorie ist aufgrund der Defizite der gegenwärtigen wissenschaftlichen Ansätze notwendig. Bliesemann de Guevara (2009: 26–28) diagnostiziert vier Problembereiche, die im Folgenden komprimiert dargelegt werden. Zum einen bieten gegenwärtige Ansätze keinen ausreichenden konzeptionellen Rahmen, um die Auswirkungen des Statebuildings auf staatliche Herrschaft zu erfassen. Dies bezieht sich auf die Forderung, den Staat als eine aggregierte Herrschaftsformierung der Gesellschaft zu betrachten und ihn ganzheitlich in einen zeitlichen und räumlichen globalen Kontext einzubetten. Zum anderen liegen den theoretischen Ansätzen unhinterfragte Prämissen zugrunde, bspw. dass das externe Statebuilding zur internationalen Stabilität beiträgt. Deshalb ist die Wissenschaft mit einem weiteren Problem konfrontiert: die Verquickung von Wissenschaft und (politischer) Praxis, angesichts derer die Gefahr besteht, dass politische Handlungskonzepte Einfluss auf Wissenschaft nehmen und somit für unscharfe theoretische Analysen sorgen (vgl. Bliesemann de Guevara 2009: 26 ff.).

Die Politische Soziologie der Weltgesellschaft erlaubt es, die dargelegten Defizite zu bewältigen. Sie ermöglicht weiterhin die Analyse des interdependenten Verhältnisses zwischen lokaler und internationaler Ebene. Daher stehen Strukturen, Prozesse und Akteure, die sich zwischen diesen Ebenen befinden, im Mittelpunkt der Betrachtung (vgl. Bliesemann de Guevara 2009: 35).

Ganz allgemein behandelt die Politische Soziologie das Beziehungsverhältnis von Politik und Gesellschaft. Wird Politik mit Staat gleichgesetzt, ergibt sich der Nationalstaat als Demarkationslinie für die Gesellschaft (vgl. Pappi 2010: 816). Die Prämisse der Theorie lautet, dass politisches Handeln immer soziales Handeln ist. Daher ist das soziale dem politischen übergeordnet. Politik (resp. Staat) und Gesellschaft stehen also in einem interdependenten Verhältnis, dass es zu analysieren gilt. Der Terminus Weltgesellschaft erweitert die Theorie und hebt sie auf eine globale (internationale) Ebene: So steht die Gesellschaftlichkeit der internationalen Beziehungen im Fokus dieser Theorie. In Abrenzung zu anderen Weltgesellschaftsbegriffen steht hier die „ globale Totalität sozialer Beziehungen [sic]“ (Schlichte 2006: 213) im Blickpunkt. Die Berücksichtigung der globalen Dimension gesellschaftlicher Beziehungen ist Ausdruck der Globalisierung und Interdependenzen zwischen Staat und Gesellschaft. Hinsichtlich der Fragestellung ist die „Ausbreitung des modernen Staates als internationales Strukturprinzip politischer Organisation“ (Bliesemann de Guevara 2009: 37) ein Indikator für die globale Vergesellschaftung in der Weltgesellschaft. Als zentraler Problemfaktor stellt sich das Strukturmerkmal der Moderne dar: Die Gleichzeitigkeit der Ungleichzeitigkeit führt zu unterschiedlich verlaufenden Transformationsprozessen einzelner Gesellschaften und verursacht damit Konflikte. Die Transformation der vormodernen zur modernen (westlichen, bürgerlich-liberalen) Gesellschaft findet auf unterschiedlichen Modernisierungspfaden statt, insbesondere im interdependenten Verhältnis zwischen modernen und vormodernen Gesellschaften im internationalen Rahmen.^[3]

Im Hinblick auf die Auswirkungen des externen Statebuildings auf die staatliche Herrschaft in der kosovarischen Gesellschaft bedeutet dies, dass sich die westlichen internationalen und die sozialen kosovarischen Akteure in einem interdependenten Verhältnis bewegen, das sich zu einem dynamischen Vergesellschaftungsprozess formt. Die Auswirkungen gilt es, im Rahmen einer empirischen Analyse (Kap. 3) näher zu bestimmen.

2.2 Herrschaftssoziologische Staatsdefinition und das Ideal moderner Staatlichkeit

Um diese Analyse theoriegeleitet zu absolvieren, entwickeln die folgenden Unterkapitel auf der bisheriger ausgeführten theoretischen Grundlage eine herrschaftssoziologische Staatskonzeption. Eine Untersuchung der Herausbildung des modernen Staats setzt zunächst eine kurze Definition der beiden soziologischen Grundbegriffe Macht und Herrschaft, woraus sich eine Staatsdefinition ergibt, voraus. In Rückgriff auf die Herrschaftssoziologie von Max Weber wird Macht als „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht“ (Weber 1972: 28) definiert. Aufgrund der Vielzahl von Machtquellen ist sie für Weber amorph. Im Gegensatz dazu ist Herrschaft präziser definiert „die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden“ (Weber 1972: 28). Das wesentliche Merkmal dieser Definition ist, dass bei den Beherrschten ein Minimum an Gehorsam vorhanden sein muss. Daher kann Herrschaft auch als institutionalisierte Macht verstanden werden. Hierbei geht es um die Transformation von Machtbeziehungen in Herrschaftsbeziehungen (vgl. Bliesemann de Guevara 2009: 43).

In Anlehnung an Max Weber ist Staat ein politischer Herrschaftsverband, der innerhalb eines bestimmten Territoriums „erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt“ (Weber 1972: 29). Aus staatsrechtlicher Perspektive definiert Georg Jellinek (1895) den Staat anhand der folgenden Merkmale: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Der moderne Staat konstituiert sich demnach durch ein bestimmtes und klar abgegrenztes Territorium, auf dem sich ein Staatsvolk befindet. Die souveräne Ausübung der Staatsgewalt nach innen und außen gehört zum konstitutiven Merkmal von Staatlichkeit (vgl. Stütz 2008: 35 f.). Neben dieser ersten Annährung an eine Staatsdefinition, die ihrerseits bereits auf Merkmale moderner Staatlichkeit schließen lässt, wird nunmehr das Ideal von moderner Staatlichkeit herausgestellt, das im Weiteren für die erweiterte herrschaftssoziologische Staatskonzeption benötigt wird.

Die Herausbildung des modernen Staats geht mit der Herausbildung der bürgerlich-liberalen, kapitalistischen Gesellschaft einher. Bedeutsam ist es, an dieser Stelle auf die Historizität, also die historische Entwicklung des modernen Staats, hinzuweisen. Demnach ist die „staatliche Herrschaft […] immer das Ergebnis langfristiger Wandlungsprozesse“ (Hensell 2009: 14).^[4] Wie sich die moderne Staatswerdung im Detail entwickelt, wurde ausreichend in diversen wissenschaftlichen Arbeiten dargelegt.^[5] Im Weiteren wird das Ideal moderner Staatlichkeit vorgestellt, das im Grunde eine „Selbstbeschreibung des modernen westlichen Staates, mit Merkmalen wie Organisation, Souveränität und Gebietskontrolle“ (Schlichte 2006: 201) darstellt. Bei diesem Ideal handelt es sich um eine global wirkmächtige Idee, nach der sich politische Akteure richten (vgl. Schlichte 2006: 201). Das Ideal umschließt vier Vorstellungen: neben der Eigenschaft des Staats als Monopolinhaber der physischen Gewaltsamkeit die staatliche Souveränität, die staatliche Territorialität und die Vorstellung vom Staat als Apparatsorganisation (vgl. Schlichte 2005: 94).

Das Ideal grenzt sich vom Idealtypus insofern ab, als es sich historisch entwickelte und in der heutigen Zeit als gemeinsamer ideeller Referenzpunkt wirkmächtig ist. Der Idealtypus hingegen verfolgt den Zweck der theoriegeleiteten Hypothesenbildung zur Analyse von Kausalmechanismen. Oder anders formuliert: Der Idealtypus versucht eine Abstraktion der Wirklichkeit im Kern zu erfassen, während das Ideal als die Selbstbeschreibung moderner Staatlichkeit zu verstehen ist, an der sich Akteure in ihrem Handeln ausrichten. Daher ist das Ideal des Staats für die Beschreibung staatlicher Herrschaft in nicht westlichen Kontexten geeignet, da es zugleich offen für lokale Praktiken in nicht westlichen Gesellschaften ist.

2.3 Ansatz zur Analyse: die herrschaftssoziologische Staatskonzeption

Aufbauend auf klassische soziologische Ansätze wie von Weber, Elias, Bourdieu und Foucault entwickelte Schlichte (2005) einen Analyseansatz, der es ermöglicht, nicht westliche Gesellschaften hinsichtlich ihres staatlichen Herrschaftsgefüges zu untersuchen. Fernab einer pathologischen Analyse und damit einer reinen Defizitbeschreibung können so nicht westliche Staaten untersucht werden. Dabei ist der tatsächliche Zustand staatlicher Herrschaft zwischen dem Ideal des modernen Staats und den Praktiken der sozialen Akteure, die auf den Staat Einfluss nehmen, zu lokalisieren. Schlichte konzeptualisiert den Staat als „Machtfeld, über dessen Grenzen auch mit Mitteln der Gewalt entschieden wird, und dessen Dynamik vom Ideal einer kohärenten, kontrollierenden, territorialen Organisation und von den Praktiken sozialer Akteure geprägt wird“ (Schlichte 2005: 106). Im Folgenden wird eine Erläuterung dieser Definition erfolgen.

[...]

^[1] Internationalisierung und Informalisierung von Herrschaft werden ausführlich in Kap. 2.5 vorgestellt.

^[2] Einen Überblick über die Weltgesellschaft liefert der Beitrag von Take (2010: 281–310).

^[3] Eine schematische Übersicht über die Politische Soziologie der Weltgesellschaft im Anhang, Abb. 1.

^[4] Darüber hinaus trägt die Historizität insbesondere bei der Analyse von kollektiver Identität bei, die wiederum Handlungsalternativen der lokalen Akteure im Hinblick auf die staatliche Herrschaft zulassen.

^[5] Hierzu Breuer (1998).