Das Bundesministerium der Finanzen weist die Finanzämter an, Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, welche im Zusammenhang mit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer stehen, unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien stattzugeben.1 Hintergrund ist, dass der Senat des Bundesfinanzhofes mit Beschluss vom 25.08.2009 zu Gunsten eines Steuerpflichtigen Lehrerehepaares entschieden hat. Das Ehepaar kann die Aussetzung der Vollziehung für Aufwendungen ihres häuslichen Arbeitszimmer beantragen, weil die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG n.F. zweifelhaft ist.2 Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofes lässt Steuerpflichtige, welche ihre Ausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer vor dem Jahressteuergesetzt 2007 geltend machen konnten, auf eine Verfassungswidrigkeit hoffen.
In dieser Arbeit wollen wir uns näher mit der derzeitigen Rechtslage zur Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers beschäftigen. Zunächst sollen in Kapitel zwei der Grundsatz und die Entstehung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG beschrieben werden. Nachdem das Grundprinzip näher gebracht wurde, soll die grundlegende und aktuelle Problematik des häuslichen Arbeitszimmers kritisch betrachtet werden. Zum Schluss wird in Kapitel drei das verfahrensrechtliche Vorgehen näher gebracht. In diesem Kapitel wird erläutert, welche Möglichkeiten Betroffene haben, um gegen die Neuregelung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG vorzugehen.
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1 Vgl. BMF v. 06.10.2009, Gz IV A 3 – S 0623/09/10001.
2 Vgl. BFH v. 25.08.2009 – VI B 69/09.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Grundprinzip des häuslichen Arbeitszimmers und seine Geschichte
3. Die generelle und aktuelle Problematik des häuslichen Arbeitszimmers
4. Das verfahrensrechtliche Vorgehen
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der aktuellen steuerrechtlichen Situation zur steuerlichen Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers nach der Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz 2007. Dabei wird untersucht, inwiefern die gesetzliche Einschränkung auf Fälle, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet, verfassungsmäßig ist und welche verfahrensrechtlichen Möglichkeiten betroffenen Steuerpflichtigen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche offenstehen.
- Entstehungsgeschichte und Grundprinzip des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG
- Kritische Analyse der aktuellen Rechtslage und der steuerlichen Abzugsbeschränkungen
- Diskussion der Verfassungsmäßigkeit unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung
- Problematik der Abgrenzung zwischen häuslichem und außerhäuslichem Arbeitszimmer
- Verfahrensrechtliche Handlungsoptionen für betroffene Steuerpflichtige (Einspruch, Aussetzung der Vollziehung)
Auszug aus dem Buch
Die generelle und aktuelle Problematik des häuslichen Arbeitszimmers
In diesem Kapitel sollen generelle Probleme des häuslichen Arbeitszimmers aufgezeigt und konkreter auf die Probleme der aktuellen Rechtslage eingegangen werden. Eine generelle Problematik besteht in der Identifizierung der Räumlichkeiten als häusliches Arbeitszimmer. Je nach Lage der Räumlichkeiten und Erläuterungen zu der betrieblichen oder beruflichen Nutzung können die Räumlichkeiten als betriebsähnlicher Raum oder als außerhäusliches Arbeitszimmer eingestuft werden und somit zum vollen Betriebsausgabenabzug führen.
Der Bundesfinanzhof hat mit dem Beschluss vom 26. März 2009 entschieden, dass Räume deren Gesamtwürdigung des Einzelfalls den Raum nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zuordnet, gemäß § 9 Abs. 1 S.1 EStG voll abzugsfähig sein können. Der Fall war nicht entscheidungsreif, da das Finanzgericht Düsseldorf die nahezu ausschließliche betriebliche bzw. berufliche Nutzung der Räume gemäß den Kriterien des § 12 Nr. 1 S. 2 EStG noch feststellen musste. Sind die Räumlichkeiten tatsächlich oder rechtlich von der häuslichen Sphäre (z.B. durch einen separaten Eingang) getrennt und findet in den Räumlichkeiten ein nicht unwesentlicher Publikumsverkehr statt, dann liegt meines Erachtens kein häusliches Arbeitszimmer vor. Hierbei müssen die Räumlichkeiten nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich, gemäß den von der Rechtsprechung festgelegten Kriterien des § 12 Nr. 1 S. 2 EStG, genutzt werden und der Steuerpflichtige trägt auch hierfür die Feststellungslast. Jedoch wird diese Frage nicht einheitlich in der Literatur und Rechtsprechung beurteilt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen bezüglich der Aussetzung der Vollziehung aufgrund zweifelhafter Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG.
2. Das Grundprinzip des häuslichen Arbeitszimmers und seine Geschichte: Dieses Kapitel beschreibt die Entwicklung und Änderung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG ab 2007 sowie die ursprüngliche Zielsetzung der Verwaltungsvereinfachung durch den Gesetzgeber.
3. Die generelle und aktuelle Problematik des häuslichen Arbeitszimmers: Es werden die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung des häuslichen Arbeitszimmers von betriebsähnlichen oder außerhäuslichen Räumen sowie die verfassungsrechtliche Kritik verschiedener Berufsgruppen thematisiert.
4. Das verfahrensrechtliche Vorgehen: Dieses Kapitel gibt Steuerpflichtigen praktische Handlungsempfehlungen, wie sie bei der Steuererklärung gegen das Abzugsverbot vorgehen können, insbesondere durch Einspruch und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
5. Fazit: Das Fazit resümiert die kontroverse Rechtslage und stellt fest, dass die alte Regelung trotz ihrer Komplexität in der Praxis transparenter und für die Steuerpflichtigen berechenbarer war.
Schlüsselwörter
Häusliches Arbeitszimmer, Steueränderungsgesetz 2007, § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG, Mittelpunkt der Tätigkeit, Betriebsausgaben, Werbungskosten, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitssatz, Absetzung der Vollziehung, Einspruch, Außerhäusliches Arbeitszimmer, betriebsähnlicher Raum, Steuererklärung, Rechtsprechung, Finanzverwaltung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die aktuelle Rechtslage zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach Einführung des Steueränderungsgesetzes 2007.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die gesetzlichen Änderungen des § 4 EStG, die Problematik der Abgrenzung zwischen häuslichen und betrieblichen Räumen sowie die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Neuregelung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Steuerpflichtige trotz des verschärften Abzugsverbots rechtlich gegen die Behandlung ihrer Arbeitszimmerkosten vorgehen können und die aktuelle Debatte um die Verfassungsmäßigkeit zusammenzufassen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse steuerrechtlicher Gesetzestexte, einer umfassenden Auswertung einschlägiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und verschiedener Finanzgerichte sowie der herrschenden Literaturmeinungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der historischen und rechtlichen Entwicklung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG, die kritische Diskussion der aktuellen Probleme bei der Raumeinstufung sowie die praktische Anleitung für verfahrensrechtliche Schritte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind häusliches Arbeitszimmer, Mittelpunkt der Tätigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Abzugsbeschränkung und Aussetzung der Vollziehung.
Warum ist die Definition des "Mittelpunkts der Tätigkeit" so entscheidend für Steuerpflichtige?
Nur wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet, sind die entsprechenden Aufwendungen steuerlich voll abzugsfähig; bei anderen Tätigkeiten sind sie seit 2007 nicht mehr abziehbar.
Welche konkreten Schritte werden Steuerpflichtigen empfohlen, um ihre Rechte zu wahren?
Steuerpflichtige sollten die Aufwendungen in der Steuererklärung angeben, Einspruch gegen entsprechende Steuerbescheide einlegen, das Ruhen des Verfahrens beantragen und gegebenenfalls die Aussetzung der Vollziehung erwirken, um auf einen günstigen Ausgang der Musterverfahren zu hoffen.
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- Wasilij Philippov (Autor), 2010, Die derzeitige Rechtslage zur Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198898
