Einleitung
„Die Wurzeln der Mitbestimmungsforderung reichen für Deutschland bis zur Mitte des 19. Jh. zurück.“(1)
Diese Forderung wird besonders seit 1945 von Gewerkschaften und Kirchen laut, begründet durch das Selbstbestimmungsrecht, die Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit, das Demokratieprinzip oder auch als „geeignetes Mittel zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht“.(2) Doch was ist überhaupt Mitbestimmung? Wie ist sie betrieblich durchzusetzen und gesetzlich zu regeln?
Man unterscheidet im wirtschaftlichen Sinne und nach Bereichen abgegrenzt zwischen der Mitbestimmung im Montan-Bereich, im öffentlichen Dienst und im privatwirtschaftlichen Sektor. In jedem dieser Bereiche wird die Mitbestimmung durch unterschiedliche Gesetze und Gremien geregelt.(3)
Im Folgenden werde ich ausschließlich den privatwirtschaftlichen Sektor beleuchten, um die Frage zu klären, was betriebliche Mitbestimmung bedeutet und wie sie durchgesetzt wird. Auch hier ist zu beachten, daß meine Ausführungen sich nur auf das „administrative und operative System“(4), sprich die mittlere und untere Führungsebene, und somit auf die betriebliche Mitbestimmung beschränkt. Zunächst werde ich mich mit der Frage beschäftigen, wie sie innerhalb des Betriebes gesetzlich legitimiert ist, um anschließend die Zusammensetzung und die Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates, des wesentlichen Mitbestimmungsgremiums der Arbeitnehmer, vorzustellen. Im Weiteren werde ich zunächst
die Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber näher erläutern. Abschließend stelle ich neben der Zusammensetzung und Rechtsstellung des Sprecherausschuß der leitenden Angestellten, auch dessen
Verhältnis zu Betriebsrat und Arbeitgeber dar.
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1 Bea, F.X./Dichtl, E./Schweitzer, M.: Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Band 1:
Grundfragen, 7. Auflage, Stuttgart 1997, S. 314
2 Vgl.: Bea, F.X./Dichtl, E./Schweitzer, M.: Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Band 1:
Grundfragen, 7. Auflage, Stuttgart 1997, S. 314
3 Vgl.: http://www.nrw.de/landnrw/nrwlex/lexmitbest.htm: Kleinfeld, R.: Mitbestimmung (Stichwortverzeichnis), Ausdruck
vom 11.11.2001
4 Bea, F.X./Dichtl, E./Schweitzer, M.: Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Band 1:
Grundfragen, 7. Auflage, Stuttgart 1997, S. 317
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Hauptteil
- Gesetzliche Legitimation der betrieblichen Mitbestimmung
- Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- Allgemeine Grundsätze des Betriebsverfassungsgesetzes
- Der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes
- Exkurs: Reform des Betriebsverfassungsgesetzes: die Neuregelungen und deren Ziele
- Das Sprecherausschußgesetz (SprAUG)
- Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- Der Betriebsrat
- Allgemeine Grundsätze des Betriebsrates
- Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrates
- Amtszeit und Geschäftsführung des Betriebsrates
- Allgemeine Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
- Kernbereich der Mitbestimmung: Beteiligungsrechte des Betriebsrates
- Die abgestufte Intensität der Beteiligungsrechte
- Die sachliche Abstufung der Beteiligungsrechte
- Die Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber
- Grundsätze der Zusammenarbeit
- Der Wirtschaftsausschuß
- Die Einigungsstelle
- Die Betriebsvereinbarung
- Die Betriebsversammlung
- Der Sprecherausschuß der leitenden Angestellten
- Befugnisse und Aufgaben des Sprecherausschusses
- Wahl und Amtszeit des Sprecherausschusses
- Die Rechtsstellung des Sprecherausschusses
- Das Verhältnis zu Arbeitgeber und Betriebsrat
- Gesetzliche Legitimation der betrieblichen Mitbestimmung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der betrieblichen Mitbestimmung im privatwirtschaftlichen Sektor. Ihr Ziel ist es, zu klären, was betriebliche Mitbestimmung bedeutet und wie sie durchgesetzt wird. Der Fokus liegt auf dem „administrativen und operativen System“, d.h. der mittleren und unteren Führungsebene, und somit auf der betrieblichen Mitbestimmung.
- Gesetzliche Legitimation der betrieblichen Mitbestimmung
- Zusammensetzung und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
- Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber
- Rechtsstellung des Sprecherausschusses der leitenden Angestellten
- Verhältnis des Sprecherausschusses zu Arbeitgeber und Betriebsrat
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt die Bedeutung und die historischen Wurzeln der Mitbestimmungsforderung dar. Sie grenzt den Fokus der Arbeit auf den privatwirtschaftlichen Sektor und das „administrative und operative System“ ein.
- 1. Gesetzliche Legitimation der betrieblichen Mitbestimmung: Dieses Kapitel erläutert die rechtliche Grundlage der betrieblichen Mitbestimmung, insbesondere das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Es behandelt die allgemeinen Grundsätze des BetrVG, seinen Geltungsbereich und die Reform des Gesetzes mit ihren Zielen. Außerdem werden die Regelungen des Sprecherausschußgesetzes (SprAuG) für leitende Angestellte dargestellt.
- 2. Der Betriebsrat: Dieses Kapitel konzentriert sich auf das zentrale Mitbestimmungsorgan der Arbeitnehmer, den Betriebsrat. Es behandelt die Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrates, seine Amtszeit und Geschäftsführung, seine allgemeinen Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten sowie die Beteiligungsrechte des Betriebsrates.
- 3. Die Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber: Dieses Kapitel beleuchtet die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Es beschreibt die Grundsätze dieser Zusammenarbeit, die Rolle des Wirtschaftsausschusses, der Einigungsstelle, der Betriebsvereinbarung und der Betriebsversammlung.
- 4. Der Sprecherausschuß der leitenden Angestellten: Dieses Kapitel stellt den Sprecherausschuß der leitenden Angestellten vor, beleuchtet seine Befugnisse und Aufgaben, die Wahl und Amtszeit seiner Mitglieder, seine Rechtsstellung und das Verhältnis zum Arbeitgeber und Betriebsrat.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt die Themen betriebliche Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Sprecherausschußgesetz (SprAuG), Betriebsrat, Arbeitgeber, leitende Angestellte, Interessenvertretung, Mitbestimmungsrechte, Beteiligungsrechte, Zusammenarbeit, Betriebsvereinbarung und Rechtsstellung.
- Citation du texte
- Alexandra Marquis (Auteur), 2002, Mitbestimmung am betrieblichen Entscheidungsprozeß, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1989
