Einleitung
„Die Wurzeln der Mitbestimmungsforderung reichen für Deutschland bis zur Mitte des 19. Jh. zurück.“(1)
Diese Forderung wird besonders seit 1945 von Gewerkschaften und Kirchen laut, begründet durch das Selbstbestimmungsrecht, die Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit, das Demokratieprinzip oder auch als „geeignetes Mittel zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht“.(2) Doch was ist überhaupt Mitbestimmung? Wie ist sie betrieblich durchzusetzen und gesetzlich zu regeln?
Man unterscheidet im wirtschaftlichen Sinne und nach Bereichen abgegrenzt zwischen der Mitbestimmung im Montan-Bereich, im öffentlichen Dienst und im privatwirtschaftlichen Sektor. In jedem dieser Bereiche wird die Mitbestimmung durch unterschiedliche Gesetze und Gremien geregelt.(3)
Im Folgenden werde ich ausschließlich den privatwirtschaftlichen Sektor beleuchten, um die Frage zu klären, was betriebliche Mitbestimmung bedeutet und wie sie durchgesetzt wird. Auch hier ist zu beachten, daß meine Ausführungen sich nur auf das „administrative und operative System“(4), sprich die mittlere und untere Führungsebene, und somit auf die betriebliche Mitbestimmung beschränkt. Zunächst werde ich mich mit der Frage beschäftigen, wie sie innerhalb des Betriebes gesetzlich legitimiert ist, um anschließend die Zusammensetzung und die Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates, des wesentlichen Mitbestimmungsgremiums der Arbeitnehmer, vorzustellen. Im Weiteren werde ich zunächst
die Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber näher erläutern. Abschließend stelle ich neben der Zusammensetzung und Rechtsstellung des Sprecherausschuß der leitenden Angestellten, auch dessen
Verhältnis zu Betriebsrat und Arbeitgeber dar.
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1 Bea, F.X./Dichtl, E./Schweitzer, M.: Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Band 1:
Grundfragen, 7. Auflage, Stuttgart 1997, S. 314
2 Vgl.: Bea, F.X./Dichtl, E./Schweitzer, M.: Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Band 1:
Grundfragen, 7. Auflage, Stuttgart 1997, S. 314
3 Vgl.: http://www.nrw.de/landnrw/nrwlex/lexmitbest.htm: Kleinfeld, R.: Mitbestimmung (Stichwortverzeichnis), Ausdruck
vom 11.11.2001
4 Bea, F.X./Dichtl, E./Schweitzer, M.: Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Band 1:
Grundfragen, 7. Auflage, Stuttgart 1997, S. 317
Inhaltsverzeichnis
1. Gesetzliche Legitimation der betrieblichen Mitbestimmung
1.1. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
1.1.1. Allgemeine Grundsätze des Betriebsverfassungsgesetzes
1.1.2. Der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes
1.1.3. Exkurs: Reform des Betriebsverfassungsgesetzes: die Neuregelungen und deren Ziele
1.2. Das Sprecherausschußgesetz (SprAuG)
2. Der Betriebsrat
2.1. Allgemeine Grundsätze des Betriebsrates
2.2. Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrates
2.3. Amtszeit und Geschäftsführung des Betriebsrates
2.4. Allgemeine Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
2.5. Kernbereich der Mitbestimmung: Beteiligungsrechte des Betriebsrates
2.5.1. Die abgestufte Intensität der Beteiligungsrechte
2.5.2. Die sachliche Abstufung der Beteiligungsrechte
3. Die Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber
3.1. Grundsätze der Zusammenarbeit
3.2. Der Wirtschaftsausschuß
3.3. Die Einigungsstelle
3.4. Die Betriebsvereinbarung
3.5. Die Betriebsversammlung
4. Der Sprecherausschuß der leitenden Angestellten
4.1. Befugnisse und Aufgaben des Sprecherausschusses
4.2. Wahl und Amtszeit des Sprecherausschusses
4.3. Die Rechtsstellung des Sprecherausschusses
4.4. Das Verhältnis zu Arbeitgeber und Betriebsrat
Zielsetzung und Themenbereiche
Das Ziel der Arbeit ist es, die Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung im privatwirtschaftlichen Sektor in Deutschland darzustellen. Dabei wird analysiert, wie Mitbestimmung gesetzlich legitimiert ist, welche Rollen Betriebsrat und Sprecherausschuss einnehmen und wie die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebern gestaltet wird.
- Gesetzliche Grundlagen der Mitbestimmung (BetrVG und SprAuG)
- Rolle, Aufgaben und Handlungsspielräume des Betriebsrats
- Formen der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
- Interessenvertretung leitender Angestellter durch den Sprecherausschuss
Auszug aus dem Buch
1.1.1. Allgemeine Grundsätze des Betriebsverfassungsgesetzes
Seit 50 Jahren bildet das Betriebsverfassungsgesetz mit anderen Mitbestimmungs-gesetzen die „gesetzliche Verankerung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer.“ Als oberster Grundsatz gilt gemäß §2 die vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes.
Zu den Organen und Institutionen des Betriebsverfassungsgesetzes gehören der Betriebsrat, der Gesamt und Konzernbetriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung, die Betriebsversammlung und die gemeinsamen Aus-schüsse von Arbeitgeber und Betriebsrat.
Das Betriebsverfassungsgesetz regelt im allgemeinen „die individuellen Rechte des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz durch Unterrichtungs-, Anhörungs- und Erörterungsrechte in den Angelegenheiten, die den Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz und im Betrieb unmittelbar treffen.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Gesetzliche Legitimation der betrieblichen Mitbestimmung: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen durch das Betriebsverfassungsgesetz und das Sprecherausschussgesetz sowie deren Geltungsbereiche.
2. Der Betriebsrat: Hier werden die Aufgaben, die Wahl, die Amtsführung sowie die spezifischen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats detailliert beschrieben.
3. Die Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber: Dieses Kapitel behandelt die Prinzipien der vertrauensvollen Zusammenarbeit, den Wirtschaftsausschuss, die Einigungsstelle, Betriebsvereinbarungen und die Betriebsversammlung.
4. Der Sprecherausschuß der leitenden Angestellten: Es wird die Interessenvertretung der leitenden Angestellten, deren Befugnisse, Rechtsstellung und ihr Verhältnis zum Arbeitgeber sowie zum Betriebsrat dargelegt.
Schlüsselwörter
Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz, Betriebsrat, Sprecherausschuss, Arbeitnehmervertretung, Betriebsvereinbarung, Wirtschaftsausschuss, Einigungsstelle, Betriebsversammlung, Mitwirkungsrechte, Mitbestimmungsrechte, Interessenvertretung, leitende Angestellte, Arbeitsrecht, Mitentscheidung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Struktur und den rechtlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Mitbestimmung in privatwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Betriebsverfassungsgesetz, die Rolle des Betriebsrats als Arbeitnehmervertretung, die Einbindung leitender Angestellter durch Sprecherausschüsse sowie die Instrumente der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Belegschaft.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Klärung, was betriebliche Mitbestimmung im administrativen und operativen System bedeutet und wie sie innerhalb des Betriebes durch gesetzliche Gremien umgesetzt wird.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine Literaturanalyse, die auf einschlägigen Gesetzestexten und betriebswirtschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die gesetzliche Legitimation, die Aufgaben und Rechte des Betriebsrats, die Formen der Zusammenarbeit (z.B. Wirtschaftsausschuss, Betriebsvereinbarungen) und die spezifische Vertretung der leitenden Angestellten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz, Betriebsrat, Sprecherausschuss, Mitwirkungsrechte und Betriebsvereinbarung.
Welchen Stellenwert nimmt der Sprecherausschuss im Vergleich zum Betriebsrat ein?
Der Sprecherausschuss besitzt deutlich weniger Handlungsmöglichkeiten als der Betriebsrat und verfügt insbesondere über keine Mitbestimmungsbefugnisse, sondern fungiert eher in beratender Funktion.
Was ist die Hauptaufgabe einer Betriebsvereinbarung?
Die Betriebsvereinbarung dient als „Gesetz des Betriebes“ dazu, Mitbestimmungsrechte umzusetzen und betriebliche Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verbindlich zu regeln.
- Quote paper
- Alexandra Marquis (Author), 2002, Mitbestimmung am betrieblichen Entscheidungsprozeß, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1989
