Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit in einer sehr schwierigen und angespannten
Wirtschaftslage. Das Wirtschaftswachstum, welches angibt, um wie viel das reale
BIP pro Kopf im Jahresdurchschnitt gewachsen ist1, ist sehr gering, die Arbeitslosigkeit erreichte
Rekordniveau und die Staatskassen bzw. die Kassen der sozialen Sicherungssysteme,
welche durch Einkommentransfers von reicheren Haushalten an ärmere Haushalte eine
Grundversorgung bieten2, sind leer.
Um Deutschland aus dieser schwierigen Situation, einige Experten sprechen bereits von Rezession3,
zu befreien, sind in der Wirtschaftspolitik, welche die Gestaltung der Wirtschaftsordnung
nach politischen Zielen entspricht4, dringend Reformen nötig.
Somit verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14.
März 2003 seine Reformvorhaben, die so genannte Agenda 2010.
Reformen dieser Agenda 2010 sind beispielsweise die Lockerung des Kündigungsschutzes,
Reduzierung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, die Zusammenlegung von Arbeitslosenund
Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, etc.
In dieser Hausarbeit möchte ich dem Leser das geplante Konzept der Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II näher beschreiben.
Nach einer kurzen Beschreibung der derzeitigen Situation in Deutschland folgt die Beschreibung
der momentanen Regelungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das geplante Konzept
des neuen Arbeitslosengeld II, dessen Ziele und eine Stellungnahme von Kritikern am Arbeitslosengeld
II. Darauf folgt noch ein kurzes Resümee und Ausblick.
Aufgrund der vielen Diskussionen in der Presse, der Kritik von Gewerkschaften und Verbänden
sowie der Kritik aus den eigenen Reihen der SPD ist damit zu rechnen, dass das in dieser
Hausarbeit dargestellte Konzept noch über dem Abgabetermin (dieser Ausarbeitung) hinaus vom Bundeskanzler verändert werden könnte, obwohl er häufiger bekräftig hat, dass er keine
größeren Veränderungen an seinem Konzept zulassen werde. [...]
1 Mankiv, 1999, S.561
2 Paul J.J. Welfens, 1999,
3 definiert als eine starke Abweichung nach unten vom Trend des Bruttoinlandproduktes, Stiglitz, 1999, S.653
4 Streit, 1991, S. 219-220
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Ausgangssituation
3. Konzept der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II
3.1 Die bisherige Regelung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
3.2 Die geplante Neuregelung von der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II
3.3 Ziele der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
4. Kritik am neuen Arbeitslosengeld II
5. Resümee und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, das geplante Konzept der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II im Rahmen der Agenda 2010 zu analysieren. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob durch dieses Konzept Fehlanreize im Hinblick auf die Erwerbsbereitschaft abgebaut und die Arbeitslosigkeit nachhaltig gesenkt werden kann.
- Analyse der Ausgangssituation auf dem deutschen Arbeitsmarkt
- Darstellung der bisherigen sozialen Sicherungssysteme
- Erläuterung des Konzepts zum Arbeitslosengeld II
- Zusammenfassung der Kritikpunkte von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Opposition
Auszug aus dem Buch
3.2 Die geplante Neuregelung von der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II
Das Nebeneinander zweier bedürftigkeitsabhängiger Sozialleistungssysteme, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, führt bei der Betreuung Leistungsberechtigter zu mangelnder Transparenz und einem erhöhten Verwaltungsaufwand, zumal viele Betroffene noch neben der Arbeitslosenhilfe die ergänzende Sozialhilfe beziehen.
Des Weiteren führen die mangelnde Abstimmung und die unklaren Verantwortlichkeiten zwischen Arbeitsamt und Sozialamt zu massiven Kostenverschiebungen zwischen den unterschiedlichen Trägern der Leistungen und zu unnötigen Erschwernissen der Betroffenen.
Um solche Kostenverschiebungen und auch die Erschwernis bei der Wiedereingliederung des Leitungsbeziehers in den Arbeitsmarkt zu verhindern, schlug Peter Hartz in seinem so genannten „Hartz Konzept“ unter dem Punkt 6 „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II“ vor, künftig folgende drei Leistungen zu zahlen:
- Arbeitslosengeld I
- Arbeitslosengeld II
- Sozialgeld
Um Kompliziertheit und Unklarheit auszuschließen, soll jeder, der Leitungen bezieht, nur noch eine Leistung beziehen und von der dafür verantwortlichen Stelle betreut werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert die schwierige wirtschaftliche Lage Deutschlands, die zur Verkündung der Agenda 2010 führte, und benennt den Fokus der Arbeit auf das Konzept des Arbeitslosengeldes II.
2. Ausgangssituation: Dieses Kapitel beleuchtet den historischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland und die Problematik hoher Staatsausgaben bei gleichzeitigem Fachkräftemangel.
3. Konzept der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II: Hier werden die bisherigen Systeme, das neue Konzept sowie die damit verbundenen Ziele im Detail dargelegt.
3.1 Die bisherige Regelung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe: Es wird der Status quo der drei getrennten sozialen Sicherungssysteme und deren Finanzierung beschrieben.
3.2 Die geplante Neuregelung von der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II: Dieses Kapitel erläutert die Umstrukturierung hin zu den drei Leistungen Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.
3.3 Ziele der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Hier werden die Erwartungen an die Reform, wie die Senkung der Arbeitslosigkeit und staatliche Einsparungen, thematisiert.
4. Kritik am neuen Arbeitslosengeld II: Das Kapitel fasst die kritischen Stimmen von Gewerkschaften, Arbeitgebern und der politischen Opposition zusammen.
5. Resümee und Ausblick: Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung des Konzepts zum 1. Januar 2004 bewertet.
Schlüsselwörter
Agenda 2010, Arbeitslosengeld II, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Hartz Konzept, Langzeitarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Bedürftigkeitsprüfung, Anspruchslohn, Arbeitsmarktpolitik, Reformvorhaben, Zusammenlegung, Transferzahlungen, Erwerbsfähigkeit, Binnennachfrage.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den arbeitsmarktpolitischen Reformvorschlägen der Agenda 2010, speziell mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder sind die Analyse der Ausgangssituation auf dem Arbeitsmarkt, die Struktur des neuen Arbeitslosengeldes II im Vergleich zum alten System und die kontroversen Debatten um diese Reform.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist die Darstellung des Konzepts der Zusammenlegung. Die Forschungsfrage lautet, ob durch diese Maßnahmen Fehlanreize abgebaut werden können, um Erwerbslose schneller wieder in Beschäftigung zu bringen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive Hausarbeit, die auf einer fundierten Literaturanalyse basiert, um das Konzept des Arbeitslosengeldes II und die zugehörige Kritik aufzuarbeiten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestandsaufnahme der alten Sozialsysteme, die Erläuterung der Neuregelungen durch das Hartz-Konzept und die detaillierte Darstellung der Kritik von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Opposition.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Agenda 2010, Arbeitslosengeld II, Hartz Konzept, Langzeitarbeitslosigkeit, Sozialhilfe und Bedürftigkeitsprüfung.
Was genau ist das Problem mit dem "Anspruchslohn"?
Der Anspruchslohn beschreibt den Lohn, den ein Arbeitsloser von einer neuen Stelle erwartet. Die Arbeit erläutert, dass dieser in Deutschland oft über dem Marktlohn liegt, was dazu führt, dass Stellen abgelehnt werden, da die staatliche Absicherung zu hoch ist.
Wie bewertet der Autor die Erfolgschancen der Reform?
Der Autor prognostiziert, dass das Konzept trotz der heftigen Kritik von verschiedenen Seiten, auch aus den eigenen Reihen der Regierungspartei, voraussichtlich zum 1. Januar 2004 eingeführt wird, da die Bundesregierung an der grundlegenden Struktur festhält.
- Arbeit zitieren
- Andrè Festers (Autor:in), 2003, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19910
